[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung - Entsetzen über rechtspopulistische AfD-Anträge

[Claudia Behlau <cbehlau AT stadtdo.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übersenden wir Ihnen eine Pressemitteilung mit der Bitte um
Veröffentlichung und Kenntnisnahme.


Mit freundlichen Grüßen

   Claudia Behlau
   Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
   Geschäftsstelle
   Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
   Tel.: (0231 ) 50-27241

(See attached file: PM AfD 13.02.doc)

Pressemitteilung – 13.02.2015

LINKE & PIRATEN entsetzt über rechtspopulistische Sparvorschläge der AfD

Wo kann man noch sparen? Wie kann die Haushaltssituation der Stadt Dortmund
verbessert werden? Mehr als insgesamt 130 Vorschläge haben die im Rat der
Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen eingebracht und darüber am 12.
Februar im Finanzausschuss abgestimmt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat
dabei durchaus nicht die Rolle der alles ablehnenden Opposition gespielt.
„Viele dieser Anträge sind sinnvoll und gut. Wir haben deshalb durchaus
Vorschläge von SPD, CDU und den Grünen unterstützt“, sagt Utz Kowalewski,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Über die Anträge der dreiköpfigen AfD-Fraktion (Alternative für
Deutschland) können die Linken & Piraten allerdings nur den Kopf schütteln.
„Damit entlarven sich diese Ratsvertreter als das, was sie sind: als
rechtspopulistische Politiker“, kritisiert Utz Kowalewski.

So wollte die AfD in Zeiten verstärkter Aufmärsche und Aktionen von
Neonazis und Rechtsradikalen allen Ernstes die finanzielle Unterstützung
für die städtische „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie“ um 50 Prozent kürzen, sagt Kowalewski schockiert.


Diese Koordinierungsstelle setze sich seit 2007 gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ein. Sie sei gerade wegen der
„lebendfeindlichen und menschenverachtenden Ideologie“ dieser rechten Szene
überhaupt ins Leben gerufen worden und wichtiger denn je. Dass die AfD dies
anders sehe und diese Einrichtung als „politischen Tendenzbetrieb“ sogar –
Zitat wörtlich – „grundsätzlich ablehnt“, sage doch alles über die
Gesinnung der AFD, meint Kowalewski.


Auch die Haltung der AfD gegenüber Lesben und Schwulen sorgt bei den Linken
& Piraten für Unverständnis, ja regelrecht für Empörung. Kowalewski:
„Selbstverständlich gehört auch eine lesbische, schwule oder transidente
Lebenskultur zu einer toleranten Stadt.“ Doch von der AfD werde auch die
Koordinierungsstelle der Leben und Schwulen „grundsätzlich abgelehnt“, sagt
Kowalewski. Hier wollte die AfD ebenso den Sparstift ansetzen wie beim
Aktionsplan „Soziale Stadt“, mit dessen Hilfe die viel zu großen sozialen
Ungleichheiten in Dortmund bekämpft werden sollen.


„Unser Demokratieverständnis erlaubt es nicht, nur einem einzigen Antrag
der AfD zuzustimmen“, sagt Kowalewski.

Attachment: PM AfD 13.02.doc
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