[Nrw-ak-innenpolitik] (kein Betreff)

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo allseits,

ich kann heute leider nicht an der Mumble-Sitzung teilnehmen. 

Gleichzeitig ist heute das Thema Bürgerinitiative im Landtag in Zweiter Lesung. TOP um 19:50 geplant.

Könntet ihr nachher bitt mal kurz nachlesen ob es durchging (wovon ich ausgehe) und dann nachfolgenden PM Vorschlag (wie schon in Pad) bitte kurz besprechen und an die Öffentlichkeitsarbeit weiterleiten. Danke!

Andreas

_____

[Titel]
Piraten fordern: Kurs auf e-Democracy halten!

[Sub]
Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren stösst auf Zustimmung und Kritik 


[Teaser]
Die Piratenpartei begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung von
Volksbegehren. Wir erwarten die konsequente Weiterentwicklungen damit das
Instrument der Bürgerbeteiligung in der Informationsgesellschaft die
Beteiligungsgesellschaft ermöglicht. Wir betrachten dies als einen ersten
Schritt in die richtige Richtung und fordern die Landesregierung dazu auf, die
Segel zu setzen und den Kurs weiter in Richtung e-Demokracy zu halten! 


[Text]
Am 21.12.2011 hat der Landtag Nordrheinwestfalens den Gesetzesvorschlag "Gesetz
zur Erleichterung von Volksbegehren" von der Koalitionsparteien angenommen.
Dieses Gesetz reformiert das "Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid". Es ermöglicht eine Erleichterung für
Initiatoren indem es anstatt der Listenauslegung auf dem Amt auch die freie
Unterschriftensammlung zulässt. Es wird die Frist für die Amtseintragung von 8
Wochen auf 18 Wochen verlängert und bei der freien Unterschriftensammlung auf
ein Jahr festgesetzt und es werden Transparenzregeln für Spenden an die
Inititatoren von Bürgerbegehren gesetzt. 

Diese Massnahmen sind aus Sicht der Piraten grundsätzlich begrüßenswert, jedoch
sehen wir an vielen Punkten Verbesserungsbedarf: Die Listenauslegung und die
freie Unterschriftensammlung werden als Alternativen angeboten obwohl sie als
Ergänzungen viel besser funktionieren könnten. Die Methoden werden sehr
unterschiedlich gehandhabt und die Initiatoren haben nur ein Antragsrecht auf
dei freie Unterschriftensammlung, die Entscheidung trifft das Miniserium und es
entsteht die Gefahr einer möglichen Hintertür durch die missliebige Themen
möglicherweise benachteiligt werden könnten. Weiterhin bleibt das Thema der
Zustimmungsquoren unberührt und die Möglichkeiten des Internets werden
übergangen obwohl die EU bereits im Februar 2011 die Zulassung von
Onlineabstimmungsverfahren für Bürgerinitiativen auf EU-Ebene beschlossen hat.

Die Piratenpartei tritt ein für eine Stärkung der Möglichkeiten der direkten
Demokratie und für mehr Bürgerbeteiligung. Die Piraten finden, das Land NRW
sollte daher nicht hinter den Standards der EU zurückbleiben und fordern die
Landesregierung dazu auf den eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen, die
Verfahren weiter zu vereinfachen, die unterschiedlichen Abstimmungsmethoden als
gleichzeitige Ergänzungen zuzulassen und Onlineabstimmung zu ermöglichen.
Weiterhin sprechen sich die NRW-Piraten gegen ein Zustimmungsquorum bei
Volksentscheiden aus. Wir wollen die Erfolgschancen für basisdemokratische
Abstimmungen verbessern und überflüssige Hürden abbauen. Deshalb fordert die
Piratenpartei die Landesregierung dazu auf ein Gesetzgebungsverfahren
einzuleiten um in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission für Demokratie
durch Recht, einer Einrichtung des Europarates, die Zustimmungsquoren zu senken.
Ferner wollen die NRW-Piraten finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Die Bürger
sollen sich im Rahmen eines Volksbegehrens an haushaltsrelevanten Entscheidungen
beteiligen dürfen.

Parteiintern arbeiten die Piraten seit Jahren mit basisdemokratischen
Onlinebeteiligungsverfahren und -Abstimmungsverfahren und sammeln auf diesem
Gebiet Erfahrungen: e-Democracy Systeme bieten neue Formen der direkten
Demokratie, steigern die Effizienz und senken die Kosten für basisdemokratische
Meinungsbildungsprozesse und ermöglichen eine breitere Beteiligung. Die Willens-
und Meinungsbildung der Bürger soll nach Ansicht der Piraten auch ausserhalb der
Parteien durch E-Democracy gefördert werden.

------ Quellen und Hintergründe ------

- Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren
 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1312.pdf

- Volksbegehren und Volksabstimmung Ländervergleich
 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-563.pdf

- Protokoll der Expertenanhörung zum Gesetz:
 http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-228.pdf
 Geladene Experten:
 - Alexander Slonka (Mehr Demokratie e.V.)
 - Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V.)
 - Martin Florack (Universität Duisburg-Essen, Institut fürPolitikwissenschaft)
 - Marion Stein (Transparecy International Deutschland)

- Venedig-Kommission 
   Europäische Kommission für Demokratie durch Recht,
   Einrichtung des Europarates
     "Code of Good Practice on Referendums"
   http://www.venice.coe.int/docs/2007/CDL-AD%282007%29008-e.asp#_Toc208711707

- EU Bürgerinitiativen:
   Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments 
   und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:EN:PDF

- Stellungnahme Mehr Demokratie e.V. zum Gesetz zur Erleichterung von
Volksbegehren
 http://www.mehr-demokratie.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=fileadmin/pdfarchiv/stellungnahmen/2011

-
nrw-volksbegehren-stellungnahme-mehr-demokratie.pdf&t=1323180209&hash=e305a6d1d2f7e6b08fab28c10028857b

____

Sent from my mobile phone
____