[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Innenstadt-Nord

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: Bandenkriminalität.doc)(See attached file:
Grade_David_0004.jpg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen unserer Bezirksvertreter in der Innenstadt-Nord übersenden wir
Ihnen anbei eine Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung und
Kenntnisnahme - sowie ein Porträt unseres Bezirksvertreters David Grade.

Vielen Dank.


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 09.06.2015


Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

„Politik will Verantwortung abschieben“

Mit der so genannten Bandenkriminalität in der Nordstadt muss sich die
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 10. Juni, beschäftigen.
Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Und dieser Antrag treibt David
Grade von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Zornesröte ins Gesicht. „Der
Antrag ist nicht nur bedenklich, sondern ausländerfeindlich“, sagt Grade
empört. „Wir werden diesen Antrag ganz sicher ablehnen.“

Die SPD zeigt sich in ihrem Schreiben „entsetzt“ über das – Zitat –
„deutlich sichtbar gewordene Ausmaß von mit Bandenkriegen verbundener
Drogenkriminalität.“ Es sei zu befürchten, so die SPD, dass immer weniger
Menschen in der Nordstadt leben möchten.

Das Zynische sei, dass die SPD als einzige Lösung in Betracht ziehe, die
Polizei und die Ordnungsbehörden zu ermuntern, ihre Aktivitäten zu
verstärken, den Druck zu erhöhen und die Ausweisungsmöglichkeiten von
kriminellen Nicht-EU-Bürgern zu prüfen, sagt Grade. „Die Frage, ob
möglicherweise auch die Politik eine Mitschuld an der Situation in der
Nordstadt trägt, wird noch nicht einmal ansatzweise gestellt.“

Tatsache aber sei doch, dass nicht nur die aktuelle Drogen-Verbotspolitik
die Handlungs- und Verdienstmöglichkeiten von organisierter Kriminalität
erst schaffe und fördere. Grade: „Kriminellen Organisationen gelingt es
deshalb, teilweise bessere ‚Integrationsangebote’ an Neuzuwanderer und
Alteingesessene zu machen als der Zivilgesellschaft, deren gewählte
Vertreter und Entscheider wir sind.“

Und die Politik sei nicht unschuldig daran, dass sich kriminelle Vorfälle
schwerpunktmäßig in der Nordstadt ereignen würden. Ein Großteil der
Dortmunder Politik betreibe doch eine regelrechte Vertreibungspolitik und
dränge nicht nur die Drogenszene gezielt in die Nordstadt, um andere
Stadtteile und vor allem Geschäftsbereiche „sauber“ zu halten. Grade: „Die
Nordstadt muss als Lösung für alle gesamtstädtischen Probleme herhalten.
Und dabei hat man sich bewusst für den Stadtteil entschieden, der sich am
wenigsten wehrt.“

Grade weiter: „Warum sind die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und höhere
politische Gremien nicht in der Lage, eine verantwortlichere Drogenpolitik
sowie eine funktionierende – gesamtstädtische - Sozial- und
Integrationspolitik zu machen?“

Es sei für die SPD-Fraktion offenbar einfacher, die Verantwortung komplett
auf die Polizei und die Ordnungsbehörden abzuwälzen und von Bund und Land
schärfere Gesetze zu verlangen, sagt Grade verärgert.

Und dass die SPD im gleichen Atemzug auch die Frage nach
Ausweisungsmöglichkeiten stelle, sei regelrecht ausländerfeindlich, sagt
Grade. „Platt gesagt: die Ausländer sind schuld. Damit schiebt die SPD
Schuld und Verantwortung den Bevölkerungsgruppen zu, die sich nicht wehren
können.“

Grade: „Wenn man den SPD-Antrag genau liest, ist Politik scheinbar nur
verantwortlich, wenn es gut läuft. Für die negativen Vorfälle – und die
gibt es unstrittig in der Nordstadt – wird die Verantwortung ausschließlich
Polizei, den Ordnungsbehörden, Gerichten sowie natürlich den ‚kriminellen
Ausländern’ in die Schuhe geschoben. Von dieser Haltung distanzieren sich
die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ausdrücklich.“

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