[AG ÖA Dortmund] Pressemitteilung - Linke & Piraten lehnen Haushalt ab

["Claudia Behlau" <Claudia-Behlau AT gmx.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Donnerstag erhalten Sie nachstehend eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit der Bitte um Veröffentlichung und Kenntnisnahme. 

 

Vielen Dank und freundliche Grüße

 

 

Claudia Behlau

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Geschäftsstelle
Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Tel.: (0231) 50-27241

PRESSEMITTEILUNG – 15.02.2015

 

Linke & Piraten lehnen Haushalt ab

 

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro.

 

„Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich komplett weg“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

 

Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll, könne man mit einer „kaputtgesparten Stadt“ nicht erhalten, so die Linken & Piraten. Einsparungen in dieser Größenordnung könnten nur auf Kosten der städtischen Angestellten und des Bürgerservice gehen.

 

Die Stadt Dortmund habe wie die meisten deutschen Kommunen kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, so Klink. Die Kommunen seien

durch die SPD und CDU geführten Bundes- und Landesregierungen finanziell kurzgehalten und durch immer neue Aufgabenübertragungen überlastet. „Zur Politik von Bund und Land gehört grundsätzlich die dauerhafte Verletzung des Konnexitätsprinzips, also dass der bezahlt, der bestellt", erklärt Klink das Hauptproblem. Die Finanzprobleme könne man nur mittels einer vernünftigen Rekapitalisierung der Kommunen durch den Bund und die Länder ändern. „Ein erster Schritt dazu wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für die extremst Reichen. Für den Beitritt Dortmunds zu der bundesweiten ‚Initiative Vermögensteuer Jetzt!’ hat der Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Finanzausschuss sogar eine Meherheit erhalten", so Klink weiter. 

Attachment: PM Haushalt 15.02..doc
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