[Nrw-ak-innenpolitik] Protokoll und so

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hallo zusammen,

bis eben gerade hatte ich Stress, jetzt 1 Std. Pause und dann geht's
weiter. Dazwischen hat nun endlich das Protokoll der letzten Sitzung den
Weg ins Wiki gefunden und steht hier:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2011-12-21_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik

Der Link zum Pad für die Infosammlung ist im Moment dieser:
http://piratenpad.de/GrIhlLqXf8
(eine 'schönere' Pad-Adresse gibt es später, irgendwie habe ich gerade
Schwierigkeiten damit; bitte sichern (Taste: saved revisions) nicht
vergessen)

Ich habe die aktuellen Tagesordnungen der nächsten Sitzung des
Innenausschusses im Protokoll verlinkt. Am 12.01.12 gibt es tatsächlich
eine _Anhörung_ zu dem CDU-Gesetz, von dem ich schonmal erzählt hatte,
Thema: 'Alkoholbedingte Verstöße Jugendlicher' zu dem die CDU meint:
"Angesichts dieser Entwicklung trauen sich friedliche, rechtstreue
Bürger zum Teil nicht mehr auf die Straße. Sie werden in ihrer Freiheit
beschränkt,...."
Das könnte eine lustige Veranstaltung werden!;)

In der Ausschuss-Sitzung am gleichen Tag nachmittags wird über einen
Antrag der FDP gesprochen, Thema: Ordnungspartnerschaften gezielt
vernetzen und ausbauen
Deren Forderung ist, eine Online-Datenbank über die bisher ca. 900
'Ordnungspartnerschaften' in NRW anzulegen und die Partnerschaften zu
evaluieren usw.
Ich wusste bisher nicht, dass das so viele sind, und anscheinend weiss
das im Landtag auch niemand! Diese Partnerschaften betreffen ja auch
unser Thema 'Videoüberwachung' z.B. Zugriff auf Videos von Bankautomaten
usw.

Viel zu tun, aber jetzt ist Weihnachten!
Beste Grüße

Frank