[Newsletter] No. 17 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 17. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem die 
Fortsetzung unserer Serie „Liquid Feedback für Dummies“. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Vorstandssitzung* vom 5.9.2010
Auf dieser Vorstandssitzung ging es fast ausschließlich um ein Thema: Liquid 
Feedback.
Wie sicher bereits hinlänglich bekannt ist, hat der Vorstand beschlossen, die 
Einführung von LQFB zu verschieben.
Binnen der nächsten 14 Tage soll ein neues Team aus der Bundes-IT die 
Administration von LQFB übernehmen sowie eine einfache und sinnvolle Regelung 
für Datenschutz und Nutzungsbedingungen gefunden werden.


*Vorstandssitzung* vom 12.8.2010
Die letzte Sitzung des Bundesvorstandes war geradezu historisch. Sie begann 
spektakulär mit einer persönlichen Erklärung von Bernd Schlömer, die sich 
jeder Pirat zu Herzen nehmen sollte. Er beschwor die Piraten, das vorhandene 
Engagement zu würdigen, sich klar zu machen, was das Ziel einer politischen 
Partei ist, und verkündete, dass er den Rücktritt von Benjamin Stöcker aus 
formalen Gründen nicht akzeptiert. Bens Reaktion darauf könnt ihr bei uns im 
Interview mit ihm lesen.
Der Beschluss des Tages war - selbstverständlich - die Einführung des 
bundesweiten Liquid Feedback. Die Vorlage dazu wurde von Wolfgang Dudda in 
Zusammenarbeit mit Katja Dathe, Miles Möller und Pavel Mayer erstellt. Die 
verabschiedeten DSB und Nutzungsbedingungen sind ein Kompromiss, der zwischen 
beiden Seiten erarbeitet wurde. Daran kann weiter gearbeitet werden, der 
Parteitag in Chemnitz kann diese ändern. Einig waren sich alle, dass es 
wichtig ist, nun erst einmal anzufangen und im laufenden Betrieb 
weiterzuentwickeln.
Weitere Themen waren die Unterstützung der Initiative Pro Netzneutralität 
[1], die Lage bei den JuPis, die Einrichtung eines wirtschaftlichen 
Zweckbetriebs und die Unterstützung von Wikileaks. Alle Details sowie die 
Audioaufzeichnung findet ihr wie immer im Vorstandsportal [2]. Die nächste 
Sitzung findet am 26.08. statt, am 19.8. gibt es ein Politikforum zum Thema 
unabhängige Staatsanwaltschaft und 108e.
[1] http://pro-netzneutralitaet.de/
[2] 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/08/12/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-08-12/

Autor: gt


*Netzpolitik-Interview: Jens Seipenbusch über Einführung von LiquidFeedback*
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat in der vergangenen Woche Jens 
Seipenbusch zum Aufschub von Liquid Feedback interviewt. Dieses Interview 
wollen wir euch nicht vorenthalten:

Die Piratenpartei debattiert immer noch über die Einführung von 
LiquidFeedback. Da mich nach meinen beiden Artikeln zur Einführung in der 
vergangenen Woche zahlreiche Mails und Kommentare erreichten, hab ich einige 
offene Fragen mal an den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens 
Seipenbusch, geschickt mit der Bitte um Beantwortung. Andere Stimmen lasse 
ich auch gerne noch zu Wort kommen. Aber hier ist erstmal die Sicht von Jens 
auf zahlreiche Fragen.

- /netzpolitik.org/: Die Nutzungsbedingungen haben dir schon länger 
vorgelegen. Aus euren Protokollen ist ja alles schön transparent sichtbar. 
Hast du deine Bedenken vorher formuliert und wenn nicht, wieso nicht?
        _Jens Seipenbusch_: Die Debatte um die Nutzungsbedingungen begann mit 
der Entscheidung des zuständigen Vorstandsmitglieds, diese Texte für viel 
Geld von einer Berliner Kanzlei ausarbeiten zu lassen. Es wurde mehrfach der 
Eindruck vermittelt, wir selber seien dazu nicht in der Lage und die 
gekauften Bedingungen seien perfekt und professionell. Nach später 
Übermittlung dieser Bedingungen war sofort klar, dass die so nicht akzeptabel 
sind und dies ist auch sofort angemerkt worden. Dabei wurde die Kritik an der 
reinen Ausarbeitung leider stark von der Diskussion um einige 
Parameter-Einstellungen der Software selbst überlagert, da diese in den 
Nutzungsbedingungen ja festgeschrieben waren. Zudem wurde jede Änderung an 
den Nutzungsbedingungen abgelehnt mit dem Argument, man müsse dann wieder zur 
Kanzlei und erneut Geld ausgeben, sonst verliere man den vereinbarten 
Rechtsschutz.

- /netzpolitik.org/: Was wäre der perfekte Datenschutz für ein 
Liquid-Feedback-System?
        _Jens Seipenbusch_: Es kommt auf den Anspruch an, den man an das 
System hat. Mit dem Anspruch, dass diese Software verlässliche und maximal 
nachvollziehbare Sachabstimmungen ermöglicht, muss man einige Punkte des 
Datenschutzes opfern. Der bisher von der Partei per Bundesparteitagsbeschluss 
geäußerte Anspruch hingegen, nämlich diese Software als letztlich 
unverbindliche Vorbereitungsplattform für einen Programmparteitag zu nutzen, 
lässt sich sehr wohl mit höherem Datenschutz vereinbaren. Das Motto 
‘transparenter Staat statt gläserner Bürger’ wird halt schwierig, wenn man 
einerseits sehr stark direktdemokratisch agieren will und andererseits die 
innerparteiliche Willensbildung fälschlicherweise als Teil staatlichen 
Agierens definiert.

- /netzpolitik.org/: Was sind die konkreten Mängel im System aus technischer 
Sicht?
        _Jens Seipenbusch_: Die Frage verstehe ich so nicht. LF steht vor 
denselben Herausforderungen, die jedes Abstimmungssystem hat, wenn es eine 
möglichst manipulationsunanfällige, aber dennoch auf eine Mitgliederdatenbank 
zurückführbare Abstimmung ermöglichen will. Die technischen Details sind 
bekannt und m. E. nicht strittig.

- /netzpolitik.org/: Du hast Anfang Juli im Wiki eine Seite angelegt, um 
einen Beraterkreis zu initiieren. Die Seite weißt keine weiteren Änderungen 
aus, was ist daraus geworden?
        _Jens Seipenbusch_: Der Beraterkreis soll nicht primär zur Einführung 
des Systems dienen, hier hat die LF-Gruppe ja bereits selbst einen Kreis von 
Leuten, die konkrete Fragen beantworten usw. Es geht mir dabei mehr um eine 
nichttechnische kritische Begleitung, die etwas abstrakter die Erkenntnisse 
zu diesem System bündelt und auch diejenigen einbindet, die es u. U. gar 
nicht benutzen (wollen). Diese Begleitung beginnt im Grunde erst, wenn das 
System eingesetzt wird.

- /netzpolitik.org/: In einer PM kündigt ihr eine Verschiebung des Starts um 
2-3 Wochen an. Wie wollt ihr bis dahin die Datenschutz- und Nutzerbedingungen 
verändert und das System neu aufgesetzt haben, wenn die bisher damit 
befassten nicht mehr involviert sind?
        _Jens Seipenbusch_: Unser Beschluss bezieht sich nur auf die 
betreibenden Adminstratoren, das heißt keineswegs, das die ‘damit befassten’ 
Leute nicht mehr involviert werden. Es ist aber wichtig, dass wir die 
Auseinandersetzungen der letzten Wochen nicht sozusagen in den Betrieb von LF 
übernehmen, daher setze ich auf Administratoren, die der Sache weniger extrem 
gegenüberstehen. Wir werden nun auf diejenigen zugehen, die mit uns gemeinsam 
LF einführen wollen, ohne dabei eine Spaltung der Partei zu riskieren. Ich 
bin überzeugt davon, dass auch unter den bisher für LF tätigen Piraten 
genügend besonnene dabei sind, die unsere Maßnahme verstehen. Es tut mir sehr 
leid um diejenigen, die sich jetzt fälschlicherweise vor den Kopf gestoßen 
fühlen, dies werden wir nun ausräumen müssen.

- /netzpolitik.org/: Ist dieser Termin aus der PM aus deiner Sicht haltbar?
        _Jens Seipenbusch_: Wir verfolgen den Fahrplan, wie er im Beschluss 
vom 5.8. genannt ist. Die Verträge und Server sind im Besitz der Partei, 
daher halte ich das natürlich für möglich. Es ist viel gute 
Vorbereitungsarbeit geleistet worden, sodass wir ja nicht alles neu machen 
müssen.

- /netzpolitik.org/: In eurer Vorstandssitzung vom 29.7. war ein Vertreter 
der Bundes-IT und da ist hörbar, dass bei anderen Partei-Infrastrukturen der 
Datenschutz nicht so genau genommen wird. Warum werden diese Bedenken gerade 
bei Liquid-Feedback in den Vordergrund gestellt?
        _Jens Seipenbusch_: Da hast du was anderes gehört als ich. Der 
Datenschutz wird bei uns sehr genau genommen, bei allen unseren Projekten. 
Nur ist es eben ein Unterschied, ob ich eine Software betreibe, die 
freiwillig oder sogar anonym benutzbar ist, oder eine wie LF, die darauf 
ausgelegt ist, eine auf die konrekte Person in der Mitgliederdatenbank 
zurückführbare politische Willensbildung des Einzelnen lückenlos und auf 
ewige Zeiten zu dokumentieren. Ist doch klar, dass man misstrauisch wird, 
wenn man solche Dinge in den Nutzungsbedingungen liest, oder? Kein anderes 
unserer System versucht beispielsweise, die Sperrung oder Löschung vomn 
persönlichen Daten abzubedingen, insofern ist das völlig angemessen, bei LF 
darüber zu streiten und vor allem auch sich dafür etwas Zeit zu nehmen.

- /netzpolitik.org/: Es gibt den Vorwurf, dass die Nutzungs- und 
Datenschutzbedingungen nicht BDSG- und TMG-konform seien. Teilst du diese 
Auffassung und wenn ja, warum?
        _Jens Seipenbusch_: Nicht rechtsverbindlich gesprochen teile ich 
diese Befürchtungen, ja. Meine Kritikpunkte habe ich mehrfach klar formuliert 
und auch mehrfach Änderungsbedarf angemerkt und sogar konkrete Änderungen 
vorgeschlagen, bspw. eine Löschung / Sperrung nach 3 bzw. 5 Jahren, wie ich 
sie auch mit unserem Datenschutzbeauftragten besprochen hatte. Insgesamt sehe 
ich aber durchaus die Möglichkeit, die Dinge miteinander in Einklang zu 
bringen, also die politisch gewünschte Fälschungssicherheit der Abstimmungen 
und den Datenschutz der Mitglieder. Leider sind meine (und auch andere) 
Kompromissvorschläge bisher größtenteils nicht berücksichtigt worden.

- /netzpolitik.org/: Wieso hast du dagegen gestimmt, als Andreas Bogk ein 
Security-Audit angeboten hat?
        _Jens Seipenbusch_: Das habe ich doch bereits erklärt. Im Vorfeld der 
Abstimmung hatte ich den Antragsteller, Christopher Lauer, darum gebeten, 
nicht eine unbefristete und unbestimmte Beauftragung zu erteilen, sondern für 
das Audit auch konkrete Ziele festzulegen auf die wir uns beziehen können. Es 
geht hier also nicht um den Inhalt, sondern um die Wirkung. Ich hatte mir 
erhofft, wir könnten das Security-Audit mit einer konkreten zeitlichen 
Zielsetzung beschließen, da sich solche unbestimmten Beschlüsse in der 
Vergangenheit als wenig nützlich herausgestellt haben. Ich habe also dagegen 
gestimmt, um eine bessere Variante zu bekommen, zumal es hier ja nicht um 
etwas zeitkritisches ging. Die Vorlage ist aber dann bereits ohne Änderung 
beschlossen worden, insofern eigentlich nichts besonderes, außer dass Fefe 
darüber geschrieben hat, dem ich das auch schon erklärt habe.
Original: 
http://www.netzpolitik.org/2010/netzpolitik-interview-jens-seipenbusch-uber-einfuhrung-von-liquidfeedback/

Autor: Markus Beckedahl


*Interview mit Benjamin Stöcker*
- /Flaschenpost/: Hallo Ben. Dein Rücktritt aus dem Bundesvorstand ist 
zumeist mit Bedauern aufgenommen worden. Bernd Schlömer ging gar soweit, ihn 
nicht zu akzeptieren. Bei so viel positivem Feedback: Bereust du den Schritt?
        _Benjamin Stöcker_: Etwas Wehmut ist sicherlich vorhanden - 
schließlich wollte ich ja etwas Positives dort bewirken, was mir am Ende 
nicht so möglich war, wie ich es mir erhofft hatte.
Allerdings ist die Entscheidung immer noch richtig. Wenn eine vertrauensvolle 
Zusammenarbeit innerhalb so einer kleinen Gruppe nicht mehr für möglich 
erachtet und die Hoffnung auf Besserung vernichtend gering ist, sollte man 
gehen. Die Alternative wäre ein Machtkampf mit aller Gewalt - ich denke das 
wäre der Partei derzeit nicht dienlich. Wir beschäftigen uns schon genug mit 
Innerparteilichem.

- /Flaschenpost/: Viele Piraten fragen sich, was die Hintergründe zu diesem 
Rücktritt waren. Möchtest du dazu noch etwas sagen?
        _Benjamin Stöcker_: Nicht mehr als bereits geschehen, vielleicht nach 
einiger Zeit, frühestens jedoch nach der Amtszeit des aktuellen 
Bundesvorstands. Die übrigen sechs sollten sich jetzt auf ihre Aufgaben 
konzentrieren, die ganze Partei sollte so langsam wieder den  Blick nach 
vorne richten - vor allem mehr Politik machen und den politischen Gegnern 
Paroli bieten!

- /Flaschenpost/: Du schriebst in deinem Blog, du würdest der Partei erhalten 
bleiben. Was hast du nun für die Zukunft vor? Was möchtest du für die Piraten 
tun?
        _Benjamin Stöcker_: Wolfgang Dudda und Andreas Popp haben 
uneingeschränkte Hilfsangebote von mir bekommen. Andreas hat mir auch schon 
eine Aufgabe angeboten. Ansonsten habe ich den Landesvorstand um eine 
Beauftragung für ein konkretes Thema gebeten, obwohl ich hier vielleicht noch 
warten muss - in Bayern sind bald Vorstandswahlen.
Ansonsten werde ich weiterhin den fleißigen Leuten der Initiative 108e 
helfen, außerdem liegen bei mir eine Menge Fachbücher über das Wahlssystem 
der Bundesrepublik. Das ist ja dringend reformbedürftig und ich würde gerne 
mithelfen, einen Standpunkt für die PIRATEN zu erarbeiten.

- /Flaschenpost/: Wie könnte ein reformiertes Wahlsystem aussehen und welche 
Vorteile brächte es?
        _Benjamin Stöcker_: Nun, ein neues Wahlsystem sollte meiner Meinung 
nach zwei Dinge vereinen, die sich eigentlich entgegenstehen - einerseits 
finde ich die Vorteile vom Verhältniswahlrecht gegenüber dem 
Merheitswahlrecht bezeichnend. Auf der anderen Seite hat das 
Verhältniswahlrecht das den Nachteil, dass es Parteien durch das 
Listenpriveleg eine gewisse Macht einräumt. Ich denke, hier gibt es bessere 
Wege als das personalisierte Verhältniswahlrecht, das derzeit in Deutschland 
existiert.

- /Flaschenpost/: Wirst du in Bayern für ein Amt kandidieren?
        _Benjamin Stöcker_: Ich wurde von einigen Piraten darum gebeten, habe 
mich aber letzendlich dagegen entschieden.

- /Flaschenpost/: Warum nicht?
        _Benjamin Stöcker_: Nun, mein Rücktritt ist noch nicht mal einen 
Monat her, ich fände das persönlich nicht ganz richtig. Dazu kommt ja auch, 
das ich meine Bundesvorstandsaufgaben erst noch vollständig übergeben muss.
Ein oder zwei Dinge werde ich wohl in Form einer Beauftragung weiterführen. 
Und auch die Tätigkeit, um die ich beim Landesvorstand gebeten habe, wird am 
Ende sehr zeitaufwändig werden. Dazu kommt ja, dass wir in Bayern nun 
wirklich eine Handvoll guter Kandidaten haben.

Autoren: mr & gt


=== *Internationales* ===

*Partei der Woche: Piratenpartei Irlands*
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Irlands vor. Wie immer findet Ihr 
das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI [1].
Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, 
die Webseite sowie die Youtube- und Facebook Accounts der Partei der Woche zu 
verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und 
Freunden zu zeigen.
Lernt die Piratenparteien aller Herren Länder kennen!

- /Flaschenpost/: Wird die Piratenpartei Irlands an Wahlen teilnehmen? Was 
sind Eure Erwartungen dafür?
        Wie die meisten Parteien innerhalb der Piratenbewegung hoffen wir, 
bei unseren nächsten Parlamentswahlen 2012, Kandidaten ins Rennen schicken zu 
können. Natürlich rufen Viele wegen der schweren Rezession nach vorgezogenen 
Neuwahlen. Ein weiterer Grund ist die Bereitschaft der Regierung, Schulden 
zur Rettung von Banken anzuhäufen, die ihrerseits nicht die geringste 
Bereitschaft zu Vergabe von Krediten zeigen.
Es ist höchst unwahrscheinlich aber mit etwas Glück (Daumendrücken) kommt es 
zu Neuwahlen. Genauso unwahrscheinlich ist eine Nachwahl [3]. Derzeit sind 
aus verschiedenen Gründen im irischen Unterhaus Dáil [2] 3 Abgeordnetensitze 
vakant. Die Regierung scheut Nachwahlen, da ihre Mehrheit im Parlament sehr 
dünn ist und der Verlust eines einzigen Sitzes könnte zu einer Verschiebung 
der Machtverhältnisse führen. Sollte es doch zu Nachwahlen kommen, hoffen wir 
natürlich, für die Sitze kandidieren zu können.
Die Tabellen zur letzten Parlamentswahl [4] geben einen ersten Einblick in die nötigen 
Stimmen, die wir pro Wahlkreis benötigen. Die Einstiegsseiten für einzelne Kreise 
können leicht verwirren, weil sie erst die Vorzugsstimmen statt der Gesamtstimmen nach 
Übertragung darstellen. In Irland gilt das System der übertragbaren Einzelstimmgebung 
[5]. Ein Klick auf den Reiter "count details" offenbart die komplette 
Wahlstatistik.

- /Flaschenpost/: Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Irlands? Gibt es 
Spezialthemen, welche die PP Ireland von anderen Piratenparteien 
unterscheidet?
        Wir haben über die Standardziele aller Piratenparteien 
(Copyright/Reform des Patentwesens) hinaus keine bestimmte politische Agenda. 
Die Piratenpartei Irlands ist so gestaltet, dass sie kein oder kaum ein 
Programm außerhalb der zentralen Piratenziele haben wird. Zumindest nicht in 
absehbarer Zeit.
Dadurch lässt unsere Partei sehr viel Freiraum. Im Gegensatz zu allen anderen 
irischen Parteien unterliegen wir keinem Fraktionszwang. Unsere Mitglieder 
haben das Recht, ihre eigenen Ansichten und Meinungen frei zu äußern.

- /Flaschenpost/: Erzählt uns über den inneren Aufbau der PPIE
        Zu Beginn bestand die PPIE nur aus einer Hand voll Idealisten. Wir 
hatten keinen Plan für das genaue Vorgehen außer einer Satzungsvorlage, 
entworfen von einer noch kleineren Gruppe (2 Personen).
In den ersten paar Tagen entschieden wir, dass die Partei für den Anfang eine 
Struktur und grobe Richtungsvorgabe benötigt. Wir beriefen eine zunächst 
sechsköpfige Satzungskommission ein. Mit der Zeit änderte sich ihre 
Zusammensetzung, wenn Leute hinzukamen oder aufgrund anderer Verpflichtungen 
ausschieden.
Als die Partei wuchs und langsam die Aufmerksamkeit einiger weniger Medien 
auf sich zog, fand die Kommission kaum mehr Zeit für erforderliche 
Administrationsaufgaben. Ihre Mitglieder realisierten, dass die Kommission 
ihren Zweck erfüllt hatte und nicht mehr länger gebraucht wurde.
Einige Monate nach Auflösung der Kommission war die Zeit reif für die 
Anwartschaft von Führungspersönlichkeiten in der Partei. Das Interesse an 
solchen Positionen war aber weiterhin gering. Noch heute sind die einzigen 
Oberhäupter in der Partei das kleine Team von Webseiten Administratoren und 
mehrere, mit allgemeinen Verwaltungsarbeiten wie dem Verfassen von 
Pressemitteilungen oder von News Artikeln betraute Freiwillige.
Unglücklicherweise gab es in den letzten Wochen wegen einer Serverumschaltung 
kaum Aktivitäten und die Arbeit der Freiwilligen wurde kaum bemerkt.

- /Flaschenpost/: Wenn Ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die 
Situation im Vergleich zu heute ändern?
        Im Idealfall hielte die PPIE die Regierungsmehrheit und erstellte 
eine utopische Gesellschaft aus dem Trümmerfeld, das die jetzige Regierung 
zurück ließ.
In der Realität hoffen wir auf einen Wahlerfolg mit mindestens einem Teachta 
Dála [6] (Abgeordneten im Parlament [2]). Wir müssen davon ausgehen, dass wir 
das Ziel nicht erreichen aber wir geben unser Äußerstes dafür. Etwas 
wahrscheinlicher erreichen wir den für staatliche Parteifinanzierung nötigen 
Mindestprozentsatz an Stimmen. Erreichten wir diese 2% aller 
Erstpräferenzstimmen [7] bei der nächsten Parlamentswahl, fiele uns die 
Teilnahme an künftigen Wahlen leichter.

- /Flaschenpost/: Wie finanziert Ihr Euch? Nutzt Ihr spezielle Fundraising 
Methoden? Wie kann man die PPIE unterstützen?
        Bis dato verlangt die Partei von keinem Mitglied Geld. Anfallende 
Kosten werden von Mitgliedern gedeckt, die dafür zahlen möchten. 
Üblicherweise kommt das Team der Webseiten Administratoren dafür auf. 
Momentan nimmt die Partei keine Geldspenden entgegen.
Ob wir letztlich wie jede andere irische Partei Mitgliedsbeiträge erheben 
werden, wurde noch nicht entschieden. Auf absehbare Zeit streben wir keine 
Pflichtzahlungen für Mitglieder an.

- /Flaschenpost/: Wie viele Mitglieder hat die irische Piratenpartei im 
Moment? Können Ausländer beitreten?
        Die PPIE hat heute 319 Mitglieder mit unterschiedlichem 
Aktivitätsgrad in der Partei. Derzeit sind die einzigen Aufnahmebedingungen:
1.    Du bis eingetragener Wähler in Irland
2.    Wenn Du nicht auf der Wählerliste stehst, musst Du über 18 sein und 
einen Wohnsitz in Irland haben.
Das sind keine willkürlichen Beschränkungen von uns, sondern rechtliche 
Rahmenbedingungen für Parteien, die nach einer offiziellen Registrierung 
gelockert werden können.

/Weiterführende Links/
1.    Webseite der irischen Piratenpartei http://pirateparty.ie/
2.    Twitter Account der irischen Piratenpartei 
http://twitter.com/piratepartyie
3.    Facebook Account der irischen Piratenpartei 
http://www.facebook.com/pages/Pirate-Party-Ireland/96928887549

[1] http://www.pp-international.net/node/483
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Dáil_Éireann
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Nachwahl
[4] http://electionsireland.org/results/general/30dail.cfm
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Übertragbare_Einzelstimmgebung
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Teachta_Dála
[7] 
http://de.wikipedia.org/wiki/Übertragbare_Einzelstimmgebung#Gewinner_finden

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


*Partei der Woche: Piratenpartei Italiens*
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Italiens vor. Wie immer findet Ihr 
das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI.
Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, 
die Webseite sowie die Youtube- und Facebook Accounts der Partei der Woche zu 
verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und 
Freunden zu zeigen.

- /Flaschenpost/: Wird die Piratenpartei Italiens an Wahlen teilnehmen? Was 
sind Eure Erwartungen dafür?
        Gegenwärtig sehen wir keine Möglichkeit zur Teilnahme an nationalen 
Wahlen. Nach dem geltenden Wahlgesetz nominieren Parteivorstände die 
Kandidaten. Das heißt, dass 6-7 Personen 800 Abgeordnete und Senatoren 
auswählen. Die Menge nötiger Unterschriften, um selbst Kandidaten aufstellen 
zu können, dürfte jeden abschrecken, der nicht bereits über eine landesweite 
Organisation mit tausenden Unterstützern verfügt.
Eine andere Möglichkeit besteht im Platzieren von Gästen auf Listen anderer 
Parteien. was wir bereits mit unserem Sekretär Alessandro Bottoni bei der 
letzten Europawahl, dem römischen Piraten Paolo Cocuroccia bei Regionalwahlen 
und Athos Gualazzi mit einer Liste in einer Kleinstadt versuchten. Die 
Resultate enttäuschten aber wir sammelten wertvolle Erfahrungen.
Innerhalb von Parteien bevorzugten viele Gruppierungen ein neues Gesetz, das 
den Bürgern direkte Volksvertreter in Parlamenten wieder zurückbringt. Falls 
es zu einer Gesetzesnovelle kommt und wir uns selbst finanzieren können, 
nehmen wir sicherlich an Wahlen teil.

