[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung zum Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

(See attached file: PM Investitionspaket 24.03..doc)(See attached file:
Klink_Carsten_0005.jpg)


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme. Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241


Pressemitteilung – 24.03.2015


Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen
Linke & Piraten fordern echte Rekapitalisierung

„Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies
zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion
– wie alle anderen Fraktionen  –  im Finanzausschuss unter dem
Tagesordnungspunkt „Investitionspaket des Bundes für finanzschwache
Kommunen“ einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen
schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen
Landesregierung diese in voller Höhe weiterzuleiten, zu begrüßen.

Carsten Klink: „Da allein die kurzfristigen Kassenkredite der Stadt
Dortmund am 01. Januar 2015 rund 1.469 Millionen betrugen, sind die auf die
Jahre 2014 bis 2017 verteilten insgesamt 47,9 Millionen Euro, die die
Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann als Entlastung für
die Stadt Dortmund angekündigt hat, nur der berühmte Tropfen auf den heißen
Stein. Die Selbstbeweihräucherung von SPD, CDU und Grünen ist daher nicht
nachvollziehbar.“

Die über vier Jahre verteilten und bis jetzt teilweise auch nur
angekündigten Millionen würden gerade mal für die Zinsaufwendungen der
Stadt Dortmund eines einzigen Jahres reichen, da diese jährlich bei rund 46
Millionen Euro liegen, so Klink. Linke & Piraten fordern daher eine
massive, echte Rekapitalisierung der Kommunen, die durch eine
Vermögenssteuer für die extremst Reichen finanziert werden soll.

„Bei der Vermögensteuer leidet der SPD-Vorsitzende Gabriel in der
Gefangenschaft der Großen Koalition vermutlich unter einem
Stockholm-Syndrom, da er eifrig wie die CDU gegen die Vermögensteuer
kämpft, obwohl nicht nur die Dortmunder SPD diese ausdrücklich begrüßt",
bedauert Ratsmitglied Klink (DIE LINKE). Sozial unausgewogene Steuer- und
Gebührenerhöhungen für die Bevölkerungsmehrheit, die typisch für den von
SPD und CDU verabschiedeten Haushalt der Stadt Dortmund seien, lehnen die
Linken &  Piraten ab. Daher stimmte die Fraktion auch gegen den jüngst
verabschiedeten Dortmunder Haushalt.

Auch der SPD-Antrag zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte", in
dem bundesweit Oberbürgermeister und Kämmerer für eine auskömmliche
Finanzierung der Kommunen streiten, fand die Zustimmung aller Fraktionen
außer der AfD. „Gern unterstützen wir die Oberbürgermeister von SPD, CDU
und Grünen dabei, ihre knauserigen Parteifreunde in den Bundes- und
Landesregierungen unter Druck zu setzen, damit diese endlich unsere Stadt
spürbar finanziell entlasten“, so Carsten Klink.

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