[Flaschenpost] Der 7. Newsletter 2011

[Flaschenpost<redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de>]

Title: Flaschenpost Newsletter

FLASCHENPOST NEWSLETTER
Der 7. Newsletter 2011	08.04.2011

Inhaltsverzeichnis

• Bundesnews
  • Die Twitterschule für Journalisten – ein Service der Piratenpartei
  • Neues aus dem Bundesvorstand
  • Piratige Wissenschaft
  • Piratige Wissenschaft – Stellungnahme des Bundesvorstandes
  • Kandidateninterview – #05 – Harald Kibbat
• Internationales
  • Interview mit Dr. Volker Jaenisch zu den Vorfällen in Fukushima
  • China weitet Internetzensur aus
• JuPiNews
  • JuPis sorgen sich um Demokratieverständnis
• Landesnews
  • Piratenpartei setzte erfolgreich Segel und machte Klarschiff am Picobello-Tag
• Pi ratenwelt
  • Aus der Kombüse: Ramen

Bundesnews

Die Twitterschule für Journalisten – ein Service der Piratenpartei

geschrieben von: Gefion Thürmer am: 5. April 2011

Hallo, wir sind die Piraten. Wir wohnen hier. Wir fühlen uns hier wohl und kennen die Gegend wie unsere Westentasche. Jeder ist hier willkommen und wir freuen uns über jeden neuen Gast – auch wenn wir sie “Follower” nennen.

Am 25. März sorgte eine Diskussion auf der Bundespressekonferenz für Aufsehen. Der stellvertretende Bundespressesprecher verkündete, dass der Regierungssprecher Steffen Seibert Termine der Kanzlerin fortan auch twittern wird.  Das Protokoll der entsprechenden Sitzung gibt es hier. Um den Journalisten in Deutschland die Heimat der Piraten etwas näher zu bringen, hat die Piratenpartei Ihnen Unterstützung angeboten. Wir haben dazu Daniel Flachshaar, dem Initiator der Aktion, einige Fragen gestellt.

Flaschenpost: Daniel, was genau hatte es denn mit diesem Eklat bei der Bundespressekonferenz auf sich, was ist da passiert?

Daniel: Der Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 22. März einen bevorstehenden Termin über eine USA-Reise der Bundeskanzlerin zuerst über Twitter verbreitet, bevor er auf die Medien zurückgegriffen hat, über die Journalisten normalerweise derartige Meldungen erhalten. Die Hauptstadtjournalisten waren von dieser Aktion schockiert, da sie offensichtlich Twitter zuvor nicht für ihre Arbeit genutzt haben. Sie befürchteten, dass sie in Zukunft von Neuigkeiten ausgeschlossen werden, wenn sie sich dem Service verweigern.

Flaschenpost: Was genau habt ihr vor, den Journalisten zu zeigen?

Daniel: Da Twitter ein Medium ist, das von Piraten sehr häufig genutzt wird und somit auch ausreichende Erfahrungen damit vorhanden sind, um sie Neulingen weiterzuvermitteln, rief der Vorfall förmlich nach uns. Die genaue Vorgehensweise bei den Vorträgen bleibt den veranstaltenden Piratengruppen überlassen und hängt natürlich auch von dem Kenntnisstand der teilnehmenden Journalisten ab. Im Extremfall muss mit den absoluten Grundkenntnissen begonnen werden. Das Ziel ist, dass die Journalisten lernen, wie sie Twitter effektiv für ihre Arbeit nutzen können. Dazu gehört natürlich auch, dass sie erkennen, welchen Accounts sie folgen sollten, um keine wichtigen News zu verpassen bzw. nicht im Spam zu ersticken.

Flaschenpost: Wie sind die Reaktionen darauf ausgefallen? Wird das Angebot angenommen?

Daniel: Bisher haben sich auf unterschiedlichen Wegen schon mehr als zehn interessierte Journalisten direkt nach Veröffentlichung der Pressemitteilung gemeldet. Es ist aber auf jeden Fall davon auszugehen, dass das Interesse steigt, wenn die genauen Termine und Orte bekanntgegeben werden bzw. wenn durch die ortsansässigen Piraten auch auf den lokalen Verteilern der teilnehmenden Städte auf die Veranstaltungen hingewiesen wird.

Ich  werde in den nächsten Tagen eine weitere Pressemitteilung versenden, in der ich erneut auf die Twitterschule hinweise und auch die Wikiseite an die Redaktionen weitergebe. Je mehr Städte dann dort eingetragen sind, desto besser ist die Außenwirkung, die wir erzielen.

Flaschenpost: Wie viele Schulungen gibt es bis jetzt, wo sind sie und wie können Journalisten sich dafür anmelden?

Daniel: Bisher haben sich sechs Städte für die Aktion eingetragen, aber ich hoffe natürlich darauf, dass es noch mehr werden. Die Journalisten werden über die Wikiseite über die genauen Termine informiert und finden dort auch die Kontaktdaten der Ansprechpartner vor Ort.

Flaschenpost: Wie wird die Aktion organisiert, was muss ein Pirat tun, wenn er bei der Aktion mithelfen will?

Daniel: Da wir Piraten sind und oftmals lieber ohne übermäßige Vorplanung Aktionen starten, gibt es nur ein Pad, in das sich Interessierte eintragen können. Dort gibt es auch schon einige Hinweise zur Organisation der Veranstaltung. Ich selbst werde es im Auge behalten, um über die Termine informiert zu bleiben.

Prinzipiell hat jeder Stammtisch das Potenzial eine solche Veranstaltung durchzuführen und es lassen sich dabei auf einfache und positive Weise Kontakte zu den ortsansässigen Journalisten knüpfen. Daher noch mal mein Aufruf an alle Piraten: Organisiert eine Twitterschule in Eurem Heimatort!

Neues aus dem Bundesvorstand

geschrieben von: Gefion Thürmer am: 7. April 2011

Die Piraten haben einen neuen Datenschutzbeaftragten! Lars Marten Kripko, gelernter Datenverarbeitungskaufmann, hat zum 1. April 2011 (zunächst befristet) diese Tätigkeit für uns aufgenommen.

Die Piratenpartei Deutschland wurde vom Bundesverfassungsgericht zu einer Anhörung eingeladen. Es liegt dort eine Verfassungsklage gegen die Fünfprozenthürde vor, zu der alle Parteien eingeladen wurden Stellung zu beziehen.

Außerdem gab es auf der letzten Vorstandssitzung einen Bericht von der PPI-Konferenz in Friedrichshafen. Die Frage nach der Wiederkandidatur der aktuellen Bundesvorstandsmitglieder für den neuen Bundesvorstand wurde nicht beantwortet. Es haben sich bis auf Jens Seipenbusch aber inzwischen alle Mitglieder geäußert. Zu seinen Plänen liegen uns keine Informationen vor.

Wolfgang Dudda und Andreas Popp haben öffentlich verkündet, nicht wieder für den Bundesvorstand zu kandidieren. Christopher Lauer, Bernd Schlömer und Daniel Flachshaar stehen erneut zur Wahl. Alle drei bewerben sich um das Amt des Vorstandsvorsitzenden. Bernd und Daniel bewerben sich zudem als dessen Stellvertreter, Daniel darüber hinaus auch als Beisitzer. Mit allen dreien hat die Flaschenpost bereits einen Interviewtermin vereinbart!

Das Protokoll der Sitzung findet ihr hier. Die nächste Sitzung ist am 14. April 2011.

Piratige Wissenschaft

geschrieben von: Redaktion am: 2. April 2011

==== Anmerkung der Redaktion: Dies ist ein Artikel von Tobias Neumann, dessen Umfrage unter Piraten kürzlich für Wirbel sorgte ======

Ahoi liebe Piraten, liebe Mitstreiter,

ich möchte euch in diesem Artikel über die von mir gestartete Befragung meine Motivation, Details der Befragung und deren Zielsetzung nahe bringen.

Wie alles angefangen hat… Die Gründe für meinen Antrag an den BuVo, mich bei der Umfrage zu unterstützen, haben ihren Ursprung in der Thematik der Untersuchung selbst. Deswegen möchte ich zunächst kurz darlegen, wie ich überhaupt auf die Idee gekommen bin, die Mitglieder der Piratenpartei zu befragen.

Im Januar 2010 begann ich nach einem Thema für meine Magisterarbeit zu suchen. Letztendlich fiel dabei mein Interesse auf eine Untersuchung der Programmatik der Piratenpartei, verbunden mit ihren Etablierungschancen. Nach vielen Diskussionen mit Piratenkollegen und Kommilitonen kam ich aber zu der Überzeugung, dass eine realistische Perspektive für die Piratenpartei im Moment kaum ermittelbar ist; zumindest nicht in einem Maß, welches als „eindeutig zutreffend“ bezeichnet werden könnte. Es musste also ein anderes Thema gefunden werden. Meine folgenden Überlegungen kreisten daraufhin um die Idee, das Programm der Piratenpartei ausführlich zu untersuchen und per Befragung die Mitgliedermeinungen zum aktuellen Stand der Programmatik aufzuzeigen. Aber dann kam Chemnitz…

An dieses Treffen stellte ich sehr hohe Erwartungen, vor allem nach dem nicht besonders produktiven Parteitag in Bingen, der ja letztendlich fast nur Wahlen und kaum programmatische Debatten und Abstimmungen, geschweige denn Ergebnisse hervorgebracht hatte. Die Debatten in Chemnitz waren größtenteils sachlich und wurden in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre geführt. Allerdings wurde mir dort eindringlich bewusst, dass gerade mal 560 Piraten dabei waren die programmatische Zukunft für die gesamte Piratenpartei zu entscheiden. Ich fragte mich: „Was ist denn eigentlich mit den anderen 11.000+ Mitgliedern?“ – Antwort: „Unbekannt!“ Dieser Gedanke brachte eine ganze Lawine an Überlegungen ins Rollen, die sich letztendlich in den Fragen meines Fragebogens niederschlugen. Chemnitz machte mir also klar, dass es eine Menge Fragen über uns gibt, auf die wir Piraten die Antwort noch nicht kennen.

