[AG ÖA Dortmund]Pressemitteilung der Piratenpartei Dortmund: Leitlinien für Dortmund

[Piratenpartei Dortmund - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-dortmund.de>]

Piraten beschliessen kommunales Grundsatzprogramm
Noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die Teilnahme der Piraten an 
der Wiederholungswahl in Dortmund entschieden. Das hält die Piratenpartei 
aber nicht davon ab, sich Gedanken um die Zukunft der Stadt zu machen. Auf 
ihrem Kreisparteitag am Sonntag haben sie ein kommunales Grundsatzprogramm 
für Dortmund verabschiedet. Besonderen Wert legen die Piraten auf ihre 
Kernforderungen Bürgerbeteiligung und Transparenz. Gerade bei Großprojekten 
wie der Startbahnverlängerung des Flughafens bleibe der Bürger häufig 
ungefragt. Verbessern wollen die Piraten auch Verständlichkeit und Offenheit 
der Politik – Stichwort Transparenz. »Beispielsweise liegen die vertraglichen 
Konstruktionen zwischen der Stadt, ihren Beteiligungen und Drittunternehmen 
häufig im Dunkeln. Oder sie sind derart komplex, dass sie kaum 
nachzuvollziehen sind«, meint Dieter McDevitt, Pressesprecher der Piraten.
Weiterhin sprechen sich die Piraten gegen den Bau der OW3a aus und gegen eine 
Verlängerung der Verflechtung zwischen RWE und DWS21. Diese Verflechtung 
läuft 2013 vertragsgemäß aus, droht aber verlängert zu werden.
»Heute haben wir die ersten Eckpfeiler unserer Kommunalpolitik festgelegt. 
Damit machen wir deutlich, wofür die Piraten in Dortmund stehen«, so 
Christian Gebel, Vorsitzender der Piratenpartei Dortmund. »Einzelheiten und 
weitere Punkte werden wir jetzt erarbeiten und auf kommenden Parteitagen 
beschließen.«



Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.