[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: „Kämpfer gegen staatliche Willkür“

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

„Kämpfer gegen staatliche Willkür“
Dortmunder Pirat wird ausgezeichnet

Der markt intern Verlag wird Dr. jur. Michael Balke (57) aus Dortmund am 6. 
November mit einem Festakt in Düsseldorf zum „Kustos des mittelständischen 
Unternehmertums 2012“ ernennen. Damit wird, so die Jury, ein „Kämpfer für 
effektiven Steuer-Rechtsschutz und gegen staatliche Willkür“ ausgezeichnet. 
Der markt intern Verlag verleiht auch den Deutschen Mittelstandspreis und 
sieht sich als Sprachrohr des Deutschen Mittelstandes.

Seit April 2012 ist Michael Balke Mitglied der Piratenpartei. Der 
Diplom-Finanzwirt war als Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts an 
zahlreichen Grundsatzentscheidungen mit Vorlagen an das 
Bundesverfassungsgericht und an den Europäischen Gerichtshof beteiligt. Dazu 
zählen Entscheidungen zum einkommensteuerlichen Grundfreibetrag und zur 
Einkommensgrenze beim Kindergeld/Kinderfreibetrag, zur Grunderwerbsteuer und 
zur Berufspendlerpauschale, zu Arbeitszimmerkosten und zum 
Solidaritätszuschlag sowie zur Doppelbelastung der Bauerrichtungskosten mit 
Grunderwerb- und Umsatzsteuer.

Außerdem zog er als Privatmann, gemeinsam mit seiner Ehefrau, gegen das 
Privileg der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete durch 
alle Instanzen – bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo sein 
Fall seit 2011 anhängig ist. Michael Balke versuchte bei der letzten 
Bundestagswahl, als Einzelbewerber „unabhängig und parteifrei“ in den 
Bundestag einzuziehen.

Demnächst wird die Piratenpartei in Dortmund-Eving eine Vortrags- und 
Diskussionsveranstaltung mit Michael Balke zum Steuerrecht durchführen.


Über die Piratenpartei Dortmund:

Der Stammtisch der Piraten in der Dortmunder Innenstadt ist einer der größten 
und ältesten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen gibt es 
aber auch regelmäßige Stammtische in mehreren Dortmunder Stadtteilen.

Der Kreisverband Dortmund zählt über 300 Mitglieder, darunter drei 
Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtages. Die hatten bei der 
Landtagswahl 2012 bis zu 10,4 Prozent der Erst- und 9,9 Prozent der 
Zweitstimmen errungen, im Durchschnitt 9,2 beziehungsweise 8,8 Prozent. Damit 
gilt Dortmund als eine der Hochburgen der NRW-Piraten, die landesweit auf 7,8 
Prozent kamen.

In ihrem Kommunalwahlprogramm befassen sich die Dortmunder Piraten mit 
typischen Dortmunder Themen, auf die sie die Grundsätze der Politik der 
Piratenpartei anwenden: Freiheit, Demokratie, freier Zugang zu Bildung und 
Wissen sowie das bedingungslose Recht auf sichere Existenz und soziale 
Teilhabe.

http://piratenpartei-dortmund.de/