Re: [NRW-AK-Drogen] Kiffer - Paradies Venlo schliesst Pforten für Ausländer

[Benedikt Klees <benedikt AT schnutenhund.de>]

Moin,

On Wed, 07 Mar 2012 08:58:53 +0100, Michael Demus
<cyfarwyddi AT t-online.de> wrote:
> ohne vorgreifen zu wollen, ja wir haben den Wietpass auf dem Schirm.
> Die Regelung verstößt n.h.M. gegen das Diskriminierungsverbot gem.
> Art. 18 <http://dejure.org/gesetze/AEU/18.html> Satz 1 des Vertrag
> über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV </wiki/AEUV>)
> http://www.aeuv.de/

Gab es dazu nicht schon einen Beschluss des Europäischen Gerichtshof,
der besagte, dass das Diskriminierungsverbot nicht greift? Begründung
war, dass der Verkauf von Cannabis in den Niederlanden ja nicht legal
sei, sondern die strafbaren Handlungen nur geduldet würden. 

Gruß
Benedikt

-- 
Bei der Annahme eines von mir gestellten Heiratsantrags gilt dieser als
nicht gestellt.