Re: [NRW-AK-Drogen] Kiffer - Paradies Venlo schliesst Pforten für Ausländer

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 07.03.2012 08:29, schrieb Hans-Peter Weyer:

Ahoi,

habt Ihr das auf dem Schirm: http://www.derwesten.de/reise/vertreibung-aus-dem-kiffer-paradies-venlo-id6097081.html

Gruss
Hans-Peter Weyer
Pressesprecher PIRATEN Duisburg
Tel. 0203-5090895
Mobil 0172-2583569

Hallo Hans-Peter,

ohne vorgreifen zu wollen, ja wir haben den Wietpass auf dem Schirm. Die Regelung verstößt n.h.M. gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 Satz 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  (AEUV) http://www.aeuv.de/

Erster Beschwerdeweg wäre eine Petition beim Europäischen Parlament bzw. eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten der EU (letzteres bei Wohnsitz in Holland), in beiden Fällen wegen Diskriminierung.

LG
Micha

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"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß." 
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann