[NRW-AK-Drogen] Fw: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #41202] Wahlprüfsteine zu Cannabis & Drogenpolitik

["Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Transparenzmeldung:


----- Original Message ----- 
From: "Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>
To: "Dave-Kay" <davekay.de AT gmail.com>
Sent: Saturday, March 31, 2012 8:36 PM
Subject: Re: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #41202] Wahlprüfsteine zu 
Cannabis & Drogenpolitik


> ...ist unten eingefügt:
>
>
> ----- Original Message ----- 
> From: "Dave-Kay" <davekay.de AT gmail.com>
> To: "Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>
> Sent: Saturday, March 31, 2012 2:34 PM
> Subject: Fwd: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #41202] Wahlprüfsteine zu 
> Cannabis & Drogenpolitik
>
>
> Hallo Andi,
>
> kannst du diese Fragen kurzfristig beantworten und mir zuschicken?
>
> Gruß
> kai
>
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: Maximilian Plenert via RT <kontakt-comment AT piratenpartei-nrw.de>
> Datum: 31. März 2012 13:13
> Betreff: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #41202] Wahlprüfsteine zu
> Cannabis & Drogenpolitik
> An:
>
>
> Hier die näheren Daten:
> Sat Mar 31 13:13:06 2012: Ticket 41202 wurde bearbeitet.
> Transaktion: Ticket created by max.plenert AT hanfverband.de
> von Queue: Kontakt
> Betreff: Wahlprüfsteine zu Cannabis & Drogenpolitik
> Besitzer: Nobody
> Anfragender: max.plenert AT hanfverband.de
> Status: new
> Ticket <URL: 
> http://helpdesk.piratenpartei-nrw.de/rt/Ticket/Display.html?id=41202
> >
>
> -----------------------------------------------------
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> ich erstelle für den Deutschen Hanf Verband eine Empfehlung an die Wähler 
> für
> die kommende Landtagswahl. Neben eine Analyse der Wahlprogramme und 
> Bewertung
> der parlamentarischen Arbeit sollen auch ihre Antworten zu unseren
> Wahlprüfsteine zu "Cannabis & Drogenpolitik" mit in die Bewertung 
> einfließen.
> Hierzu möchte ich sie bitten mir folgende Fragen zu beantworten, vielen 
> Dank:
>
> 1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von 
> Drogenkonsumenten für
> eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
>
> Nein, definitiv nicht. 40 Jahre dieser Prohibitionspolitik kann man nur 
> als völlig gescheitert betrachten.
> Die Piraten stehen für die umgehende Entkriminalisierung der Konsumenten.
>
> 2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher 
> mildern,
> verschärfen oder unverändert lassen?
>
> Wir wollen die Strafverfolgung nicht nur mildern, sondern ganz abschaffen.
>
> 3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur 
> Deckung
> des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
>
> Zwar gibt es zum heutigen Zeitpunkt noch keine beschlosssene Position 
> genau dazu, aber der NRW-AK_Drogenpolitik hat bereits seine diesbezügliche 
> Arbeit für den kommenden Programmparteitag fertig in der Schublade. Sollte 
> diese Mitte Aprill die Zustimmung der Mitgliederversammlung finden, dann 
> werden die PIRATEN auch in dieser Frage nicht nur Strafen abmildern, 
> sondern den Eigenanbau in gewissen Grenzen legal zulassen wollen.
>
> 4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der "geringen 
> Menge"
> nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
>
> Als Übergangsschritt hin zu einer Cannabislegalisierung sollte der 
> Richtwert zur 'Geringen Menge-Regelung' sofort deutlich abgehoben werden. 
> Die Piraten werden sich hierbei besonders auch für eine bundeseinheitliche 
> und verbindliche Menge einsetzen. Wichtig ist hier besonders die 
> Verbindlichkeit, die dann auch unseren Behörden Rechtklarheit geben kann. 
> Die heutige Regelung hält Willkür stets Tür uns Tor offen.
>
> 5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von
> Cannabisprodukten an Erwachsene?
>
> Diese Modellversuche sind für uns nur ein zarter Anfang. Sie sind 
> vielleicht heute noch nötig, um weite Teile unserer Bevölkerung - die ja 
> durch 40 Jahre Indoktrination zur angeblichen Gefählichkeit in sich 
> trägt - von der Sinnhaltigkeit zu überzeugen.
>
> 6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
>
> Uns ist die Problematik von verunreinigtem und gestrecktem Cannabis auf 
> dem Schwarzmarkt sehr bewußt. Auch wissen wir um die teils sehr 
> gesundheitsgefählichen Beimengungen (z.B. Blei und Kunststoffe). Das 
> sogenannte Drugchecking soll nach Willen der PIRATEN möglichst schnell und 
> schwellenfrei verfügbar gemacht werden.
>
> 7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der 
> Überprüfung der
> Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen 
> Sie
> sich für eine Gleichbehandlung ein?
>
> Faisness und Gleichbehandlung ist natürlich auch in dieser Frage ein 
> Kernmerkmal der PIRATEN. Die heutigen Herangehensweisen und Testverfahren 
> können diese Faisness nicht gewährleisten. Daher werden wir uns klar auch 
> hier für Novellierungen einsetzen.
>
> 8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über
> Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?
>
> An vielen Stellen kann Landespolitik ein Richtungsgeber für die 
> Bundesebene sein. Als Landesverband im bevökerungsreichsten Bundesland 
> wollen wir natürlich diese Impulse auch deutlich in die Bundespolitik 
> tragen.
>
> 9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei in der 
> aktuellen
> Legislaturperiode?
>
> Da es bisher leider noch keine Piratenpartei im Düsseldorfer Landtag gibt, 
> müssen wir diese Farge vorerst verschieben. Jedoch wird es - sollten die 
> PIRATEN wie zu erwarten in den Landtag kommen - auch konkrete Initiativen 
> geben.
>
> 10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion in 
> der
> kommenden Legislaturperiode?
>
> Es wird auf einen ganzen Katalog von Initiativen, Forderungen und 
> Projekten hinaus laufen. Unser Ziel ist schließlich die Legalisierung, und 
> dazu muß an sehr vielen Stellen gearbeitet und geändert werden. Die 
> entsprechende Themengruppe arbeitet auch hierzu bereits Strategien aus, um 
> möglichst effektiv die nötige Zustimmungsfähigkeit im Parlament erreichen 
> zu können. Das wird z.B. Novellierungen im Justiz-, Innen- 
> Landwirtschafts, Gesundheits- und Jugendsektor nötig machen. Und letztlich 
> beschränken sich die Pläne der PIRATEN auch nicht auf Cannabis. Wir stehen 
> für eine komplett neue, akzeptierende Drogenpolitik.
>
>
> mit freundlichen Grüßen,
> Maximilian Plenert
>
> ----------------------------
> "Abstinenz als subjektive Entscheidung eines Menschen ist zu respektieren, 
> auch
> als Gruppenentscheidung etwa einer Religionsgemeinschaft. Als 
> gesellschaftliche
> Zielvorstellung aber ist Abstinenz Ausdruck einer totalitären 
> Phantasie." -
> Günther Amendt
>
> Deutscher Hanf Verband
> Maximilian Plenert, wissenschaftlicher Mitarbeiter
> Rykestraße 13 in 10405 Berlin
> Tel: 03044716653
> Mobil: 017632722152
> icq: 197995618 / jabber: maxplenert AT jabber.ccc.de / skype: 
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