[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: »Unverständliche Einschätzung« – Dortmunder Piraten kritisieren Entscheidung der Polizei zum Antifa-Camp

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Die Piratenpartei Dortmund widerspricht der Darstellung der Dortmunder 
Polizei, beim geplanten Antifa-Camp handle sich um keine politische 
Demonstration.

Aus Anlass der alljährlichen Neonazi-Aufmärsche Anfang September planen 
Menschen aus unterschiedlichen Organisationen, die sich gegen 
Rechtsextremismus engagieren, vom 24. August bis zum 2. September ein 
Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld.

Die Dortmunder Polizei spricht diesem Camp den politischen Charakter ab und 
meint, die Veranstaltung sei keine Demonstration.

Die Piratenpartei Dortmund weist diese Sichtweise zurück. Sie befürwortet 
jede Form gewaltfreien Protestes gegen Rechtsradikalismus und fordert dazu 
auf, das Antifa-Camp zu unterstützen. »Es ist völlig unverständlich, wie die 
Polizei zu dieser Einschätzung kommt«, so Hanns-Jörg Rohwedder, 
Landtagsabgeordneter der Piraten aus Dortmund. »Sie sollte zumindest 
begründen können, wie sie zu diesem zweifelhaften Urteil kommt.«

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.