Ausgabe 10/2015
FLASCHENPOST NEWSLETTER - 19. März 2015
WILLKOMMEN!
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Ahoi! Willkommen zum 10. Newsletter der Piratenpartei für das Jahr 2015
Kinder im Trotzalter können anstrengend sein. Zum Glück geht die Phase des "ich will", "warum ist das so" und "ich will das aber trotzdem" auch vorbei. Eine Bundesregierung im Trotzalter ist ungleich anstrengender. Aus dem politischen Berlin kommt seit Jahren die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Keine Erklärung, keine Zweifel, kein Richterspruch und kein "man schaut nicht durch Schlüssellöcher" ändert etwas daran. Dabei reiten CDU/CSU und SPD ein totes Pferd - einen Zombieklepper sozusagen!
Unser Sperling ist aus dem Nest gefallen, als er hörte, dass der Staatsschutz Busunternehmen nach den Personaldaten der Fahrgäste zur Frankfurter Blockupy-Demo fragte. Die Situation ist verzwickt, schon die Frage lässt Zweifel an der Rechtstaatlichkeit aufkommen.
Einen tollen Erfolg können die Piraten aus dem Landtag von Schleswig- Holstein vermelden. Dort sollte mit “Section Control” ausnahmslos jedes Auto auf der Raderbrücke erfasst, sprich photographiert werden. Diesen krassen Verstoß gegen jeden Datenschutz konnte die die Piratenfraktion in Kiel gemeinsam mit der FDP verhindern!
Dass das Internet für die Bundesregierung Neuland ist, hatte Frau Merkel vor einiger Zeit gestanden. Das hindert die Regierung allerdings nicht Internetgesetze mit tollem Namen, doch ohne Sachverstand zu erlassen. Das Gesetz zur Förderung freier WLANs ist ein gutes Beispiel dafür. Entweder haben die Verfasser der neuen Paragraphen weniger Ahnung als Frau Merkel selbst - oder sie beabsichtigen WLANs in Bürgerhand den Todesstoss zu versetzen. Rechtssicher und straffrei sollen nur noch kommerzielle Anbieter auftreten können.
In dieser Ausgabe des Newsletters führen wir die Artikelserie unseres Gastautors Thomas Blechschmidt weiter. Was steckt hinter TTIP, CETA und TISA? Thomas war auf mehreren Infoveranstaltungen und berichtet von möglichen Auswirkungen und davon, was auch mit einem Freihandelsabkommen nicht passieren wird.
Karsten Nohl ist jemand, der schon lange vor unsicheren Standards beim Mobilfunk warnt. Im Interview mit uns erzählt er von Geheimdiensten, geklauten Cryptoschlüsseln und was getan werden muss, damit vertrauliche Gespräche am Telefon wieder möglich werden.
Schauen wir kurz zurück zu den Landesparteitagen in Stuttgart und Schleswig-Holstein. In Baden-Württemberg ging es am zweiten Tag des LPTs um die nächstes Jahr anstehende Landtagswahl. Programmatisch galt es einiges vorzubereiten. Auch im hohen Norden wurde am Programm gefeilt.
Da der Newsletter letzte Woche ausfiel, könnt ihr euch heute am doppelten Medienmittwoch erfreuen. Zuerst zieht Ralf Ruthe gekonnt über Werbung her. Wir stellen euch auch Sebkha-Chott vor. Eine Band aus Frankreich, die viele verschiedene Musikstile miteinander mixt.
Wir hören und lesen uns
Für die Flaschenpost-Redaktion: Michael Renner
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written by Sperling at 19. März 2015
![CC BY-NC 2.0 pegasoreise]() Es gibt viele "offene Briefe" zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Überwachung - also warum nicht einen der erklärt, wieso das Ziel der Sicherheit durch Überwachung unerreichbar ist? Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein.
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written by Sperling at 14. März 2015
![sperling]() Unser Sperling weiß genau, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut darstellt. Was aber, wenn den Damen und Herren Demonstranten die Transportmöglichkeit abhanden kommt - weil der Staatsschutz beim Busunternehmer nach Details fragt? Die Gedanken sind frei - unser Piepmatz lässt ihnen freien Lauf.
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written by Christiane at 7. März 2015
![Piraten wirken | CC BY 2.0 Michael Renner]() Durch "Section Control" sollte die anlasslose Überwachung aller Autofahrer zur Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt werden. Ein Piratenantrag verhindert in Schleswig-Holstein vorerst den Einsatz der umstrittenen Technik.
