[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW #05 a - Virtuelle Streife / Onlineüberwachung

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.5 Virtuelle Streife

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt
"Virtuelle Streife" (im alten Wahlprogramm 4.5.) zu streichen und 
nachfolgenden
Abschnitt einzusetzen:

Onlineüberwachung
Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In 
den
letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit
die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit 
steht
allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die PIRATEN
NRW lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab.
Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte
Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der
Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten.
Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN NRW eine verdachtsunabhängige, nicht durch
individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit
Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von
Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben
von Menschen vorliegt.
Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung ausserhalb
von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.

 Antragsbegründung:
   1. Deutlichere Ablehnung der Überwachungstätigkeit

   1. Reaktion auf die Thematik der Spionagesoftware (Trojaner)

   1. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung

   1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW