[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #04 Hilfspolizisten

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.4 Hilfspolizisten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Hilfspolizisten" (im alten Wahlprogramm 4.4.) zu streichen und nachfolgenden
Abschnitt einzusetzen:

Hilfspolizisten
Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Landes. Sie ist 
die
direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die
öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig
verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Bestrebungen,
streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter
ausgebildeten und schlechter bezahlten Hilfspolizisten durchführen zu lassen,
lehnen die PIRATEN NRW entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen
Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise 
schwächer
zu begegnen.

 Antragsbegründung:
   1. Geringfügige Foemulierungsänderungen

   1. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung

   1. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW