Re: [AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: »Unverständliche Einschätzung« – Dortmunder Piraten kritisieren Entscheidung der Polizei zum Antifa-Camp

[Christian Gebel <christian.gebel AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,
passt ihr bitte den Fuß unserer Pressemitteilungen an. Dass die AG ÖA NRW 
trotz Hinweis nichts von unserem Ratsherren in Ennepetal wissen will, ist 
ihre Sache. Wir müssen das aber nicht auch noch imitieren. Der Willi ist gut 
:-)
MfG, at

Am 05.08.2012 um 15:02 schrieb Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung:

> Die Piratenpartei Dortmund widerspricht der Darstellung der Dortmunder 
> Polizei, beim geplanten Antifa-Camp handle sich um keine politische 
> Demonstration.
> 
> Aus Anlass der alljährlichen Neonazi-Aufmärsche Anfang September planen 
> Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, die sich gegen 
> Rechtsextremismus engagieren, vom 24. August bis zum 2. September ein 
> Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld.
> 
> Die Dortmunder Polizei spricht diesem Camp den politischen Charakter ab und 
> meint, die Veranstaltung sei keine Demonstration.
> 
> Die Piratenpartei Dortmund weist diese Sichtweise zurück. Sie befürwortet 
> jede Form gewaltfreien Protestes gegen Rechtsradikalismus und fordert dazu 
> auf, das Antifa-Camp zu unterstützen. »Es ist völlig unverständlich, wie 
> die Polizei zu dieser Einschätzung kommt«, so Hanns-Jörg Rohwedder, 
> Landtagsabgeordneter der Piraten aus Dortmund. »Sie sollte zumindest 
> begründen können, wie sie zu diesem zweifelhaften Urteil kommt.«
> 
> Über die Piratenpartei Deutschland:
> 
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
> 
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
> und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
> Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
> Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl 
> in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen 
> wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- 
> und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
> 
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent 
> der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in 
> Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
> stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
> Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und 
> Werl im Stadtrat vertreten.
> -- 
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