Das war auch der Grund dafür, weshalb sich das Thema von einer rein programmatischen Untersuchung zu einer umfassenderen Befragung verschoben hat. Der Fragebogen ist daher in seiner finalen Version in folgende Abschnitte unterteilt: Fragen zum Engagement, zur programmatischen Entwicklung, zur innerparteilichen Demokratie, Kommunikation und Partizipation, zum Demokratieverständnis und statistischen Daten; es werden 66 Fragen gestellt, die ich in den letzten Monaten konstruiert habe. Diese Fragen spiegeln das wieder, was ich persönlich für interessant und wissenswert halte. Es sind Fragen, die ich zunächst an mich selbst, als Pirat, gestellt und dann ausdifferenziert habe, um sie anschließend der Piratenpartei vorzulegen.

Der Inhalt des Fragebogens Der erste Abschnitt der Umfrage beschäftigt sich mit dem Engagement innerhalb der Piratenpartei. Es wird gefragt, wie man auf die PP aufmerksam geworden ist, welche Gründe man hatte ihr beizutreten und wie intensiv man am Parteileben teilnimmt.

Der zweite Abschnitt stellt Fragen zur programmatischen Entwicklung der PP. Dabei werden Beurteilungen zum aktuellen Stand des Programms, vernachlässigte und bevorzugte Themenbereiche, die Entscheidung für ein Voll- oder Kernprogramm, gewünschte künftige Themen und einige Überlegungen zur Erarbeitung des Parteiprogramms abgefragt. Darüber hinaus gibt es Fragen zur Diskussionskultur sowie zu den Arbeits- und Kommunikationswegen bei der programmatischen Arbeit und Einschätzungen über den damit verbundenen Formalisierungsgrad.

Der dritte Abschnitt untersucht die Mitbestimmungsmöglichkeiten auf den verschiedenen hierarchischen Parteiebenen sowie den persönlichen Eindruck inwieweit man Einfluss auf (politische) Entscheidungen innerhalb der PP hat. Es werden dabei auch Vorschläge zur Verbesserung der Willensbildung innerhalb der Partei gemacht. Des Weiteren werden Fragen zum Grad der Hierarchie, der gemeinsamen Identität der Mitglieder, zur Zusammenarbeit (und der dafür genutzten Mittel) und zur Zufriedenheit mit dem Bundesvorstand gestellt.

Der vierte Abschnitt ist eher theoretischer Natur und fragt nach dem Demokratieverständnis der Mitglieder. Hier frage ich nach der geeignetsten Demokratieform, um den Willen eines Volkes umzusetzen sowie nach der besten Organisations- und Verhandlungsweise, um Mehrheitsverhältnisse zu organisieren. Weiterhin wird gefragt, wie die PP auf dem politischen Spektrum einzuordnen und mit welcher klassischen politischen Strömung sie am ehesten in Zusammenhang zu bringen ist. Die letzte Frage des Abschnitts geht dabei eher in die Praxis und will konkret wissen, ob Menschen, die in einem Staat leben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, trotzdem an Wahlen teilnehmen dürfen.

Der letzte Abschnitt erfasst standardisierte statistische Fragen zur Person des Umfrageteilnehmers. Dabei wird nach Alter, Geschlecht, Schulabschluss, Ausbildung und dem Beschäftigungsverhältnis gefragt. Danach folgt noch eine Seite mit der Danksagung und meinen Kontaktdaten.

Ich habe mich dabei intensiv bemüht bei den Antworten zutreffende und hinreichende Möglichkeiten zur Auswahl zu stellen und möglichst nichts zu übersehen. Durch die bisher eingegangen offenen Antworten, also eure Vorschläge und Hinweise, zeichnet sich ab, dass dies bei den meisten Fragen vermutlich gelungen ist. Bei den Fragen wo dies eurer Meinung nach nicht der Fall ist, habt ihr mir wirklich gut durchdachte (und teilweise auch bewusst sehr lustige, augenzwinkernde) Antworten geschrieben, die ich selbstverständlich in meine Auswertung weitgehend miteinbeziehen werde – vielen Dank dafür!

Um zwei Beispiele zu nennen: Bei der Frage nach einem Voll- oder Kernprogramm wurde unter anderem der Wunsch nach einer weiteren Antwortmöglichkeit geäußert, nämlich einer Kombinationsantwortmöglichkeit, die ein Kernprogramm, das als solches betont wird, mit zusätzlicher Ausweitung in andere Themenbereiche anbietet. Auch wurde mehrfach noch eine weitere Auswahlmöglichkeit bei der Frage nach der Crew- oder Verbandsorganisation gewünscht –viele hätten hier gerne die Möglichkeit, eine Kombination aus beidem anzugeben oder aber ein freies Antwortfeld zur Verfügung gehabt. Solche Hinweise werden dann in der Auswertung als Ergebnis der offenen Antworten miteinbezogen und gehen daher nicht verloren. Bei allen Fragen wird dies aber aufgrund des Umfangs meiner Magisterarbeit nicht möglich sein – dies kann aber die Piratenpartei selbst, mit den Ergebnissen die ich dann übergeben werde, vornehmen. Von daher gehen all diese Ideen und Vorschläge nicht im Nirwana verloren.

Was ist das Ziel der ganzen Arbeit? Letztendlich versuche ich mit meiner Arbeit uns allen einen Einblick in die Denke der Besatzung unseres Piratenschiffs zu geben – es ist aber keine Charakter-Studie mit Persönlichkeits-Strip und Gehirnscan. Ich möchte, dass wir alle einen Eindruck, ein Gefühl von- und füreinander bekommen. Dass wir ein bisschen mehr erahnen können, was viele von uns möchten, sich wünschen, was sie kritisieren, schlecht finden und welches Demokratieverständnis in unseren Herzen schlägt. Ich glaube, dass so ein Einblick dem einen oder anderen ein paar Fragen beantworten kann, die vielleicht schon länger in seinem oder ihrem Kopf herumgespukt sind. Mir geht es nicht darum am Ende „So ist es und nicht anders!“ zu sagen oder aber die „eine große Wahrheit“ zu verkünden, denn das würde völlig an der Realität vorbeigehen. Die Ergebnisse sind lediglich ein Angebot, dessen Interpretation von jedem von euch vorgenommen werden kann – dies ganz nach eurem eigenen Ermessen. Die Arbeit die dahinter steckt haben wir alle gemeinsam geleistet, ich die Fragen, ihr die Antworten.

Abschließend und den Datenschutz betreffend möchte ich gerne nochmal auf mein Einladungsschreiben verweisen: Die Angaben, die gemacht werden, sind vollständig anonymisiert. Es ist zu keinem Zeitpunkt ersichtlich, wer welche Angaben gemacht hat. Rückschlüsse auf eure Person sind ausgeschlossen. IP-Adressen werden nicht gespeichert oder protokolliert.

Ich hoffe, dass ich allen Interessierten einen Einblick in meine Motivation, die Zielsetzung der Arbeit und die damit verbundenen Formalitäten geben konnte. Da mich eine Menge privater E-Mails zu meiner Umfrage erreicht haben, bitte ich um Nachsicht, wenn es etwas dauert bis ihr eine Antwort bekommt – es kommt aber in jedem Fall eine.

Vielen Dank für eure Zeit!

Tobias Neumann

Piratige Wissenschaft – Stellungnahme des Bundesvorstandes

geschrieben von: Redaktion am: 2. April 2011

Vor ein paar Tagen erreichte eine Mail die Mitglieder der Piratenpartei, die für einige Kritik gesorgt hat. Darin bittet ein Student – der mehr oder weniger zufällig auch Pirat ist – zur Teilnahme an einer Studie ihm Rahmen seiner Magisterarbeit. Jetzt kommt es zu Vorwürfen an den Bundesvorstand, in denen von Spam und Verletzungen des Datenschutzes die Rede ist. Was ist geschehen?

Die Vorgeschichte An den Bundesvorstand wurde ein Antrag gestellt, wie es schon so häufig geschehen ist. Darin bittet der Durchführende der Studie um Unterstützung. Er hat darin die Seriösität seiner Studie untermauert, indem er klar und transparent gemacht hat an welchem Institut und in welchem Rahmen die Studie durchgeführt wird. Weiterhin hat er erläutert, warum die Piratenpartei ein Interesse an der Studie hat und warum er dazu alle Mitglieder direkt anschreiben muss.

