Bundesnews
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Bericht vom Sozicamp
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geschrieben von: Redaktion am: 15. April 2011
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Im westfälischen Soest fand am 2. und 3. April eine Tagung zum Thema Sozialpolitik statt. Etwa 50 Piraten folgten der Einladung der AG Sozialpolitik. Auf dem Sozicamp wurde unter anderem die auf dem Bundesparteitag in Chemnitz gestellte Forderung nach einem bedingungslos und individuell garantierten Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSET) zwischen Mitgliedern verschiedener sozialpolitischer Arbeitsgruppen mit externen Experten diskutiert. „Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe soll jedem Menschen in unserer Gemeinschaft bedingungslos zustehen“, betont Sven Sladek, Vorsitzender des Kreisverbands Soest, und ergänzt: „Damit verabschieden sich die Piraten vom üblichen Sozialpolitikstil der etablierten
Parteien und arbeiten an einem alternativen Weg fernab von Hartz IV. Die Altparteien haben mit dieser Gesetzgebung kläglich versagt, und die Gesellschaft als Ganzes bekommt die daraus resultierenden Folgen zu spüren.“
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Marina Kassel 2011
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geschrieben von: Martin Waibl am: 18. April 2011
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Am 9. und 10. April 2011 fand wieder die Marina im schönen Kassel statt. Die Marina ist ein bundesweites Vorständetreffen aller Gliederungen aber selbstverständlich auch für Basispiraten frei zugänglich.
Rund 100 Piraten aus allen Landesverbänden trafen sich im nordhessischen Kassel, um in verschiedenen Vorträgen und Workshops, wie bereits im vergangenen Jahr, die innerparteiliche Zusammenarbeit zu optimieren und sich in vielen Aspekten der Parteiarbeit weiterzubilden.
Neben Workshops/Diskussionen zu Datenschutz, Wahlprogramm oder Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden gab es auch spezielle Angebote für die politischen Geschäftsführer, die Schatzmeister und die Generalsekretäre. Am zweiten Tag fand eine Diskussionsrunde der Landesverbände statt, in welcher die anwesenden Vorstandsmitglieder sich untereinander über aktuelle Probleme und Lösungen austauschen konnten.
Es ist geplant, im Laufe des Jahres (Sommer) eine weitere Marina zu veranstalten. Infos zu dieser und auch der kommenden Marina bekommt ihr hier. Außerdem findet an jedem 15. eines Monats eine Marina-Online auf dem Mumbleserver des Landesverbands NRW statt.
Das Event wurde von Piraten Streaming live übertragen. Die Aufzeichnungen der einzelnen Vorträge könnt ihr euch hier ansehen.
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Info-Update von der BPT-Orga
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geschrieben von: Gefion Thürmer am: 19. April 2011
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Folgende wichtige Info möchte das Orga-Team für den Bundesparteitag (BPT) am 14./15. Mai noch allen Teilnehmern mitteilen:
Wer mit Laptop o.ä. kommen möchte, möge bitte ein 3m Patchkabel mitbringen!
Da das WLAN nicht zu hundert Prozent gesichert ist, müssen wir (auch im Ausfallsfall) auf konventionelles LAN umsteigen. Dafür sollte jeder Pirat, der mit Notebook anreist, ein Patchkabel (empfohlen 3m Länge) mitbringen.
Da viele die Wiki-Seiten zum BPT noch nicht kennen, hier eine kleine Übersicht:
Fragen können von allen auch per Mail gestellt werden, für weitere Anliegen könnt ihr euch direkt an Marco Geupert wenden.
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Kandidateninterview – #10 – Benjamin Siggel
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geschrieben von: Gefion Thürmer am: 18. April 2011
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In unserer Reihe der Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Benjamin Siggel weiter, der für einen Beisitzer-Posten im Bundesvorstand kandidiert.
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Flaschenpost: Stell dich doch am besten einfach mal kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Benjamin: Du hattest ja schon gesagt, ich bin Benjamin Siggel, ich komme aus dem schönen Niedersachsen, und da aus Hannover und bin 25 Jahre alt. Ich studiere Rechtswissenschaften in Hannover, habe da gerade meine erste juristische Staatsprüfung Ende März abgeschlossen. Ich verdiene nebenbei so mein Geld mit EDV, Beratung und Betreuung von Privatpersonen und Unternehmen und werde ab Oktober ein Schwerpunktstudium beginnen im IT-Recht und geistigen Eigentum. Ich denke, das kann man so über mich sagen, als ersten Einstieg.
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Kandidateninterview – #11 – Gerwald Claus-Brunner
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geschrieben von: Gefion Thürmer am: 19. April 2011
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In unserer Reihe der Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Gerwald Claus-Brunner weiter, der für einen Beisitzer-Posten im Bundesvorstand kandidiert.
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Flaschenpost: Stell dich doch bitte erstmal vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
G: Mein voller Name ist Gerwald Claus-Brunner. Ich bin in den Medien der Piratenpartei als Deuterium unterwegs und auf Twitter bin ich RealDeuterium, weil dort einer mit dem Nick Deuterium schneller war als ich. Ich bin aktuell 38 Jahre alt, ich werde eine Woche nach dem Bundesparteitag 39. Ich lebe seit ’96 mit meinem jetzigen Freund zusammen und als Beruf habe ich mal Fernmeldehandwerker gelernt, habe dann noch den Elektriker gelernt und arbeite jetzt seit einigen Jahren als Mechatroniker. Die letze Zeit auf 600-Euro-Basis, weil es der Firma nicht mehr ganz so gut geht und das fehlende Geld, was man dann braucht, gibt’s dann vom Jobcenter. Da hat man Spaß mit den Leuten, denn die nerven auch ab und zu mal rum.
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Kandidateninterview – #12 – Joachim Bokor
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geschrieben von: Gefion Thürmer am: 20. April 2011
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In unserer Reihe der Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Joachim Bokor weiter, der für einen Posten im Bundesschiedsgericht kandidiert.
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Flaschenpost: Stell dich einfach mal kurz vor. Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Joachim Bokor: Ich bin 36 Jahre alt, momentan noch wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Cottbus. Ich bin von der Ausbildung her Jurist, hab dann noch einen Master in Rechtsinformatik gemacht, also alles was mit Rechnen und Recht zu tun hat. Mein Forschungsschwerpunkt ist Datenschutz und darin sehe ich auch meine Zukunft. Und ich bin momentan schon Mitglied des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei und würde das gerne nochmal machen.
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Kandidateninterview – #13 – Matthias Pfützner
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geschrieben von: Gefion Thürmer am: 21. April 2011
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In unserer Reihe der Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Matthias Pfützner weiter, der als Bundesvorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender und für einen Beisitzer-Posten im Bundesvorstand kandidiert.
Download als MP3
Flaschenpost: Stell dich einfach mal kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?
Matthias: Den Namen habt ihr ja gerade gehört, Matthias Pfützner, geboren am 24. Mai 1964. Das bedeutet derzeit 46 Jahre alt. Ich wohne in Darmstadt, hab’ hier auch studiert und bin zum Studium in Darmstadt hängen geblieben. Bin in Frankfurt geboren und in Wiesbaden aufgewachsen, also ein waschechter Hesse. Mein Vater kommt aber aus Norddeutschland und meine Mutter war auch Hessin. Was tue ich? Ich bin angestellt bei der Firma Sun Microsystems, die aufgekauft wurde durch Oracle. Damit bin ich derzeit ein Mitarbeiter der Firma Oracle in Deutschland und bin seit acht Jahren geschieden. Ich war 13 Jahre vorher verheiratet mit einer Frau, die ich über 20 Jahre kannte. Bin aber derzeit in keiner Beziehung, seit etwa einem halben Jahr sozusagen Single.
Was ich beruflich tue bei Oracle, sind im Prinzip vertriebsunterstützende Tätigkeiten, das heißt, das technische Gewissen für unsere Vertriebsleute. Die Themen, auf denen ich mich dort tummle oder mit denen ich mich beschäftige sind primär klassische hardwarenahe Themen, weil das über die Sun Microsystems GmbH natürlich vorgegeben ist. Womit ich mich befasse, sind Hochverfügbarkeits-Architekturen oder auch das ausrollen von Softwareumgebungen, klassisch neudeutsch Provisioning genannt, als auch in letzter Zeit dann Themen rund um das Cloud Computing. Ich glaube, damit habe ich eine ganze Menge über mich erzählt als Person erst mal, und damit zurück zu euren Fragen.
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Landesnews
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Neues aus Brandenburg
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geschrieben von: LV_Brandenburg am: 18. April 2011
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Marina Kassel aus Sicht des Landesverbandes Brandenburg
Vom 8. bis 10. April verbrachten sechs Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg ihr Wochenende auf dem bundesweiten Vorständetreffen der Piratenpartei, der Marina Kassel. Das in Kassel stattfindende Treffen dient dazu Mitglieder und Landesverbände besser zu vernetzen und dadurch bessere Organisation und Unterstützung für Aktionen und Wahlkämpfe zu erreichen.
Die Brandenburger Piraten haben auf der Marina angeregt, die monatlichen virtuellen Treffen der Landesvorstände wieder ins Leben zu rufen, um auch zwischen den jährlichen Treffen besseren Kontakt zu halten. In den nächsten Monaten will der Landesverband zudem die in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfindenden Landtagswahlen unterstützen. Die Materialbeschaffung, insbesondere für mitgliederschwache Landesverbände wie Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, soll zukünftig besser koordiniert werden.
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Neues aus den Medien
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Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 17. April 2011
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Nicht selten kommt es vor, dass sich GEZ-Mitarbeiter unter falschem Vorwand Zugang zu einer Wohnung verschaffen. Und selbst wenn sie dies nicht tun, nerven sie auch einfach nur so. Dem „spontanen“ Besuch von übermotivierten GEZ-Fahndern steht man jetzt nicht mehr hilflos gegenüber. Mieter und Hausbesitzer dürfen den GEZ-Mitarbeitern den Besuch verbieten. Dies hat das Amtsgericht Bremen kürzlich entschieden. Und sollte ein GEZ-Fahnder meinen, er müsse sich an ein erteiltes Hausverbot nicht halten, kann die zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagt werden.
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Das Internet fördert den Satanismus?
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 16. April 2011
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Noch bevor die katholische Kirche ihre “Exorzismus-Konferenz” abgehalten hat, erklärte Carlo Climati, Mitglied der Regina Apostolorum Pontifical Universität, bereits, dass der Satanismus ein weltweites Problem wäre. Als größten Auslöser für Satanismus sieht man in der päpstlichen Universität das Internet. Da das Internet es viel einfacher gemacht hat an Informationen zu kommen, würden die Leute sich auch verstärkt über Satanismus informieren. Zusammen mit dieser ganzen neu-modischen Musik, diesen unzüchtigen Filmen und diesen bösen Atheisten fördert das Internet also direkt den Antichristen. Das sagen zumindest der Carlo Climati und seine Freunde. Und die müssen es ja schließlich wissen. Auf besagter Konferenz diskutiert man fleißig, um Mittel zur Bekämpfung d
er Teufelsanbetung zu finden. Und wenn es auf der Welt ein abscheuliches Unrecht gibt, dem sich die katholische Kirche widmen muss, dann ist es ja wohl der Satanismus. Das weiß doch jedes Kind.
Quelle: telegraph
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Attac Büro durchsucht
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 17. April 2011
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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag den 14.04.2011 mit sechs Beamten das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Im Zusammenhang steht die Razzia offenbar mit der von globalisierungkritische Netzwerk ins Internet gestellten Studie zur Bayern LB. Mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens soll Attac angeblich das Urheberrecht verletzt haben. Die gesamte Aktion ist ein Missbrauch des Urheberrechts bzw. ein Versuch brisante und unliebsame Informationen vorzuenthalten, um bestimmte Personengruppen einzuschüchtern. Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis sagte in ihrer Pressemitteilung zu der Durchsuchung: „Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen.“
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Kennt der Postbote Deine Kontonummer?
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geschrieben von: Redaktion am: 15. April 2011
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Die Frage mag wundern, doch das ist durchaus möglich. Einige Banken missachten nämlich elementare Sicherheitsregeln und den Datenschutz.
Der Hintergrund: Für Massensendungen wie Kontoauszüge sind Frankiermaschinen zu umständlich. Genutzt wird die DV-Freimachung im Anschriftenfenster. Früher war das eine Zahlenreihe über der Adresse, heute ist es oft eine Datamatrix: das Punktemuster rechts oben im Adressfenster des Briefumschlags. Der Kunde, also die Bank, kann zusätzlich zur Frankierung eigene Daten unterbringen. Dies wird z.B. genutzt, damit die nicht zustellbaren Rückläufer ohne Öffnen des Umschlags erfasst werden können.
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Piratenpartei soll keinen Fraktionsstatus erhalten
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 16. April 2011
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Die Piratenpartei Wiesbaden soll nach dem Willen der dortigen CDU und SPD im neuen Stadtparlament Wiesbadens keinen Fraktionsstatus erhalten. Torsten Tollebeek (CDU) und Sven Gerich (SPD) machten den anderen Parteien den Vorschlag, die Mindestgröße für eine Fraktion auf 3 Personen zu erhöhen. Somit würde den Piraten ein Sitz fehlen, um eine Fraktion zu bilden. Und damit ist es auch nicht möglich einen Sitz in allen Ausschüssen zu entern. Am Rande der Koalitionsgespräche handeln CDU und SPD also mal eben aus, wie sie zukünftig die politische Arbeit der Konkurrenz behindern können. Die Ausrede, dass ohne die Anhebung der Fraktionsgröße die Ausschüsse zu groß werden würden, um noch arbeitsfähig zu sein, ist schon mehr als dreist.
Quelle: Wiesbadener-Tagblatt
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Keine Filesharing-Filter mehr? Nicht ganz
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 18. April 2011
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Der Rechtsstreit zwischen dem Provider Scarlet und der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM ist nun zu einem Ende gelangt. SABAM wollte Scarlet vor vier Jahren per Gericht dazu zwingen, Deep Packet Inspection einzusetzen, um jeden Datentransfer auf mögliche urheberrechtlich geschützte Werke zu überprüfen. Konkret ging es um den Einsatz von Audible Magic. Im Wesentlichen besteht dieses System aus einer großen Datenbank mit Hashwerten bekannter Werke und der Deep Packet Inspection. Das Urteil (PDF) des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Grundsatzentscheidung dar.
Die wichtigsten Punkte des Urteils sind hierbei:
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Überwachung auf dem Prüfstand
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geschrieben von: Thomas Herzog am: 19. April 2011
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Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieses Jahr viel vorgenommen. Auf dem Prüfstand stehen zahlreiche Überwachungsgesetze. Neben dem Identifizierungszwang bei Prepaid-Mobiltelefonkarten soll es auch um die zentrale Anti-Terrordatei gehen. Außerdem stehen Teile des seit 2009 in Kraft getretenen BKA-Gesetzes und das seit diesem Jahr eingeführte ELENA-Verfahren auf dem Prüfstand.
Weitere Verfassungsbeschwerden betreffen einige Gesetze in den Ländern, wie den Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Hessen und die Online-Durchsuchung in Bayern. Ein weiterer großer Punkt auf der Agenda des Bundesverfassungsgerichtes ist die Vorratsspeicherung von Internet-Protokolldaten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – ein Thema, das insbesondere für die Gründung der Piratenpartei gesorgt hat.
Anlässlich der Häufung der Überwachungsgesetze der letzten Jahre wird es auch in diesem Jahr wieder notwendig eine Großdemonstration zu organisieren. Der AK Vorrat kündigte auf Twitter an, dass die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 10. September 2011 erneut in Berlin stattfinden wird.
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Chef der GIMF war V-Mann
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geschrieben von: Andreas Heimann am: 19. April 2011
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Acht Angeklagten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren wird in München vorgeworfen, Mitglieder der Globalen Islamischen Medienfront (GIMF) zu sein und bis zum Jahr 2008 Videomaterial von Al-Qaeda im Internet veröffentlicht zu haben. Der Verteidiger des Angeklagten Jonas T., Mutlu Günal, erklärte, ein V-Mann des Verfassungsschutzes, Irfan P., hätte die Angeklagten immer wieder zu den Taten „gedrängt“. Bei Irfan P. handelt es sich um den Chef der deutschen Sektion der GIMF.
Weiterhin führte Mutlu Günal aus, die Bundesanwaltschaft hätte die Rolle von Irfan P als V-Mann dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten bewusst verschwiegen und wichtige Aktenteile vorenthalten. Der Verteidiger stellte beim 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München den Antrag, dazu zwei der drei Vertreter der Bundesanwaltschaft in dem Prozess als Zeugen zu hören.
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Piratenwelt
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Geld verdienen mit Computern
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geschrieben von: Michael Renner am: 17. April 2011
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Eine google-Suche nach Geld verdienen am PC bringt knapp 2.5 Mio Treffer. Die gelisteten Seiten versprechen selbst bei nur mässiger Einsatzbereitschaft oder geringem Kenntnisstand hohe Verdienste. Für alle, denen schon Rechner hochfahren zu viel ist ein gut gemeinter Rat: die Kasse klingelt auch wenn andere den Computer benutzen! Das wird durch ein kompliziertes Geflecht an Pauschalabgaben, Rundfunkgebühren und Lizenzkosten für Patente immer leicher und ertragreicher.
Sehr bekannt sind Abgaben auf alle möglichen Reproduktionsgeräte. So fallen für Drucker je nach Druckart und -geschwindigkeit Gebühren von 15.- bis 87,50 Euro an. Für einen Scanner immerhin 12.50 Euro. Wobei die Technik für die Texterkennung (OCR) eines gescannten Dokumentes mit Patentfallen förmlich gespickt ist. An diese besondere Form des unternehmerischen Risikos trauen sich nur Unternehmen mit einer wirklich guten Rechtsabteilung. Der Kunde merkt das am Preis. Für ein Faxgerät, so es denn als Laserdrucker arbeitet, weitere 10.- Euro. Wer seine Faxe auf Thermopapier druckt kommt mit 5.- Euro davon. Über den warmen Geldregen freut sich unter anderem die VG Wort und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ).
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Aus der Kombüse: gefüllte Pilze
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geschrieben von: Manele Roser am: 17. April 2011
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Im Rahmen der aktuellen Atomdiskussion ist es natürlich auch wichtig, dass der Blick für das große Ganze nicht abhanden kommt. Mit dem großen Ganzen meine ich in dem Fall die globale Erwärmung und die gerade etwas in den Hintergrund geratene CO²-Debatte, die ja damals zur Laufzeitverlängerung für AKWs geführt hatte. Unter dem Blickwinkel gesehen sind Kohlekraftwerke keine wirkliche Alternative, da ihre negativen Auswirkungen zwar weniger akut, aber dennoch genauso real sind.
Außerdem ist Kohle im Grill zur Zeit erheblich besser aufgehoben, und darauf machen sich diese gefüllten Pilze ganz hervorragend.
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