- /Flaschenpost/: Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Italiens? Gibt es 
Spezialthemen, welche die PP-IT von anderen Piratenparteien unterscheidet?
        Der Hauptunterschied zu anderen europäischen Piratenparteien ist 
keine Frage von Inhalten, sondern von Tatsachen. Unserer Einschätzung nach 
gehören wir zu den europäischen Nationen, die dem Risiko des Verlusts von 
Rechten statt des Zugewinns einiger Rechte mehr ausgesetzt sind. Höhere 
Bildung (akademische oder vergleichbare Ausbildung) nimmt im Parlament nicht 
zu, sondern verringert sich und als Resultat präsentiert man uns Tag für Tag 
Gesetzesvorschläge, die Netzneutralität oder Meinungsfreiheit bedrohen. Viele 
halten die Flagge der Privatsphäre nur als Vorwand für andere Ziele hoch.

- /Flaschenpost/: Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-IT
        Wir begannen September 2006 als Vorschlag von 5 befreundeten 
Teilnehmern auf der no1984.org Mailingliste und dank der Resonanz von 
Piratpartiet.se und ThePirateBay in den italienischen Massenmedien. Wir 
registrierten uns bei Gericht als freie Bürgervereinigung, wodurch wir als 
Verband auftreten und als Partei an Wahlen teilnehmen dürfen.
In Übereinstimmung mit den Statuten besteht die Partito Pirata derzeit aus:
Athos Gualazzi (Präsident)
Claudio Brovelli (Vizepräsident)
Alessandro Bottoni (Sekretär)
Daniele Masini (Schatzmeister)
Marco Confalonieri (internationaler Koordinator)
Paolo Cocuroccia (Verantwortlicher für die Gliederung in Rom)
Alessandra Minoni (Public Relations)

- /Flaschenpost/: Wenn Ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die 
Situation im Vergleich zu heute ändern?
        Wir hoffen auf eine Änderung des Wahlgesetzes, die uns ein Antreten 
ermöglicht. Im Allgemeinen wünschen wir uns, dass die Piraten und andere 
Bewegungen das Internet erfolgreich frei halten werden.

- /Flaschenpost/: Wie finanziert Ihr Euch? Nutzt Ihr spezielle Fundraising 
Methoden? Wie kann man die italienische Piratenpartei unterstützen?
        Wir haben drei Webseiten: partito-pirata.it, piratpartiet.it und 
anonet.it. Die jährlichen Beiträge reichen zur Zahlung der Miete aus und neue 
Initiativen bestreiten wir selbst.

- /Flaschenpost/: Wie viele Mitglieder hat die Piratenpartei Italiens im 
Moment? Können Ausländer beitreten?
        Wir haben etwa 60 zahlende Mitglieder, nochmal rund 300 Teilnehmer 
auf unseren Mailinglisten und zirka tausend auf Facebook und diversen anderen 
sozialen Netzwerken. Wir arbeiten daran, Büros wie das in Rom auch in anderen 
Städten zu eröffnen. Jede Geschäftsstelle ist eigenständig aber wir 
diskutieren Aktionen landesweit mit allen Abonnenten. Wir lehnen niemanden 
ab. Jeder kann bei Partito Pirata teilnehmen. Einzige Bedingung ist die 
Einhaltung der Statuten.

- /Flaschenpost/: Gibt es da sonst noch etwas?
        Wir sind überzeugt, dass wir über Italiens Grenzen hinaus wirken 
müssen und wir unterstützen die PPI mit aller Kraft. Wir würden uns freuen, 
wenn die Väter der Bewegung (piratpartiet.se) sich an allen Standpunkten der 
italienischen Initiative beteiligte und wenn die Bewegung als Ganzes für 
Kultur und Freiheit das wird, was Greenpeace für die Umwelt ist.

/Weiterführende Links/
1.    Webseite der italienischen Piratenpartei http://partito-pirata.it/
2.    Twitter Account der italienischen Piratenpartei 
http://twitter.com/partitopirata
3.    Facebook Account der italienischen Piratenpartei 
http://www.facebook.com/partitopirata

[1] http://www.pp-international.net/pirate_party_of_the_week-italy
[2] http://partito-pirata.it/
[3] http://piratpartiet.it/
[4] http://anonet.it/

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== *Piraten intern* ===

*Liquid Feedback for Dummies III: Delegationen*
Eigentlich wollten wir zur Einführung von Liquid ein Tutorial schreiben. Kurzfristig hat sich aber eine noch bessere Idee ergeben, die an anderer Stelle erarbeitet und voraussichtlich im Laufe dieser Woche online gehen wird. Seid gespannt! Wenn ihr Tipps zur Benutzung von LQFB sucht, schaut einmal bei Pavel im Wiki vorbei - es lohnt sich! Bei uns geht es nun weiter mit dem Thema Delegationen. 

- /Flaschenpost/: Hallo Simon. Erklär bitte noch einmal kurz, was 
Delegationen sind.
        _Simon Weiß_: Delegationen sind eine Möglichkeit, das eigene Stimmgewicht in 
LiquidFeedback (sowohl in den Abstimmungen als auch vorher bei der Unterstützung von Initiativen) 
auf andere Benutzer zu übertragen. Diese Delegationen sind jederzeit widerrufbar und können nicht 
nur allgemein, sondern auch spezifisch vergeben werden, also in einem Themenbereich wie z. B. 
"Satzung und Parteistruktur" oder auch in einem einzigen Thema, d. h. einer Gruppe 
alternativ zueinander eingestellter Initiativen. Jeder Benutzer kann so frei darüber entscheiden, 
ob, wo und an wen seine Stimme delegiert wird; diese Flexibilität ist es, die hinter dem Begriff 
"Liquid Democracy" steht.
Eine Delegation in einem Thema wird in dem Moment, in dem man sich selbst 
daran in irgendeiner Form beteiligt, automatisch ausgesetzt. Auch deshalb 
kann es hilfreich sein, eine Delegation nicht als aus der Hand gegebenes 
Stimmgewicht zu betrachten, sondern als eine Anweisung an das System, bei 
eigener Inaktivität das Stimmverhalten dem eines anderen anzupassen.

- /Flaschenpost/: Unter welchen Bedingungen kann man delegieren?
        _Simon Weiß_: Man kann auf jeden anderen Benutzer delegieren, 
allerdings muss man ihn dazu zunächst von seiner Benutzerseite aus zur 
eigenen Kontaktliste hinzufügen. Beim Einrichten einer Delegation kann man 
dann zwischen allen als Kontakt gespeicherten Benutzern auswählen.
Delegationen lassen sich auf drei Ebenen einrichten: Erstens als 
Globaldelegation, die grundsätzlich in jedem Thema greift, solange man sich 
dort nicht selbst beteiligt. Zweitens als Themenbereichsdelegation, die auf 
einen Themenbereich beschränkt ist. Drittens als Themendelegation, die nur in 
einem speziellen Thema wirksam ist; diese lässt sich natürlich nur dann 
einrichten, wenn das Thema noch nicht abgeschlossen ist. Dabei haben 
spezifischere Delegationen immer Vorrang, wenn man sich also in einem Thema 
nicht selbst beteiligt, wird erst die Themendelegation wirksam. Falls man 
keine eingerichtet hat, gilt die Themenbereichsdelegation, während eine 
globale Delegation nur in den Themenbereichen und Themen wirksam ist, in 
denen keine eigenen Delegationen existieren.

- /Flaschenpost/: Woher weiß ich, wer hinter dem Account steht, auf den ich 
delegiere?
        _Simon Weiß_: Durch die Pseudonymisierung ist nicht sicher 
feststellbar, wer hinter einem bestimmten Account steht, auch wenn dort ein 
Klarname angegeben ist. Falls man allerdings auf eine bestimmte Person 
delegieren möchte und sich nicht sicher ist, ob ein bestimmter Account 
tatsächlich zu ihr gehört, kann man sie natürlich außerhalb von LF nach ihrem 
Account fragen (falls sie ihn nicht sowieso als ihren identifiziert, indem 
sie ihn z. B. von ihrer Wikiseite aus verlinkt).

- /Flaschenpost/: Was ist das Problem mit Globaldelegationen, das so viel 
diskutiert wurde?
        _Simon Weiß_: Es sind vor allem Befürchtungen geäußert worden, dass 
durch die relativ einfache Möglichkeit, eine globale Delegation einzurichten, 
viele Benutzer genau dies tun und darüber hinaus nicht weiter im System aktiv 
sein werden. Dadurch bestünde dann die Gefahr, dass einzelne Benutzer, die 
sich z. B. durch ein Vorstandsamt oder besonders lautstarkes Auftreten als 
Empfänger von Delegationen anbieten, ein übermäßig großes, nicht mehr 
kontrolliertes Stimmgewicht erhalten.
Allerdings sprechen die Erfahrungen, die insbesondere im Landesverband Berlin 
mit dem System gesammelt worden sind, eher dagegen. Die meisten Benutzer, die 
Delegationen einrichten, beteiligen sich auch darüber hinaus aktiv am System. 
Praktisch kann man beobachten, dass es zwar ein paar Benutzer gibt, die viele 
Delegationen auf sich vereinigen; während des Prozesses, den ein Thema vom 
Einstellen der ersten Initiative bis zur Abstimmung durchläuft, sinkt ihr 
Stimmgewicht aber durch die steigende Beteiligung, bis in der Abstimmung so 
viele Benutzer selbst aktiv werden, dass es dort kein großes Übergewicht mehr 
gibt. Eine große Anzahl an Delegationen entspricht also eher einer 
Verhandlungsvollmacht für die Phasen vor der Abstimmung.

- /Flaschenpost/: Was passiert, wenn derjenige, auf den ich delegiere, selbst 
auf jemand anderen delegiert?
        _Simon Weiß_: Delegationen werden in einem solchen Fall 
weitergegeben. Wenn also z. B. in einem Thema eine Delegation von Benutzer A 
an Benutzer B und von Benutzer B an Benutzer C gilt, und sich A und B nicht 
direkt beteiligen, verfügt C zunächst über ihre beiden Stimmen. So können 
auch längere Ketten und sogar Kreise von Delegationen entstehen, die aber 
immer in dem Moment unterbrochen werden, in dem einer der beteiligten 
Benutzer selbst aktiv wird.

- /Flaschenpost/: Kann ich auch ablehnen, dass jemand auf mich delegiert?
        _Simon Weiß_: Die Möglichkeit, Delegationen abzulehnen, besteht 
nicht. Wenn man eine Delegation als automatische Anpassung des 
Stimmverhaltens an das eines anderen Benutzers sieht, wäre dies auch insofern 
problematisch, als kein Benutzer in der Lage sein sollte, das Verhalten eines 
anderen Benutzers einzuschränken. Auch bei einer offenen Abstimmung auf einem 
Parteitag ist es ja z. B. immer möglich, seine eigene Stimmabgabe an der 
eines anderen zu orientieren, ohne dass dieser das verhindern kann.

- /Flaschenpost/: Wie kann ich nachvollziehen, ob derjenige, auf den ich 
delegiere, auch so stimmt, wie ich es mir vorstelle?
        _Simon Weiß_: Auf jeder Ebene, auf der Delegationen eingerichtet werden können, 
lässt sich an der gleichen Stelle überprüfen, wie eine eingerichtete Delegation 
weitergegeben wird und an welcher Stelle die entsprechende Kette durch eigene 
Beteiligung eines Benutzers unterbrochen wird. Somit ist immer sichtbar, ob die eigene 
Stimme in einem bestimmten Thema von einem anderen Benutzer wahrgenommen wird. Vor der 
Abstimmungsphase lässt sich somit erkennen, wie man die Initiativen eines Themas durch 
Delegation unterstützt; nach Abschluss der Abstimmung ist erkennbar, wie ein Benutzer 
abgestimmt hat, indem man in einer der Initiativen auf "Abstimmdetails" geht 
und auf das Symbol klickt, was die Zustimmung bzw. Ablehnung des entsprechenden 
Benutzers anzeigt.

- /Flaschenpost/: Verfallen Delegationen irgendwann?
        _Simon Weiß_: Themendelegationen verfallen natürlich mit Abschluss 
des Themas. Themenbereichs- und globale Delegationen bleiben hingegen nach 
Einrichtung so lange aktiv, bis man sie zurücknimmt oder ändert.
Allerdings sprechen durchaus einige Argumente dafür, Delegationen nach einer 
gewissen Zeitspanne der Inaktivität auszusetzen. In der Berliner 
LiquidFeedback-Instanz wurde dazu z. B. bereits ein Beschluss gefasst [1], 
Delegationen nach einem Jahr verfallen zu lassen. Eine analoge Regelung für 
das bundesweite LF wird bereits diskutiert [2].

- /Flaschenpost/: Herzlichen Dank für deine Zeit!

[1] https://lqpp.de/be/initiative/show/525.html
[2] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/179.html

Autor: gt


*PiVote, eine E-Voting-Lösung der Schweizer Piraten*
An der Gründungsversammlung der Piratenpartei Schweiz  am  12. Juni 2009 
erfuhren wir hautnah, mit welchem Aufwand die Organisation einer Versammlung 
für über hundert Personen verbunden ist. Darum gründeten wir noch am selben 
Tag eine Arbeitsgruppe «E-Voting». Diese sollte prüfen, wie man mithilfe 
eines elektronischen Wahlsystems schnellere Reaktionszeiten für demokratisch 
legitimierte Entscheidungen erreichen und die Partei dadurch handlungsfähiger 
machen könnte.
Wir verglichen zahlreiche Systeme. Killerkriterien waren dabei 
Plattformunabhängigkeit, Transparenz, Sicherheit und Anonymität. Transparenz 
soll jedem Abstimmenden die Überprüfung der Abstimmungsresultate erlauben, 
damit man den Resultaten auch vertrauen kann. Die Sicherheit soll 
gewährleisten, dass eine Abstimmung konsistent ist und die Kommunikation und 
Abstimmungsdaten geheim und vor Manipulationen geschützt sind. Die Anonymität 
ist wichtig, da nicht jeder Pirat als solcher in der Öffentlichkeit 
wahrgenommen werden will. Und aus der Praxis der Landsgemeinden wissen wir, 
dass offene Abstimmungen die Resultate verfälschen kann. Durch das Kriterium 
der Transparenz kamen eigentlich nur Open-Source-Lösungen in Frage. 
Webanwendungen schieden aus, da diese oft über ihre zentrale Installation 
verwundbar sind. Ein sicheres und transparentes System ist das Wahlsystem der 
Debian-Community mit GPG-signierten E-Mail-Wahlzetteln [1]. Nur leider ist es 
nicht anonym.
In die engere Auswahl kamen schliesslich Helios [2]  und Adder [3]. Helios 
schien uns zu umständlich in der Bedienung. Bei Adder hatten wir das Problem, 
dass es nicht weiterentwickelt wird und in C++ geschrieben ist. Eine Sprache 
die in unserem Team leider niemand genügend gut beherrscht. Die 
Adder-Entwicklern hatten ein zehnseitiges Papier veröffentlicht, in dem sie 
die verwendete Mathematik erklären. Unsere Teammitglieder Stefan Thöni und 
Thomas Bruderer hatten genug mathematische Kenntnisse,  um es zu verstehen, 
und trauten sich zu, das Verfahren in einem in C# geschriebenen Client zu 
implementieren.
Neben der Software selbst gehört zu einer E-Voting-Lösung immer auch ein 
Umfeld aus rechtlicher Verankerung in den Partei-Statuten und eine 
Gewaltenteilung der an der Durchführung der Abstimmung beteiligten Organe. 
Bereits an der ersten außerordentlichen Piratenversammlung (PV) am 23. August 
konnten wir die Parteimitglieder von der Notwendigkeit einer entsprechenden 
Statutenänderung überzeugen. So führten wir die neuen Parteiorgane der 
Urabstimmung, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die 
Abstimmungsbeauftragten ein. Dabei werden der Urabstimmung explizit einige 
Rechte verweigert: Auch weiterhin kann nur die PV die Statuten ändern und den 
Vorstand wählen. Die Urabstimmungen werden von fünf Abstimmungsauthoritäten 
(AA) organisiert: Zwei Mitglieder des Vorstands, die zwei 
Abstimmungsbeauftragten und ein Mitglied der GPK. Die Ämterkumulierung ist 
natürlich verboten. Damit eine Urabstimmung gültig ist, muss ein Quorum 
(Wahlbeteiligung) von 10 % erreicht werd
en.
An der ersten regulären PV am 5. Dezember 2009 wurden dann die neuen Posten 
besetzt. Seit Ende April können wir erste Alpha-Tests mit PiVote durchführen 
und sind zuversichtlich, dass wir an der nächsten außerordentlichen PV am 18. 
September mit dem Zertifizieren der Mitglieder beginnen können.
Wie funktioniert nun unser PiVote? Mitmachen kann jeder Pirat der über ein 
gültiges PiVote-Zertifikat verfügt. Dieses erhält er, wenn drei AA seine 
Identität durch Unterschrift auf dem ausgedruckten Zertifikatsantrag 
bestätigt haben und der Aktuar die Bezahlung des Mitgliederbeitrags bestätigt 
hat. Der Antrag wird für als Papertrail archiviert und es werden darauf auch 
das Ablaufen oder der Wiederruf des Zertifikats vermerkt. Wird eine 
Abstimmung von einem Piraten beantragt, generieren die fünf AA zusammen einen 
öffentlichen Schlüssel und erhalten einen geheimen Teilschlüssel. Nimmt nun 
ein Pirat an der Abstimmung teil, verschlüsselt er seine Stimme mit seinem 
Zertifikat. Der Server prüft die Stimme per Zero-Knowledge-Beweis [4] auf 
Gültigkeit und stellt dem Abstimmenden einen Beleg für die Stimme aus. Ist 
die Abstimmung abgeschlossen, werden alle Stimmen miteinander verrechnet. 
Dabei erlaubt uns die eingesetzte homomorphe Verschlüsselung (erklären!) das 
Zus
ammenzählen der Resultate, ohne die Stimme entschlüsseln zu müssen. Danach 
müssen vier der fünf AAs das geheime Resultat teilentschlüsseln, bevor das 
Resultat ganz entschlüsselt werden kann. Danach kann jeder Teilnehmer die 
Abstimmung prüfen, indem er alle Stimmen herunterlädt, prüft ob seine Stimme 
dabei ist und er zum selben Resultat kommt.
Alle diese komplizierten Schritte werden vom PiVote-Client über eine simple 
Oberfläche im Assistenten-Stil zur Verfügung gestellt. Der PiVote-Server 
enthält nur die Datenbank der gültigen Zertifikatsignaturen, die signierten 
Abstimmungen und die verschlüsselten Stimmen. Natürlich können heute noch als 
sicher geltende kryptographische Algorithmen durch neu entdeckte 
Schwachstellen angreifbar werden. Dann müssten wir auf neue Verfahren setzen. 
Die größten Gefahren liegen aber beim Menschen. Die Nutzer können Opfer von 
Identitätsdiebstahl werden. Verlieren sie ihr Zertifikat, sollen sie es 
umgehend sperren lassen. Um das Risiko von organisatorischem Missbrauch zu 
minimieren, wird dieses Privileg auf die fünf AA aufgeteilt. Der Ausfall 
einer AA verhindert das Auszählen nicht.
Weitere Details zu PiVote finden sich in unserem Forum im FAQ [5].

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/GNU_Privacy_Guard
[2] http://heliosvoting.org/
[3] http://cryptodrm.engr.uconn.edu/adder/
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Zero_Knowledge
[5] http://forum.piratenpartei.ch/viewtopic.php?f=149&t=2256

Autor: Simon Rumpf


*Die piratigen 5 Minuten: Online-Demo für mehr Verantwortung bei der Polizei*
Derzeit organisiert Amnesty International eine Online-Demo [1] für mehr 
Verantwortung bei der Polizei. Diese Demonstration findet im Web statt. Dabei 
wird nichts blockiert und keiner schreit in ein Megaphon. Doch analog zu 
anderen Demonstrationen sollen möglichst viele Unterstützer gefunden werden. 
Bequem können per Mausklick bis zu vier Forderungen unterstützt werden: 
Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Menschenrechtsbildung der Polizei 
stärken, Vorgänge im Polizeigewahrsam aufzeichnen und Polizeiübergriffe 
unabhängig untersuchen. Die persönliche Auswahl wird dann mit Name und 
E-Mail-Adresse versehen zu deren Server übertragen. Nach einer Bestätigung 
ist die Stimme gezählt. Bisher zeichnenten rund 5.000 Personen dieses 
Mittelding aus Demonstration und Petition.
Lassen wir uns überraschen, wie AI diese Aktion  öffentlichkeitswirksam 
einsetzen wird.
[1] http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

Autor: mr


*Uschis Lügen*
Niemand von uns wird wohl jemals die Propaganda von Zensursula vergessen. 
Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich und immer wieder. Medienwirksam 
in die Kamera gegrinst und gelogen das sich die Balken gebogen haben. Das 
schlimmste dürfte aber sein, dass dieses Verhalten wohl niemanden überrascht 
hat und dass die CDU damit Punkte sammeln konnte.
Im November 2008 [1] verkündete Ursula von der Leyen, in Schweden würden 
jeden Tag mehr als 50.000 Zugriffe auf Websites mit Kinderpornos blockiert. 
Die Hintermänner dieser Websites würden jeden Tag Millionen verdienen.  In 
der FAZ [2] erklärte sie dann, es müsste doch möglich sein das auch 
Deutschland Sperren einführt, wenn sogar Länder wie Italien das technisch 
beherrschen würden. Nebenbei stellt sie die Behauptung auf, dass der Handel 
mit Kinderpornos der größte Markt im Bereich der organisierten Kriminalität 
wäre. Die Auseinandersetzung würde nur deshalb so hart geführt werden, da es 
um große Geldmengen gehen würde. Sie unterstellte also ihren Kritikern eine 
Nähe zur organisierten Kriminalität. Die Bitkom hätte dies auch gesagt, so 
wurde dies von Zensursula verlautbart.
Beweis für ihre Lügen: Die Bundesregierung hat am 11.06.2009 eine Anfrage der 
FDP Fraktion beantwortet, in der ganz klar und absolut eindeutig hervorgeht, 
dass man sich niemals mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Länder genauer 
beschäftigt hat. Es gab auch zu diesem Zeitpunkt keinerlei Untersuchungen 
über Standtorte von Servern etc. Die Listen und Statistiken aus Schweden 
wurden nie auf Richtigkeit überprüft. Niemals gab es irgendetwas anderes 
außer Vermutungen und blanke Spekulationen. Es wurde also eiskalt gelogen, um 
die Wähler zu täuschen. Wer es nachlesen möchte, hier der Link zur Drucksache 
16/13245 des Bundestags [3].
Besonders dreist war natürlich auch die Behauptung, die Bitkom hätte ihre 
Aussagen bekräftigt. Ein schlichter Versuch, sich über einen Branchenverband 
Kompetenz zu verleihen. Natürlich haben sich auch ihre Kollegen nicht 
besonders mit Ruhm bekleckert. lse Falk stellte zum Beispiel alle Kritiker 
von Ursula von der Leyen auf eine Stufe mit skrupellosen Geschäftemachern der 
Kinderpornografie. Um die ihre Pläne zu legitimieren, behauptete Zensursula 
irgendwann dass Indien “keinerlei Ächtung von Kinderpornografie” [4] hätte.  
Auch auf Youtube [5] verfügbar.
Ein ganzes Volk soll also nichts gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern 
haben. Eine extrem gewagte These, und obendrein natürlich falsch. In Indien 
existiert sogar ein allgemeines Pornografieverbot. Sogar was in Deutschland legal 
ist, ist dort unter Strafe gestellt. Sehr harte Strafen! Und dennoch hat man in 
Indien sogar eine extra Sonderregelungen in Bezug auf Kinderpornografie. Das 
ganze heißt Indian Information Technology Act 2000, Chapter XI Para 67 & Para 
67B [6]. Entweder waren weder sie noch einer ihrer zahlreichen Mitarbeiter in der 
Lage, die Gesetzeslage in Indien zu überprüfen, oder es war eine dreiste Lüge mit 
der man ganz neben bei auch noch am rechten Rand fischen wollte.
Natürlich hat der indische Botschafter davon Wind bekommen. Und wenig überraschend, 
fand er diese Behauptungen nicht besonders lustig. Kommen wir kurz zu einem alten 
Bekannten. Wolfgang Schäuble hat am 10.10.2009 im Spiegel [7] folgendes gesagt: 
"Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch 
deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen." Das ganze 
Theater [8] also nur für Wahlkampfpropaganda? Man hat also das Leiden von Kindern für 
die eigenen Zwecke genutzt und gleichzeitig die Kritiker dieses Verhaltens auf das 
übelste beleidigt [9].  Bei einer Pressekonferenz im Familienministerium wurden einem 
Kreis von ausgewählten Journalisten dann auch einmal ein paar Kinderpornos vorgeführt 
[10]. Sehr lesenswert ist sind auch die dreizehn Lügen [11] der Zensursula.
Man sieht also wie Ursula von der Leyen ganz gezielt Schreckensbilder 
aufbaut, um sich selbst positiv für den Wahlkampf zu positionieren.  Die 
Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag wurden missachtet. 
Diese Bedenken waren sowohl technischer als auch juristischer Natur. Auf 
Kritiker wird nicht zugegangen, wie behauptet, sondern gezielt diffamiert. Es 
scheint in weiten Teilen der CDU üblich zu sein, nur dann auf Experten zu 
hören, wenn deren Meinungen sich mit den Parteiinteressen decken. Dieses 
Verhalten ist undemokratisch und dumm, dient es doch nur eigenen Interessen 
und nicht den Bürgern. Wer jetzt denkt, das alles wurde nur verursacht, weil 
diese ganze Debatte so heikel und emotional aufgeladen war, der täuscht sich 
gewaltig.
Erst kürzlich wurde ein Gutschein-Modell für Hartz4 Familien vorgeschlagen. 
Genauso wie bei den Netzsperren tönt Ursula von der Leyen, wir sollten es 
doch bitte wie die Schweden machen. Dort würde es gut funktionieren und die 
Kinder würden es sehr cool finden. Und wenn die Schweden das können, dann 
sollten wir das doch auch können. Die selbe Leier, genau das selber Muster. 
Und genauso gelogen [12]! Einige kleine Kommunen haben es eingeführt, und 
zwar nur für besonders krasse Problemfälle. Die Behauptung dies wäre ein 
Erfolgsmodell, welches in Schweden seit 10 Jahren im ganzen Lang praktiziert 
wird, ist einfach nicht wahr.  Zum Thema undemokratisch gibt es auch einen 
schönen Blogpost von atari-frosch [13]. Leute wie Ursula von der Leyen, die 
das Verhalten eines Gutsherren an den Tag legen, haben in keinem Amt etwas zu 
suchen.
Habt ihr noch weitere krasse Vorfälle? Dann postet diese in den Kommentaren!

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,591526,00.html
[2] 
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EEE4E81714A5EA48E39C3F2C6F226A0943%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html
[3] http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
[4] http://www.sputnik.de/aktuell/ursula-von-der-leyen-im-direktinterview
[5] http://www.youtube.com/watch?v=KBGiFvUFxdI
[6] http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/4134097.cms
[7] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html
[8] http://www.youtube.com/watch?v=8Llbe8hXmvw
[9] http://www.youtube.com/watch?v=q_3VCSK1iCY
[10] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,601517,00.html
[11] http://www.netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
[12] 
http://www.fr-online.de/politik/wo-ist-von-der-leyens-coole-karte-/-/1472596/4538156/-/index.html
[13] 
http://blog.atari-frosch.de/2010/08/07/demokratie-ist-unangenehm-fuer-die-cdu/

Autor: adh


*Worte und ihre Bedeutung: Gefahren am Freitag Abend, heute und vor 30 
Jahren* !
Kind, pass auf dich auf im Chatroom! Du weisst ja gar nicht wer dich dort 
anspricht, du kennst die doch nicht. Oft geben die sich für jemand aus der 
sie nicht sind. Durch die Anonymität entfallen alle Hemmungen! Und was du 
dort schreibst bleibt für immer gespeichert! Dann gibt es diese Stalker .... 
ach Kind!
Kind, pass auf dich auf in der Disco! Dort wird so viel getrunken, und 
Massenschlägereien gibt es auch! Weil es viele sind und man aggressiv wird. 
Unterhalten kannst du dich bei dem Krach eh nicht. Bestimmt fahren die auch 
mit Alkohol mit dem Wagen. Von Drogen will ich gar nicht sprechen! Aber 
finstere Gestalten flössen Frauen KO-Tropfen ein. Nur zwei davon und .... ach 
Kind!

Autor: mr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg spricht sich gegen eine 
Schulbuch-Zensur [1] aus, wie sie das bayerische Kultusministerium zuletzt 
bei religionskritischen Passagen ausübte. Stattdessen wünschen sie sich ein 
flächendeckendes Angebot des Ethikunterrichtes ab der ersten Klasse.
Für Jugendliche bedürfe es zudem mehr Alternativen zum Alkoholtrinken. Damit 
richten sich die Piraten in Ba-Wü gegen das von der CDU geforderte 
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Was das miteinander zu tun hat, liest 
du unter [2] nach.
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/20/piraten-kritisieren-schulbuch-zensur/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/21/piraten-sprechen-sich-gegen-sinnlose-alkoholverbote-aus/

*Bayern*
Die Oberbayrischen Queeraten segeln beim Christopher Street Day "Unter bunter 
Flagge" und vermelden reichlich Zuspruch für ihre Aufkleber... HotSpot [3]!
Das "Bardentreffen" in Nürnberg wurde schnell zu einem Teil der Initiative 
108e [4] gegen Abgeordneten-Korruption.
[3] https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-07-2010/unter-bunter-flagge
[4] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/06-08-2010/bericht-vom-bardentreffen-in-nuernberg


*Berlin*
Die Berliner Piraten fordern die Einhaltung von Grundrechten und Gerichtsurteilen. 
"Polizeipräsident versus Grundgesetz" [5] - kann das sein?
Ansonsten wurde in Berlin viel gefeiert, Hanfparade und Friedensfest [6] 
boten reichlich Gelegenheit für Forderungen nach einer aufgeklärten 
Gesellschaft.
[5] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/30/pressemitteilung-polizeipraesident-versus-grundgesetz/
[6] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/08/06/piraten-beteiligen-sich-an-der-hanfparade-und-am-friedensfest/

*Brandenburg*
Die Piraten Brandenburg machen sich Gedanken um die "echte Demokratie" [7] 
und den Eid der Bundeskanzlerin.
Immerhin haben die Piraten zwischen Spree und Havel sich nun einen neuen 
Vorstand gewählt [8].
[7] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/08/5477/
[8] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/08/piratenpartei-landesverband-brandenburg-wahlte-einen-neuen-vorstand/

*Bremen*
Das kleinste Bundesland berichtet von Ansätzen für ein neues Urheberrecht [9] 
und von der Eröffnung [10] der neuen Geschöftsstelle der Piraten Bremerhafen.
[9] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-10/ansätze-für-ein-neues-urheberrecht/
[10] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-13/piraten-bremerhaven-eroeffnen-ihre-geschaeftsstelle/

*Hamburg*
Vom Hamburger Christopher Street Day berichten die Piraten von Plünderungen 
[11], doch scheint niemand traurig darüber zu sein. Sogar neue Mitglieder 
konnten dabei gewonnen werden.
Außerdem fordern die Piraten erneuerbare Energien mit maximaler Transparenz bei der 
Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz"[12]
[11] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-08-09/resümee-christopher-street-day-in-hamburg
[12] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-08-09/unterstützung-der-volksinitiative-unser-hamburg-unser-netz

*Hessen*
Die hessischen Piraten unterstützen Guido Strack in seinem Kampf gegen die 
europäische 5-Prozent-Hürde [13].
Ansonsten freuen sie sich über 40 Jahre Datenschutz [14] und trauern der Zeit 
hinterher, als Hessen dabei noch Vorreiter war.
[13] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-08-10-piratenpartei-hessen-unterstuetzt-wahlpruefungsbeschwerde-gegen-europawa
[14] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-08-06-40-jahre-datenschutz-hessen

*Niedersachsen*
Sorgenfalten bei den Piraten Niedersachsen. Versammlungs- [15] und 
Pressefreiheit [16] sind in Gefahr. Entsprechend sucht man Kontakt zum AK 
Vorrat und zu Pressevertretern. Solange es noch möglich ist …
[15] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/stille-demonstration-gegen-neues-versammlungsrecht.html
[16] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/kritische-berichterstattung-unerwunscht.html

*Rheinland-Pfalz*
Polizeigewalt in Deutschland wird unzureichend aufgeklärt. Die Piratenpartei 
Rheinland-Pfalz schreibt mit neuem Vorstand [17] ein Wahlprogramm [18| für 
die Landtagswahl 2011, und unterstützt darin schon einmal die Forderungen von 
Amnesty International [19].
[17] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/282-neuer-landesvorstand-gewaehlt
[18] https://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
[19] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/273-piratenpartei-rheinland-pfalz-will-unabhaengige-beschwerdestelle-zur-meldung-von-polizeigewalt-einrichten

*Sachsen*
Die Sachsen sind dran mit organisieren. Als Vorbereitung [20] für den 
nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gab es dort schon einmal ein 
Piraten-Kennenlern-Camp [21]. Nach Schatzsuche, Jazz und Marshmallows wünscht 
sich nun wohl mancher, auch dabei gewesen zu sein.
Und nicht Google StreetView ist in Sachsen Ziel der Kritik, sondern die 
Doppelmoral mancher etablierter Politiker [22] dabei.
[20] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/08/14/ubernachtung-in-chemnitz-zum-bundesparteitag/
[21] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/08/07/piraten-kennenlern-camp-in-chemnitz-rabenstein/
[22] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/08/12/piraten-kritisieren-doppelmoral-bei-googlestreetview/

*Sachsen-Anhalt*
Die Piraten Sachsen-Anhalt bereiten sich auf die Landtagswahl vor. 2011 will 
man dort die guten Ergebnisse der Bundestagswahl steigern. Links oder rechts? 
Auf beiden Seiten stehen die Piraten auf dem Wahlzettel [23]!
[23] 
http://www.piraten-lsa.de/piraten-aus-sachsen-anhalt-stellen-erstmals-direktkandidaten-für-wahlkreise-auf

*Schleswig-Holstein*
Ausgerechnet von der Küste kommt ein "Ninja" aufs Telefon. Das Piratenlogo 
erscheint, wenn man den Freeware-SIP-Client bei Global IP Telecommunications 
installiert. Schöne neue Technikwelt [24].
[24] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/374-sip-clientvonglobaliptelecommunicationsmitpiratenparteibranding.html