Als Wissenschaftler kann ich hier auch mit meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass der Antragsteller vollkommen recht damit hat, dass eine Verbreitung der Information über den klassischen Kanal-Misch-Masch (MLs, Twitter,…) einen wissenschaftlich nicht tragbaren Bias in die Arbeit gebracht hätte. Wir standen nun also als einzige in der Macht dieser Arbeit zum Erfolg zu verhelfen oder sie zum Scheitern zu verurteilen. Wir stimmten schließlich zu.

Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Sitzungen des Bundesvorstands öffentlich sind und  jeder die Macht dazu hat, nach einem solchen Beschluss Kritik  anzumelden, Kommunikation aufzunehmen oder im Rahmen der GO Anträge zu stellen um “die Reißleine zu ziehen”.

Inhaltlich war das Vorgehen so geregelt, dass der Antragsteller dem Bundesvorstand bzw. dessen Mitarbeitern einen Text sendet, den dieser an die in der Mitgliederverwaltung hinterlegten E-Mail-Adressen versendet. Weder der Antragsteller noch andere Dritte erhielten dabei Zugriff auf die Daten. Auf diese Weise ist die Mail schließlich bei den Mitgliedern gelandet.

Eine gerechtfertigte Kritik, die uns ereilte, war, dass die Art des Anschreibens unglücklich war. Wenn der Versender der Mail der Bundesvorstand war, hätte man sie vielleicht auch im Namen des Bundesvorstands versenden sollen, um Missverständnissen vorzubeugen, etwa dass die Daten weitergegeben wurden. Wir nehmen diese Kritik an und werden es beim nächsten Mal besser machen.

Der Aspekt des Datenschutzes

Rein rechtlich ist die Angelegenheit datenschutztechnisch in Ordnung. Der Bundesvorstand als Organ der Partei ist berechtigt die Daten seiner Mitglieder zu nutzen um Kontakt aufzunehmen. Das machen wir zum Beispiel auch um zu Parteitagen einzuladen.

Nun ist es so, dass wir ja bereits auf dem Mitgliedsantrag versichern, die Daten ausschließlich für interne Zwecke zu verwenden. Faktisch sehen wir uns in diesem Fall jetzt in der Frage, was interne Zwecke sind. Die Piratenpartei will eine wissenschaftliche Arbeit unterstützen, dazu muss sie (intern) alle Mitglieder informieren. Nach unserer bisherigen Auffassung handelt es sich dabei um einen internen Zweck.

Ähnlich wurde etwa auch 2009 bei der Demo “Löschen statt Sperren” verfahren. Hier war die Piratenpartei zwar Initiator, aber nicht alleiniger Träger der Demonstration. Auch damals erachtete der Bundesvorstand es als so wichtig, dass trotz des kurzfristigen Termins viele Teilnehmer auf den Demos gegen die Netzsperren auftauchen, dass er alle Mitglieder direkt über die in den Mitgliederdaten hinterlegen E-Mail-Adressen anschrieb.

Dennoch müssen wir zugestehen, dass der Begriff “interne Zwecke” natürlich Interpretationsspielraum zulässt. Wir begrüßen deswegen natürlich jede Debatte, die versucht hier Klarheit herzustellen.

Der politische Aspekt

Neben dem Datenschutz-Aspekt, muss man sich natürlich auch die Frage stellen, ob es politisch zielführend ist, eine solche Aktion zu unternehmen. Einge argumentieren, dass man sich damit auf eine Ebene mit denen begibt, die man bekämpfen will. Auch dieser Aussage können wir nicht zustimmen.

Der Bundesvorstand hat sich stets für den sparsamen Nutzen der Mitgliederdaten eingesetzt. Ich selbst habe bei einigen (insbesondere kleineren) Gliederungen interveniert, als sich einzelne Mitglieder durch Mailversand belästigt fühlten. Dementsprechend nutzt der Bundesvorstand selbst die Mitgliederdaten auch nur dort, wo es nicht anders geht. Dies ist üblicherweise der Fall, wenn es unvermeidbar ist, dass auch die Mitglieder Berücksichtigung finden, die sich nicht auf den einschlägigen Parteimedien tummeln. Dies passiert nicht häufig (Regelfall sind Parteitagseinladungen ein bis zwei Mal pro Jahr), aber es passiert. Auch dieses Mal lag wie gesagt ein solcher Fall vor.

Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen, ob der politische Nutzen hier den politischen Aufwand rechtfertigt, kurz gesagt: Ist das Ziel, das unterstützt werden soll, so sinnvoll, dass es sich dafür lohnt alle Mitglieder anzuschreiben. Wir glauben es ist so.

Die Piratenpartei hat sich Bildung ganz oben auf die Fahnen geschrieben, so weit oben, dass bereits die Gründunsgversammlung das Thema Bildung als “Kernthema” deklariert hat, auch wenn der Text dazu noch nicht stand. Weiterhin geben wir uns auch sonst als fortschrittliche und wissenschaftsfreundliche Partei. Nicht zuletzt wir haben uns gegen den Plagiator Guttenberg gestellt und uns davor verwahrt mit ihm auf eine Stufe gestellt zu werden. Hier hatten wir die Gelegenheit nicht nur Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern dieses Ziel aktiv zu unterstützen. Parteien sind Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und hier war es von Bedeutung eine entsprechende Erhebung durchzuführen, da dies einfach noch nicht geschehen ist. In nachfolgenden Arbeiten kann man auf die jetzt erhobenen Daten verweisen, aber dies ist hier entsprechend nicht möglich.

Mich persönlich betrübt dabei besonders, dass einige wissenschaftliche Studien mit kommerzieller Marktforschung gleichsetzen. Gerade wegen des genannten Hintergrundes unserer Partei bitte ich darum hier klar zu differenzieren.

Fazit

Auch wenn es so aussehen mag, der Bundesvorstand macht sich die Zustimmung zu solchen Unternehmungen nicht leicht. Allein die Tatsache, dass jetzt wegen dieser einen Mail so viel diskutiert wird, macht das deutlich. Die Manöverkritik nehmen wir natürlich gerne an.

Für alle die immer noch nicht zufrieden sind, kann ich im Rahmen dieses Artikels eine erfreulicher Nachricht bringen: Nachdem wir vor geraumer Zeit leider unseren Datenschutzbeauftragten verloren haben, ist es uns endlich gelungen einen adäquaten Ersatz zu finden. Dieser arbeitet sich gerade ein und kann somit spätestens vom nächsten Bundesvorstand dann offiziell berufen werden. Sollte es noch Handlungsbedarf geben, gibt es also bald einen geeigneten Ansprechpartner dafür. Ansonsten hoffe ich etwas Licht in die Sache gebracht zu haben und bitte um euer Verständnis für unsere Entscheidung.

gez. Andreas Popp Stellvertretender Vorsitzender

Kandidateninterview – #05 – Harald Kibbat

geschrieben von: Thomas Herzog am: 7. April 2011

In unserer Reihe der Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Harald Kibbat weiter, der für einen Posten im Bundessschiedsgericht kandidiert.

 

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Flaschenpost: Am besten stellst du dich einfach mal selbst vor. Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

Harald Kibbat: Ja, ich bin Harald Kibbat, ich bin jetzt seit neuestem 42 Jahre alt, habe eine wunderschöne Freundin, die demnächst ein hoffentlich genauso schönes Kind zur Welt bringen wird, habe eine zukünftige Ex-Frau und mit der zusammen eine gemeinsame Tochter. Und dann gibt es noch ’nen Sohn, der demnächst 18 wird und 12 Jahre lang zu mir Papa gesagt hat. Der ist allerdings nicht die Frucht meiner Lenden, sondern eben der von meiner Unholden. Aber so ist es eben, dass ich zweieinhalb Kinder habe.

Flaschenpost: Dann erst einmal herzlichen Glückwunsch zu den baldigen Erfolgen. Wie bist du denn zu den Piraten gekommen, beziehungsweise warum bist du Pirat?

Harald Kibbat: Ich bin im November 2007 tatsächlich über das heise-Forum zu den Piraten gekommen. Wobei ich von Beruf gar nichts mit IT zu tun habe. Aber ich bin immer schon interessiert gewesen, was sich so an technischen Neuerungen und Möglichkeiten ergibt. Da ist heise irgendwo ein ganz guter Sammelpunkt gewesen, auch wenn ich inzwischen das heise-Forum gar nicht mehr großartig lese, einfach weil da sehr viel Trolliges stattfindet.

Und ja, 2007 davon gehört, dass es, ja, die… Ich bin vielleicht schon immer Pirat gewesen, ich weiß es gar nicht genau. Aber tatsächlich hab’ ich erst 2007 erkannt, dass es zwischen der Wahl zwischen Pest und Cholera auch noch etwas anderes geben muss. Ich glaube, dass die Piraten die Medizin sind.

Flaschenpost: Gab’s irgendeinen politischen Grund für dich, Pirat zu werden, also ’nen ganz bestimmten Auslöser wie zum Beispiel die Zensursula-Debatte?

Harald Kibbat: Die fand ja eigentlich erst danach statt. Also, ich bin zwar offizielles Mitglied seit 1.1.2008, aber, wie gesagt, erst im November oder so bin ich dazugekommen, bin also damals bei dem Bundesparteitag 2007 gar nicht mit dabei gewesen, weil ich noch kein Mitglied war.

Ich habe ein Gespür für politische Veränderungen. Geschichte wiederholt sich leider immer wieder, weil die Menschen scheinbar nicht sonderlich aus der Geschichte lernen können. Vermutlich deswegen, weil sie an der stattgefundenen Geschichte nicht selbst teilgenommen haben. Und ich glaube, dass das, was sich an Überwachung und an Einschränkung von Freiheitsrechten derzeit in unserer Gesellschaft entwickelt – es ist ja leider so, dass es eben in dieser Salamitaktik vor sich geht, dass der Otto-Normal-Bürger sich sagt, ach naja, so schlimm kann das ja nicht sein, und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten – dass solche Dinge auch von Leuten akzeptiert werden. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren. Und das ist der Punkt, an dem ich gesagt habe: Nein, ich muss jetzt politisch aktiv werden.

Flaschenpost: Du hast jetzt schon die ersten politischen Schwerpunkte angesprochen, die Überwachung. Hast du denn noch mehr Schwerpunkte, politische Interessen?

Harald Kibbat: Ja, ich denke, dass es wichtig ist, freie Bildung und freien Zugang zu Wissen zu propagieren und das in das Bewusstsein der Menschen hineinzubringen. Ich bin selbst auch für den AK Vorrat als Freiheitsredner aktiv und halte Vorträge an Schulen, Universitäten, studentischen Verbindungen, zuletzt vor angehenden Juristen und Journalisten. Die Themen sind quasi Piratenthemen. Und dieses Unwissen bei vielen Menschen ist etwas, wo ich sage, da müssen wir noch ganz viel machen. Das sind piratige Aufgaben.

Flaschenpost: Welche Ämter hattest du denn schon in der Partei bzw. was hast du bisher so gemacht?

Harald Kibbat: Ich habe für den Wahlkampf damals Plakate geklebt wie ein Weltmeister. Ich bin seit 2008 Schiedsrichter, wobei ich dazu sagen muss: „I am not a lawyer.“ Ich habe also mit Recht und Gesetz, außer dass ich mündiger Bürger bin, quasi nix zu tun, auch beruflich nicht sonderlich viel. Aber ich habe festgestellt, dass es in den Sitzungen der verschiedenen Bundesschiedsgerichte, die jetzt in verschiedenen Konstellationen stattgefunden haben, sinnvoll ist, jemanden dabei zu haben, der gesunden Menschenverstand und ein normales bürgerliches Rechtsempfinden mitbringt.

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, im Bundesschiedsgericht auch Leute sitzen zu haben, die formaljuristisch korrekt formulieren können. Aber in der allgemeinen Diskussionen dessen, was an Themen stattfindet beziehungsweise was an – es heißt zwar Klagen aber ich nenne es eigentlich lieber Anrufungen der Schiedsgerichte – stattfindet, ist doch etwas, wo es wichtig ist, mal darauf zu achten, was die Intention des Antragstellers ist.

Ich habe dazu auch irgendwann mal einen Leitfaden, ein HowTo, gemacht. Im Wiki ist das zu finden, ich muss mal gucken, wo ich das liegen habe im Wiki… wie reicht man eine Klage ein. Und da habe ich, glaube ich, ganz sinnvolle Sachen zusammengestellt, einfach so nach dem Motto: „Hast du mit den Leuten, um die es tatsächlich geht, schon mal geredet?“

Oftmals ist es so: Manche Anrufungen sind obsolet, weil der Antragsteller einfach nicht klageberechtigt ist. Das ist einer der Punkte, die ich jetzt mal so in Kürze aufführen möchte. Ganz oft gibt es so Sachen: „Hier, ich lege Einspruch ein gegen die Entscheidung so-und-so, weil der-und-der ist ungerecht behandelt worden.“

Flaschenpost: Das geht jetzt schon ziemlich weit in die Bundesschiedsgerichtsarbeit hinein. Ich würde aber gerne vorher wissen, was dich dazu bewogen hat, erneut für das BSG zu kandidieren.

Harald Kibbat: Ich hab’ die Zeit und ich hab’ die Lust dazu. Und ich bin gefragt worden, ob ich mich hier in Niedersachsen nicht aufstellen lasse als Landesvorsitzender. Ich war auch geneigt, dieses Amt anzunehmen, aber musste es dann wieder von mir weisen, denn meine Freundin ist schwanger, ich werde Vater und ich glaube, dass Familie und Kommunalwahlkampf und gleichzeitig den Landesvorsitz inne zu haben nicht sozialverträglich ist, meiner Meinung nach, jedenfalls für mich.

Und deshalb ist in Niedersachsen ein ganz, ganz tolles Team gewählt worden. Also ich bin da sehr zufrieden mit unserem Vorstand, der jetzt auf dem Landesparteitag gewählt wurde. Ich hab’ also die Zeit dazu, ich hab’ die Möglichkeiten, ich würde gerne meine Energie und Kraft den Piraten in Form des Schiedsrichtens zur Verfügung stellen.

Flaschenpost: Du bist ja schon – wenn ich es richtig verstanden habe – zwei Jahre im BSG. Wie findest du denn bislang die Arbeit dort?

Harald Kibbat: Durchwachsen. Also ich finde, generell ist es, wenn sich die Leute zusammenfinden und sich die Möglichkeit bietet das anzugehen, kriegen wir relativ schnell relativ gut Ergebnisse. Die Schwierigkeit ist, dass wir halt gerade in diesem Jahr ein Bundesschiedsgericht hatten, das aufgrund von Krankheitsfällen – ich nehme mich da nicht aus, ich musste mich da auch mal für ’nen Monat ausklinken – Schwierigkeiten hatten, dass wir einfach unsere Sitzungstermine zusammenbekamen und genügend Schiedsrichter zusammen hatten, um ein Urteil überhaupt fällen zu können.

Das ist also auch etwas, das ich auch noch mal angeregt habe, und ich glaube, es gibt inzwischen auch eine Satzungsänderung, dass wir auch mehr Schiedsrichter bekommen, um einen gewissen Pool an Leuten zu haben. Denn wenn von vorgesehenen fünf Schiedsrichtern zwei irgendwie out of order sind – wegen beispielsweise Krankenhausaufenthalt oder sei es auch nur Tätigkeit im Ausland ohne Zugang zu regelmäßigen Medien – dann ist das Schiedsgericht außen vor.

Nichtsdestotrotz, ich weiß, dass an verschiedenen Ecken eben Unzufriedenheit damit herrscht, wie das mit dem Bundesschiedsgericht und generell den Schiedsgerichten stattfindet. Es gab ja auch diese Schiedsgerichtsmailingliste, auf der einiges Interessantes oder auch Behinderndes lief, das ist mehr oder weniger gewesen.

Aber meine persönliche Ansicht ist: Es ist genügend Sachverstand da, aber wir sind zu wenig Leute, um allein solche Sachen einzuhalten wie dass derjenige, der einen Antrag stellt, eine zeitnahe Gerichtsverhandlung bekommt. Also ich finde fünf, sechs Monate dauern zu lange. Ich nehme mich da wie gesagt selbst nicht aus. Ich bin auch jemand, der sich zwischendurch ’nen Monat Auszeit nehmen musste, einfach wegen Arbeits- und familiärer Belastung.

Es ist auch kein Job, der wirklich ganz einfach ist, weil es natürlich auch bedeutet, dass man sich mit vielen Dingen beschäftigen muss. Ich glaube, dass die, die Schiedsrichter sind, diejenigen sind, die am meisten Satzungswissen haben, aber nicht zwingend darüber reden können, da sie sich sonst für die nächste Gerichtsverhandlung möglicherweise befangen machen.

Flaschenpost: Du hast jetzt schon ziemlich viel Wissen über die Bundesschiedsgerichtsarbeit „ausgeplaudert“. Was qualifiziert dich denn weitergehend für das Bundesschiedsgericht?

Harald Kibbat: Also ich kenne die Abläufe, inzwischen in verschiedenen Zusammensetzungen, und bringe einfach Arbeitserfahrung mit ein.

Flaschenpost: Es gab ja schon relativ viel Kritik darin, das hast du ja auch gerade schon angesprochen, wie im Moment die Schiedsgerichtsordnung (SGO) aussieht, und dass das vielleicht mal überarbeitet werden sollte. Wie siehst du die SGO, wie sie im Moment ist, und wärst du bereit, dich an einer Überarbeitung zu beteiligen beziehungsweise das voranzutreiben?

Harald Kibbat: Ja, ich bin bereit mich daran zu beteiligen. Das auf jeden Fall. Vorantreiben, Leuten in den Hintern treten beziehungsweise selbst Ideen entwickeln. Aber da bietet sich wieder diese Schwarmintelligenz und die Möglichkeit von Piratenpads an, was wir ja durchaus auch im Schiedsgericht nutzen. Und ja, da bin ich gerne dabei.

Flaschenpost: Was ist deiner Ansicht nach das größte Problem an der SGO, wie sie jetzt ist?

Harald Kibbat: Das größte Problem an der SGO…

Flaschenpost: Wenn die Frage zu fies ist, sag es.

