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newsletter - [Flaschenpost] Ausgabe 06/2011

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Subject: Newsletter der Piratenpartei Deutschland

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[Flaschenpost] Ausgabe 06/2011


Chronological Thread 
  • From: Flaschenpost<redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de>
  • To: newsletter AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Flaschenpost] Ausgabe 06/2011
  • Date: Fri, 1 Apr 2011 21:40:10 +0200 (CEST)
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
  • List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>

Flaschenpost Newsletter Ausgabe 06/2011
vom 01.04.2011
Ahoi!

Willkommen zum 6. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Wie immer mit Nachrichten aus dem Bund, den Landesverbänden und aus den Medien. Dieses Mal findet ihr bei uns die ersten Interviews der Kandidaten für den Bundesvorstand, die beim Bundesparteitag zur Wahl stehen werden - in Wort und Text!

Die Newsletter-Mail war schon immer lang, und in letzter Zeit ist der Umfang noch weiter gewachsen. Diese Ausgabe bildet den krönenden Abschluss. Wir werden - sofern es redaktionell möglich ist - ab April 2011 eine wöchentliche Ausgabe herausbringen.

Noch etwas in eigener Sache: Da wir unsere Technik umgestellt haben, konnten die letzten Newsletter nur im HTML-Format verschickt werden. Durch ein Update unserer Newsletter-Software verschicken wir jetzt die Ausgaben sowohl im Plaintext- als auch im HTML-Format. Wir haben durch umfangreiche Tests versucht alle möglichen Mailclients abzudecken, jedoch kann es zu Problemen in der Darstellung kommen. Wir bitten dies zu entschuldigen und freuen uns über genaue Kritik (nach Möglichkeit ein Screenshot, Angaben zum Mailclient und Provider) an redaktion AT flaschenpost.piratenpartei.de

Wir hören uns lesen uns! Bis dahin,

Deine Flaschenpost-Redaktion!

Natürlich gibt es die Flaschenpost auch wieder als PDF zum Download:
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/04/2011-06.pdf
Inhaltsverzeichnis

Bundesnews


Pirateninterna geleaked


vom 1. April 2011 geschrieben von Michael Renner

Ahoj Piraten,

Wikileaks veröffentlicht in diesen Stunden ihr nächstes grossen Ding: Leaks aus der Piratenpartei selbst. Auf einigen Wikileaks-Spiegeln sind die geheimen Dokumente bereits verfügbar, auf anderen (beispielsweise wikileaks.piratenpartei.de) sind die internen Piratendokumente noch nicht zu sehen.

Die Leser der Flaschenpost werden hier vorab über geheime Piratenpläne informiert, die geleakten Dokumente sind nach Abschluss des Syncs wie gewohnt auf allen Wikileaks-Spiegeln zu finden.

Die veröffentlichten Dokumente beginnen im Jahr der Gründung der Piratenpartei – also 2006. Nahezu alle Leaks stammen aus dem innersten Kreis der Partei. Wie immer hat Wikileaks die Identität des oder der Informanten gut geschützt. Die Fülle der Informationen und die Natur der Piraten macht es aber unwahrscheinlich, dass sich nur eine Person über 5 Jahre hinweg der Transparenz verpflichtet fühlte. Für mehrere Informanten spricht auch die Spannbreite der einzelnen Leaks: interne Umbaupläne, gerichtliche Auseinandersetzungen, Fusionspläne und vieles mehr lassen unzählige undichte Stellen vermuten. Der Flaschenpost wurden exklusiv drei Dokumente übergeben, über die wir hier berichten.

AG-Opposition

Damit die Piratenpartei selbst niemals in die Verlegenheit kommt, wegen Entscheidungen kritisiert zu werden, gab es Pläne zur Gründung der AG-Opposition und deren Untergruppen AG-Querulant und AG-Rücktritt. Deren tägliche Sisiphusarbeit sollte darin bestehen, jede Beteiligung an politischen Gestaltungsprozessen zu verhindern. Im Erfolgsfall hätten diese AGs die Partei erfolgreich vor jeder Kritik von aussen geschützt.

AG-Strudel

Eine geheime Kommission zur Überwachung der Regierung, legte auch 2010 ihren jährlichen Abschlussbericht vor. Das Fazit lautete auch dieses Mal: Regierung ist Mist! Deshalb wurde die AG Strudel gegründet, die in den verschiedenen Mailinglisten und Foren Diskussionen anstiess, die sich im weitesten Sinn mit Regierungskritik befassten. Mit dieser Strategie des diskutieren, angreifen, schimpfen und dann alles von vorn wurde erwartungsgemäs das Piratengewissen beruhigt und die Agression kanalisiert. Die gegenseitigen Anfeindungen wurden so lange wiederholt, bis die Koalition in Berlin einen neuen Unsinn verzapfte und eine neue Runde starten konnte. Die Kommission stellte allerdings auch fest: Manchmal, zum Glück fast nie, gibt es auch sinnvolle Regierungsvorhaben. Dann wurde jeweils die Parole ausgegeben: nicht weich werden, sondern immer dran denken: Regierung ist Mist! Also bitte auch weiterhin: Hauen, Stechen und auf keinen Fall dabei das hämisc he Element vernachlässigen! Wobei jede Diskussion selbstverständlich ergebnisoffen zu führen ist. Unter ergebnisoffen versteht die AG-Strudel nach eigenem Selbstverständnis jedoch nicht, dass ein Berliner Vorhaben dann doch mal zu tolerieren ist, sondern dass am Ende der Diskussion eben keine Lehren oder Aktionen stehen: keine Pressemitteilung, keine Einbringung in Projekte, und auf keinen Fall die Bildung einer Fachgruppe. Denn dieses erachtet die AG-Strudel für eine basisdemokratische Partei als zu elitär! Jede Diskussion konnte mit diesen Mitteln ohne Ergebnis enden. Notfalls wurden besonnene Piraten mit Totschlagargumenten wie so einen Blödsinn habe ich ja noch nie gehört in die innere Emmigration getrieben.

Oppositionsopposition

Mitschnitte von Chat-Diskussionen belegen, dass die AG-Opposition unsprünglich den Namen AG-Fundamentalopossition tragen sollte. Als Zugewinn einer Konkretisierung des Namens wurde die Bildung einer innerparteilichen Opposition erwartet, die sich, gegenüber der verbreiteten Ablehnung, jeder Verantwortungsübernahme ablehnend verhält. Damit erhoffte man sich laut der Leaks weitere Gelegenheiten zu breiten Diskussionen, ohne den Zwang zur Programmatik. Damit eine spätere Abstimmung Pro/Conta Umbenennung basisdemokratisch verhindert werden kann, sollte vor dem Antrag auf Umbenennung eine Umfrage gestartet werden, ob über eine Umbenennung abgestimmt werden soll. Der Geheimplan sah vor, dass die AG selbst eine Diskussion anstossen solle, die möglichst grosses Echo findet, doch programmatisch nichts bringt. Dadurch sollte bei Piraten das Gefühl gestärkt werden, dass alles ungerecht ist. Über dieses allumfassende Konstrukt erhofft man sich die Verankeru ng der Piraten in breiten Teilen der Bevölkerung.

Die Aktivenliste

Die Leaks beleuchten auch die Hintergründe einer wenig bekannten gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Doktoranden. Stein des Anstosses sind einige Passagen seiner medizinischen Dissertation. Kritisiert wird eine Psychoanalyse sämtlicher Teilnehmer der Aktiven-Liste. Die Auswertung der gesammelten Daten enthält offensichtlich politischen Sprengstoff, denn der Doktorand liest aus seinen Ergebnissen ab: viele Piraten sind schlecht auf ihre Medikamente eingestellt! Diese Quintessenz wurde aus der Analyse mehrerer Millionen E-Mails gewonnen, die im Untersuchungszeitraum über den Mailverteiler gingen. Dabei hat der Mediziner computergestützt Stil und Wortwahl der Disskutanten begutachtet und nach Auffälligkeiten sortiert. Wann der Vorstand über den Gesundheitszustand der Diskussionsteilnehmer informiert wurde, lassen die Leaks höchstens erahnen. Tatsache ist: Die Piratenpartei kämpft mit allen Mitten gegen die nichtlizensierte Nutzung der Aktiven-Liste und folglic h gegen die Veröffentlichung der Doktorarbeit. Die Pressekammer Hamburg antwortete auf eine Anfrage lediglich, dass man sich prinzipiell nicht zu schwebenden Verfahren äussere.

Parteienfusion

In der Sammlung interner Dokumente finden sich Piratene-Mails, die belegen, dass einige Vorstandsmitglieder des Jahres 2010 eine Fusion mit der Horst-Schlemmer-Partei anstrebten. Das Vorhaben wurde allerdings schnell wieder aufgegeben. Die Ursache für die geplatzte Fusion rollen alle Beteiligten genüsslich in hämischen E-Mails breit: Horst Schlemmer scheint seine politische Karriere einem verdorbenen Fisch zu verdanken. Den Grossteils aus Vegetariern bestehenden Piraten wäre eine Fusion mit einer Partei, die Nutzniesser des ohnehin umstrittenen Fischfangs, nur schwer vermittelbar gewesen. Alle uns vorliegenden Mails weisen darauf hin, dass mit dem Verzicht auf eine Fusion die Zerreissprobe vermieden werden sollte.

Es scheint, dass die Berufsinformanten rund um Herrn Assange nun die Hand beissen, die sie in Zeiten von War Diary, Collateral Murder und Cablegate, ernährte. Welchen Umgang die Piratenpartei mit den Enthüllungen wählen, wird ist noch nicht absehbar. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels, ist noch keine Pressemitteilung erfolgt.

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Bundestag startet Pilotprojekt LQFB


vom 1. April 2011 geschrieben von Gefion Thürmer

Der deutsche Bundestag hat heute beschlossen, das von Jan Behrens, Björn Swierczek und Andreas Nitsche entwickelte Tool “LiquidFeedback” in einem Pilotprojekt zu testen. Das Programm wird bereits seit über einem Jahr von der Piratenpartei benutzt, in deren Umfeld es auch entwickelt wurde. Die Entscheidung wurde im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorbereitet und heute auf dem Plenum getroffen. Der Anstoß dazu kam von der Enquete-Kommission, nachdem diese sich im Januar gegen das verwandte Tool “Adhocracy” ausgesprochen hatte. Zunächst sollen in den Berliner Wahlkreisen 1 (Mitte), 2 (Friedrichshain-Kreuzberg) und 4 (Charlottenburg-Wilmersdorf) alle Bürger einen Account erhalten. Die Zuteilung soll anhand der Steuernummer und der beim Finanzamt hinterlegten Adresse geschehen. Die Teilnehmer am Pilotprojekt sollen durch das Tool die Debatten im Bundestag bewerten und steuern. Die neu gegründete “Arbeitsgruppe f ür die Einrichtung, Umsetzung und Einbindung von direktdemokratischen Elementen” (AfEUmEdE) des Bundestages wird sich der Ergebnisse annehmen und sie dem Bundestag in geplanten Sondersitzungen vorstellen. Das Projekt soll prüfen, ob eine derartige Plattform für die politische Mitwirkung der Bürger auf nationaler Ebene tragfähig ist. Die Entwickler sind hocherfreut über die Nutzung der Plattform und haben sich bereit erklärt, die Einrichtung und Administration der fraglichen Plattform persönlich zu übernehmen. Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Piratenpartei, begrüßte dieses Projekt als “Schritt in die richtige Richtung.” Damit komme die Politik “der langjährigen Forderung der Piratenpartei nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik näher als je zuvor”.

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Kandidateninterview – #01 – Marcel Schmenk


vom 27. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

Der Bundesparteitag kommt Schritt für Schritt näher. In den Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Wir beginnen mit Marcel Schmenk, der für die Posten des Vorsitzenden und des Beisitzers im Bundesvorstand kandidiert.

 

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Flaschenpost: Hallo Marcel. Magst du dich kurz vorstellen?

Marcel Schmenk: Hallo. Mein Name ist Marcel Schmenk. Viele kennen mich dann wahrscheinlich mit dem Nick Slagball. Ich bin diese rote Clown-Fratze. Ich schreib jetzt ziemlich viel auf Twitter. Das artet auch manchmal in Spam aus. 26 Jahre alt, komme aus Oberhausen, NRW.

Flaschenpost: Und, was machst du? Was ist dein Beruf?

Marcel Schmenk: Im Moment bin ich als Produktionshelfer bei einer Zeitarbeitsfirma eingesetzt in Alpen.

Flaschenpost: Wie bist du denn zu den Piraten gekommen? Bzw. wieso bist du Pirat?

Marcel Schmenk: Ich bin schon bei den Piraten seit 2009. Zuerst hatte ich von den Piraten bei der Europawahl gehört. Da hatte ich mir gedacht: Piratenpartei, was ist das für ein Name, was ist das? Und dann habe ich im Internet nachgeforscht, das Wahlprogramm von früher durchgelesen. Da waren dann ja noch nicht so viele Themen bei der Bundestagswahl. Da war Selbstbestimmung, Transparenz, Urheberrecht, Open-Access und Patentrecht. Und halt die Kernthemen der Piraten, die alle mit dem Internet zu tun haben. Da hab ich gesagt, ja klar, mach ich mal mit und dann bin ich zuerst zu Stammtischen gegangen. Der Erste war der in Essen beim Unperfekt-Haus. Das war ein Versammlungsort für Freigeister, sag ich mal so. Und dort kannte ich niemanden und dann hat sich jeder vorgestellt: “Ja, ich bin bei den Piraten, ich möchte auch hier mitmachen und wollen wir nicht was unternehmen?” Keiner kannte sich da in der Runde und dann, nach mehreren, regelmässigen Treffen, haben wir dann Aktionen gemacht wie Wahlkampf, plakatiert, gegenseitig unterstützt. Dann noch in den Städten wo die einzelnen Personen herkamen, dann ging’s nach Mühlheim, Oberhausen, Essen, Duisburg, die Stammtische habe ich besucht und dann habe ich viele Leute hier in NRW kennengelernt. So fing das alles an.

Flaschenpost: Was hast du denn schon bisher bei den Piraten gemacht? Hast du schon Ämter inne oder wie sieht’s denn da aus in deiner Piratenvergangenheit?

Marcel Schmenk: Ämter nicht, ich war in mehreren AGs. 2009 habe ich beim Strassenwahlkampf in Oberhausen, Essen, Duisburg und Mühlheim und Neukirchen-Flühen mitgemacht, am Infostand gestanden und Flyer verteilt, Leute angesprochen. 2010 war hier für NRW eines der Hartfaserplattenlager für die Plakate. Dann kam da hier so ein riesiger Wagen. Der hat dann hier so 2500 Hartfaserplatten vor die Haustür gestellt. Ich glaube 3.5 Tonnen waren das. Und dann hatte ich auf einmal jede Menge Anrufe, mein Telefon wollte gar nicht mehr aufhören, weil alle die direkt am ersten Tag abholen wollten. Es gab auch Probleme mit dem Zulieferer. Es hatte etwas gedauert. Und dann musste ich erstmal mit sehr vielen Leuten telefonieren.

Flaschenpost: Also in dem Sinne hast du Wahlkampf-Koordinator gemacht?

Marcel Schmenk: Nein. Ich war auch Mitglied der Projektgruppe Landtagswahlkampf Ruhr-West 2010. Die PGs die lösen sich ja immer auf. Die sind dann nur bestimmte Zeit und dann wurde von der PG gefragt: Wer hat hier Platz? Und da habe ich gedacht: Ja hier, bitte. Und dann wurde das in den Städten verteilt, für Oberhausen, Mühlheim, Duisburg, Bottrop und noch ein paar andere Städte. Den Zettel hab ich sogar noch. Da waren noch viel mehr Städte. Die haben dann Stück für Stück hier alles abgeholt und ja, dann ging’s los mit Plakate kleben und aufhängen. Allein in Oberhausen hatten wir 300 Plakate. Die habe ich dann mit 5 anderen Leuten aufgehangen, auch in Mühlheim, für NRW.

Flaschenpost: Also hast du schon eine ganze Menge gemacht für die Piraten und viel mitgeholfen. Was hat dich eigentlich dazu bewogen für den Bundesvorstand zu kandidieren?

Marcel Schmenk: Mir ist zu wenig Präsenz von Jens da. Ich sehe da kaum was. Ich sehe immer nur den Christopher Lauer. Ich weiss ja, wir machen das alle nur ehrenamtlich, aber irgendwie… Und da dachte ich so, ich kann dafür sorgen, dass die Piratenpartei bekannter wird und mehr aktive Mitglieder bekommt, die auch Lust haben mitzumachen. Da habe ich mir gedacht, da gibt es zwei Möglichkeiten: Ich versuche Jens weiter zu unterstützen, oder ich kandidiere für den Bundesvorstand.

Flaschenpost: Warum kandidierst du gerade für das Amt des Beisitzers?

Marcel Schmenk: Für mich ist ja Beisitzer ein Unterstützer des Bundesvorstandes. Und deswegen dachte ich mir, ich möchte ja helfen und das ist der Grund.

Flaschenpost: Was möchtest du denn in deinem Amt als Beisitzer erreichen?

Marcel Schmenk: Dass die Piratenpartei deutlich bekannter wird, auch bei sogenannten Offlinern und ich werde die Leute, die Offliner, ins Internet hinein ziehen. Ich habe da auch schon mehrere Ideen, wie ich die ins Internet rein ziehen kann.

Flaschenpost: Möchtest du da schon was verraten?

Marcel Schmenk: Ja, zum Beispiel habe ich mir überlegt, wenn die Lokalstammtische sind, dann kann man so eine Art Mumble-Konferenz machen, dass, wenn irgendwelche Events laufen, zum Beispiel Mumblediskussion zum Thema Drogenpolitik, die Gäste/Zuhörer der Stammtische ans Mikrofon holen, und denen dann Fragen stellen, wie zB. “Was ist denn mit dem Bürgergeld, wie wollt ihr das finanzieren?” und somit gleich einführen.

