Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

On Mon, 25 Jun 2012 14:43:39 +0200
"Markus Wetzler" <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de> wrote:

> Link?

Ich gehe davon aus, dass er Positionspapier 003 auf
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge
meint.

M. E. durchaus begrüßenswert und dazu geeignet um die Koalition daran
zu "erinnern", was sie in den Koalitionsverag geschrieben haben. Ich
bin mir aber nicht ganz sicher, in wie weit die 20Piraten eine
Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
unterstützen können - außer symbolisch natürlich.

Außerdem scheint mir das Positionspapier etwas zu selbstverständlich zu
sein, vergleichbar mit "Piraten fordern Transparenz". Ich persönlich
würde viel weiter gehen, in Richtung Aufhebung Residenzpflicht,
Abschaffung der Zwangs-Lagerhaltung, Arbeitserlaubnis ab sofort, etc.

Viele Grüße,

Henry