Harald Kibbat: Ja, ich glaube, die größte Schwierigkeit, die wir derzeit haben, ist die mangelnde Richterzahl und aufgrund dessen die Nichtabwicklung von Verfahren. Ansonsten ist sie nicht schlecht, aber, ja, sie könnte besser sein. Aber solange wir diese Basics wie regelmäßige Termine aufgrund von mangelnder Personenzahl nicht hinbekommen und darüber eben ’ne Änderung der Schiedsgerichtsordnung… das muss natürlich drinstehen, dass wir eine gewisse Anzahl von X Schiedsrichtern haben und eine Anzahl an Y Nachrückern, die im Krankheitsfall oder falls irgendjemand befangen ist und so weiter da nachrücken kann. Das muss natürlich dann in der Schiedsgerichtsordnung auch entsprechend verzeichnet sein.

Flaschenpost: Auf welcher Grundlage fällst du denn, für dich persönlich, Urteile?

Harald Kibbat: Satzung! Ganz platt: Satzung.

Flaschenpost: Kannst du das ein bisschen konkretisieren?

Harald Kibbat: Der erste Punkt ist, dass ich mir den Antrag anschaue und überlege, ist der Antrag satzungsgemäß gestellt worden, ist derjenige Betroffener. Das ist ganz wichtig: einen Antrag zu stellen, wenn man nicht selbst betroffen ist, ist witzlos. Man kann einen Antrag nur stellen, wenn man selbst von einer Entscheidung betroffen ist.

Und entsprechend, ich lese die Satzung und… Was ich zum Beispiel nicht so sehr mag – aber ich weiß, dass es stattfindet – ist so eine Art Meta-Gaming. Nach dem Motto, wenn wir jetzt so und so entscheiden, dann hat das aber die Auswirkung XYZ. Ja, aber wenn die Satzung es hergibt, der Antrag ist satzungsgemäß gestellt worden, der Antragsteller ist berechtigt, sein Anliegen ist vorgebracht worden, die Gegenseite hat dazu Stellung genommen, und es sind seine Rechte eingeschränkt worden auf irgendeine Art und Weise – sei es, dass es einen Verfahrensfehler in irgendeinem anderen Vorverfahren gab oder dass irgendein Termin abgelaufen ist oder so etwas – ja dann müssen wir so entscheiden.

Ich erinnere mich noch so an eine Situation, da ging es um die Verhandlung von Satzungsänderungsanträgen auf dem Programmparteitag, wo jemand den Antrag gestellt hat, dass keine Satzungsänderungsanträge verhandelt werden dürfen, weil das nicht in der Einladung stand. Und ich weiß, dass es auf Mailinglisten und Foren und so weiter „ja, aber das geht doch gar nicht“… ja, aber der Antragsteller hat Recht, also muss man so entscheiden.

Flaschenpost: Du wärst also im Zweifelsfall auch bereit, Urteile zu fällen – oder fällst auch Urteile – selbst wenn sie der Sache, die du eigentlich bevorzugen würdest, widersprechen, weil die Satzung das so sagt?

Harald Kibbat: Wenn wir uns auf dem Boden des Rechtsstaates befinden, dann müssen wir auch das Parteiengesetz beachten. Und das Parteiengesetz besagt, eine Partei muss eine Satzung haben, und diese Satzung besagt, so und so muss es laufen.

Und wenn die Satzung sagt, wir müssen dienstags Tomaten anbauen und jemand etwas anderes haben möchte, aber es steht in der Satzung drin, dann müssen wir leider so handeln. Dann ist es Aufgabe von Mitgliederversammlungen über Passagen in einer Satzung neu zu entscheiden, wenn das Blödsinn ist. Und wir haben ‘ne ganze Menge Blödsinn in unseren Satzungen drinstehen – in allen Satzungen. Beim Bundesschiedsgericht laufen logischwerise auch Landesschiedsgerichtssachen, die in die Revisionen gehen, auf.

Und da stelle ich fest, dass es Dinge gibt in untergeordneten Satzungen von irgendwelchen Landesverbänden, die…. ich bin Niedersache, wir hatten Verfahren aus Niedersachen, da hatten wir ’ne Entscheidung eines Landesparteitags, der platt gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte. Na klar wird das aufgehoben! Aber das war in der Situation nicht zwingend klar.

Flaschenpost: OK, vielen herzlichen Dank für diese Erklärung.

Harald Kibbat: Ja, bitte schön.

Flaschenpost: Ich habe keine weiteren Fragen. Ich glaube, wir haben das jetzt relativ erschöpfend behandelt. Harald, möchtest du noch ein Schlusswort loswerden? Möchtest du noch etwas zu deiner Kandidatur sagen – was genau ist der Grund, dich ins BSG zu wählen?

Harald Kibbat: Erstmal, ich möchte mich bei all denen bedanken, die mir beim letzten Mal ihr Vertrauen ausgesprochen haben, und ich hoffe, dass ich sie nicht allzu sehr enttäuscht habe. Ich hab’ in diesem Jahr mein Bestes gegeben und werde das, wenn ich darf, auch im nächsten Jahr tun.

Flaschenpost: Vielen Dank, Harald. Viel Glück für deine Kandidatur, und vielen Dank für’s Zuhören, wir hören uns dann beim nächsten Interview. Tschüss, und danke!

Harald Kibbat: Ja, bitte. Tschüss!

Internationales

Interview mit Dr. Volker Jaenisch zu den Vorfällen in Fukushima

geschrieben von: Max Brauer am: 5. April 2011

Dr. Volker Jaenisch, Mitglied der Piratenpartei und Koordinator AG Umwelt, war der erste Wissenschaftler, der Modellberechnungen über die Entwicklung einer möglichen, radioaktiven Wolke, ausgehend von Fukushima, erstellt hat. Auch wir hatten seine Seite verlinkt. Auf die Bilder seiner Modellberechnungen wurde von allen Kontinenten aus zugegriffen und er hat viele hundert Mails von besorgten Deutschsprachigen aus aller Welt bekommen. Vor wenigen Tagen hat er auf dem Blog der Anti-Atom-Piraten einen Beitrag veröffentlicht. In diesem rief er andere Wissenscha ftler dazu auf, die Regierung dazu zu drängen mehr Transparenz seitens Japans zu fordern. Nun stand er auch der Flaschenpost für ein Interview bereit.

Flaschenpost: Hallo Volker. Am besten stellst du dich für unsere Leser kurz vor und erzählst, was dich dazu veranlasst hat, die Modellberechnungen zu Fukushima durchzuführen.

Dr. Volker Jaenisch: Hallo, ich heiße Volker Jaenisch, bin Physiker und promovierter Meteorologe. Als die ersten Meldungen von Fukushima kamen hatte ich ein ungutes Gefühl. Spätestens als ich bei Wikipedia sah, dass dort Uralt-Reaktoren betroffen waren. Es war also nicht auszuschließen, dass es dort zu Explosionen und/oder Freisetzung von Radioaktivität kommen würde. Erstaunlicherweise fand ich aber im ganzen Netz bei den üblichen Verdächtigen, also NOAA, NASA, Deutscher Wetterdienst, usw. keinerlei Prognosen für den Ernstfall. Zusammen mit meiner Frau, welche sich als Meteorologin mit der Ausbreitung von Aerosolen beschäftigt, erstellte ich dann selbst Modellrechnungen mit dem Trajektorienmodell von NOAA. Die Ergebnisse waren insofern hoffnungsvoll, dass alle Trajektorien aufs Meer zeigten. Diese ersten Modellrechnungen stellte ich ins Netz und postete bei den Piraten auf der Aktiven-Liste und der Liste der AG Umwelt einen Link dazu.

Flaschenpost: Gut, dann wollen wir darauf ein wenig mehr eingehen: Bei den kritischen Reaktoren in Fukushima handelt es sich Siedewasserreaktoren und diverse Medien berichteten, das die relativ hohen Sicherheitsstandards eingehalten wurden. Wo genau liegt den das Problem bei dieser Art Reaktor?

Dr. Volker Jaenisch: Zum einen haben die Siedewasserreaktoren nur einen Wasser/Dampf Kreislauf. Die Turbinen werden also mit leicht radioaktivem Dampf betrieben. Dies bedeutet, dass sie einen etwa 30% höheren Wirkungsgrad haben als andere Reaktoren, weil die aufwändige Wärmetauschung, welche radioaktives Wasser von nicht radioaktivem Dampf trennt, entfällt. Diese höhere Energieausbeute erkauft man sich aber damit, einen sehr viel größeren Komplex an Technik so zu versiegeln, dass keine Radioaktivität austreten kann. Die ersten Meldungen über Probleme bei den Japanischen AKWs bezogen sich auf Brände in den Turbinengebäuden. Turbinen mögen keine Erdstöße, da die schnelle Rotation die Turbinen durch die sogenannten Kreiselkräfte Ortsfest macht. Wenn sich also der Boden unter der Turbine z.B. durch ein Erdbeben verschiebt, bleibt die Turbine im Raum fest verankert. Die Lager müssen die gesamte Kraft auffangen, was dann in der Regel zu Lagerbränden führt. In schlimmeren Fällen reißt das Lager und die Turbine macht sich selbstständig. So eine losgerissene Turbine mit einigen Tonnen Gewicht walzt alles platt was im Weg steht. Weiterhin ist der Dampf im Turbinengehäuse – wenn auch nur schwach – trotzdem radioaktiv. Wenn also im Turbinengehäuse eine Explosion oder ein Feuer ausbricht dann kann alleine schon dadurch Radioaktivität ins Freie gelangen. Dies war meine erste Hypothese. An eine Kernschmelze dachte ich zunächst noch gar nicht.

Flaschenpost: Zum Thema Kernschmelze: Die Betreiberfirma TEPCO und auch die Regierung hat eingestanden, das eine Teilweise Kernschmelze stattgefunden hat. Zur Zeit gibt es auch Lecks, an welchen das radioaktive Meerwasser, welches zum Kühlen verwendet wird, in großen Mengen austritt. Versuche diese Leck mit Kunststoff oder Beton zu verfüllen sind bislang gescheitert. Wie beurteilst du die gegenwärtige Situation?

Dr. Volker Jaenisch: Die Situation ist definitiv schlecht. Die Informationslage ist aber noch viel schlechter. Daher fällt es sehr schwer ein schlüssiges Bild zu erhalten. Meine Vorstellung deckt sich sehr mit der aktuellen Studie von AREVA zu diesem Thema. (Anmerkung der Redaktion: besagte AREVA-Studie ist hier als PDF zu finden. Größe ca. 3,8MB)

Diese Studie geht davon aus, dass in Reaktor 2 zumindest eine partielle Kernschmelze stattgefunden hat und die Wasserstoffexplosion in diesem Reaktor auch das Containment beschädigt hat. Diese Hypothese wird von vielen Fakten bestätigt, wie der hohen Radioaktivität und den Spaltprodukten welche auf dem Gelände gefunden wurden. Ob und wie gravierend Kernschmelzen in den anderen Reaktoren stattgefunden haben ist schwer zu beurteilen. Eine sehr große Gefahr geht auch von den Abklingbecken aus. Die eine schwarze Rauchwolke, welche TEPCO jäh das ganze Areal räumen ließ, war meiner Meinung nach ein  Brennelemente-Brand im Abklingbecken von Reaktor 3. Dieser könnte auch für die Verseuchung mit Plutonium verantwortlich sein. Die Lage an Reaktor 2 ist definitiv nicht einfach zu lösen. Zum einen muss dieser Reaktor stark gekühlt werden zum anderen muss das Leck geschlossen werden. Um zu kühlen muss unter hohem Druck Kühl mittel in der Reaktor gepumpt werden. Genau dieser Druck aber vergrößert das Leck und verhindert die Abdichtung. Vor allem müsste das Leck von innen abgedichtet werden – aber in die Reaktoren kommt kein Mensch rein – und wenn doch so wohl nicht wieder lebend raus.

Flaschenpost: Das sind nicht gerade rosige Aussichten für Fukushimas Zukunft. Aufgrund deines Doktors in Meteorologie liegt deine Stärke ja in der Beurteilung von Luftbewegungen. Hin und wieder treten radioaktive Dämpfe aus den Reaktoren aus. Wie gefährlich sind diese wirklich für das Umfeld? Wie weit können die Wasserdampfpartikel theoretisch transportiert werden, um noch eine Gefahr für die Bevölkerung darzustellen? Je nach Windrichtung, gehe ich davon aus das ganz Japan betroffen sein könnte. Aber was ist mit anderen, nicht zu weit entfernten Regionen wie China, Russland, den Philippinen oder Java Inseln?  Und wie sieht es überhaupt mit Wasserströmungen aus?

Dr. Volker Jaenisch: Japan befindet sich in der sogenannten Westwindzone in der der Wind fast nur von West nach Ost weht. Daher wird also fast alles radioaktive Material in Richtung der USA über den Pazifik getrieben. Trotzdem wird ein Teil nach Süden oder Norden wandern. So ist z.B. ein minimaler Anteil der Strahlung über den Polarkreis nach Grönland, Island und Europa gelangt. Auch ist es so, dass z.B. Indonesien in der südlich verlaufenden Passatwindzone liegt, in der die Winde von Ost nach West wehen. Simulationen (NILU, DWD) zeigten, dass wenn für ein paar Tage der Wind über Japan so weit nach Süd-Osten bliese, Radioaktivität von der Westwindzone in die Passatwindzone gelangt. Die Passatwinde trieben dann die Wolke in südwestlicher Richtung nach Indonesien. Die bananenförmige Strec ke welche nach Indonesien zurückgelegt wird ist allerdings länger als auf direktem Wege. Und schon der direkte Weg ist mehrere 1000 km lang. Die USA sind etwa genauso weit weg und bekommen den Großteil aller Radioaktivität mit der Westwindzone ab. Deren Messungen zeigen, dass die Radioaktivität aus Japan deutlich unter der natürlichen Strahlenbelastung liegt.

Der Katastrophenschutz geht bei troposphärischem radioaktivem Fallout von einer Reichweite von bis zu 4000 km aus.

Wobei dieser Annahme eine Atomexplosion zugrundeliegt, welche radioaktives Material sehr hoch in der Troposphäre (und sogar in die darüber liegende Stratosphäre) verteilt. Es macht einen sehr großen Unterschied, ob nun wie bei Fukushima in etwa 200m bis 500m Höhe Material in die Atmosphäre gelangt oder bei einer Nuklearexplosion in 5000-6000m Höhe. Denn die Geschwindigkeit der Winde nimmt mit der Höhe stark zu. Da das Wetter mit Niederschlag und Absinken, auf natürlichem Wege die Radioaktivität recht schnell (ein paar Tage bis zu 2 Wochen) aus der Atmosphäre entfernt – ist einem Transport von Radioaktivität eine natürliche Grenze gesetzt. Die tatsächlich maximal erreichbare Entfernung kommt nur zustande, wenn Partikel sehr hoch geschleudert werden, was nicht der Fall war. Noch dazu kommt, dass über dem Meer immer genügend Feuchtigkeit zur Verfügung steht um Partikel durch Kondensation zu binden und absi nken zu lassen. Radioaktivität breitet sich also in der Regel über Land weiter aus. Natürlich verschwindet Radioaktivität nicht einfach. Langfristig wird sich die freigewordenen Radioaktivität um den ganzen Planeten verteilen, wie schon bei den Atomwaffentests des kalten Kriegs. Die Skala ist nur eine andere, da die vielen Tonnen Plutonium in den Kraftwerken gefährlicher sind als einzelne Nuklearexplosionen – wobei ich letztere nicht verharmlosen möchte.

Japan hat noch sehr viel Glück, weil es in der Westwindzone liegt und AKWs an der Ostküste betroffen war. Ein Unfall wie Fukushima westlich von Tokio (da stehen etwa 20 AKW) hätte wohl eine Evakuierung von Tokio nötig gemacht.

Flaschenpost: Kommen wir zu einem anderen Thema: Auf deiner Seite, wo du die Modellbetrachtungen online gestellt hast, hast du die Anti-Atom-Piraten verlinkt. Auf ihrer Seite wiederum wurden deine Modellrechnungen verlinkt. In einem kurzen Gespräch, welches wir vor einigen Tagen führten, erzähltest du mir, das du in dieser Zeit recht eng mit Jürgen Stemke von den Anti-Atom-Piraten zusammengearbeitet hast. Wie sah diese Zusammenarbeit aus? Könntest du dir vorstellen, auch in Zukunft bei den Anti-Atom-Piraten tätig zu sein oder andere Synergien zu finden?

Dr. Volker Jaenisch: Die Zusammenarbeit in den ersten drei Tagen war mehr als chaotisch – nicht weil die AntiAtom-Piraten Chaoten wären – sondern weil wir Tag und Nacht gearbeitet haben um möglichst aktuelle Informationen zur Verfügung zu stellen. Ich habe hunderte von E-Mails bekommen von verängstigten Bürgern aus der ganzen Welt welche endlich mal eine fundierte Meinung hören wollten. Nur bis Dienstag gab es außer den Atompiraten und meiner Seite so gut wie keine fundierten Informationen. Die Medien bauschten jedes noch so winzige Gerücht auf und verbreiteten Panik. Es war also eher unsere Aufgabe mit verlässlichen Informationen aufzuwarten und zu deeskalieren.

Jürgen und ich posteten uns gegenseitig Material und Links zu, um jeweils des anderen Expertise einzuholen. Kine beruhigte über Twitter. Danebod beruhigte auf der AG Umwelt Mailingliste. Ich aktualisierte meine Modelle und erdachte immer neue Methoden um aus der eigentlich für völlig andere Zwecke entwickelten Simulation noch das Letzte rauszuholen. Samstag morgen hatten wir 30.000 Zugriffe pro Stunde auf unserer Site, die AntiAtomPiraten waren schon in der Nacht aus dem Netz geflogen. Mein Kollege Maik setzte einen Cache vor unsere Site, damit wir nicht das gleiche Schicksal erleben mussten und wir waren nur für kurze Zeit offline. Samstag Mittag rief dann DPA an und wollte meine Simulationen für den Spiegel-Online haben. Sie hatten ebenfalls beim DWD, NOAA usw. angefragt und keine Antwort bekommen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt traf mich der Schock, dass ich offenbar tatsächlich der einzige war, der solche Simulat ionen zur Verfügung stellte. Meine Ergebnisse gingen also an SPON, wobei ich als Urheber aber nicht genannt werden wollte. Die Simulation, welche ich verwendete war ja Open Source und daher bat ich DPA als Urheber NOAA zu nennen – die Jungs haben das Teil ja gebaut, was ich nur verwendet habe.

Als dann Sonntag der dritte Reaktor explodierte, der Wind auf Tokio drehte und die privaten Geigerzähler aus Tokio (die staatlichen Messstationen waren ja zensiert), auf welche wir Zugriff hatten, anfingen nach oben zu gehen löste ich per EMail bei allen Deutschen, welche mir aus Japan geschrieben hatten Alarm aus und riet denen sich einzuigeln. Ich hatte zwei Nächte nicht geschlafen und meine Frau fragte um mich besorgt “Warum macht Du das?”. Ich antwortete bitter: “Weil ich es kann und kein anderer es macht”. Es war eine unglaublich schwere Last die da auf meinen Schultern lastete. Viele Menschen erbaten meinen Rat und ich sollte aufbauend auf löcherigen Informationen eine wissenschaftliche Expertise geben. An dieser niederdrückenden Verantwortung wäre ich zerbrochen, wenn nicht Dienstag endlich der österreichische Wetterdienst die ersten FLEXPART-Simulationen ins Netz stellte, die meine Vorh ersagen stützten. Ich brauchte dann etwa eine Woche um wieder klar denken zu können. Das alles war eine traumatische Erfahrung, die ich nicht noch einmal machen möchte.

Flaschenpost: Kommen wir zu unseren letzten Frage: Anfangs sagtest du, du hast deine Modelle über diverse Mailinglisten gepostet. Sicher gab es da auch einiges an Feedback. Wie empfandest du die Reaktionen innerhalb der Partei auf die Arbeit von Jürgen Stemke und dir?

Dr. Volker Jaenisch: Mein erster Post vom 11.3. wurde von den üblichen Listen-Trollen verrissen. Es kamen Sprüche wie “Ich glaube es, sobald es im Fernsehen läuft”. Als es dann im Fernsehen lief passierte genau das was immer auf der Liste passiert. Es wurde eine wildes Labern, Hauen und Stechen. Dann kam der übliche Ruf “Die Piraten schüren Panik, sie satteln auf Katastrophen auf” usw. den ich genauso wenig zielführend finde. Während sich also in den Foren hunderte Piraten in ellenlangen Threads die Köpfe heiß geredet haben, hat eine kleine der Truppe AG Umwelt und die AntiAtomPiraten hart dafür gearbeitet das verlässliche Informationen redaktionell überarbeitet, sofern möglich geprüft und fachmännisch bewertet, und publiziert wurden. Dafür nur Hohn und Gegenwind zu bekommen tut weh. Es gab leider nur ganz wenige, welche unsere Arbeit positiv dargestellt haben. Genau dies habe ich bei den Piraten schon in sehr vielen unterschiedlichen Kontexten erlebt. Und ich frage mich wirklich, wie wir mit dieser zersetzenden Einstellung mehr als eine Splitterpartei werden wollen.

Flaschenpost: Das klingt nicht sonderlich erbaulich, dennoch danke ich dir im Namen der Flaschenpost und unserer Leser für eure geleistete Arbeit und natürlich auch dafür, dass du die Zeit für ein Interview gefunden hast.

Dr. Volker Jaenisch: Dankeschön.

China weitet Internetzensur aus

geschrieben von: Max Brauer am: 4. April 2011

Seit einigen Monaten melden diverse Anbieter von verschlüsselten Kommunikationsdiensten, dass sie in China einen zunehmend schwachen Datendurchsatz haben. Auch das soziale Netzwerk XING, welches sich auf Businesskontakte spezialisiert hat, vermeldet seit einiger Zeit, dass seine Mitglieder gar nicht oder nur kaum auf den Internetdienst zugreifen können. Die XING AG verkündet in ihrem offiziellen Blog, das ein technisches Problem auszuschließen ist. “Deshalb gehen wir davon aus, dass unser Service durch die sogenannte ‘Great Firewall of China’ geblockt wird.”, so Marc-Sven Kopka, Pressesprecher der XING AG. Der Verdacht hat sich derw eil aus Mithilfe von “Traceroute-Tests”erhärten können.

Aus einem anderen Artikel von Spiegel Online geht hervor, China setze bereits seit einiger Zeit ein Verfahren ein, dass mit der seit langem diskutierten Deep-Package-Inspection vergleichbar ist. Dabei sollen Datenpakete im Netz, Hard- und Softwareseitig kontrolliert, durchleuchtet und auch gefiltert werden.

Bereits 1993 startete die Volksrepublik China ein Projekt, welches innerhalb und außerhalb von China als “Great Firewall of China” oder auch als “the Golden Shield Project” bezeichnet wird.

Dabei werden gezielt IP-Adressen gesperrt oder bestimmte Schlagwörter über einen sogenannten Backbone Router geleitet und eine Verbindung mit entsprechenden Seiten unterbunden. Leider gibt es nur wenige bis überhaupt keine Möglichkeiten für die chinesische Bevölkerung, sich dagegen zu schützen. Bislang waren verschlüsselte Verbindungen mit Protokollen wie VPN oder HTTPS ein Weg, welcher nun aber auch mehr und mehr unterbunden wird. Für diese Maßnahmen steht China in vielen Ländern in der Kritik, da sie die in der Verfassung stehende Meinungsfreiheit nicht garantieren und Menschenrechte verletzen. Seit jeher wird solchen Anschuldigungen die Begründung entgegen gebracht, man schütze die Bevölkerung nur vor schädlichen Inhalten wie Gewalt, Pornografie und Kriminalität. Ein Vertreter der chinesischen Regierung sagte im Mai 2009 auf einer Konferenz in Genf d azu:  “Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.”

JuPiNews

JuPis sorgen sich um Demokratieverständnis

geschrieben von: Junge_Piraten am: 4. April 2011

Nach einer U18-Wahl, bei der die Piraten 11,6% der Stimmen holten, hat die Hohenloher Zeitung einen Artikel veröffentlicht, auf den Hans-Jürgen Saknus – seines Zeichens Jugendreferent sowie SPD-Ortsvereinsvorstandsmitglied am 23. März unter dem Titel, “Jugend sorgt sich um ihre Zukunft” reagiert hat. Die Jungen Piraten haben sich danach zusammengesetzt und eine Antwort verfasst:

Sehr geehrter Herr Saknus, wir, die Jungen Piraten Deutschland, haben Ihren Kommentar zum Erfolg der Piratenpartei bei der U18-Wahl mit Sorge zur Kenntnis genommen:

„Jeder dritte Jugendliche [hat] die Grünen gewählt. Nur jeder zehnte gab seine Stimme den Piraten. Daraus folgt, dass Jugendliche sehr wohl ihre Zukunft im Blick haben und verantwortlich wählen können. Mit ihrer Entscheidung für Grün-Rot zeigen Jugendliche weit mehr Interesse für Umwelt und Soziales als für Computer- und Internetleidenschaft.“

Es ist äußerst bedenklich, dass Sie in Ihrer Funktion als Jugendreferent offensichtlich nicht in der Lage sind, Ihr Engagement im Jugendbereich von Ihrer Arbeit als SPD-Ortsvereinsvorstandsmitglied zu trennen und nicht davor zurückschrecken, die von Ihnen offenbar mitorganisierten U18-Wahlen dafür zu missbrauchen, im Interesse Ihrer Partei Stimmung zu machen. Die Feststellung, einzig ein hoher Stimmenanteil für Grün-Rot belege, „dass Jugendliche sehr wohl ihre Zukunft im Blick haben und verantwortlich wählen können“, ist an Vermessenheit kaum zu überbieten. Von Ihrer offensichtlichen Unkenntnis des Wahlprogramms der Piraten abgesehen, könnte man gerade von einem Jugendreferenten hier wohl erwarten, die politische Bildung Jugendlicher weitgehend losgelöst von persönlichen Ideologien zu fördern und auf derartige Interpretationen zu verzichten.

Das politische Verantwortungsbewusstsein eines Heranwachsenden an dem Deckungsgrad mit der eigenen politischen Meinung festzumachen zeugt seinerseits von mangelnder demokratischer Reife. Dass Sie als aktives SPD-Mitglied Ihre eigene politische Meinung für besonders verantwortungsbewusst halten, ist natürlich verständlich. Es ist jedoch unverschämt, dass Sie versuchen, diese Einstellung von dem vermeintlich überparteilichen Standpunkt eines Jugendreferenten aus zu kolportieren.

Die politische Einbindung von Jugendlichen verkommt zu einer Farce, wenn lediglich das Kopieren des Wahlverhaltens älterer Generationen als akzeptabel angesehen wird. Im Gegensatz zu Ihnen fördern die Jungen Piraten Mitbestimmungsrechte Jugendlicher nicht nur aus pädagogischen Gründen, sondern damit das ganze Volk durch die Politik vertreten wird. Wenn die U18-Wahlen mehr als eine demokratische Spielwiese sein sollen, müssen ihnen die Senkung des Wahlalters und die Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte an Schulen und Universitäten folgen.