Flaschenpost: Du sagtest, dass du mehr aktive Piraten haben willst, oder sie dazu motivieren möchtest. Wie willst du das schaffen?

Marcel Schmenk: Ich habe gesehen, dass sehr viele Leute die Piraten noch gar nicht kennen. Das ist meine Erfahrung von den Infoständen. Bei meinem ersten Infostand war da so “Die Piratenpartei? Sind das nicht Terroristen? Seid ihr nicht die Kinderficker?” und da war schon für mich der Eindruck, dass viele Leute die Piratenpartei noch gar nicht kennen.

Flaschenpost: Ja, aber es geht ja jetzt nicht darum die Bürgerschaft im Prinzip von den Piraten zu begeistern, sondern, dass du auch versuchst auch intern die Piraten wieder für mehr Aktivität zu begeistern.

Marcel Schmenk: Das auch, das auch.

Flaschenpost: Ja, und wie möchtest du das zum Beispiel schaffen?

Marcel Schmenk: Die Bedienung einfacher machen. Also ich bin eigentlich nur Computer-Spieler und zuerst hatte ich gar keinen Ahnung von Wiki und den anderen Piratensachen, die Kommunikationskanäle etc. Ich musst mich zuerst einlesen, das hat Stunden und Tage gedauert, ja Wochen bis ich überhaupt mal was hier hingekriegt habe. Und ich kann den Leuten den Weg einfacher machen, den Zugang.

Flaschenpost: Das ist ja schonmal eine sehr gute Idee. Wieviel Zeit kannst du denn für die Piratenpartei aufwenden? Also als Bundesvorstand hat man sicherlich eine ganze Menge zu tun. Wie sind deine Zeit-Ressourcen?

Marcel Schmenk: Im Moment verwende ich auch ziemlich viel Zeit für die Piraten. Mein Arbeitsort ist zwar eine Stunde weg und ich bin dadurch meistens Zehn Stunden unterwegs, und danach beginnt für mich erst nochmals andere Arbeit, sagen wir mal so. Wie für andere auch, die ehrenamtlich arbeiten. Ich möchte auch die Kommunikation verbessern mit den Bundes-AGs und Länder-AGs wie die anderen AGs das auch machen. Ich war ja 2009 in vielen AGs und plötzlich war das viel zu viel und ich habe die Termine nicht mehr mitgekriegt. Das waren viel zu viele Informationen und irgendwann bin ich dann zu heiss gelaufen und brauchte erstmal Ruhe. Nix mehr Piraten und jetzt wachen auch die anderen NRW-Piraten wieder auf. Das sehe ich.

Flaschenpost: Zusammenfassend kann man also sagen, dass du dich für den Posten Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bewirbst. Was qualifiziert dich denn für diesen Posten? Also warum denkst du denn, dass du das gut hinkriegen kannst?

Marcel Schmenk: Ich bin zwar etwas ruhiger, aber wenn ich mich einmal irgendwo reingefuchst hab, dann mit so einer gewaltigen Energie, dass die Leute erstmal platt sind, sagen wir mal so.

Flaschenpost: Machen wir weiter mit den Perspektiven. Was für Ziele hast du, wenn du gewählt wirst? Also hast ja schon einiges erwähnt, aber kannst du das nochmal kurz und knackig in zwei, drei Stichpunkten sagen?

Marcel Schmenk: Einfacher Zugang zu den Piraten und bessere Handhabung für die sogenannten Offliner, größerer Bekanntheitsgrad für die Piraten.

Flaschenpost: Ok, danke. Zum letzten Bundesparteitag in Chemnitz wurde das Programm ja massiv weiterentwickelt. Wie und welche programmatische Weiterentwicklung wünschst du dir für die Piraten in Zukunft?

Marcel Schmenk: Am stärksten bin ich dafür, dass die Kernthemen, die ich schon genannt habe, Open-Access, informationelle Selbstbestimmung, besonders weiterentwickelt werden. Aber meine Infostand-Erfahrungen sind, dass die Leute immer sagen: “Ja, ich würde euch ja gerne wählen, aber ihr müsst euch noch anderen Themen stellen.” Ich bin für diese Öffnung, eine schnellere Öffnung als jetzt, sage ich mal so.

Flaschenpost: Du möchtest also nicht blockieren, sondern einfach weiten (walten?) lassen.

Marcel Schmenk: Eine schnellere Öffnung, ja. Jens wollte ja, dass das erstmal ganz langsam geht. Ich möchte eine schnellere, dass die Partei sich auch mit anderen Themen beschäftigt.

Flaschenpost: Welche Themen, neben der Kommunikation, findest du wichtig?

Marcel Schmenk: Internet, Gewaltspiele und soziale Themen, zum Beispiel öffentlicher Nahverkehr, Bürgergeld, Liquid-Feedback.

Flaschenpost: Du meinst Liquid Democracy als Wahlprogramm?

Marcel Schmenk: Ja, genau!

Flaschenpost: Kommen wir zur letzten Frage: Welche Zukunft wünschst du dir denn für die Partei?

Marcel Schmenk: Natürlich wünsche ich mir auch, dass die Piratenpartei, die Kandidaten auch mal in die Landtage und in den Bundestag einziehen.

Flaschenpost: Lieber als Oppositions oder als Regierungsbeteiligung?

Marcel Schmenk: Regierungsbeteiligung.

Flaschenpost: Was wäre denn das Erste, was du machen würdest, wenn du in das Regierungsgremium einziehen würdest?

Marcel Schmenk: Mehr Transparenz. Es gibt ja immer schon, jetzt bei Phönix, dass der Bundestag gesendet wird, aber ich wäre trotzdem für viel mehr Transparenz. Und Internet im Bundestag. Dann das Indizierungsverbot ändern.

Flaschenpost: Meinst du bei Computerspielen?

Marcel Schmenk: Ja. Ich finde Jugendschutz zwar wichtig, aber ich finde, dass ich als Erwachsener so “behindert” werde, das finde ich nicht in Ordnung. Von mir aus kann es so wie bei den Erotik-Filmen Erwachsenen-Bereiche geben, aber keine Indizierung. Also nicht so, wie sie jetzt ist. Nicht mehr beworben in Zeitschriften und Beschlagnahmung. Das würde ich gerne weg haben oder geändert.

Flaschenpost: Ja, dann vielen Dank Marcel für das Interview. Wir wünschen dir viel Erfolg, dass du die anderen Piraten mit deinen Zielen überzeugen kannst. Bis spätestens zum Bundesparteitag in Heidenheim. Tschüss!

Marcel Schmenk: Tschüss und Danke!

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Kandidateninterview – #02 – Olaf Wegner


vom 28. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

In unserer Reihe der  Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Olaf Wegner weiter, der für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden und als Beisitzer im Bundesvorstand kandidiert.

 

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Flaschenpost: Am besten stellst du dich einfach mal vor. Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

Olaf Wegner: Ja, also vorgestellt hast du mich ja schon. Ich heisse Olaf Wegner, komme aus Wuppertal aus NRW. Im Netz bin ich unter dem Namen Thoth23 bekannt. Ich bin 44 Jahre alt, bin verheiratet und arbeite als System-Support-Ingenieur.

Flaschenpost: Bevor wir zu deiner Kandidatur kommen: Was hast du denn bisher bei den Piraten gemacht? Also hast du schon ein Amt bekleidet oder so?

Olaf Wegner: Also angefangen habe ich – das kann ich am besten chronologisch machen – bei der Bundestagswahl 2009. Da habe ich dann beim Wahlkampf mitgemacht. Das ging ja dann direkt schon nahtlos über damals in den Landtagswahlkampf in NRW. Dafür hatte ich die AG Sozialpolitik NRW mitgegründet und habe dort dann das Wahlprogramm zur Landtagswahl miterarbeitet. Im letzten Jahr habe ich mich vor allem in der PG Satzung NRW und in der PG Struktur NRW stark gemacht. Und ja, ich bin auch besonders stolz drauf, ich habe dann in der NRW LPT einen Kompromiss-Vorschlag vorgestellt, der zumindestens dazu geführt hat, dass die verfeindeten Lager wieder miteinander gesprochen haben – auch wenn mein Antrag selber erst einmal nicht angenommen worden ist. In letzter Zeit sind die Gespräche wieder eingeschlafen, was ich nicht so schön finde. Jetzt organisiere ich aktiv das Bundescamp, das Sozi-Camp mit, in Soest am 2. und 3. April und b in auch in der AG Sozialpolitik aktiv.

Flaschenpost: Du sagtest du bist zur Bundestagswahl 2009 zu den Piraten gekommen. Wie ist es denn dazu gekommen? Bzw. warum bist du Pirat geworden?

Olaf Wegner: Ja, dazu gekommen ist es irgendwie, wie bei den meisten, ganz klar durch den ersten Erfolg den die Piratenpartei bei der Europawahl erzielt hat. Da habe ich das erste Mal gedacht, ja, doch, das könnte was Grösseres werden. Bis dahin habe ich es einfach nur verfolgt. Ich habe die Anfänge schon 2006 mitbekommen, war auch immer interessiert dabei, hab geguckt wie sich das entwickelt. Aber der richtige Durchbruch war dann wirklich die 0,9 % bei der Europawahl und da konnte ich auch nicht mehr nein sagen, weil es wäre irgendwie blöd gewesen immer zu sagen: “Ja, ich will was anders machen und selbst etwas tun.” Da bin ich dann auch direkt zu Stammtischen im Bergischen Land gegangen und habe mich direkt aktiv eingebracht. Das war ja damals dann ja Bundestagswahlkampf.

Flaschenpost: Das ist schonmal eine ganze Menge. Kommen wir gleich mal zu deiner Kandidatur. Was hat dich eigentlich dazu bewogen, dass du für den Bundesvorstand kandidierst?

Olaf Wegner: Ganz knapp und auf den Punkt gebracht ist es einfach der Wunsch die Piraten zusammen zu halten. Zurzeit sehe ich, dass es unheimlich viele verschiedene Lager gibt, sich unheimlich mies bekämpft wird, fast schon intrigant zum Teil. Mein grösster Wunsch ist, dass wir einfach wieder eine zusammenhaltende Gruppe werden, die von aussen auch als eine Gruppe wahrgenommen wird und nicht als irgendwelche Spinner, sage ich jetzt mal, die sich mehr selbst zerfleischen und um sich selbst drehen. Und deswegen würde ich gerne im Bundesvorstand mitarbeiten, um dort meine Fähigkeiten einzubringen, um das zu erreichen.

Flaschenpost: Du kandidierst für den Beisitzer. Warum kandidierst du gerade dafür und was möchtest du denn mit deinem Amt erreichen?

Olaf Wegner: Ja, ich kandidiere auch für den Beisitz. In erster Linie kandidiere ich auch für den stellvertretenden Vorsitzenden. Ich möchte erreichen, das was ich als Wunsch habe, nämlich die Piraten zusammenzuhalten. Das möchte ich ganz gerne dadurch erreichen, dass ich irgendwie die Schnittstelle zur obersten Etage und auf der anderen Seite dann wieder doch zur Basis bin. Das wäre so meine Traumaufgabe, dann im Vorstand. Und die könnte ich sowohl als Beisitzer als auch als stellvertretender Vorsitzender, wobei ich eben glaube, dass der stellvertretende Vorsitzende dafür prädestiniert ist, erfüllen. Aber ich könnte diese Aufgabe in beiden Ämtern ausfüllen.

Flaschenpost: Du möchtest also die Kommunikation untereinander stark verbessern?

Olaf Wegner: Ja, vor allem auch die Wertschätzung. Es wird ja gar nicht so wenig kommuniziert. Aber es ist natürlich zum Teil auch sehr verächtlich, wie die Leute miteinander umgehen und da muss man einfach, glaube ich, nur ein bisschen mehr für Kommunikation sorgen, in dem Sinne, dass man die Leute, evtl. auch dritte Leute, mit unterschiedlichen Lagern unterhalten und dann Kompromissvorschläge machen. Weil oft sind die Lager dann auch schon so verhärtet, da ist dann oft auch schon soviel Streit gelaufen, dass man gar nicht mehr von den Menschen erwarten kann, dass sie vorbehaltlos aufeinander zugehen und dem anderen Vertrauensvorschuss geben.

Flaschenpost: Möchtest du auch nach aussen hin Öffentlichkeitsarbeit betreiben oder nur nach Innen? Also sprich Pressearbeit.

Olaf Wegner: Pressearbeit, ja, aber eigentlich im ehesten Sinne von zuspielen. Also ich möchte am ehesten fungieren im Presseteam indem ich die Sachen vorlege. Ich glaube es wird nicht meine Stärke sein Presseerklärungen zu schreiben.

Flaschenpost: Was qualifiziert dich für den Posten auf den du dich bewirbst?

Olaf Wegner: Es ist ja so, dass ich natürlich auch zu allen Themen irgendwie immer eine klare persönliche Position habe. Trotzdem habe ich es eigentlich bei vielen Lagerkämpfen, wo die Leute ziemlich verbittert und auch schon sehr emotional miteinander gestritten haben, es immer wieder hinbekommen Kompromissvorschläge vorzulegen. Die da nicht unbedingt von beiden Seiten angenommen worden sind, die aber dazu geführt haben, dass die unterschiedlichen Gruppen doch irgendwo gesehen haben, dass sie auf einer gewissen Ebene wieder zusammen eine Arbeitsgrundlage haben. Und sich, auf dieser Arbeitsgrundlage, wieder miteinander unterhalten haben. Und da ich dies immer wieder im Team festgestellt habe, auch ausserhalb der Piraten, glaube ich schon, dass ich das, was ich mir als Ziel gesetzt habe, auch im Vorstand erreichen kann.

Flaschenpost: Wieviel Zeit kannst du denn für die Piraten aufwenden?

Olaf Wegner: Ich wende zurzeit zehn bis zwanzig Stunden die Woche auf und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Also es wird nicht weniger werden. Es wird leider auch nicht mehr werden können, wenn ich in den Vorstand gehe. Es wird also bei diesen zehn bis zwanzig Stunden bleiben.

Flaschenpost: Und welche Zukunft wünschst du dir für die Piraten?

Olaf Wegner: Dass wir, zuerst mal kurzfristig oder mittelfristig, mal in einen Landtag einziehen. Dass wäre jetzt erstmal das grosse Ziel, das ich mal mittelfristig für die Piraten sehe. Ansonsten, ganz global ausgedrückt, dass wir immer mehr in politische Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden.

Flaschenpost: Möchtest du lieber Opposition oder doch eher Regierungsbeteiligung haben?

Olaf Wegner: Also unter den derzeitigen Umständen kann ich mir eine Regierungsbeteiligung sehr schwer vorstellen. Ich würde es viel mehr begrüssen, und das hoffe ich auch, dass sich das sowieso in den nächsten Jahren entwickeln wird, dass feste Regierungen nicht mehr möglich sind. Dass in Sachfragen entschieden wird. Dass, was weiss ich, dann die SPD zwar die Regierung stellt, aber zu gewissen Fragen eben die einen Leute in ihr Boot holen und zu gewissen Fragen die anderen Leute in ihr Boot holen muss. Wenn wir uns dahin entwickeln könnten, also die Gesellschaft sich dahin entwickelt und es dann irgendwie Minderheiten-Regierungen gibt, die ohne die Anderen nicht mehr regieren können, dann wäre ich natürlich auf keinen Fall dagegen, dass die Piraten irgendwelche Regierungsverantwortungen übernehmen.

Flaschenpost: Wie und welche programmatische Weiterentwicklung wünschst du dir für die Piraten?

Olaf Wegner: Ja die Grundsteine für die programmatische Weiterentwicklung sind ja jetzt auf dem letzten Parteitag in Chemnitz gelegt worden. Also es sind neue Punkte aufgenommen worden, zu denen wir aber relativ wenig sagen können, wie wir sie erreichen wollen. Ich denke da vor allem an die Sozialpolitik. Wir haben jetzt gesagt, dass wir für die bedingungslose Teilhabe an der Gesellschaft sind, aber wie wir das realisieren wollen, davon steht nichts da und da haben wir auch überhaupt nichts. Es gibt da zwar Leute die an verschiedenen Modellen arbeiten, wie man das machen könnte, aber auch da sind wieder die Lager zum Teil sehr verfeindet. Wir sollten jetzt erstmal weiter gucken, dass wir ohne uns irgend einem Zeitdruck auszusetzen, versuchen gemeinsam einen Weg zu finden, wie wir vorschlagen können, wie wir das in der Zukunft erreichen wollen. Dass wirklich jeder die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Teilhabe der Gesellschaft hat. Und al s nächsten Schritt sehe ich da, ganz wichtig, dass wir die Wirtschaftspolitik mit ins Programm aufnehmen. Weil ohne Wirtschaftspolitik wird es auch keine anständige Sozialpolitik geben wird. Die Aufgabe haben wir jetzt uns selber gestellt auf dem letzten Parteitag in Chemnitz. Wir wollen da hin, wir wissen nur noch nicht wie. Wir glauben aber, dass wir das können und davon bin ich auch überzeugt. Ich glaube es ist möglich. Man muss jetzt nur den Weg dahin finden.

Flaschenpost: Neben Sozial- und Wirtschaftspolitik, wie stehst denn du zu den sogenannten Kernthematiken? Also digitale Teilhabe und Internetpolitik. Wie wichtig schätzt du diese Themenfelder ein?

Olaf Wegner: Erstmal ganz klar, die werden immer mehr und immer wichtiger. Das Problem ist ja nunmal derzeit, dass die Gesetze von Leuten gemacht werden, die eigentlich davon keine grosse Ahnung haben, die eigentlich nicht mal richtig wissen über welche Materie sie sich unterhalten. Da sehe ich auch den ersten Ansatz für uns Piraten, dass wir als Erstes mit in die Regierungsverantwortungen genommen werden, zumindest beim Mitausarbeiten von Gesetzen gefragt werden, als Kompetenz einfach. Das finde ich auch sehr wichtig und sollten meiner Meinung nach auch unsere Kernthemen bleiben, darauf sollten wir uns stützen. Ich sehe zum Beispiel den GP-50 der in Chemnitz dazu gekommen ist, sehe ich eindeutig ableitbar auf unsere Kernthemen, kombiniert mit dem Grundgesetz. Und so sollten wir auch weiter verfahren. Wir wollen gucken was wir von unseren Kernthemen-Aussagen ableiten können und die dann natürlich auch offen benennen.

Flaschenpost: Du hast es häufig angesprochen, dass die Lager untereinander sehr zerstritten sind. Jetzt ist es nicht nur so, dass die Lager zerstritten sind, sondern auch einzelne Piraten untereinander. Es kann natürlich auch sein, dass ein Erzfeind im Prinzip von den Piraten auch kandidiert. Würdest du trotzdem mit ihm zusammen arbeiten, wenn er in den Vorstand gewählt wird und du auch?

Olaf Wegner: Ja, ich bin jetzt ein bisschen am überlegen, wer wäre mein Erzfeind unter den Piraten. Ich habe keinen, von daher, schwierig.

Flaschenpost: Oder den du persönlich nicht gut leiden kannst.

Olaf Wegner: Ja, es gibt sicherlich Leute, wo ich sagen würde, ja das ist mir tausend Mal lieber und mit dem würde ich gerne zusammen arbeiten, aber ich glaube ich kenne keinen Piraten, der jetzt ein K.O.-Argument für mich wäre, dass ich sagen würde, nein, mit dem auf keinen Fall.

Flaschenpost: Abschliessende Frage: Warum sollten wir dich wählen? Ich weiss, ist eine gemeine Frage…

Olaf Wegner: Die Frage ist immer gemein.

Flaschenpost: Na, schmier’s aufs Butterbrot, richtig dick.

Olaf Wegner: Weil ich davon überzeugt bin, dass ich es schaffen kann für eine gute Kommunikation unter den Piraten zu sorgen, den Überblick zu behalten welche politischen Themen derzeit irgendwo unter den Piraten besprochen werden und mich sehr stark dafür einsetzen würde da Redundanzen und Gegensätze schnell zu erkennen und so früh wie möglich zu klären, Gespräche zu führen.

Flaschenpost: Dankeschön. Vielen Dank für dein Interview. Wir wünschen dir natürlich auch viel Erfolg, dass du die anderen Piraten mit deinen Zielen überzeugen kannst. Bis spätestens zum Bundesparteitag in Heidenheim.

Olaf Wegner: Alles klar, vielen Dank.

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Kandidateninterview – #03 – Rene Brosig


vom 29. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

In unserer Reihe der  Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Rene Brosig weiter, der für den Posten des Schatzmeisters im Bundesvorstand kandidiert.

 

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Flaschenpost: Am besten stellst du dich einfach mal vor. Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

Rene Brosig: Hallo, mein Name ist Rene Brosig. Ich wurde 1976 in Leipzig geboren. Ich bin, wie viele, im Mai 2009 bei den Piraten eingetreten und ich kandidiere für den Bundesschatzmeister. Wie komme ich dazu? Ich habe 1993 eine Lehre zum Industriekaufmann angefangen, hab die dann abgeschlossen und bin seit 1996 im Bereich Rechnungswesen aktiv. Dort bin ich vor allen Dingen in dem Thema Prozessgestaltung inklusive der Schnittstellen zur IT tätig. Dieses Thema betreue ich jetzt seit nunmehr 15 Jahren in verschiedenen Stationen; habe da jede Menge Erfahrung erworben und ich denke damit kann ich einen guten Beitrag leisten, um die Finanzlage bei den Piraten zu strukturieren, zu stabilisieren und vor allen Dingen dem neuen Umfang der Partei anzupassen.

Flaschenpost: Ja, jetzt hast du schon erzählt was dich dazu bewegt zu kandidieren. Hast du schon irgendwelche Ämter bei den Piraten inne gehabt oder warst du schon sehr aktiv bei den Piraten?

Rene Brosig: Ja, ich war im letzten Jahr der Bezirksschatzmeister im Bezirksverband Mittelfranken. Davor habe ich ein bisschen im Wahlkampf in Erlangen und in Nürnberg geholfen – zum Beispiel auf dem Stand des gläsernen Mobils. Ich war im letzten Jahr, als ich Bezirksschatzmeister gemacht habe, auch auf Bundesebene aktiv. Ich habe dort die JuPis bei ihren Finanzfragen unterstützt. Wir hatten da mal einen Termin in Frankfurt, wo ich zusammen mit dem Andi Popp und der Julia Reda unterwegs war, um die Finanzlage der Jungen Piraten zu analysieren. Im Grunde habe ich meine Aktivitäten sehr stark auf dieses Thema, Kommentieren und Beraten der Piraten in Finanzfragen, konzentriert.

Flaschenpost: Und was hat dich dazu bewogen für den Bundesvorstand zu kandidieren?

Rene Brosig: Ich war im letzten Jahr auf der Bundesschatzmeister-Konferenz. Da waren ja die Landesschatzmeister aktiv und ich habe dort den Landesschatzmeister von Bayern vertreten. Auf dieser Konferenz hat Bernd Schlömer angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Aus den Reihen wurde relativ schnell klar, dass die Anzahl an Kandidaten eher sehr gering ist und ich wurde dann, nach dem ich dort einen Vortrag  gehalten habe, über die Einführung eines wirtschaftlichen Zweckbetriebes, von mehreren Piraten gefragt, von Schatzmeistern sowie auch nicht-Schatzmeistern, ob ich nicht für diesen Posten zur Verfügung stehen würde.

Flaschenpost: Schatzmeistertätigkeiten bedürfen sehr viel Zeit oder? Allgemein Piratentätigkeiten im Bundesvorstand bedürfen sehr viel Zeit. Wie viel Zeit kannst du für die Piraten aufbringen?

Rene Brosig: Also ich halte das so, wie ich es auch bei meinem Amt als Bezirksschatzmeister gehalten habe. Ich kann in etwa fünfzehn bis zwanzig Stunden pro Woche aufbringen für das Amt. Diese Zeit werde ich auch ganz klar investieren. Bei mir ist es so, dass mir die Arbeit Spass macht. Das ist also keine Arbeit im klassischen Sinn, sondern es sind viele Themen, die sich auch mit meiner beruflichen Erfahrung sehr stark überschneiden, die mich auch weiter bringen, sowohl im privaten als auch im beruflichen Umfeld. Insofern ist es gleichzeitig eine Investition in die Zukunft, die ich hier durchführe. Vor dem Hintergrund, 15 bis 20 Stunden, auch durchaus mal ein oder zwei Stunden auf der Arbeit, ist ein Wert, denke ich mal, den ich da investieren kann.

Flaschenpost: Und wie sind, neben deinen finanziellen Interessen, die Interessensschwerpunkte bei den Piraten?

Rene Brosig: Das geht ganz klar in Richtung Politik und politische Entwicklung. Ich spreche mich ganz klar gegen die aktuelle politische Kultur in diesem Land aus, wo Kandidaten aufgestellt werden, die innerhalb der eigenen Partei angenehm sind, die aber keine eigene Position vertreten. Ich möchte gerne Politiker, die eine Meinung haben, diese nach aussen vertreten und wo ich dann, aufgrund dieser Meinung, entscheiden kann, ob ich diesen Politiker wähle oder nicht. Das muss nicht unbedingt eine Meinung sein, die ich immer teile. Es ist durchaus auch möglich, dass jemand andere Meinungen hat. Das ist zumindest mein Verständnis von Politik, denn letztendlich wollen alle im Grunde dasselbe, nämlich, dass es uns allen besser geht, dass wir für alle die Situation verbessern. Die Frage ist nur wie wir das erreichen, und hier weichen die Wege sehr stark von einander ab. Ich möchte Politiker, die sich positionieren, die sagen wie sie ihre Ziele e rreichen möchten und abhängig von dem “wie” möchte ich mich entscheiden können, ob ich diese Politiker wähle oder nicht.

Flaschenpost: Dann können wir gleich zur nächsten Frage übergehen. Wie und welche programmatische Weiterentwicklung wünschst du dir für die Piraten?

Rene Brosig: Also eine programmatische Weiterentwicklung ist absolut notwendig. Ich nehme hier eine konträre Position zu unserem Landesvorstand in Bayern ein, dem Stefan Körner. Ich glaube das weiß er auch und wir haben darüber schon sehr intensiv gesprochen. Die Piraten brauchen dringend ein breiteres Programm, ansonsten wird es uns nicht möglich sein über die 5% zu gelangen und mehr politische Gewichtung zu bekommen. Grundsätzlich sehe ich es aber nicht als eigentliches Ziel über die 5% Hürde zu kommen, sondern mein eigentliches Ziel ist ja die Veränderung der Politik im Land. Ich sehe es dafür aber als Zwischenschritt notwendig, diese 5% zu überschreiten, denn wenn wir es nicht tun, werden wir nach wie vor von der Presse nicht ernst genommen. Wir werden als Spasspartei dargestellt und wir müssen von diesem Image wegkommen, wenn wir etwas bewegen möchten in dem Land.

Flaschenpost: Wie findest du sollten die Piraten untereinander, also horizontal und vertikal, miteinander kommunizieren?

Rene Brosig: Also unabhängig vom Medium, spreche ich mich dafür aus, dass Piraten mit deutlich mehr Respekt miteinander kommunizieren, denn das ist heute ein Riesenmanko. Ich selber bin gleich bei meinem ersten Abend, in den ersten Wochen, auf so ein Thema reingefallen, wo über Mailinglisten Kommentare laut wurden, die ich nicht in der richtigen Art und Weise aufgefasst habe, die auch der Andere sicherlich nicht so gemeint hat, aber wo einfach aufgrund der Formulierungen so ein negatives Bild entstanden ist, dass es da schon zu einem persönlichen Streit gekommen ist. Wir konnten den glücklicherweise ausräumen, durch vernünftige Kommunikation und das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben verschiedene Medien und ich bin nicht der Meinung, dass es unbedingt der Regelung dieser Medien bedarf, wie wir uns miteinander unterhalten, sondern der Punkt ist, dass wir uns unterhalten und dass wir auch fremde Meinungen mit Respekt annehmen. Wir müs sen diese nicht teilen, aber wir müssen sie zumindest annehmen und im Raum stehen lassen können ohne den Anderen als Gegner zu betrachten.

Flaschenpost: Ein weiteres Problem, das es bei den Piraten gibt: Es gibt sehr viele aktive Piraten die mitlerweile schon abgebrannt oder ausgebrannt sind. Wie willst du a) das verhindern und b) passive Piraten dazu bringen sich mehr aktiv einzubringen?

Rene Brosig: Also ein grosser Punkt an der Stelle ist die Unsicherheit der Piraten, also bei den passiven Piraten. Viele wissen nicht genau, wie sie sich engagieren sollen oder mit welchen Mitteln sie sich gut einbringen können. Hier liegt es an uns gewisse Strukturen zu schaffen, die es den Piraten einfacher machen. Das heisst wir müssen die Einstiegshürden senken, indem wir zum Beispiel Kommunikationsplattformen anbieten, Ansprechpartner anbieten und zwar so, dass sich die auch jemand der passiv Mitglied ist erstmal anschauen kann und dann selbstständig auf die Leute zugehen kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Piraten, die sich verbrannt haben, da ist es leider so, dass viele Strukturen bei uns noch nicht sauber ausgebildet sind. Die Piraten schaffen sich keine Kernpunkte bei denen sie aktiv sind, sondern sie versuchen an allen Fronten gleichzeitig zu kämpfen. Das ist eine sehr heroische Aufgabe, die man aber in dieser Art und Wei se nicht erfüllen kann. Die Piraten müssen sich auf bestimmte Themen konzentrieren, bei ihrer Arbeit, also die einzelnen Piraten, nicht die Piratenpartei. Und diese Konzentration wird dazu führen, dass man die Energie nur punktuell einsetzt und dann hat man auch mehr Ausdauer.

Flaschenpost: Würdest du mit jemandem im Vorstand zusammen arbeiten, den du persönlich nicht leiden kannst?

Rene Brosig: Ja, auf jeden Fall. Damit habe ich auch keine Probleme. Wie gesagt, beruht eine Zusammenarbeit bei den Piraten vor allen Dingen auf Respekt. Das ist zumindest mein Verständnis von Politik. Da möchte ich auch ganz kurz näher drauf eingehen. Politik ist für mich eine Form Kompromisse zu finden. Wie ich es schon vorhin erwähnt habe, hat jeder im Grunde dasselbe Ziel. Die Frage ist: Wie werden wir dieses Ziel erreichen? Und hier vertritt jeder erstmal seinen Standpunkt, aber jeder muss genauso in der Lage sein seinen Standpunkt zur Disposition zu stellen. Der ideale Weg in der Politik ist nicht vorhanden. Man kann nur eine Schnittmenge finden, die für alle gleichsam akzeptabel ist und dafür ist es notwendig miteinander zu sprechen. Ich kann mit jemandem nicht sprechen, den ich nicht akzeptiere. Also der erste Punkt wäre eine Akzeptanz zu schaffen und dann auf Basis dieser Akzeptanz versuchen gemeinsame Standpunkte zu finden.

Flaschenpost: Ziele sind wichtig, aber auch die Zukunft. Welche Zukunft wünschst du dir für die Partei?

Rene Brosig: Also es ist ganz wichtig, dass wir, wie ich das schon sagte, um mehr politisches Gewicht zu bekommen, zumindest einmal die 5% Hürde in irgend einem Landtag knacken. Das ist ein wesentlicher Punkt um voran zu kommen. Wenn wir uns in Zukunft mehr darauf konzentrieren unser Programm zu detaillieren, dann können wir dadurch den Menschen bei wichtigen Fragen Antworten liefern. Es ist heute leider so, dass die IT zwar wichtig ist, aber eben nicht das Wichtigste. Wenn ich heute Menschen frage, die in meinem Umfeld leben, “Was ist für dich ausschlaggebend?”, dann ist an erster Stelle die Familie, die Sicherheit, die Gesundheit und IT ist zwar auch relevant, aber es ist nicht das Kernthema und deswegen wird auch dieses Thema nicht auf dem Wahlzettel entscheidend sein. Wir müssen uns breiter aufstellen, wir müssen den Menschen hier eine Perspektive geben. Und dazu ist es notwendig, dass wir die Piraten mit bestimmten Sachfrag en verbinden.

Flaschenpost: Kommen wir noch zur letzten Frage: Warum sollten wir dich wählen?

Rene Brosig: Das ist eine sehr schwierige Frage und jeder Personaler würde sagen, da gibt es eine gute Antwort: Weil ich gut bin. Das möchte ich hier nicht so im Raum stehen lassen. Es ist so, dass ich jede Menge Erfahrung mitbringe. Ich sehe mich aber auch nicht als jemanden, der dieses Amt unbedingt ausüben möchte. Ich sehe mich eher in der Position, dass wir jemanden für diese Amt brauchen und das ich die Anforderungen für dieses Amt erfülle. Ich hätte auch kein Problem damit, wenn sich andere Kandidaten finden, die besser geeignet sind, die ich an der Stelle unterstützen kann.

Flaschenpost: Vielen Dank Rene für dein Interview, wir wünschen dir viel Erfolg, dass du die anderen Piraten mit deinen Zielen überzeugen kannst. Bis spätestens zum Bundesparteitag in Heidenheim.

Rene Brosig: Dankeschön.

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Kandidateninterview – #04 – Matthias Schrade


vom 30. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

In unserer Reihe der  Kandidateninterviews wollen wir euch die Kandidaten für den Bundesvorstand und das Bundesschiedsgericht vorstellen. Heute geht es mit Matthias Schrade weiter, der für den Posten des Besitzers im Bundesvorstand kandidiert.

 

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Flaschenpost: Am besten stellst du dich einfach mal vor: Wer bist Du, wie alt bist Du, und was machst du?

Matthias: Ja, ich bin Matthias, Nickname kungler, bin demnächst 32 Jahre,  ledig, aber glücklich verpiratet, wie man so schön sagt. Ich habe vor 12  Jahren eine Firma gegründet die Börseninformationen macht, und diese Firma leite ich zusammen mit einem Kollegen nach wie vor.

Flaschenpost: Gut! fangen wir einfach an: wie bist du eigentlich zu den Piraten gekommen?

M: Ich habe die Piraten, wie so viele, im Vorfeld der Bundestagswahl kennengelernt, bzw. bin drüber gestolpert. Der letzte Auslöser war eigentlich der liebe Herr zu Guttenberg, der damals sich ins Fernsehen gestellt und gesagt hat, er findet es traurig das 134.000 Leute nichts gegen Kinderpornographie haben. Anlässlich der Onlinepetition gegen Netzsperren. Ich war einer der 134.000 Leute, die diese Petition unterschrieben haben und ich glaube da ist mir endgültig bewusst  geworden, mit was für unglaublichen Mitteln hier in der Politik  gearbeitet wird.

Ich bin dann bei den Piraten eingetreten und hab dann eben auch festgestellt, dass hier lauter Idealisten am Werke sind, und mich dementsprechend auch immer stärker engagiert, schon vor der Bundestagswahl. Ich bin seither auch in den Wahlkämpfen Nordrhein-Westfalen und jetzt inzwischen in Baden-Württemberg permanent voll mit dabei.

Flaschenpost: Hattest Du schon Ämter in der Partei inne, oder was hast Du bisher schon für die Partei gemacht?

M: Also, offizielle Ämter hatte ich in der Form noch nicht inne. Ich  bin allerdings hier als Wahlkampfmanager in Baden-Württemberg ernannt  worden, um hier den Wahlkampf zu koordinieren. Ansonsten habe ich hier den üblichen Straßenwahlkampf gemacht – Plakate aufhängen, Unterschriften sammeln; vor allem in Baden-Württemberg oder auch vor allem im Bereich Pressearbeit in den Wahlkämpfen habe ich mich mit Vernetzung  von Piraten beschäftigt. Das heißt, ich habe dann auch oft versucht zu koordinieren, beispielsweise eine Sammelbestellung von Wahlplakaten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Ich habe auch  immer wieder versucht innerhalb der Partei zu helfen, so z.B. wenn ich mitgekriegt habe, dass irgendwo Knowhow fehlt, oder man Kontakte braucht, um bestimmte Dinge lösen zu können, dass ich diese Kontakte herstelle. Das hat  sich in den letzten anderthalb Jahren auch dazu weiterentwickelt, dass ich fast schon als Telefonzentrale fungiere, wenn Leute mich anrufen und fragen “Hast du Kontakt dort und dort hin?”, dass  ich das weitergeben kann.

Ansonsten hab ich hier in Baden-Württemberg,  glaub ich, nicht ganz unmaßgeblich dazu beigetragen, dass wir tatsächlich flächendeckend antreten. Einerseits indem ich selber sehr viele Unterschriften gesammelt habe, vor allem aber auch indem ich Sammelaktionen in ganz Baden-Württemberg koordiniert habe. Auch mit  externer Unterstützung aus Bayern, teilweise auch aus Nordrhein-Westfalen oder anderen Ländern, dass die dann auch hier an den richtigen Stellen sammeln konnten.

Flaschenpost: Kommen wir zu Deiner Kandidatur: Was hat Dich dazu bewogen, dass Du für den Bundesvorstand kandidierst?

M: Ja, ich denke das hab ich auch bei der letzten Kandidatur in Bingen schon gesagt: Ich sehe das Problem, dass in der Partei sehr viel Koordinierung notwendig ist. Dass beispielsweise ein und das selbe Problem an sehr vielen Stellen auftritt, und statt das es einmal gelöst  wird und die Leute dann mitbekommen wie die Lösung aussieht, oder wo  bestimmte Informationen zu finden sind, das Ganze sehr oft, immer wieder gemacht werden muss.

Das Gleiche gilt auch für Sammelbestellungen: Es  ist immer wieder das Problem, dass Sammelbestellungen versucht werden zu  organisieren und es dann letztlich an der Koordination oder an der Vernetzung scheitert. Was uns effektiv sehr viel Geld kostet und auch  den Mitgliedern sehr viel Stress verursacht. Das heißt, ich sehe einfach hier, dass es notwendig ist, dass es jemanden gibt im Bundesvorstand, der  diese Dinge tut. Und nachdem ich das auch ohne Amt bisher schon sehr stark gemacht habe glaube ich, dass es im Bundesvorstand sehr viel einfacher wäre, das auch systematisch parteiweit umzusetzen.

Ein anderes Thema in der Vorstandsebene, ist, wie soll ich das ausdrücken, das eine gewisse Professionalität teilweise fehlt, wie Entscheidungen getroffen werden, wie die Pressearbeit strukturiert wird und ähnliches. Ich glaube, dass ich da auch mit meinen Erfahrungen als Unternehmer ein wenig beitragen kann.

Flaschenpost: Also im Prinzip möchtest Du Dich hauptsächlich auf die innerparteiliche Infrastruktur und die Kommunikation nach außen spezialisieren, als Beisitzer?

M: Ja, Kommunikation ist sicherlich hier ein Schwerpunkt. Nach außen …  ich verstehe mich selber weniger als Pressesprecher oder als derjenige, der hier Interviews gibt, auch wenn ich das berufsbedingt schon des öfteren für Fernsehen oder Radio oder ähnliches tun durfte. Aber ich sehe das Kernproblem bei den Piraten ist einfach, dass wir ein bisschen ungeordnet arbeiten und dadurch sehr viel weniger unsere Ressourcen nutzen können. Wir kriegen die PS einfach nicht auf die Straße. Genau das würde ich gerne ändern.

Flaschenpost: Warum kandidierst Du gerade für das Amt als Beisitzer?

M: Ich denke dass es die richtige Funktion ist. Also, ich kann vom beruflichen Umfeld her sicherlich den Vorsitz nicht leisten, auch den Stellvertreter. Das sind meines Erachtens auch eher die Funktionen, die nach außen wirken. Das sind die Gesichter in der Öffentlichkeit, während man als Beisitzer sicherlich die Aufgabe hat, den Vorstand zu unterstützen. Oder eben genau diese Infrastruktur, diese internen Themen dann in Angriff zu nehmen. Und das passt dann auch wesentlich besser als eines der ersten beiden Ämter. Schatzmeister ist auch ein Thema wo ich denke, das können andere besser als ich.

Flaschenpost: Was qualifiziert Dich für den Posten, auf den Du Dich bewirbst?

M: Ich denke, dass ich das sowohl vom beruflichen Hintergrund her gezeigt habe, dass ich eine gewisse Führungserfahrung habe, wenn auch sicherlich im kleineren Maßstab. Das ich eine dezentral organisierte Firma führen kann, und jetzt hier auch als Wahlkampfmanager in Baden-Württemberg sicherlich gezeigt habe, dass es sinnvoll ist, diese Vernetzungen wahrzunehmen und eine gewisse Struktur hineinzubringen. Das wird man hoffentlich auch im Wahlergebnis noch sehen. Ich denke das ich da einfach mehr Erfahrung in diesen Dingen habe als manch anderer, der hier vielleicht im Bundesvorstand war oder ist, oder sich dafür bisher zur Kandidatur stellt.

Flaschenpost: Wie viel Zeit kannst Du für die Piratenpartei aufwenden?

M: Ja, das schwankt. Also, ich sage immer gerne, Piraten ist bei mir ein Vollzeithobby. Ich bin glücklicherweise mit einer Piratin zusammen, dementsprechend ist die Freizeitgestaltung dann auch sehr piratenlastig. Es sind zwischen zwanzig bis vierzig Stunden pro Woche, würde ich schätzen. Das schwankt sehr stark, auch in Abhängigkeit davon was beruflich gerade anliegt. In manchen Wochen geht halt auch abends weniger. Aber es ist doch ein ganz erheblicher Teil der Freizeit. Sonstige Hobbys sind eigentlich jetzt im letzten Jahr, in den letzten Monaten, fast auf Null gesunken.

Flaschenpost: Welche Interessenschwerpunkte setzt Du politisch, aber auch privat?

M: Nun, politisch bin ich naturgemäß von Berufswegen eher an Wirtschaftspolitik interessiert. Wobei das aber keineswegs so sehr ist, dass ich das als alleiniges Thema sehe. Ich hab hier an ein paar Punkten im Wahlprogramm in Baden-Württemberg und auch in Nordrhein-Westfalen mitgearbeitet. Das ist aber ein Themenschwerpunkt, der sicherlich bei den Piraten eher weiter unten steht.

Hier sind für mich eigentlich eher die Kernthemen, Transparenz und Mitbestimmung, ganz ganz wichtig. Ich finde die Art und Weise, wie Politik in Deutschland gemacht wird auf deutsch gesagt unter aller Sau. Dass hier über die Bürger hinweg regiert wird und das zieht sich durch sämtliche Bereiche durch, da ist Wirtschaftspolitik nur ein kleiner Teilbereich. Aber wir haben ja in Baden-Württemberg mit dem Thema Stuttgart21 ein Musterbeispiel vor der Haustüre, das im Prinzip auch zwischen Wirtschaft und Bau- oder Verkehrspolitik angesiedelt ist und eigentlich exemplarisch dafür ist, wie es nicht laufen sollte.

Private Interessen, das sind vor allem Lesen, ich glaube auch da habe ich sicherlich viel herausgezogen, weil ich auch sehr viele Bücher gelesen habe, über Themen wie Wahlkampf oder Kampagnen und dergleichen, einfach hobby-mäßig. Ansonsten Ausdauersport, wobei Ausdauersport ist eben auch recht zeitintensiv und das wirkt sich momentan tendenziell so aus, dass der Ausdauersport den ich betreibe eher Unterschriftensammeln mit viel zu Fuß spazierengehen oder Leute auf der Straße anquatschen ist. Im eigentlich Sinne Ausdauersport treiben ist im Augenblick schlichtweg zeitlich nicht drin.

Flaschenpost: Du hast es gerade angesprochen, mit Wirtschaft und Verkehr: Wie und welche programmatische Weiterentwicklung wünschst Du Dir insgesamt für die Piraten?

M: Also, insgesamt wünsche ich mir bei den Piraten, dass die Programmentwicklung professioneller abläuft. Ich stelle häufig fest, das gute Ideen da sind, die auch dann als Programmanträge zum Beispiel in Chemnitz eingereicht worden sind. Die sind aber häufig noch nicht wirklich endgültig ausformuliert oder ausgereift. Teilweise werden diese Programmanträge auch nur von einigen wenigen Leuten einseitig ausformuliert. Ich würde mir hier wünschen, dass die gesamte Arbeit auch eher in die Richtung einer Pro-und-Kontra-Abwägung kommt.

Das heißt, dass zum Beispiel zu einem Programmpunkt der vorgeschlagen ist, dann eine Gruppe ganz gezielt Pro-Argumente formuliert und für diesen Punkt argumentiert, und eine andere Gruppe gegen den Punkt argumentiert, so dass dann eine fundierte Entscheidung möglich ist für die Basis. Weil, ich muss gestehen, bei den meisten Themen höre ich mir an was da vorgetragen wird, und wenn es sich gut anhört dann stimme ich dafür, und wenn nicht, dann stimme ich dagegen. Ich bin mir aber bewusst, dass das eigentlich keine fundierte Entscheidungsgrundlage ist.

Wir haben in der Partei meines Erachtens Experten zu nahezu jedem Themenkomplex. Ich würde mir wünschen, dass diese Experten auch tatsächlich mehr Gehör finden und damit auch eine fundierte Beurteilung von Programmvorschlägen möglich ist.

Flaschenpost: Im Prinzip würdest Du also eine professionelle Struktur von programmatischen Anträgen unterstützen und fördern?

M: Auf jeden Fall! Die Schwierigkeit ist oftmals: Wir haben auf dem Parteitag Fragemöglichkeiten beziehungsweise Redeslots von einer Minute. Da kann sich ein ausgewiesener Experte für Thema XY hinstellen und anfangen Gegenargumente zu einem solchen Punkt aufzuzählen, hat aber kaum die Möglichkeit, diesen Punkt wirklich fundiert zu zerlegen, wenn er denn aus fachlicher Sicht tatsächlich Unsinn sein sollte.

Wenn der Antragssteller dann eben seine Zeit nutzt und ansonsten ein paar, ich sag jetzt mal bewusst “Jubelperser” – ohne das wörtlich zu jedem Programmpunkt zu meinen – aber wenn sich ein paar Leute hinstellen und sagen “Ich find den Punkt toll”, dann geht dieser eine Experte mit diesem kurzen Beitrag einfach unter. Und das halte ich für ein Problem. Dadurch kann es durchaus sein, dass wir im einen oder anderen Fall vielleicht Unsinn ins Parteiprogramm aufnehmen und die eigentlich fundierten Kenntnisse, die in dieser Partei vorhanden sind, auf die Weise kein Gehör finden.

Flaschenpost: Also würdest Du im Prinzip diesen Experten, egal auf welcher Seite sie nun stehen zu einem Programmpunkt, zum Beispiel einen Slot von fünf Minuten geben?

M: Zum Beispiel, ja.

Flaschenpost: Du würdest also die Geschäftsordnung in dem Sinne ändern.

M: Ja, das wäre ein Ansatz, wobei das natürlich auch im Vorfeld schon stärker wahrgenommen werden sollte. Aber das wäre sicherlich ein guter Ansatz, dass dann nicht nur derjenige der den Punkt vorschlägt und naturgemäß dann befürwortet, den Punkt fünf Minuten lang vorstellen kann, sondern dass eben auch eine bewusst eingesetzte “Gegnerkommission”, also nicht jemanden der den Punkt einfach schlecht findet, sondern das es gezielt immer gesucht wird nach Gegenargumenten und diese Gegenargumente auch aufgeführt und erläutert werden. Bei fast jedem Punkt gibt es Punkte die gegen einen solchen Programmpunkt sprechen. Und die sollte man sich meines Erachtens einfach anhören und dann muss man eben abwägen, möglicherweise auch überlegen ob man den Punkt modifiziert, und dann im Extremfall vielleicht sogar zurückzieht. Das passiert für meinen Geschmack momentan zu wenig.

Momentan ist es tendenziell so, dass immer nur für Punkte argumentiert wird und diese Sachen gesammelt werden und das funktioniert insgesamt glücklicherweise noch ganz gut. Sonst könnte ich hinter dem Programm nicht in dem Maße stehen. Aber es birgt eben die Gefahr, dass wir auch mal im einen oder anderen Fall ausgemachten Unsinn ins Programm rein nehmen und es dann sehr schwer haben das dann auch entsprechend nach außen darzustellen.

Ein schönes Beispiel wo man das sehen kann was das für Folgen hat, wenn man einfach nur gut klingende Punkte ohne fundierte Meinung argumentiert, ist in Baden-Württemberg der Wahl-O-Mat. Wir haben da die Thesen, die wir nicht aus dem Parteiprogramm ableiten konnten, der Basis vorgelegt, und die hat die beantwortet, im Prinzip einfach mit Ja oder Nein. Und hier kamen in ein paar Einzelfällen tatsächlich dann Ergebnisse raus, wo ich jetzt nach den erfolgten Diskussionen, nachdem der Wahl-O-Mat öffentlich ist, auch festgestellt habe, dass ich selber auch Punkte abgelehnt oder zugestimmt habe, wo man bei fundierter Betrachtung feststellt: Hoppla, da hat man ein paar eklatante Dinge einfach nicht beachtet und das sind Dinge die passieren uns auf Parteitagen bei dem aktuellen Vorgehen möglicherweise auch mal.

Flaschenpost: Ein weiteres Thema: Wie findest du sollten die Piraten auch untereinander kommunizieren? Einmal horizontal und natürlich auch die Vorstände mit der Basis.

M: Ja, das ist genau was ich eingangs meinte mit stärkere Vernetzung. Momentan haben wir das Problem, dass, speziell im Wiki, eigentlich ungefähr alles zu finden ist, aber dann doch wieder eben nicht zu finden. Das ist ein Kommunikationsproblem. Das heißt, wir brauchen einerseits mehr Übersicht in unseren sehr unterschiedlichen Kommunikationswegen, über Mailinglisten, Wiki, Twitter, alle möglichen sonstigen Webseiten, wo noch irgendwo Informationen sind. Das muss systematisch passieren, es müssen zumindest mal zentrale Dinge einfacher auffindbar sein.

Das fängt schon an mit Terminkalendern oder ähnlichen Dingen. Die gibt es bis heute nicht in dem Sinne, dass man weiß, wann was stattfindet, wann welche Parteitage stattfinden, um die überhaupt besuchen zu können. Das kriegt man oftmals nur per Zufall in letzter Minute mit, dass im Nachbarland am Wochenende ein Parteitag ist und kann das so auch nicht einplanen. Das Gleiche gilt auch für Anleitungen für beispielsweise Unterschriftensammelaktionen oder ähnliches, oder Tipps wie man Infostände effizient baut oder irgendwelche Aktionen, an denen sich Leute beteiligen können, die man auch einfach mal kopieren könnte. Das ist ein Kommunikationsproblem.

Innerhalb der Piraten halte ich es für sehr sinnvoll in Veranstaltungen wie die Marina zu intensivieren, auch durchaus regelmäßig. Und ich bin hier nicht der Ansicht, dass man das nur einmal im Jahr machen sollte, so wie es, glaube ich, jetzt umgesetzt wird, sondern gerne auch regelmäßiger. Natürlich können da nicht alle teilnehmen, aber es werden auch unterschiedlichere Piraten teilnehmen. Also ich würde sicherlich nicht alle drei Monate an einer Marina mich beteiligen können, das wäre wahrscheinlich kaum möglich, zumindest nicht jedes Mal. Das ist aber nicht schlimm. Dafür können andere, die dann am einen Termin im Jahr – ja oder nein – eben nicht können, sich bei so was dann auch mal kennen lernen. Also solche Veranstaltungen würde ich sehr viel stärker fördern. Gibt es leider nur relativ selten und gerade wir als junge Partei müssen uns intern gegenseitig auch noch viel besser kennenlernen.

Was die Kommunikation von Vorständen mit der Basis angeht, ist ein Kritikpunkt meinerseits am Bundesvorstand sicherlich, dass ich auch den Eindruck habe, dass er sich ein wenig von der Basis entfernt hat oder durch seine intensiven Beschäftigungen mit einigen Dingen vielleicht nicht so sehr an der Basis mitbekommt, was abläuft. Das wurde ja auch schon versucht, teilweise durch Veranstaltungen wie den Dicken Engel, zu beheben, indem man hier regelmäßig sich trifft. Aber ich glaube das genügt einfach nicht.

Ich sehe zum Beispiel vom Bundesvorstand in Baden-Württemberg im Wahlkampf so gut wie nichts. Auch in Hamburg war es erst in letzter Minute, dass der Vorstand dann doch mal vorbei geschaut hat. In NRW habe ich, abgesehen von Daniel Flachshaar, der ja ohnehin als halber Nordrhein-Westfale anwesend war, auch wenig mitbekommen, obwohl es die einzige Wahl im letzten Jahr gewesen ist und dementsprechend auch wichtig. In Sachsen-Anhalt kann ich auch nicht wirklich feststellen, dass die massiv unterstützt würden. Das ist die nächste anstehende Landtagswahl. Da würde ich mir auch wünschen, dass der Bundesvorstand generell sich stärker einbringt und vielleicht auch andere Länder stärker mitzieht, diese wahlkämpfenden Länder speziell zu unterstützen.

