Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Positionspapier zur Abschaffung desAsylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

[Rolf Noch <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

sicher mag es noch nicht weit genug gehen, aber es ist auf jeden Fall 
ein selbstverständlicher Schritt in die richtige Richtung, der schon 
viel zu lange von anderen Parteien ausgeblieben ist.
Außerdem: Wenn etwas selbstverständlich ist, aber nicht tatsächlich 
vorhanden, dann finde ich es sogar noch nötiger zuerst einmal das 
Selbstverständliche zu fordern, bevor man sich auf weitere Schritte 
einigt. Schritt für Schritt anstatt einer Extremforderung finde ich 
nicht verkehrt und lässt uns viel Spielraum für die Zukunft.

Natürlich hast Du durchaus Recht, dass es nicht verkehrt ist, auch noch 
ein paar andere Punkte mit dazu zu nehmen. Du hast Dir ja schon mehr 
Gedanken über das Thema gemacht als ich und sitzt da auch tiefer im Thema.


Gr, Rolf



Am 25.06.2012 16:50, schrieb Henry Jensen:
> Hallo,
>
> On Mon, 25 Jun 2012 14:43:39 +0200
> "Markus Wetzler" <markusvonkrella AT piratenpartei-nrw.de> wrote:
>
> > Link?
> Ich gehe davon aus, dass er Positionspapier 003 auf
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge
> meint.
>
> M. E. durchaus begrüßenswert und dazu geeignet um die Koalition daran
> zu "erinnern", was sie in den Koalitionsverag geschrieben haben. Ich
> bin mir aber nicht ganz sicher, in wie weit die 20Piraten eine
> Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
> unterstützen können - außer symbolisch natürlich.
>
> Außerdem scheint mir das Positionspapier etwas zu selbstverständlich zu
> sein, vergleichbar mit "Piraten fordern Transparenz". Ich persönlich
> würde viel weiter gehen, in Richtung Aufhebung Residenzpflicht,
> Abschaffung der Zwangs-Lagerhaltung, Arbeitserlaubnis ab sofort, etc.
>
> Viele Grüße,
>
> Henry