[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Sicherheit in Schulbussen

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Schülerspezialverkehr 03.06..doc)(See attached file:
Konak_Nursen_0001.jpg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241



Pressemitteilung – 3. Juni 2015


LINKE & PIRATEN lassen finanzielle Argumente nicht gelten

„Schulbusse müssen Sicherheitsstandards erfüllen“

„Wir lassen nicht locker. Hier muss dringend etwas passieren. Es kann doch
nicht sein, dass mit der Sicherheit von Schulkindern weiterhin so
fahrlässig umgegangen wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Politik
und Verwaltung eine solche Schlamperei und eine Gefährdung von Dortmunder
Schülern billigend in Kauf nehmen.“

Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr verärgert über die Nachricht,
dass die Polizei wieder einmal einen Schulbus aus dem Verkehr ziehen
musste.

Vor wenigen Tagen war bei einer Kontrolle festgestellt worden, dass mehrere
geistig- und körperbehinderte Schüler der Max-Wittmann-Förderschule nicht
angeschnallt waren. Die Sicherheitsgurte waren defekt. Der Skandal: Dem
Busunternehmen war dieser Mangel seit geraumer Zeit bekannt.

Schon im November hatte ein anderes Busunternehmen für Schlagzeilen
gesorgt, weil ebenfalls behinderte – und damit besonders hilfebedürftige –
Kinder nicht ordnungsgemäß angeschnallt, sondern regelrecht gefesselt
waren. Doch der Schulausschuss lehnte damals den Antrag der Fraktion DIE
LINKE & PIRATEN ab, die Kriterien bei der Ausschreibung von
Schülerspezialverkehren zu ändern und künftig mehr auf die Qualität – und
nicht nur auf den Preis – zu achten.

Zum Unverständnis der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Beide Ereignisse sind
Rechtsbrüche, die zu sofortiger Kündigung der Verträge hätten führen
müssen. Der Schülerspezialverkehr muss neu ausgeschrieben werden. Und der
Preis darf dabei nicht das ausschlaggebende Argument für den Zuschlag für
die Schülerbeförderung sein; er darf bei einer Vergabe höchstens  zu 40
Prozent eine Rolle spielen. Vielmehr muss auf die Qualität und die
Sicherheit der eingesetzten Fahrzeuge geachtet werden“, so Nursen Konak.

LINKE & PIRATEN forderten und fordern weiterhin, für den
Schülerspezialverkehr in  Dortmund die Kriterien des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe zu übernehmen, der täglich über 5000 Förderschüler
befördern lässt.

   ·  Die Schulbusse dürfen nicht älter als zehn Jahre sein.
   ·  Es werden nur Firmen zugelassen, die ihre Fahrer/innen tariflich
      entlohnen sowie einen qualifizierten und vorschriftsmäßigen Umgang
      mit den Kindern zusichern.
   ·  Verstöße gegen die Vertragsbedingungen führen zur fristlosen
      Kündigung.
   ·  Alle Fahrer/innen müssen im Umgang mit Kindern unterrichtet sein, ein
      Führungszeugnis vorweisen und sich mit den Kindern auf Deutsch
      verständigen können.
   ·  Die Busse sind mit funktionierenden Sicherheitsgurten ausgestattet.

CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste lehnen diese Forderungen ab. „Und die SPD
argumentierte im vergangenen Jahr, dass dafür kein Geld da ist“, sagt
Detlef Strack, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im
Schulausschuss. „Man stelle sich das mal vor. Es ist kein Geld da für die
Sicherheit und die Gesundheit unserer Kinder.“

Immerhin sollte das Thema im Januar dieses Jahres wieder auf die
Tagesordnung des Schulausschusses gesetzt werden. Vertreter der
Schulverwaltung sollten einige Informationen zu den Sicherheitsstandards in
Schulbussen geben. „Mittlerweile ist Juni. Und passiert ist nichts“, sagt
Nursen Konak.

 „Doch wir werden es nicht zulassen, dass dieses Thema in Vergessenheit
gerät. Wir werden im Schulausschuss am 24. Juni wieder nachbohren“, so
Nursen Konak abschließend. „Dass sich die Verantwortlichen in der
Stadtverwaltung nicht sofort und eindeutig geäußert haben, ist einfach
skandalös.“

Attachment: PM Schülerspezialverkehr 03.06..doc
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