Da sehe ich den Bundesvorstand letztlich auch in der Pflicht. Weil letztlich ist immer der Wahlkampf, der der Nächste ist quasi in der öffentlichen Wahrnehmung, die Speerspitze der Partei, und die sollte man dann einfach stärker unterstützen. Davon profitiert dann auch die Gesamtpartei.

Flaschenpost: Was ein großes Problem ist: Wir haben sehr viele aktive Piraten, aber einige sind sehr abgebrannt, beziehungsweise laden sich sehr viel Arbeit auf. Wie willst du mehr Piraten, auch passive Piraten, dazu ermutigen, dass sie aktiver werden, beziehungsweise gerade den Leuten, die so hemmungslos überlastet sind, die Arbeit abnehmen, beziehungsweise sie vernetzen?

M: Ja, ein Teil, was das Entlasten angeht, kann einfach schon dadurch geschehen, dass man besser kommuniziert, zum Beispiel eben Doppel- und Dreifacharbeit vermieden wird. Da denke ich unter anderem an das Thema der Materialbeschaffung: Kugelschreiber, Fähnchen, Luftballons und ähnliches werden momentan in der Regel maximal auf Landesebene eingekauft. Das könnte man relativ einfach zentral organisieren und auf die Weise dann auch den Aufwand, der damit entsteht, dass jeder sich immer wieder neue Angebote einholt, dass er dann versucht, wenn er selber dann 10.000 Luftballons bestellt, dann doch noch zwei drei andere Länder sich anschließen. Das ist immer ein großer Aufwand, der, unter dem Strich, sehr oft in Enttäuschung mündet, weil es dann eben doch nicht gelingt auf die Schnelle Vorstandsbeschlüsse in anderen Gliederungen herbeizuführen.

Ich hielte es sinnvoll, dass das zentral in einer Stelle gemacht wird. Das hat beispielsweise der Hendrik Stiefel, beziehungsweise Bernd Schreiner in Thüringen auch versucht so was anzustoßen. Ich denke man könnte das auch recht unproblematisch dann auch über eine Gruppe von Leuten machen lassen, sodass dann auch klar ist, wenn jemand ein Angebot für günstige Materialien hat, an wen es zu gehen hat und dass die sich dann darum kümmern, dass die Dinge immer vorrätig sind. Und wenn ein Landesverband eben was braucht einen einzigen Ansprechpartner hat um das umzusetzen.

Weitergeführt kann man auch in ein sogenanntes KanBanSystem umgesetzt werden. Das möchte ich aber an der Stelle nicht ausführlich erläutern. Das heißt, vereinfacht gesagt, dass jeder nur sein Lager im Auge hat und eine Etage höher dann gegeben falls Nachschub anfordert, wenn er neuen Nachschub braucht. Auf diese Weise sind die Verteilerwege auch viel klarer als sie momentan sind. Das würde sicherlich sehr viele Leute entlasten. Das Gleiche gilt auch für viele andere Dinge, die Doppel und Dreifacharbeit auslösen. Das würde also erst mal die Aktiven entlasten und vor allem auch Frust von diesen Aktiven wegnehmen, wenn wir dann mal wieder die übliche Mail rumschicken und hoffen, dass sich irgendjemand meldet und, erfahrungsgemäß, sich eben kaum jemand darauf rührt.

Eine größere Zahl an Mitgliedern aktivieren könnte man, meines Erachtens am Leichtesten, wenn man auch tatsächlich die Mitglieder regelmäßig anschreibt. Ich bin relativ überrascht. Ich bin Mitglied bei den Piraten seit anderthalb Jahren. Ich glaube die einzigen Mails, die ich von Bundesebene bisher bekommen habe, waren die Einladungen zum Bundesparteitag und einmal glaube ich die Registrierung für Liquid Feedback. Ansonsten werde ich bei der Piratenpartei, als Internetpartei die viel mit Internet und Email und so zu tun hat, weitaus weniger regelmäßig mit irgendwelchen Informationen aktiv informiert, als es beispielsweise der ADAC oder ähnliche Institutionen oder andere Vereine es machen.

Da würde ich mir durchaus wünschen, dass aktiver auch informiert wird, wo sich Mitglieder einbringen können, was in der Partei momentan abläuft, welche Möglichkeiten es gibt sich zu engagieren, gegeben falls auch wo Stammtische stattfinden oder ähnliche Dinge. Da wird meines Erachtens ein großes Potenzial schlichtweg verschenkt. Also ich stelle immer wieder fest, wenn ich selber Leute anspreche, die schon länger nicht mehr am Stammtisch waren. Die haben gar keine Ahnung, was eigentlich in der Partei abläuft, was uns momentan beschäftigt. Häufig wissen die noch nicht mal welche Landtagswahlen gerade im Gange sind. Das kriegen die dann eben mit über die Medien, wenn überhaupt.

Und von der Seite her glaube ich, dass man da einfach innerparteilich so etwas wie zum Beispiel die Flaschenpost, da hätte ich persönlich keine Bedenken, dann einmal im Monat allen Parteimitgliedern zuschickt und wer das dann eben nicht möchte kann sich austragen lassen. Momentan ist es aber andersherum. Die Leute müssen erst mal wissen, dass es die Flaschenpost gibt und müssen sich aktiv in den Verteiler eintragen. Auf die Weise erreicht man naturgemäß nur einen Bruchteil der Leute, die dann potenziell diese Informationen gehabt hätten, weil sie nie davon erfahren.

Also von der Seite glaube ich, auch wieder eine Kommunikationsfrage. Übrigens interessanterweise ein Thema, das ich schon vor der Bundestagswahl als Problem gesehen habe und schon damals vorgeschlagen habe, genau das zu machen. Umgesetzt worden ist es leider bis heute nicht.

Flaschenpost: Würdest du mit jemandem im Vorstand zusammenarbeiten, den du persönlich nicht leiden kannst?

M: Zusammenarbeiten müssen, mit Leuten die man nicht unbedingt als Freunde haben möchte, das ist im Geschäftsleben völlig normal. Von daher ist das natürlich auch im Vorstand, muss man damit rechnen, dass man nicht mit allen gleich gut klar kommt. Ich denke, dass ich da umgänglich genug bin, dass das grundsätzlich mit jedem möglich ist. Ich habe da auch eigentlich keine Bedenken.

Es gibt natürlich auch Leute die ich mir sicherlich als Vorstandskollegen besonders gut vorstellen könnte. Beispielsweise habe ich mit Wolfgang Dudda ein sehr gutes Verhältnis schon vor der Bundestagswahl gehabt. Er kandidiert leider jetzt nicht mehr. Bei anderen ist es kein Geheimnis, dass ich da in der Vergangenheit auch mal ein bisschen angeeckt bin. Beispielsweise mit dem Christopher Lauer. Aber ich hätte auch keinerlei Probleme mit ihm zusammen zu arbeiten und ich glaube auch, dass wir gegenseitig in den letzten Monaten festgestellt haben, dass wir auch doch viele Dinge tun, die der andere jeweils schätzt.

Und das sollte eigentlich ja auch so sein, dass man dann, wenn man feststellt, dass jemand, mit dem man sich bisher nicht so gut vertragen hat, eben sich einfach einmal näher kennen lernt und dann auch feststellt, dass der Andere in der Regel gar nicht so schlimm ist, wie man vielleicht im ersten Moment gedacht hat und eben auch seine Fähigkeiten hat. Also von daher habe ich da sicherlich keine Bedenken, egal wer gewählt wird, mit dem auch zusammen zu arbeiten zu können.

Flaschenpost: Welche Zukunft wünschst du dir für die Piratenpartei?

M: Also ich glaube, dass die Piraten das Potenzial für eine Volkspartei haben. Es liegt letztlich an uns, ob wir das selber realisieren. Wir haben ja einen völlig neuen Ansatz, was die Demokratie angeht, sind die einzige basisdemokratisch agierende Partei. Wenn wir es schaffen, dass schnell genug auch umzumünzen in politische Erfolge, in entsprechende Landtagseinzüge, ohne dass die anderen uns diese Dinge, sozusagen die Butter vom Brot nehmen, dann glaube ich, dass die Piraten wirklich eine ganz große Zukunft haben. Auch als weltweite Bewegung.

Der erste Schritt muss sicherlich jetzt sein, dass wir uns als Bewegung etablieren. Ich denke mit der Hamburg-Wahl spätestens kann man auch sagen, das ist uns gelungen. Ich denke auch, dass wir im Laufe diesen Jahres den oder die ersten Landtagseinzüge sehen werden. Zumindest aber dann so deutlich sichtbar sind, dass man uns nicht mehr einfach als vorübergehende Erscheinung wegdiskutieren kann.

Die Finanzkraft ist ja durch die erste Runde der Parteienfinanzierung auch entsprechend gekommen. Das ist bisher ein großes Handicap gewesen. Jetzt können wir erstmals halbwegs ordentlich finanziert in die Wahlkämpfe rein gehen und ich glaube, das wird man auch durchaus spüren, dass wir unsere Energie auch sehr viel stärker richtig umsetzen können. Und uns nicht mangels Finanzmitteln dann alles selber machen und gar nicht die Möglichkeit haben Wahlkampf effizient zu betreiben.

Als Ziel für die Piraten sehe ich ganz klar die politische Landschaft grundlegend zu verändern, was die Mitbestimmung und die demokratischen Grundprinzipien angeht. Ob wir das selber umsetzen, als Mit-regierende, oder zumindest im Parlament sitzende Partei oder durch unseren Druck es schaffen die anderen Parteien da hin zu bringen, dass sie diese Dinge selber umsetzen und letztlich uns dann überflüssig machen.

Mir persönlich muss ich sagen ist es egal. Mein Ziel ist es, dass diese politische Art und Weise, wie Politik gemacht wird, geändert wird. Ob wir das selber umsetzen oder die anderen dazu bringen das zu tun sollte uns, wenn es uns nur um die Ziele geht, unter dem Strich gleich sein.

Flaschenpost: Und kommen wir gleich zur letzten Frage. Warum sollten wir dich wählen?

M: Ich glaube, dass ich bewiesen habe, dass ich bei den Piraten viel bewegen kann. Und ich glaube, dass ich das aus der Funktion als Bundesvorstand einfach noch deutlich besser könnte. Vielleicht sollte man da einfach mal Leute fragen, die mit mir zusammen gearbeitet haben, zum Beispiel in Baden-Württemberg, und beurteilen ob das Sinn machen würde, dass ich das auf Bundesvorstandsebene umsetzte was ich auf Baden-Württemberg-Ebene schon gemacht habe.

Flaschenpost: Dann vielen Dank Matthias Schrade für dein Interview. Wir wünschen dir viel Erfolg, dass du die anderen Piraten mit deinen Zielen überzeugen kannst und bis spätestens zum Bundesparteitag in Heidenheim. Tschüss!

M: Danke!

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Internationales


Piratenpartei in Russland nicht zugelassen


vom 23. März 2011 geschrieben von Gefion Thürmer

Das russische Justizministerium weiß anscheinend nicht zwischen Verbrechern und Politikern zu unterscheiden und hat der dortigen Piratenpartei die Registrierung verweigert. Diese entspräche noch nicht dem Parteienstatus: Ab dem Zeitpunkt der Registrierung hätten die Piraten sechs Monate Zeit, um 45.000 Mitglieder in mindestens der Hälfte von Russlands 93 Regionen zu finden. In jeder dieser Regionen müssen jeweils mindestens 450 Mitglieder gemeldet sein. Erst wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird über die Zulassung als Partei entschieden.

Zur Begründung gab das Ministerium an, dass Piraterie ein Verbrechen sei, das mit bis zu acht Jahren Arbeitslager geahndet wird. Nach russischem Recht können Verbrecher, während sie ein Haftstrafe von mehr als drei Jahren absitzen, nicht Gründungsmitglieder von Organisationen sein. Das Ministerium geht also offensichtlich davon aus, dass die Piratenpartei aus Schwerverbrechern besteht, die aus der Haft heraus die Politik an sich reißen wollen. Lola Voronina, russischer Pirat und Vorstandsmitglied der PPI, äußerte sich empört: “Die Piratenpartei ist eine internationale Bewegung und in 41 Ländern als Partei vertreten – da kann es keine Verwechslung geben.”

Die Piratenpartei Russland wurde erst im letzten Jahr gegründet und hat 15.000 Mitglieder. Sie sollte im Dezember an ihrer ersten Wahl teilnehmen. Der Vorstandsvorsitzende der russischen Piratenpartei, Pavel Rassudov, kündigte an, die Partei werde vor Gericht gehen. Die Klage wurde am 21. März 2011 eingereicht.

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Konferenz der Pirate Party International in Friedrichshafen


vom 25. März 2011 geschrieben von Max Brauer

Am 12. und 13. März fand die zweite, offizielle Konferenz der Pirate Party International (PPI) statt. Neunzehn Nationen waren daran beteiligt. Neben Deutschland waren auch Piraten aus Belgien, Brasilien, Dänemark, England, Finnland, Frankreich, Italien, Kasachstan, Luxemburg, Marokko, Österreich, Russland, Serbien, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und der Tschechischen Republik anwesend.

Der diesmalige Austragungsort der Konferenz war Friedrichshafen in Deutschland. Bereits 2008 wurde ein internationales Treffen in Berlin abgehalten und war eines von 4 Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen für die Gründung der PPI. Es wurde viel diskutiert und auch OpenSpace abgehalten. OpenSpace ist eine Möglichkeit Konferzenen oder Plenen inhaltlich zu moderieren. Dabei werden nicht vorab Themen gesetzt sondern sie ergeben sich wärend der Veranstalltung aus den Interessengebieten der Teilnehmer. Besonders herausgeragt hat der Abschlussvortrag “Why are you here?” des Piraten Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratpartiet und deren Vorstandsvorsitzender vom 1. Januar 2006 bis 1. Januar 2011. Der Vortrag kann selbstverständlich auf Youtube angesehen werden – es lohnt sich!

Neben den reichhaltigen Unterhaltungen über “Piratenthemen”, wie zum Beispiel Wikileaks, gab es auch gut 23 Satzungsänderungsanträge und Vorstandswahlen. CO-Chairman wurden Samir Allioui aus den Niederlanden und Marcel Kolaja aus Tschechien. Schatzmeister wurde Patrick Mächler aus der Schweiz. Lola Voronina aus Russland wurde Chief Administartion Officer (Generalsekretärin). Auch ein Pirat aus Deutschland hat einen Posten im Vorstand der PPI inne: Thomas Gaul wurde zum Board Member gewählt. Ebenfalls Board Member wurden Paul Da Silva aus Frankreich und Finlay Archibald aus dem Vereinigten Königreich. Herzlichen Glückwunsch allen gewählten! Laut Thomas Gaul sind auch zwei der 23 Satzungänderungsanträge hervor zu heben: Einerseits wurde der Passus aus der Satzung gestrichen, welcher besagt, dass die PPI eine nichtpolitische Nichtregierungsorganisation ist. Des weiteren wurde ein Schiedsgericht in die Satzung aufgenommen.Weitere Ergebnisse, sowie ein Video vom Stream gibt es hier. Im internationalen Wiki finden sich die Ergebnisse aus den über 20 OpenSpace Runden .
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Ruleaks veröffentlicht Geheimdienstakten


vom 30. März 2011 geschrieben von Gregory Engels
Heute, am 30. März 2011 um 08:00, hat das russische Portal ruleaks.net streng geheime Akten aus den KGB Archiven veröffentlicht.
Ruleaks, welches ähnlich wie Wikileaks eine Whistleblower-Plattform betreibt und von der russischen Piratenpartei unterstützt wird, veröffentlichte streng geheime Agentenakten der russischen und kasachischen Geheimdienste über die obersten Diener der Republik Kasachstan.
So unter anderem über Karim Masimov, der heute kasachischer  Premierminister ist und laut den veröffentlichten Akten den  Decknamen “Nurbanu” trägt, sowie über den Kairat Abdrakhmanov, welcher am 24. März den Posten des Botschafters in Österreich antrat, und den Decknamen “Danko” trägt.
Die Dokumente geben einzigartige Einsichten in die gesamte geheimdienstliche Karriere des Agenten Danko, beginnend vom Tag seiner Anwerbung bis vor wenigen Jahren. Weitere geheime KGB Dokumente über Masimov will Ruleaks in den kommenden Wochen veröffentlichen.
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Landesnews


Dialektfördermaßnahmen im Hörfunk ab 1. April 2011


vom 1. April 2011 geschrieben von LV_Saarland

Die Piratenpartei Saarland begrüßt die Resolution der Landesmedienanstalt Saar uneingeschränkt und leistet jede erdenkliche politische Unterstützung. Medienberichten zufolge hat LMS- Direktor Dr. Gerd Bauer per Verfügung den Anteil saarländischen Liedguts in privaten Hörfunkprogrammen auf 25% herauf gesetzt. Dabei berufen sich die saarländischen Medienwächter auf das Gesetz zur Pflege des saarländischen Kulturgutes und der heimischen Traditionen, worin in §1 dieses Vorgehen nachweislich geregelt ist.

Die Piratenpartei Saarland versteht sich als basisdemokratische und liberale Partei und fordert darüber hinaus, dass diese Verfügung auch gleichermaßen auf die regionalen Fernsehprogramme des Landes in gleicher Weise unverzüglich übertragen werden muss. Der parlamentarische Geschäftsführer der Saarpiraten, Johannes Döh, weist mit Nachdruck darauf hin, dass selbst Ministerpräsident Peter Müller seit Jahren darunter leidet, in Interviews sowie im Landtag den eigenen, privat gepflegten Dialekt kurzzeitig unterdrücken zu müssen. Schnelles Handeln aller Entscheidungsträger und Beteiligten ist jetzt im Sinne der saarländischen Kultur gefragt.