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written by Michael Renner at 17. März 2015
![Internet WiFi available (Türkei) | CC BY 2.0 Jerome Bon]() Die Regierung fand eine Möglichkeit, ein schön klingendes Gesetz zur Förderung freier WLANs zu schreiben und doch den Status-Quo zu erhalten. Wer zukünftig freies WLAN anbietet, muss demnach Geschäftsmann sein, um auf rechtlich einwandfreiem Boden zu stehen. Bürger, die ohne Gewinnabsicht ihren Netzzugang mit anderen teilen, drohen im Zweifelsfall hohe Rechnungen vom Anwalt. Doch das Ende vom Freifunk bedeutet das neue Gesetz auf keinen Fall - ganz im Gegenteil.
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written by Redaktion at 8. März 2015
![TTIP Trojan Horse | CC0 nach einer Vorlage von worker]() Unser Gastautor Thomas Blechschmidt besuchte zwei Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP,CETA und TISA, um endlich in Erfahrung zu bringen, wie sich eine Vereinheitlichung der Standards konkret auf unseren Alltag auswirken wird. Teil 2 des Artikels wirft ein interessantes Licht auf Details, die bisher nicht in der Presse diskutiert wurden.
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written by Redaktion at 15. März 2015
![TTIP Trojan Horse | CC0 nach einer Vorlage von worker]() Unser Gastautor Thomas Blechschmidt besuchte zwei Informationsveranstaltungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP,CETA und TISA, um endlich in Erfahrung zu bringen, wie sich eine Vereinheitlichung der Standards konkret auf unseren Alltag auswirken wird. Teil 3 des Artikels kommentiert die Haltung der Befürworter und Kritiker.
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written by Denis Simonet at 14. März 2015
![GSM-Basisstation für Experimente und Forschung | CC-BY Denis Simonet]() Mobiltelefonie. Erst wird die Verschlüsselung geknackt, danach die SIM-Karten. Und jetzt haben Geheimdienste auch noch unzählige Schlüssel geklaut, um Handygespräche abhören zu können. Was bedeutet das für uns? Und kann man den Telefonen überhaupt noch trauen? Wir haben den Mann gefragt, der live ein Handygespräch geknackt hat und seither penetrant Sicherheitslücken aufdeckt.
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written by Steve König at 12. März 2015
![Unterstützer des NSA-Untersuchungsausschuss | CC BY 3.0 Pirat Parzival]() Die Überwachung durch die NSA geht zügellos weiter - und nur wenige wollen und können etwas dagegen unternehmen. Doch nun möchte die Wikimedia Foundation das ändern - mit einer Klage gegen den US-amerikanischen Geheimdienst.
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written by Nico Nissen at 16. März 2015
![Landesparteitag in Stuttgart | CC BY 3.0 Michael Renner]() Der zweite Tag des Landesparteitags in Stuttgart gehörte den Programmanträgen. Es war ein Abstimmungsmarathon mit teilweise identischen oder sich widersprechenden Texten. Am Abend war klar: für den Wahlkampf reicht das noch nicht.
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written by Christiane at 15. März 2015
![Piratenpartei-Flyer als Schiff |Piratenpartei Deutschland||CC BY 2.0|]() In Neumünster trafen sich am 14. + 15. März 2015 50
Piraten aus Schleswig-Holstein zu einem programmatischen Landesparteitag. Die Stimmung war entspannt, aber auch konzentriert, denn der zweitägige Landesparteitag verhieß vor allem eines: viel Arbeit.
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written by Christiane at 16. März 2015
![Piratenpartei-Flyer als Schiff |Piratenpartei Deutschland||CC BY 2.0|]() Am zweiten Tag des LPT der Piraten aus Schleswig-Holstein waren einige Anträge auf der Tagesordnung, die schon im Vorfeld kontrovers diskutiert wurden, beispielsweise ob der Landesverband Schleswig-Holstein zukünftig Facebook nutzen wird. Mehr Informationen lest ihr im Artikel.
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written by Peter Oliver Greza at 11. März 2015
![Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn]() Wer kennt sie nicht? Werbungen, die einem mit fortlaufender Häufigkeit immer mehr auf die Nerven schlagen? Der Cartoon-Zeichner Ralf Ruthe hat offensichtlich das gleiche Problem und hat seinen Aggressionen auf eine Weise Luft gemacht, die uns zum Schmunzeln bringt.
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written by Peter Oliver Greza at 18. März 2015
![Logo Medienmittwoch]() Sebkha-Chott ist eine experimentelle Band aus Frankreich, die viele verschiedene Musikstile miteinander mixt und die wir euch heute vorstellen wollen.
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