Mit freundlichen Grüßen Die Jungen Piraten

Landesnews

Piratenpartei setzte erfolgreich Segel und machte Klarschiff am Picobello-Tag

geschrieben von: Redaktion am: 3. April 2011

Eine Reportage über einen Stapellauf, viel Müll, seichte und tiefe Gewässer.

Samstag, der 26.03.2011, es ist Picobello-Tag in Wuppertal. Etwa 10.000 Menschen beteiligen sich an der städtischen Aktion, die Wuppertal vom Müll befreien und das Bewusstsein für die Umwelt schärfen soll.

Die Piratenpartei steht für Bürgerbeteiligung und das Thema Umwelt ist für die Gründungsmitglieder so selbstverständlich gewesen, dass die Partei lange Zeit nicht merkte, dass es gar nicht im Programm stand. Dies wurde inzwischen korrigiert und aus dem Selbstverständnis heraus bedurfte es für die Teilnahme am vom Umweltamt der Stadt ausgerichteten Picobello-Tag keiner Diskussion. Michael Lutz vom Ressort Umweltschutz und Umweltberatung war sehr zufrieden mit dem zum vierten Mal stattfindenden Müllsammeltag im Tal. Neben der Reinigung der Stadt war es ihm wichtig, dass durch diese Aktion die Bürger der Stadt in puncto “spontaner” Müllentsorgung sensibilisiert werden.

Mit dieser “spontanen Müllentsorgung” hatten auch etwa 15 Aktivisten der Bergischen Piratenpartei zu kämpfen. Die zum ersten Mal angetretenen Piraten bauten in etwa 30 Arbeitsstunden ein Floß mit großem Segel und einem Mast, den man vor Brücken einklappen kann. Am Samstag wurden dann um 9 Uhr die Wathosen aus NVA-Bestand angezogen und erste Gehversuche in der Wupper unternommen. Eine Stunde später war es dann soweit: der Stapellauf nahte. Angelockt vom Boot kamen etliche Bürgerinnen und Bürger, um diesem Ereignis beizuwohnen. Hält es, schwimmt es oder sinkt es gar?

10:15 Uhr: Jubel brandete auf, die Bergischen Piraten haben endlich ihr eigenes Schiff – und es schwimmt! Danach ging es an die Arbeit, und die hatte es in sich. Meter für Meter arbeiteten sich die Aktivisten vor. Der leichte Müll, bestehend aus Dosen Flaschen und Tüten, ging noch. Schwieriger wurde es, als “Schätze” bestehend aus Bauzäunen, Schildern, Rohren und Kanaldeckeln gehoben wurden. Es ist wirklich erschreckend, was unsere Mitmenschen so alles mal eben spontan entsorgen, ohne sich über die ökologischen Folgen Gedanken zu machen. Bereits nach einer Stunde musste das Boot entladen werden, da die Fahrrinne der Wupper den Tiefgang mit dem ganzen Metall auf dem Boot nicht mitmachte. Also wurden alle Schätze über ein Baugerüst auf die 4 Meter über der Wupper liegende Straße gehievt.

11:30 Uhr: Das Boot war nun wieder leer, nur machten sich erste Ermüdungserscheinungen bei den Aktivisten breit. Aber Piraten halten durch! Nach 2 Stunden Flussabwärts kam ein Anruf des WDR. Mit der Aussicht mal ins Fernsehen zu kommen, wurden weitere Energiereserven freigesetzt, allerdings stand das größte Problem den Piraten noch bevor: Die Schwebebahnbaustelle am Landgericht. Eine absolute Herausforderung für das Navigationsteam.

Zunächst musste das ganze Boot wieder von diversen Funkstücken befreit werden, denn irgendwer hatte doch tatsächlich mit schweren Säcken eine Staustufe gebaut, über die das ganze Boot gehoben werden musste. Weiter ging es so flach, dass das Floß gezogen und geschoben werden musste. Dann ein Schrei von vorne, dass es ein wenig tiefer wird – ein wenig tiefer für den Rufer auf der rechten Seite vielleicht. Für die drei Piraten hinten und links war “ein wenig” dann so, dass man plötzlich bis zum Bauch im Wasser stand und sich nun in den Watthosen ein Biotop bilden konnte, da sie komplett voll gelaufen waren…

Nach weiteren 30 Minuten kamen die Aktivisten nun endlich zum Treffpunkt, um ihr Floß einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Doch in den Gesichtern war Entsetzen zu sehen. Was war passiert? Ausgerechnet nach der letzten Brücke ist das passiert, was Piraten nun gar nicht ab-können – der Mast war beim Hochklappen gebrochen… Super Timing, dieses Bild mit frustrierten Aktivisten und einem Floß mit gebrochenem Mast sollte nun in die Welt gesendet werden? Dem Mitstreiter MacGyver war es zu verdanken, dass der Mast mit zwei Stöcken und vielen Kabelbindern wieder so hergerichtet werden konnte, dass er wie eine Eins stand. Nach dem dann erfolgreichen Pressetermin konnten sich die Aktivisten wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen: dem Müll sammeln.

 

Nach mittlerweile 4,5 Stunden in und auf dem Wasser kam der Hafen Kluse in Sicht. Ein engagiertes Backgroundteam erwartete die nun doch etwas müden Freibeuter mit Gegrilltem und Flüssigem, um sie wieder zu stärkten und zu motivierten, den letzten Kilometer bis Ohligsmühle auch noch zu schaffen. Die Motivation war auch sehr wichtig, denn an der Kluse konnte man das Floß nicht aus dem Wasser heben. Selbst der ganze Müll musste weiter auf dem Floß verbleiben. Unter Winken und aufmunternden Gesten vieler staunender Passanten stach man wieder zur letzten Etappe in See.

17:00 Uhr – 7 Stunden nach dem Stapellauf war das Ziel der Piraten, die Ohligsmühle, erreicht.

Was bleibt? Eine schöne Aktion, die allen Beteiligten und sehr vielen Passanten einen riesigen Spaß gemacht hat. Die Wupper ist nun auf einem Stück etwas sauberer. Politisch hat die Piratenpartei auch Flagge gezeigt: Dafür, dass Bürgerbeteiligung und -engagement besonders in Zeiten knapper Kassen wichtige Güter sind. Genau dafür steht die Piratenpartei und an diesem Tag auch tausende Wuppertaler.

Autor: Alexander Reinshagen

Piratenwelt

Aus der Kombüse: Ramen

geschrieben von: Manele Roser am: 3. April 2011

Zur Zeit ist Japan in aller Munde und die Boulevard Zeitschriften fragen verängstigt, ob das Sushi jetzt wohl mit dem ‘Atom-Gift’ verseucht ist. Sushi ist wohl die Speise, die einem am ehesten in den Sinn kommt, wenn man an Japan denkt. Dabei wird es auch dort eher selten konsumiert. Viel üblicher sind warme Speisen (wir haben alle gesehen, daß es dort auch Sau-kalt sein kann) allen voran Nudelsuppen, die genußvoll und mit viel Krach geschlüft werden. Diese Nudelsuppen (aus urspünglich chinesischen) Nudeln nennen sich Ramen und bringen etwas Exotik mit wenig Aufwand auch auf den Piratentisch.

Ihr braucht dafür, wie immer für 4:

• 10 – 12 Shitake Pilze oder grosse braune Champignons (Wenn die Shitake getrocknet sind, ca. 10 Min. in heißem Wasser einweichen)
• 4 Frühlingszwiebeln
• 1 EL Algenflocken oder 1/2 Blatt Nori in kleine Stücke geschnitten (aus dem Asiashop)
• 200g schnittfester Tofu
• 200g Ramen-Nudeln oder dünne Spaghetti ohne Ei
• 4 Knoblauchzehen
• 2 EL Öl
• 1 kleine Chilischote, gehackt, oder 1 Tl Chiliflocken, je nachdem wie scharf ihr es wollt
• 1,2 Liter Gemüsebrühe
• 4 TL Misopaste (oder Hefepaste mit Sojasauce gemischt, wenn ihr kein Miso bekommt)
• 100g Sojasprossen, nach möglichkeit frisch, aus dem Glas ist nicht so lecker.

Pilze, Zwiebeln und Tofu in Würfel/Ringe schneiden. Knoblauch fein würfeln.

Die Nudeln bissfest kochen und beiseite stellen.

Das Knoblauch in den 2 EL Öl andünsten, aber nicht braun werden lassen. Misopaste und Chiliflocken dazugeben und vermischen. Mit der Gemüsebrühe auffüllen. Wenn die Pilze getrocknet waren, sie zu der Brühe geben und mitkochen lassen, ansonsten die Brühe alleine aufkochen.

Die Nudeln auf 4 Suppenschüsseln verteilen, mit der Brühe auffüllen und mit den restlichen Zutaten garnieren (zuletzt die Algenflocken drüber streuen), und das ganze sehr heiß mit Stäbchen aus der Schüssel schlürfen.

Wenn man das Ganze noch mit dem Spaghetti-Rest vom Vortag macht, hält sich auch der zeitliche Aufwand in sehr engen Grenzen.

 

Impressum:

Redakteure der Flaschenpost:
Michael Renner, Andreas Heimann, Patrick Ratzmann,
Julian Joeris, Meike Martin, Manele Roser, Divya Niethardt,
Max Brauer, Thomas Herzog, Gefion Thürmer

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