Autor: Thomas Brück presse[at]piratenpartei-saarland.de

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Neues aus Thüringen


vom 24. März 2011 geschrieben von LV_Thueringen

Am 20.03.2011 kritisierten die PIRATEN Thüringen in einer Pressemitteilung das Herunterspielen des Lehrerbedarfes duch Bildungsminister Matschie.

Der Vorstand traf sich am 16.03., die Stellungnahme der Piraten für den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes wurde am 18.03.2011 verschickt und am 11.03. nahmen knapp 20 Piraten am Thüringen-Stammtisch in Erfurt teil.

Ein viel besprochenes Anliegen der vergangenen Zeit war in Thüringen die Unterstützung des AK Zensus und eine grundsätzliche Aufklärung über diese Aktion. Die AG Leitlinien beriet sich am 23. März, um die Thüringer Leitlinien zum Thema „Familienpolitik“ zu erweitern.

Verantwortlich: Heidi Krüger

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Neues aus Brandenburg


vom 24. März 2011 geschrieben von LV_Brandenburg
Anti-Atom-Mahnwachen

Am 14. und 21.03.2011 versammelten sich an verschiedenen Orten in Brandenburg Bürgerinnen und Bürger, um – in Gedenken an die Opfer der Naturkatastrophe in Japan und gegen die weitere Nutzung von Kernenergie zur Stromgewinnung – an den bundesweiten Mahnwachen teilzunehmen. Am 14. März fanden in mehr als 450 Orten bundesweit Mahnwachen statt, an denen sich mehr als 110.000 Menschen beteiligten. Am 21. März stiegen diese Zahlen auf 720 Orte mit mehr als 140.000 Personen an. Die Kreisverbände in den Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus beteiligten sich jeweils offiziell an den Veranstaltun gen und forderten alle Bürger zur Teilnahme auf. Weitere Mahnwachen in Brandenburg fanden unter anderem in Bad Belzig, Beelitz, Beeskow, Biesenthal, Eberswalde, Falkensee, Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Jüterbog, Kyritz, Lindow, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Schwedt/Oder, Königs Wusterhausen, Wittenberge, Zehdenick und Zossen statt.

Veranstaltung zum Breitband-Internet

Die Veranstaltung Treffpunkt Landtag – “Breitbandinternet” am 10.03.2011 in Potsdam brachte wenig neue Erkenntnisse. Die Landesregierung ist konzeptlos und die Anbieter setzen auf Internet per Funktechnologie. “Die Internetanbieter versuchten in einer Werbeveranstaltung ihre Produkte zu vermarkten und berichteten dabei wenig Neues.”, so Sven Weller vom Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg. “Einzig die LTE-Verfügbarkeitskarte der Telekom und die Erkenntnis, dass LTE in Grenzregionen Probleme bereiten kann, brachten eher ernüchternde Neuigkeiten.” Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich offiziell für ein “Grundrecht auf Breitbandinternet” ein. Die Breitbandversorgung muss den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechen und jedem zur Verfügung stehen. Bedingung ist einen flächendeckender Ausbau u nd die Möglichkeit von Sozialanschlüssen, ähnlich wie bei Strom, Wasser oder Telefon.

Liederbuch-Aktion des Musikpiraten e.V.

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Aktion des Musikpiraten e.V., dessen Ziel es ist, allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland mindestens ein Liederbuch mit gemeinfreien Texten zukommen zu lassen. Die in diesen Liederbüchern abgedruckten Liedtexte können durch die Erzieherinnen und Erzieher problemlos kopiert werden, ohne dies an die GEMA melden und knappe finanzielle Ressourcen in Anspruch nehmen zu müssen. Finanziell unterstützte der Landesverband Brandendenburg diese Aktion bereits mit einer Spende in Höhe von 250,00 Euro, der Kreisverband Cottbus spendete außerdem 111,11 Euro. Beide Gliederungen der Piratenpartei werden somit als Goldsponsor dieser Aktion geführt. Des Weiteren werden die Brandenburger Piraten die Verteilung von mehr als 1700 Liederbüchern im Land koordinieren und durchführen. Momentan verzöger t sich jedoch der Druck der Bücher, da die Gemeinfreiheit durch die VG Musikedition geprüft werden muss.

Neues aus den Brandenburger Untergliederungen

Die Potsdamer Hochschulpiraten wollen in Zukunft Sitzungen des Studierendenparlaments der breiten Öffentlichkeit einfacher zugänglich machen. Dafür soll es in Zukunft ein Audio-Streaming der Sitzungen geben. Die technischen Möglichkeiten sind bereits vorhanden, allerdings gibt es im Parlament noch Widerstand und viel Diskussion.

Mitglieder des Kreisverbandes Cottbus erhielten Bescheid von der Polizei, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen einer Demonstration gegen Rechtsextremismus unrechtmäßig erhoben wurden, gelöscht wurden. Strukturell plant der Kreisverband Cottbus die Erweiterung seines Tätigkeitsgebietes um angrenzende Landkreise.

Der Kreisverband Brandenburg an der Havel hat in Folge seines Bürgerforums Ende Februar bereits Reaktionen aus den etablierten Parteien erfahren. So plant die amtierende CDU-Oberbürgermeistersterin Tiemann nun ein Bürgerforum, welches Bürger der Stadt bei der Ausarbeitung eines Zukunftsprogramms für die Havelstadt einbeziehen soll. Ob sich dies lediglich um eine Wahlkampfaktion für die in diesem Jahr stattfindende Oberbürgermeisterwahl handelt oder Ideen der Bürger tatsächlich berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Vom SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Langerwisch werden nun programmatische Inhalte – wie die 100-prozentige Rekommunalisierung der Stadtwerke, kostenloses Schulessen und Kitaplätze ohne Elterngebühren – der Brandenburger Piraten vertreten.

Verantwortlich: Christoph Brückmann

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Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit


vom 26. März 2011 geschrieben von Michael Renner

In Art. 21 (1) des Grundgesetzes ist festgelegt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. In Seehausen, einem kleinen Örtchen in Sachsen-Anhalt, verpasste die Verbandsgemeinde diesem Grundgesetzartikel einen Zusatz: Einschränkungen bestimmt der Verbandsgemeindebürgermeister. So oder ähnlich müssen es die Piraten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt empfunden haben, als ihr Infostand zur Landtagswahl zwar genehmigt, Themen wie ELENA, INDECT, SWIFT, ACTA und Vorratsdatenspeicherung jedoch zu Tabuthemen erklärt wurden. Im Genehmigungsschreiben für den Infostand wurde sogar angekündigt, dass die Einhaltung dieses Aufklärungsverbotes kontolliert und bei Verstößen die Genehmigung für den Stand widerrufen würde.

Nun wäre ein Gespräch mit potentiellen Wählern schnell vorbei, wenn gerade Themen aus dem Wahlprogramm unter eine Verschweigungspflicht fielen. Die Piratenpartei hätte sogar ihre Existenzberechtigung verloren, wenn sie den Artikel 21 GG nicht mehr erfüllen könnte. Einige Lokalblätter sahen das ähnlich und berichteten sowohl über den Infostand als auch über die einschneidenden Auflagen. Die Sachbearbeiterin legte dem Antragsteller mündlich dar, dass Informationen über sonstige Themen an einem Wahlkampfstand eine Sondernutzung der öffentlichen Fläche und deshalb mit einem gebührenfreien Infostand nicht vereinbar seien.

Und genau darin liegt die Ursache für den Wirbel: Hier die Piraten, die spontan und unkompliziert Wahlkampf betreiben; dort die Behörde, deren Mitarbeiter Paragraphen reiten und Verwaltungsordnungen im Schlaf aufsagen können. Und diese Verwaltungsordnung sagt: Wahlkampfstände kosten nix, Infostände (egal ob zum drohenden Weltuntergang, dem wahren Glauben oder der Frage, welche Fußballmannschaft den besten Torhüter hat) sind nach Verwaltungsverordnung 08/15 eine Sondernutzung des öffentlichen Raums und damit gebührenpflichtig.

Hier prallen zwei Kulturen aufeinander, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Und da sich in der Verwaltungsordnung zu Wahlkampfständen kein ELENA, kein INDECT, kein SWIFT, kein ACTA und schon gar keine Vorratsdatenspeicherung fand, wurde es unter Sonstiges in die Schublade mit den kostenpflichtigen Infoständen seltsamer Spinner gesteckt. Das machte ein Anruf beim Ordnungsamt klar: die ganze Angelegenheit war der Verwaltungsmitarbeiterin in der Behörde sehr unangenehm. Allerdings hatte sie (zuerst) nicht die Erlaubnis mit der Presse darüber zu sprechen. Erst als diese Erlaubnis vom Verbandsbürgermeister persönlich ausgesprochen wurde, kam das Ausmaß des Missverständnisses an den Tag.

Von keinem der erwähnten Themen hatte sie im Vorfeld gehört. Einem Antrag auf Genehmigung eines Infostands zur Wahl hätte sie ohne Bedenken zugestimmt. Aber ELENA, INDECT, SWIFT, ACTA oder die Vorratsdatenspeicherung sind in der Verwaltungsverordnung für Wahlkampfstände nicht aufgeführt. Dass die genannten Themen die Wahlkampfthemen der Piratenpartei sind, wusste sie nicht – und es war im Antrag auch nicht expliziert vermerkt. (Ob es für nicht explizit erwähnte Wahlkampfthemen eine Sondergenehmigung laut Verfassungsordnung zu Wahlkampfständen gibt?) Was lernen wir daraus? Eine adressatengerechte Ansprache nutzt auch beim Umgang mit Behörden ungemein.

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2. programmatischer Landesparteitag in Lübeck


vom 28. März 2011 geschrieben von Patrick Ratzmann

Im Lübecker Werkhof fand am Sonntag der 2. programmatische Landesparteitag 2011 statt. Piraten und Gäste diskutierten über Themen für das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl. Dabei waren, neben den klassischen Piratenthemen wie Datenschutz und Transparenz, auch Anträge aus dem Bereich Bildung und Arbeitnehmerschutz auf der Tagesordnung. In der urigen Atmosphäre des Lübecker Werkhofs wurden mehr als 50 Anträge diskutiert und auf den Weg gebracht.

Besondere Themen waren die Gleichstellung von Arbeitnehmerüberlassungen oder die Forderung den Missbrauch von Praktika oder staatlichen Zuschüssen zu unterbinden. So soll der Arbeitnehmerschutz mehr gestärkt werden.

Auch über Verkehrsthemen oder Aussagen zu Steuern und Subventionen wurde disktutiert und abgestimmt. Hier wurden vor allem der Ankauf von  Steuerdaten-CDs und die Kündigung der Zahlungen von Kirchenleistungen rege diskutiert.  Der Antrag keinerlei Steuerdaten anzukaufen wurde beschlossen, der Beitrag die Zahlungen von Kirchenleistungen zu kündigen wurde hingegen abgelehnt, da sich dies als nicht realisierbar entpuppte. Zum Schluss wurde mit großer Mehrheit ein Statement zum sofortigen Atomausstieg besprochen und auf den Weg gebracht.

In sehr konstruktiven Diskussionen und Erläuterungen wurde so das Wahlprogramm für Schleswig-Holstein erweitert. Das Protokoll zu den einzelnen Abstimmungsergebnissen wird in den nächsten Tagen auf der Website des Landesverbandes ersichtlich sein. Die Wikiseite zu dem Landesparteitag findet ihr hier.

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Von schwarzen Wahldebakeln und grünen Revolutionen


vom 28. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

In Baden-Württemberg und  Rheinland-Pfalz wurde gestern gewählt. Das schwarz-gelbe Bündnis verlor Stimmen in noch nie dagewesener Höhe, während zwar auch die SPD verliert, jedoch durch den Höhenflug der Grünen in die Regierungsreigen aufsteigen bzw. sich halten kann.

Die wohl größte Überraschung gab es in Baden-Württemberg: Erstmals seit fast 60 Jahren müssen die Christdemokraten den Posten des Ministerpräsidenten räumen. Zusammen mit der FDP, die gerade so die 5%-Hürde geknackt hat, würde ein Schwarz-Gelbes Bündnis nur 67 von 138 Sitzen im Landtag erreichen. Eine Grün-Rote Koalition hingegen kann 71 Sitze auf sich vereinen. Historisch ist also nicht nur das Allzeit-Tief der FDP, das Wahldebakel für die CDU, sondern auch, dass die Grünen erstmals einen Ministerpräsidenten mit Winfried Kretschmann stellen können. Die Piratenpartei erreichte rund 2% und konnte sich damit als stärkste Kleinpartei hinter den Linken behaupten.

In Rheinland-Pfalz hingegen konnte die CDU zwar mit der SPD gleichziehen, jedoch reichte es nicht für eine Regierungsbeteiligung, da auch hier die Grünen mit 15,4% der Stimmen in den Landtag einziehen konnten. Ein Rot-Grünes Bündnis ist auch hier zu erwarten, jedoch mit dem SPD-Mann Kurt Beck an der Spitze. Da weder die Linke noch die FDP hier in den Landtag einziehen konnten und die Freien Wähler auf 2,3% kamen, wurde die Piratenpartei mit 1,6% der Stimmen nur viertgrößte Kleinpartei.

Aus Sicht der Piraten gibt es besonders viel Positives aus Hessen zu berichten: Hier konnten bei der von den Medien kaum beachteten Kommunalwahl insgesamt 31 Mandate erzielt werden. Der allgemeine Trend der grünen Aufbruchstimmung, sowie das Absacken des schwarz-gelben Bündnisses setzte sich auch hier fort. Die Endergebnisse werden hier am 31. März 2011 erwartet.

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Sachsen-Anhalt hat gewählt


vom 21. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

51,2 % der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt sind zur Urne geschritten, um ihre Stimme abzugeben – das sind 6,8 % mehr Wähler als im Jahr 2006. In absoluten Zahlen heißt das, dass insgesamt 1.017.244 Menschen von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben. Damit liegt das Land nun in der Wahlbeteiligung zu Landtagswahlen im Bundesdurchschnitt.

Mit 13.809 Stimmen erreichte die anhaltinische Piratenpartei einen Stimmenanteil von 1,4 %. Somit konnten die Piraten ihr Ergebnis aus der Bundestagswahl nicht halten und verloren einen Prozentpunkt. Der Direktkandidat Dr. Jörg Schulenburg erreicht im Wahlkreis Magdeburg II insgesamt 3,3 Prozentpunkte. Thilo Fester erhielt sogar 3,5 % in Halle II. Vorstandsvorsitzender Henning Lübbers konnte 2,5 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.

In einem Bundesland, welches als Land mit dem größten Protestwählerpotential gilt, gab es auch Überraschungen: Die FDP konnte mit einem Wahlergebnis von nur 3,8 % nicht in den Landtag einziehen und blieb sogar hinter den Extremisten der NPD, welche 4,6 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dagegen konnten die Grünen auftrumpfen und ziehen mit insgesamt 7,1 % der Stimmen in den Landtag ein.

Da noch am Abend der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn im ARD-Wahlstudio sagte, dass es mit der SPD keinen Linken Ministerpräsidenten geben wird, kann darauf geschlossen werden, dass eine Koalition aus CDU und SPD regieren wird.

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Neues aus den Medien


Alkoholverbot, Autoscanning und Abwehr von Gefahren


vom 29. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

Die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen hat sich nach Informationen der Leipziger Volkszeitung auf eine Änderung am sächsischen Polizeigesetz verständigt. Auf öffentlichen Plätzen und Straßen sollen damit zeitlich beschränkte Alkoholverbote ausgesprochen werden können. Die genauen Regelungen legen hier die Kommunen fest.

Die wichtigere Änderung ist jedoch die mobile automatische Vollerfassung der KFZ-Kennzeichen. So sollen die Daten bei Gefahr für Leib und Leben und in Fällen von Autodiebstahl ausgewertet werden können. “Der dauerhafte und flächendeckende Einsatz ist unzulässig”, heißt es nach Angaben der LVZ jedoch im Gesetz. Auch müssen Daten vor Ort abgeglichen und sofort gelöscht werden, sofern sie unerheblich sind.

Auch die Durchsuchung von Wohnräumen soll bei Entführungen erleichtert werden. Des weiteren soll es möglich werden, dass gewalttätige Lebensabschnittsgefährten für nun mehr 14 Tage aus der Wohnung verwiesen werden. Eine präventive Wohnraumüberwachung soll es auch geben, wird jedoch durch die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtes eingeschränkt werden.

Wie alternative Dresdern News recherchierte, war FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok, im August noch klar gegen die Pläne des Koalitionspartners CDU. Mittlerweile sieht er aber durch die geplanten Änderungen am Gesetz die Bürgerrechte gestärkt. “Wir wollen die Bürgerrechte stärken und uns nicht von der Terror-Verunsicherung treiben lassen”, betonte Biesok.

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Stiftung Datenschutz


vom 23. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

Eigentlich ist es ein alter Hut, der wohl jetzt anfängt Form zu bekommen. Schon im Sommer 2010 begann die FDP an einer Idee namens Stiftung Datenschutz zu arbeiten. Zu dieser Zeit eine eher unpopuläre und weniger medienträchtige Aktion, da es rund um das Thema Datenschutz eher ruhig war. Auch galt der damalige Innenminister Thomas de Maizière als eher ruhig. Nach einigem rechtlichen und organisatorischen Arbeiten, kann die Stiftung Datenschutz nun doch bald starten.

Für die Stiftung wird eine privatrechtliche Organisation angestrebt, die dort ansetzen soll, wo Politik aufhört. Mit zehn Millionen Euro sollen Medienkompetenz gefördert und Unternehmen mit Zertifikaten ausgezeichnet werden. Es bleibt jedoch zu erwarten, wie die weitergehende Planung aussehen wird, denn die konkrete Umsetzung unterliegt dem Innenministerium. Aufgrund der Anschubfinanzierung durch den Bund müssen diese Summen durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Außerdem muss mangels Kompetenzen des FDP geführten Justizministeriums hier das zuständige Ressort beauftragt werden. Nach einem Interview mit Dr. Philipp Spauschus wird der Kabinettsbeschluss jedoch bald erwartet, sodass die Arbeit bald aufgenommen werden kann.

Derzeit wird an der Satzung der Stiftung gearbeitet, in welcher die Ziele definiert werden sollen. Mit den Statuten der Stiftung wird eine Lücke zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und deren Umsetzung geschlossen. Mit den Zertifikaten wird Rechtssicherheit geschaffen, damit Forenbetreiber nicht wegen sogenannten Hotlinks abgemahnt werden. Durch das Mittel der kompetenten Schulungen und Briefings soll auch Medienkompetenz in alle Richtungen vermittelt werden – ein Thema zu dem sich die Piratenpartei zwar positionierte, jedoch bis dato keine konkreten Vorschläge geliefert hat. Vielleicht ändert sich das zum kommenden Bundesparteitag?

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Piratenwelt


Das ist flattrtastisch!


vom 2. April 2011 geschrieben von Thomas Herzog

Flaschenpost Equipment

Auch bei der Arbeit in der Flaschenpost fallen immer mal wieder ein paar Kosten an. Größere Anschaffungen der Flaschenpost sind derzeit leider nur durch den Bundesvorstand möglich. So haben wir erst kürzlich neues Podcast-Equipment bekommen, mit dem wir die Qualität und den Anspruch unserer Audioproduktionen verbessern können. Dafür wollen wir uns natürlich auch bei der Piratenpartei und ihren Mitgliedern bedanken.

Kleine Ausgaben werden derzeit von uns privat gezahlt. Aber jeder aktive Pirat kennt das: Kleinvieh macht eben am meisten Mist. Wir haben nach Möglichkeiten gesucht, unabhängig vom Bundesvorstand kleinere Ausgaben selber bestreiten zu können. Durch das Micropayment-System Flattr können wir etwas unabhängiger unser Equipment aufstocken und vielleicht auch die ein oder andere Fahrkarte abrechnen. Außerdem wollen wir mit einem SkypePro Account die Qualität der Audiointerviews weiter steigern. Dafür sind nur schlappe 5,-€ im Monat nötig. Die Einnahmen ( und Ausgaben ) von Flattr werden wir jeden Monat für euch transparent hier bei der Flaschenpost veröffentlichen.

Unabhängig davon könnt ihr der Flaschenpost auch zweckgebunden Spenden. Überweist einfach an das Konto der Piratenpartei Deutschland einen beliebigen Betrag. Für eine Spendenquittung müsst ihr euch aber an den Bundesschatzmeister wenden.

Empfänger: Piratenpartei Deutschland Kontonr.: 7006027900 BLZ: 43060967 Bank: GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE36 4306 0967 7006 0279 00 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Spende von [Dein Name], [Dein Vorname], Flaschenpost

Die Piratenpartei ist verpflichtet, jede Spende eines Mitglieds auch dem Mitglied zuzuordnen. Daher ist es hilfreich, wenn ihr bei dem Verwendungszweck auch noch eure Mitgliedsnummer dazu schreibt. Solltest du kein Mitglied sein, wäre noch die Angabe von Straße, PLZ und Ort hilfreich, da wir durch die Parteienfinanzierung so den gespendeten Betrag verdoppeln können.

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Freispruch für wikileaks.de


vom 26. März 2011 geschrieben von Michael Renner

Theodor Reppe, Pirat aus Freiburg und Besitzer der Domain wikileaks.de,bekam im März 2009 Besuch von der Polizei. Der Vorwurf lautete auf Verbreitung pornographischer Schriften. Auslöser der Durchsuchung war eine von Wikileaks veröffentlichte Liste mit in Australien zensierten Internetadressen, die auch Links zu kinderpornographischen Seiten enthielt. Im folgenden Prozess wurde ein früherer Vorwurf mit verhandelt: Die Beschaffung von Kinderpornographie selbst. Das stützte sich auf die Beschlagnahmung von Reppes Tor-Exit-Node.

Wir sprachen mit Theodor Reppe über die Vorwürfe, das Verfahren und den Freispruch von allen Anklagepunkten.

Flaschenpost: Theodor, du wurdest vom Vorwurf freigesprochen, die Verbreitung von Kinderpornographie erleichtert zu haben. Wie kam es zu dieser Anklage?

Theodor: Zu dem Vorwurf kam es, da die Staatsanwaltschaft ursprünglich angenommen hat, ich würde Wikileaks betreiben. Auf Wikileaks wurde die australische Internet-Sperrliste veröffentlicht, auf der wohl auch – neben sehr vielen anderen Seiten – wenige Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gelistet waren. Als sich dann herausstellte, dass ich nur die Domain wikileaks.de dem Projekt sponsore und mit den Inhalten nichts zu tun habe, wurde mir dann eben vorgeworfen, ich würde über den Weg “wikileaks.de -> Wikileaks -> die australische Sperrliste ->Kinderpornographie” die Verbreitung unterstützen.

Flaschenpost: Das Thema Kinderpornagraphie besitzt eine hohe Aufmerksamkeit. Die Presse berichtet gerne darüber da es Leser lockt, die Politik schärft ihr Profil daran und auch die Justiz sieht ihre Chance Schlagzeilen zu produzieren. Ist es da klug, eine Bookmarkliste für Pädophile zu veröffentlichen?

Theodor: Die Politik schärft ihr Profil? Ich denke eher sie verwässert das eigentlich schlimme Thema Kinderpornographie, wenn sie es für alles mögliche als Begründung heranzieht. Die Justiz ist gar nicht so scharf auf die Schlagzeilen, v.a. nicht auf diese jetzt konkret, aber auch generell nicht. Die Frage verstehe ich nicht – Bookmarkliste für Pädophile? Wo wurde die denn veröffentlicht? Ich weiss nur von der australischen Sperrliste, dass weniger als 1% der dort gelisteten Seiten wirklich Kinderpornographie sind. Aus dem Gedächtnis – da gab es mal eine Webseite, die das analysiert hat, finde sie aber gerade nicht. (Anmerkung der Redaktion: In einem Blog wurden die auf der Liste vermerkten de-Domains untersucht). Aber es ist leider – auch im Rahmen solcher Berichterstattung – rechtlich nicht erlaubt, auf kinderpornographische Inhalte zu verlinken – anders als z.B. auf Verfassungsfeindliche Symbole o.ä. Themen -, auch wenn man damit den Irrsinn und Missbrauch von Sperrlisten aufzeigen möchte.

Flaschenpost: Wie argumentierte die Staatsanwaltschaft? Vorgeworfen wurde ja dir ja nicht nur die Verlinkung auf eine Seite, die auf in Australien gesperrte Inhalte zeigte. Dein Tor-Exit-Node spielte bei der Anklageerhebung ebenfalls eine Rolle, richtig?

Theodor: Es wurden mir 2 völlig voneinander unabhängige Tatkomplexe vorgeworfen, Tatkomplex I war die Besitzverschaffung von Kinderpornographie – da hat wohl jemand / mehrere über meinen Tor Exit Node Kinderpornographie heruntergeladen. Tatkomplex II war am Anfang die Verbreitung, später die Beihilfe zur Verbreitung und in der Verhandlung dann nur noch die Beihilfe durch Unterlassen – da ging es um die australische Internetzensurliste auf Wikileaks, die wohl auch ein paar wenige kinderpornographische Links enthielt.

Flaschenpost: Von diesen Vorwürfen wurdest du freigesprochen. Allerdings gab es vom Richter durchaus Kritik an deiner mangelnden Kooperationsbereitschaft. Was hättest du – im Rückblick – besser machen können?

Theodor: Ja, es hieß, ich hätte das Verfahren evtl. eingestellt bekommen können, wenn ich mich eher eingelassen hätte. Aber genau das wollte ich nicht. Ich habe mich während der Durchsuchung überhaupt nicht eingelassen, und keiner sollte das tun, da eine Durchsuchung soviel Stress ist, da erzählt man im Zweifel immer nur Sachen, die einen benachteiligen. Wenn man sich wirklich äußern will, kann man das mit seinem Anwalt in Ruhe absprechen und es dann später – am Besten schriftlich – tun. Allerdings sollte man bedenken, dass das Verfahren dann bestenfalls eingestellt wird, was 2 in meinen Augen negative Aspekte hat: Man bekommt seine Aufwendungen – z.B. Anwaltskosten – nicht erstattet und man wird nicht “richtig” freigesprochen. Es ist das gute Recht eines Beschuldigten / Angeklagten, einfach gar nichts zu sagen, und von diesem Recht muss man &#82 11; mindestens bis einem der Anwalt etwas anderes rät – Gebrauch machen. Die Gegenseite muss die Schuld beweisen, nicht andersrum.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

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Was macht die AG Verteiltes Rechnen?


vom 21. März 2011 geschrieben von Michael Renner

Schaut man die Liste der Piraten AGs durch, stösst man auf 129 AGs, die es alle wert scheinen, einem grösseren Kreis bekannt zu werden. Wir werden in lockerer Reihenfolge einige dieser AGs in der Flaschenpost vorstellen. Die Bezeichnung AG Verteiltes Rechnen macht den Anfang dieser Reihe, denn ehrlich gesagt, fehlte mir anfangs jede Vorstellung, was sie wohl tun könnte.

Ich spreche mit Christoph Schönfeld, einem der zwei Koordinatoren der AG.

Flaschenpost: Christoph, womit beschäftigt sich die AG?

Christoph: Wir organisieren und koordinieren das Team der AG Verteiltes Rechnen der Piratenpartei Deutschland. Verteiltes Rechnen ist die Bereitstellung von Rechenleistung für die Wissenschaft.

Flaschenpost: Betreiben wissenschaftliche Institute nicht die weltweit grössten Supercomuter? Was bringt denen ein weiterer PC, der bei einem Piraten neben dem Bett steht?

Christoph: Wissenschaftliche Institute haben ihre Supercomputer, aber wenn man weltweit sehr viele PCs über das Netzwerk zusammenschaltet, entsteht der welweit allergrösste Computer. Dazu trägt dann auch jeder PC mit nur einer CPU seinen Teil bei.

Flaschenpost: Warum sollten Piraten Rechenleistung spenden? Wir sind doch nicht der CCC?

Christoph: Zu unserem Parteiprogramm gehört auch Open Access. Wenn wir den freien Zugang zu wissenschaltlichen Ergebnissen fordern, ist es nur fair, wenn wir dafür auch etwas zurück geben. Freie Rechenkapazität hat wirklich jeder übrig.

Flaschenpost: Beim Verteilten Rechnen wird also nur überflüssige Rechnenleistung abgegeben? Wie funktioniert das?

Christoph: Wir verwenden den Standartclient BOINC (Berkeley Open Infrastructure for Network Computing). Ist diese Software erstmal auf dem PC installiert, muss man sich bei einem Projekt anmelden, das man unterstützen will. Danach gibt es die Möglichkeit festzulegen, wie hoch der Anteil der abgegebenen Prozessorzeit sein soll. Das lässt sich sehr fein definieren, beispielsweise auf bestimmte Uhrzeiten einschränken oder auf eine maximale Anzahl von Prozessoren.

Flaschenpost: Was sind das für Projekte? Wie erfahre ich von ihnen?

Christoph: Beispielsweise durchs Fernsehen. Ich sah damals auf 3Sat einen Bericht über Seti@Home. Dort machte ich mit, da mein Rechner ohnehin 24h pro Tag lief. Darüber kam ich zu Seti.Germany. Das ist Deutschlands grösstes Team im verteilten Rechnen und in den Rechnenstatistiken in den Top 3. Wobei Seti.Germany inzwischen auch grosse Primzahlen sucht oder an Medikamenten gegen AIDS rechnet.

Flaschenpost: Das klingt irgendwie alles nach Nerd, nach Geek, nach Zuhause im stillen Kämmerlein sitzen. Was ist der Beitrag der AG?

Christoph: Wir organisieren Wettkämpfe und unternehmen das sehr öffentlichkeitswirksam. So sieht man uns, also die Piratenpartei, mit den 344 Teammitgliedern, in vielen Rankings. Wir sind da in guter Gesellschaft, denn auch Universitäten haben ihre Teams. Grossen Unternehmen wie IBM schicken auch eigene Teams ins Rennen – mit Firmencomputern der Mitarbeiter. Selbst die SPD hat ein Team, stellt jedoch nur wenig Rechnenleistung zur Verfügung.

Flaschenpost: Wie viele Aliens willst du bis Jahresende gefunden haben?

Christoph: Es geht uns dieses Jahr weniger um die Aliens, als darum eine gute Plazierung beim internationalen Wettbewerb Primaboinca zu erreichen. Dort sind wir zur Zeit auf dem 6. Platz, wollen aber bis zum Jahresende auf Platz 1 stehen. Dafür müssen wir unsere Leistung verdreifachen.

Flaschenpost: Was kann ein Pirat tun um euch zu unterstützen?

Christoph: Er kann sich den Client installieren und dem Team ‘Piratenpartei’ beitreten. Auch 10% der Rechenleistung sind ein Beitrag. Der Einstieg in das verteilte Rechnen ist nicht wirklich schwer, doch muss anfangs das Zusammenspiel von Client, Team und Projekt verstaden werden. Auf der Seite der AG gibt es nützliche Informationen dafür, auch gibt es Verweise auf unsere Mailingliste und unseren Chatroom.

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Aus der Kombüse: Rotkohltarte


vom 20. März 2011 geschrieben von Manele Roser

Bald ist es schon wieder soweit: Frühling, Sonne, frisches Gemüse, Salat und Pollen in der Luft. Aber jetzt ist leider noch Winter und daher Kohlvariationen angesagt. Aber auch damit kann man durchaus Spaß haben, und vielleicht sogar vom Frühling träumen, wenn man ihm Ziegenkäse und Thymian an die Seite stellt.

In einer Tarte (Hier scheiden sich die Küchen-Geister, manche nennen es auch Quiche. Puristen bestehen darauf, daß eine Quiche nur die Variation mit Speck aus Lothringen wäre.) verbindet sich beides hervorragend, und wenn man möchte, kann man sie auch zum ersten Picknick des Jahres mitnehmen.

Das Rezept ist für 4 Personen. Ihr braucht für den Teig:

  • 200g Mehl
  • 1 TL Salz
  • 1 TL Backpulver
  • 60 ml neutral riechendes Öl
  • 80 ml heißes Wasser

Alles zusammen in eine runde Vorratsdose geben, Deckel drauf und fest schütteln. Dann den Teig zu einer Kugel zusammenfassen und in der Dose abkühlen lassen (ca. 30 Minuten im Kühlschrank). Während dessen die Füllung zubereiten (siehe unten) und den Ofen auf 200° vorheizen. Danach ausrollen und in eine runde, gefettete Kuchenform/Springform geben. Diese für 5 Minuten in den heißen Ofen stellen, um den Teig etwas anzutrocknen, damit ihn die Füllung nachher nicht so durchweicht.

Die Füllung besteht aus:

  • 1/2 Rotkohl (ca. 250g bis 300g), in Streifen geschnitten
  • 1 klein-gewürfelte Zwiebel
  • 1 TL Zucker
  • 1 Würfel Gemüsebrühe
  • 2 EL Sonnenblumenkerne
  • 1 TL getrockneter Thymian
  • 1 Ei
  • 100 ml Sahne
  • 100 ml Milch
  • Öl
  • Essig
  • Salz und Pfeffer
  • 1 Rolle (200g) Ziegenkäse, in Scheiben geschnitten.

Zwiebel in 1 EL Öl anbraten, dann den Rotkohl dazugeben und mit dem Brühwürfel und dem Zucker würzen. 1-2 EL Essig dazugeben und mit Wasser ablöschen. Das ganze 15 Minuten garen, er sollte noch knackig sein, sonst wird es langweilig. Abgießen und abkühlen lassen.

Die Sonnenblumenkerne anrösten. Ei, Sahne und Milch mit dem Thymian glattrühren.

Den Rotkohl mit den Kernen mischen, und auf den Teigboden geben. Die Eiermilch darüber gießen und den mit dem Käse bedecken. Mit 1 EL Öl benetzen und für ca. 20 Minuten im heißen Backofen bei 200°C backen.

 

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Podcasts


Flaschenpost-Talk #014 – Mögliche Neuwahl in Nordrhein-Westfalen


vom 21. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

Am 15. März 2011 wurde vom Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen der Nachtragshaushalt 2010 des Landes gekippt. Zuvor kündigte Hannelore Kraft, Ihres Zeichens Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens an, dass es in diesem Fall Neuwahlen geben würde. Aus diesem Anlass haben Gefion und ich den Vorstandsvorsitzenden der Piraten aus Nordrhein-Westfalen, Michele Marsching eingeladen.

 

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Flaschenpost: Kannst du uns kurz erklären, warum der Nachtragshaushalt vom Landesverfassungsgericht kassiert worden ist?

Michele: Das Grundproblem des Nachtragshaushalts war die erhöhte Neuverschuldung. Da geht es darum, dass in der Landesverfassung eine maximale Neuverschuldung festgelegt ist. Es gibt eine Außnahmeregelung, dass in besonderen wirtschaftlichen Situationen höhere Schulden aufgenommen werden dürfen, wenn die Ausgaben als Investitionen geplant sind.

Flaschenpost: Was ist so eine wirtschaftliche Sondersituation?

Michele: Das definiert in dem Fall das Landesverfassungsgericht. Indem die Landesregierung sagt: “Wir haben immer noch die Auswirkungen einer Wirtschaftskrise aus den letzten zwei Jahren. Und deswegen haben wir eine besondere wirtschaftliche Situation und darum dürfen wir mehr Schulden aufnehmen, als wir Investitionen tätigen. Wir sagen allerdings auch, z.B. dass Ausgaben im Bildungsbereich Investitionen sind.” Dagegen hat die Opposition beim Landeserfassungsgericht geklagt und hat gesagt: “Dem ist nicht so. Außerdem haben wir auch keine besondere wirtschaftliche Situation mehr. Also bitte, liebes Landesverfassungsgericht, sag der Regierung: Das stimmt so nicht.” Und dann wurde lange gerätselt, wie das Landesverfassungsgericht entscheiden würde und jetzt hat es entschieden: Der Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig. Die höheren Schulden dürfen nicht aufgenommen werden, sondern es muss komplett neu gerechnet werden.

Flaschenpost: Für 2011 sieht es doch jetzt auch nicht besser aus, oder?

Michele: Ja, das ist das Problem. NRW hat Schulden. NRW hat Ausgaben, muss Zinsen zurück zahlen etc. Das mit dem Landeshaushalt ist bei uns schon ziemlich schwierig.

Flaschenpost: Also blockiert eure Verfassung euch selbst?

Michele: Jain. Es kommt drauf an, wo man Kürzungen ansetzt und was man tatsächlich als Ausgaben für die Zukunft wertet.

Flaschenpost: Was hat das, in dem Kontext, mit den Bildungsausgaben als Investition auf sich?

Michele: Es gibt zum Beispiel bei den Piraten intern eine Diskussion, ob das so ist. Der Kontext ist, die Verfassung schreibt eben vor, dass keine höheren Schulden aufgenommen als Investitionen getätigt werden. Wenn man sagt, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft sind, dann hat man auch die Möglichkeit mehr Schulden aufzunehmen. Und wenn die Opposition das Gegenteil behauptet, also dass Bildungsausgaben keine Investition in die Zukunft sind, dann können natürlich keine höhren Schulden aufgenommen werden.

Flaschenpost: Also war jetzt sozusagen Teil des Urteils des Landesverfassungsgericht, dass diese Bildungsausgaben keine Investionen sind.

Michele: So ist es.

Flaschenpost: Ist denn der Haushalt das einzige Projekt der Rot-Grünen Minderheitsregierung, das gescheitert ist?

Michele: Das einzige große Projekt, ja. Die anderen Projekte hängen natürlich vom Haushalt ab. Eigentlich hängt jedes Projekt vom Haushalt ab. Ein großes Projekt ist zum Beispiel die Gemeinschaftsschule. Eine Gemeinschaftsschule – als Erklärung für die, die es nicht wissen – ist die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule, vor dem Hintergrund des gemeinsamen Lernens und den erhöhten Bildungschancen für die “wirtschaftlich schwächere Schicht”. Das Programm gibt es, die Schulen müssen sich bewerben. Sie bekommen dann einen professionellen Schulleiter zugewiesen, der für eine gewisse Zeit die Aufgaben des Schulleiters übernimmt, der die Zusammenführung kontrolliert. Das macht dann alles das Schulamt und danach soll die Schule als Gemeinschaftsschule weiter existieren und die Schüler zusammenführen. Das Projekt ist angelegt – ich glaube – auf 6 oder 8 Jahre. So ein Programm verursacht natürlich auch Kosten, die arg umentiert werden müssen.

Flaschenpost: Und diese Projekte werden erstmal dadurch behindert, dass der Haushalt gekippt wurde?

Michele: Erstmal wurde alles gekippt bei uns. Es musst erst ein neuer Haushalt gemacht werden.

Flaschenpost: Kann ein neuer Haushalt gemacht werden oder warum müssen in diesem Kontext zwingend Neuwahlen sein?

Michele: Das Problem der Neuwahlen stellt sich im Moment nach meiner Auffassung schwierig dar. Es ist ja so: Japan -> Atomkriese -> schwierig für die CDU. Da verliert man ein bisschen Zustimmung, wenn man vorher die Atomkraftpartei war. Es gab eine lange Diskussion zu diesem Urteil. Bis die Richter erklärt haben, dass es keine Krise mehr gibt und deshalb der Haushalt nicht solide ist und neugemacht werden muss, war die CDU im Aufwind. Der Herr Röttgen, der Bundesumweltminister, ist bei uns CDU-Vorsitzender. Der hatte ein gutes Standing und hat versucht, daraus Kapital zu schlagen. Die CDU hat gesagt “Haha, guck mal hier, wir haben dagegen geklagt. Die SPD und die Grünen haben sich mit Händen und Füßen gewehrt. Wenn wir jetzt dieses Urteil vom VerfG haben, werden wir im Aufwind sein. Und weil Frau Kraft das Entsprechende gesagt hat, müssen wir halt neu wählen. Dann können wir einen anderen Haushalt machen und sind nicht mehr von den Linken abh ängig. Also machen wir eine Neuwahl.” Dann hat Herr Röttgen gesagt “Hey, CDU gerade im Aufwind, dann machen wir mit!” Kein Problem, mit Blick auf die Linken und die schlechten Umfragewerte der FDP, weil man sich dadurch versprochen hat, eventuell mit weniger Parteien im Parlament zu sitzen und dann wechselnde Merhheit zu erhalten. Jeder denkt dann natürlich parteipolitisch. Jetzt ist das Problem Japan/Atomkrise. Ich glaube, dass die CDU es nicht so gerne sehen würde, wenn wir Neuwahlen in NRW kriegen würden. Diejenigen, die noch auf der Welle reiten, sind die Grünen, die sich davon was versprechen. Diejenigen, die Angst davor haben…

Flaschenpost: Also bedeutet das, dass die Krise in Japan die Neuwahlen in NRW verhindert?

Michele: Ja, kann man so sagen. Ich stell mir das schon so vor, dass im Moment die CDU ganz schön schwimmt, auch in NRW. Natürlich hat sie auch Angst vor den aktuellen Wahlergebnissen – das sah ja eigentlich gar nicht schlecht aus. Zum Beispiel in BaWü, wo Herr Mappus vor 3 Tagen noch an der Kernenergie festgehalten hat um vor 2 Tagen zu sagen, “Neee, is doch nicht so gut”. Dann gibt’s noch diesen ENBW-Deal. Wenn die CDU in BaWü extrem verlieren sollte, hat man natürlich in NRW Angst, da tatsächlich Neuwahlen durchzuführen. Schwierig. Alles ist ein parteipolitisches Taktieren bei uns, was im Endeffekt darauf hinausläuft, sowohl die Linken als auch die FDP möglichst aus dem Parlament rauszukriegen, um dann mit “stabileren Mehrheiten” zu regieren. Das ändert natürlich nix daran, dass NRW die Ausgaben und einen verfassungskonformen Haushalt braucht.

Flaschenpost: Wie würdest du denn, gesetzt den Fall es gäbe Neuwahlen, die Chance für die Piraten einschätzen?

Michele: Das ist eine gute Frage! Ich bin der Meinung, dass es schwierig würde, dass es sehr zwiegespalten ist. Auf der einen Seite glaub ich, dass Neuwahlen und Wahlkampf etwas sehr Zusammenschweißendes sind. In der Hoffnung auf wieder mehr Beteiligung in der Partei. Wir haben zwar nicht extrem viele Austritte, sondern wir bemerken, dass nach den Wahlen es dazu gekommen ist, dass viele gesagt haben, dass sie innerhalb der Partei nicht mehr zu Stammtischen gehen müssen, oder nicht mehr mitarbeiten. Dann hatten wir ja diese unsägliche Strukturdebatte, die wir immer noch ein bisschen führen, gleichzeitig aber auch eingeschlafen ist. Die hat dazu geführt, dass viele Leute der Meinung waren, wir beschäftigten uns viel zu sehr mit uns selber und gar nicht mit politschen Themen. Neuwahlen würden natürlich dazu zwingen, dass man sich innerhalb sehr kurzer Zeit sehr intensiv mit politischen Themen auseinandersetzen muss und über diese Beschäftigung tatsächlic h wieder mit Politik – wäre meine Hoffnung - Leute finden, die sich mit Politik beschäftigen wollen. Wenn es um die Prozente geht und darum wie das Wahlergebnis für NRW aussehen könnte: Wenn wir es schaffen, die Wahlkampagne in etwa der gleichen Intensität zu führen, wie wir das beim letzten Mal gemacht haben, zusätzlich mit entsprechenden Mitteln, weil wir ja durch die Wahlkampfkostenerastattung ein “etwas” besseres finanzielles Polster haben, kann ich mir gut vorstellen, dass wir die Prozente halten, wenn nicht sogar verbessern.

Flaschenpost: Wie war das letzte Wahlergebnis?

Michele: Das letzte Wahlergebnis war 1,8 %, 2010. September 2009 und Mai 2010 waren die letzten Wahlen.

Flaschenpost: Wie ist denn die Stimmung unter den Piraten? Meinst du, dass der Landesverband es stemmen kann, schon wieder einen Wahlkampf zu machen?

Michele: Wie gesagt, wenn diese Wahl zusammenschweißt, dann kann ich mir das vorstellen. Es gibt viele Stimmen, die sich auf den Wahlkampf freuen, die lieber Wahlkampf machen als rumzusitzen und alleinig der Strukturdebatte beizuwohnen. Aber es ist halt schwierig. Wir haben ein paar Aktive verloren, also hoffe ich, dass der Wahlkampf ein paar Aktive zurückbringt. Dann kann ich mir vorstellen, dass wir den Wahlkampf einigermaßen schaffen. Wir haben natürlich auch die Erfahrung vom letzten Mal, die wir einfließen lassen können. Dann schaffen wir es auch über die 1,5 % vom letzten Mal.

Flaschenpost: Vor welche Probleme stellt euch der erneute Wahlkampf und vor allem wie kann man NRW unterstützten? Sollte es dazu kommen, dass ihr doch wieder wählen würdet…

Michele: Erstmal ist die Aktivenstruktur einigermaßen zusammengebrochen. Wir müssten diese Leute reaktivieren, bei denen wir wissen: da war Begeisterung und die haben Wahlkampf auch irgendwo gelebt. Dann gibt es viele Leute, die haben sich für den Wahlkampf Urlaub genommen und sich richtig ins Zeug gelegt haben. Die waren auch sehr enttäuscht vom Wahlergebnis. Diesen Leuten muss man irgendwie vor Augen halten, dass wir die Chance haben uns zu verbessern und das Wahlergebnis zu verändern, wenn sich alle Leute in die Ruder legen und mitmachen. Das ist ein Punkt. Am Geld mangelt’s garantiert nicht. Wir haben Wahlkampf gemacht, wie alle anderen Bunderländer derzeit auch, mit minimalen Mitteln. Wir haben jetzt aus der Bundestagswahl die Wahlkampfkostenerstattung und könnten damit wirklich einigermaßen was stemmen. Nur wenn man Plakate druckt, wenn man Flyer macht, wenn man Aktionen durchführt, braucht man natürlich auch die Manpower dafür. Wenn andere Landesverbände und Piraten uns unterstützen wollen, dann ist das, was wir am meisten brauchen werden, die Manpower, um entsprechend die Kampagne, die wir fahren, zu den Leuten auf die Straße zu bringen. Ich glaube nicht, dass wir ein schlechtes Wahlprogramm haben. Man kann das vom letzten Mal nehmen, einmal querlesen: Viel ist nicht passiert in NRW, dadurch kann man es so zu 99 % wieder verabschieden. Und ich bin der Meinung wir hatten ein super Wahlprogramm und dass wir damit noch mal antreten können, wenn es hart auf hart kommt. Wir sind aber auch in der Lage, über einen kurzfristigen Parteitag noch neue Entwicklungen in unser Programm reinzubringen. Also da sind wir sehr pragmatisch. Das hat beim letzten Mal sehr gut geklappt, das wird auch dieses Mal sehr gut klappen. Was uns fehlt, sind Leute.

Flaschenpost: Fernab von Wahlkampf und eventuellen Neuwahlen: Wie geht’s dem Landesverband NRW überhaupt im Moment? Was für Aktionen sind geplant oder habt ihr irgendwelche Neuerungen?

Michele: Totgesagte leben länger! Im Moment ist noch Aufbruchstimmung. Die Vorstandswahlen führten dazu, dass einige Leute sich dann doch wieder der Politik zuwenden. Es passieren Dinge, wie im Moment die Anti-Atom-Piraten zum Beispiel. Da sind wir offizieller Unterstützer geworden. Da gehen Piraten auf die Straße, um gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg zu demonstrieren. Wir haben aktuell die Wiederbelebung unserer alten Arbeitskreise und Projektgruppen, die dazu führen sollen, dass wir a) die Möglichkeit haben, uns über Wahlprogramm und Programm zu unterhalten und b) entsprechend auch Aussagen mal abrufen können. Wir haben den neuen Vorstand, der ein bisschen “Schwung in die Bude” gebracht hat, indem wir gesagt haben, dass wir die Hilfe brauchen und es nicht alleine schaffen. Wir werden sehr genau fragen, was wir wollen und haben auch ein genaues Programm, mit dem wir antreten wollen. Meine Forderung war zum Beispiel, dass wir von der Arbeitsg emeinschaft “AG Presse” weggeht und daraus eine “AG Öffentlichkeitsarbeit”, weil eine Öffentlickeitsarbeit eben mehr ist als Pressearbeit. Das ist passiert. Es gibt unter anderem ein Treffen, bei dem es darum geht, die Öffentlichkeitsarbeit zu erweitern, innerhalb der Piraten die NRW-Piraten darzustellen, sich zu vernetzen. Das sind also alles so Dinge, die bei uns passieren, in der Hoffnung auf die Arbeitsgemeinschaften auf diese Reaktivierung … Sitzen wir halt als Vorstände auch da und sagen, wenn wir jetzt ein Bildungsthema haben, wen sprechen wir an? Das gab’s ja ne ganze Zeit lang nicht. Lokale Themen werden angegangen. Viele Piraten haben sich auch aus dem Land zurückgezogen. Verständlicherweise, wir haben halt im Moment keine Wahlen und Landespolitk findet bei uns nur dann statt, wenn wir sagen können, es geht zum Beispiel um Bildung, Kritik an der aktuellen Neuwahl. Viele Leute haben gesagt, ich geh jetzt erstmal ins Lokale und sehe, wie ich dort piratige Politik machen kann. Diese sind abrufbar, wenn wir Anfragen reinbekommen, aus Landkreisen, von den wir noch nie was gehört haben und nicht wissen,  ob dort Piraten arbeiten oder nicht. Und plötzlich ist man völlig überrascht, und der Stammtisch dort macht auch wirklich lokale Arbeit und die wissen Bescheid. Also da passiert ne Menge.

Flaschenpost: Wie ist denn das, wäre es für das Bundesland überhaupt hilfreich, wenn jetzt wieder neugewählt wird? Es kann ja für einzelne Parteien gut sein, oder auch nicht gut sein, aber was ist für das Land das Beste?

Michele: Im Grunde genommen ändert ja eine Wahl und eine veränderte Zusammensetzung des Parlaments nichts daran, dass entsprechend Geld ausgegeben werden muss und dass der Haushalt geändert und verfassungskonform gemacht werden muss. Das ist eine Aufgabe, die nicht daran hängt, dass wir eine Minderheitenregierung haben oder wer in der Opposition oder an der Regierung ist. Es geht einfach darum: Wahlen schön und gut, das macht vielleicht eine stabile Regierung, aber das macht noch lange keinen stabilen Haushalt.

Flaschenpost: Möchtest du noch etwas Abschließendes sagen?

Michele: Mich freut, dass es einigermaßen Interesse am Landesverband gibt. Ich find’s auch gut, dass man mal über die Grenzen hinausguckt – gucke mir auch regelmäßig die Flaschenpost an – im Sinne von, was passiert überhaupt in anderen Ländern? Denn man kann sich ja auch garantiert einiges abgucken und man kann auch garantiert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, in einer stärkeren Form, als wir das bisher gemacht haben.

Im Moment ist in der Diskussion, ob einer von uns in Niedersachsen mal am LPT teilnimmt oder zumindest als Gast dorthin fährt, dass man einfach mal ein bisschen Präsenz zeigt, dass man untereinander mehr kommunziert. Das halte ich für relativ wichtig, denn wir haben alle nicht die Manpower, um Großes zu stemmen. Wenn wir aber zusammenarbeiten und wenn man sich untereinander organisiert, dann ist doch viel mehr möglich. Wenn man die ganzen guten Aktionen, die wir machen, auch an die Öffentlichkeit bringt – da passiert in NRW sehr viel – dann sollte es uns doch durchaus gelingen, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass wir gute Positionen haben und dass wir gute Ideen haben, wie wir das Land verändern und besser machen können.

Flaschenpost: Vielen Dank und schönen Gruß nach NRW! Vielen Dank für’s Zuhören! Und in diesem Sinne Mast- und Schotbruch.

Michele: Und immer eine handbreit Wasser unter dem Kiel!

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Flaschenpost-Talk #015 – BPT Camp


vom 25. März 2011 geschrieben von Thomas Herzog

Ein kurzes Interview zum Bundesparteitags-Camp gab mir Nicolai. Wir sprachen darüber, was die Piraten erwarten wird und wollen so für den entspannten Teil beim anstehenden Bundesparteitag werben. Das Piratencamp wird auf einem Campingplatz in Bartholomä statt finden.

 

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Shownotes:

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Impressum:
Redakteure:
Michael Renner
Andreas Heimann
Patrick Ratzmann
Julian Joeris
Meike Martin
Manele Roser
Divya Niethardt
Max Brauer
Thomas Herzog
Gefion Thürmer

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  • [Flaschenpost] Ausgabe 06/2011, Flaschenpost, 04/01/2011

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