*Thüringen*
Das neue Schuljahr hat begonnen. Und auch in Thüringen ist PISA. Katastrophale Zustände 
bescheinigen die Piraten dem "Patienten Schule" [25].
Thüringen drängt inzwischen zur Gebietsreform. Die Piraten im grünen Herzen 
Deutschlands befürchten nicht nur einen Verlust an Identität, sondern auch an 
direkter Mitbestimmung [26].
[25] http://www.piraten-thueringen.de/node/243
[26] http://www.piraten-thueringen.de/node/236

Autor: flexi


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Julia Reda zur kommissarischen Vorsitzenden der JuPis gewählt*
Nachdem Heiko Herberg am vergangenen Dienstag aus persönlichen Gründen seinen 
Vorsitz niederlegen musste [1], wurde Julia Reda zur neuen kommissarischen 
Vorsitzenden [2] der Jungen Piraten ernannt. Die Studentin der 
Politikwissenschaften und bisherige Beisitzerin im Vorstand übernimmt den 
Vorsitz bis zu den regulären Vorstandswahlen auf der 
Bundesmitgliederversammlung im Oktober.
Auch im Landesverband NRW der JuPis steht eine Mitgliederversammlung mit 
Vorstandswahlen an. Die Landesmitgliederversammlung findet am 25.09. in 
Wuppertal statt.
[1] 
http://www.junge-piraten.de/2010/08/10/rucktritt-des-kommissarischen-vorsitzenden-heiko-herberg/
[2] 
http://www.junge-piraten.de/2010/08/13/julia-reda-zur-kommisarischen-vorsitzenden-ernannt/

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===

*Geplanter Piraten-Infostand durch SPD-Vorsitzenden verhindert*
Der für den 13.08. und 14.08.2010 geplante Infostand der Piratenpartei auf der 
Veranstaltung "Die Kartbahn rockt" in Liedolsheim, den der Veranstalter (IG 
Mofarennen e. V.) ausdrücklich genehmigt hatte, ist vom 1. Vorsitzenden des 
Betreibervereins der Kartbahn, dem Touring Club Liedolsheim e. V. (TCL) verhindert 
worden.
Quelle: http://hardt-piraten.de/node/173

Autor: adh

*Kritik an De-Mail zurückgewiesen*
Der Referatsleiter IT 1 im Bundesinnenminsterium, Erwin Schwärzer, weißt die Kritik an 
De-Mail zurück. Der Datenschutzbeauftragte würde das System loben und alles wäre 
datenschutzkonform. In der Stellungnahme des Bundesinnenminsterium heißt es: "Die 
Daten liegen daher kurz im Klartext beim Provider des Versenders vor. In dieser Zeit 
befinden sie sich ausschließlich in Hochsicherheitsrechnern, die im Rahmen der 
Zertifizierung des Providers einer Sicherheitsüberprüfung anhand der strengen Vorgaben 
des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik standhielten." Die 
vollständige Entschlüsselung der Mails auf den Systemen wäre übrigens ein Service,  
damit die Anwender keine zusätzliche Sicherheitssoftware installieren müssen. Zum 
Beispiel könnten Viren entfernt werden.
Quelle: 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenministerium-weist-Kritik-an-De-Mail-zurueck-1051481.html
http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/04/viel-kritik-an-de-mail/

Autor: adh


*Internetsperren reloaded* ?
Der Spiegel [1] schreibt, dass der Erfolge im Kampf gegen Kinderpornos nur vorgegaukelt sei. Der Verband 
der deutschen Internetwirtschaft eco [2] würde die Ergebnis verschweigen, weil diese sehr schlecht 
ausgefallen wären. Deshalb fordert das BKA den Einsatz der  Internetsperren. Derzeit deutet viel darauf 
hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird. Das BKA 
gibt jetzt eine neue Parole vor: "Sperren bis zur Löschung" [3]. Eco allerdings widerspricht 
heftigst. Die Einschätzungen der FAZ und anderer Zeitungen wären wegen "Fehlinterpretationen" 
vollkommen falsch. "Der Ansatz 'Löschen statt Sperren' funktioniert", erklärte 
eco-Geschäftsführer Harald Summa am Montag gegenüber heise online [4].  Summa stelle fest, dass die 
Hostprovider schnell reagieren würden und Webseiten mit illegalen Inhalten schnell vom Netz wären. Dies 
steht im krassen Gegensatz zu den Aussagen des BKA.
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,711932,00.html
[2] http://www.eco.de/
[3] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,706622,00.html
[4] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Provider-Loeschen-statt-Sperren-funktioniert-1060092.html

Autor: adh


*Elektronische Bildungskarte für alle* ?
Ursula von der Leyen (Bundesarbeitsministerin) will Kindern aus Hartz 
IV-Familien eine sog. elektronische Bildungs-Card zuteilen. In einem  Urteil 
des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wird eine Neuregelung von 
Hartz-IV-Sätzen gefordert. Ursula von der Leyen will dieser Forderung nun 
dadurch Folge leisten,  indem  den Kindern Sach- und Dienstleistungen 
zugutekommen lassen will, anstatt den Eltern für ihre Kinder mehr Geld 
zugeben. Abgerechnet werden sollen die Sach- und Dienstleistungen dann über 
die besagte Karte. Im ersten Halbjahr 2011 soll in einigen Bundesländern 
erste Test anlaufen. Es gebe bereits Anfragen aus Ländern und Kommunen, sagte 
von der Leyen am Montag in Berlin. Eine Höchstgrenze wollte von der Leyen 
noch nicht nennen. Heftige Kritik kommt dabei aus der CSU. Die FDP hat 
bereits Zustimmung signalisiert.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bildungskarte100.html

Autor: adh


*GVU begeht Raublöschung*
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU [1]) lies 
mithilfe von einem Dienstleister anscheinend wahllos Videos bei der 
Video-Plattform Vimeo löschen. Betroffen sind u. a. Mario Sixtus [2] und 
Alexander Lehmann, dessen Video “Du bist Terrorist” ebenfalls betroffen war. 
Alle betroffenen Videos stehen unter einer Creative Commons Lizenz und waren 
frei verfügbar. Die GVU hatte auch niemals einen Auftrag der beiden Urheber, 
um gegen eine Verbreitung der Videos vorzugehen. Die Videos wurden bei Vimeo 
von den beiden Urhebern sogar selbst veröffentlicht. Mario Sixtus hat sich 
jetzt in seinem Blog zu der Sache sehr detailliert geäußert: In Sachen GVU 
[3] und Raublöscher [4] geben Unterlassungserklärung ab. Die GVU hat die 
Verantwortung für die Löschung von sich gewiesen [5]. Dienstleister OpSec 
Security GmbH soll alles alleine verursacht haben. Bei Schachspielern nennt 
man diese Taktik Bauernopfer.
Lesenswert ist auch das Interview Mario Sixtus vs. GVU bei irights.info [6] 
und ein Artikel bei internet-law.de [7].
[1] http://www.gvu.de/
[2] http://twitter.com/sixtus/status/20727419589
[3] http://sixtus.cc/in-sachen-gvu
[4] http://sixtus.cc/raubloscher-geben-unterlassungserklarung-ab
[5] 
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/08/12/losch-firma-gibt-unterlassungserklarung-ab/
[6] http://irights.info/index.php?q=node/1863
[7] 
http://www.internet-law.de/2010/08/verletzt-die-gvu-selbst-das-urheberrecht.html

Autor: adh

*Mittelfristig kommen wir nicht darum herum, unsere Energieversorgung vom Öl 
abzukoppeln*
/Harald Martenstein schreibt eine Kolumne, der keiner widersprechen kann/
Deutschland hat bei der Weltmeisterschaft schönen Fußball gespielt. Die 
Voraussage, Südafrika sei der Organisation einer solchen Veranstaltung nicht 
gewachsen, war falsch. Es ist lustig, dass ein Tintenfisch alle 
Spielergebnisse, nach denen er gefragt wurde, richtig voraussagen konnte. Der 
lange Schatten des Dopingverdachts wird vom Profiradsport sobald nicht 
weichen. Ob der Bildungsföderalismus noch zeitgemäß ist, darüber sollte man 
zumindest einmal diskutieren. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es in 
Deutschland so viele oder immer mehr Kinder ohne einen qualifizierten 
Schulabschluss gibt.
Auch für Jörg Kachelmann gilt die Unschuldsvermutung.
Christian Wulff verdient eine faire Chance, womöglich wird er ein sehr guter 
Bundespräsident. Angela Merkel muss aus der Deckung heraus, sie muss zeigen, 
wofür sie steht. Und wogegen. Israel muss damit aufhören, jede Kritik, auch 
die Kritik bewährter Freunde, reflexartig abzublocken, das ist nicht klug. In 
einer Koalition gibt es immer Konflikte, aber es muss auch einen Vorrat an 
Gemeinsamkeiten geben, die nicht ständig hinterfragt werden. Mittelfristig 
kommen wir nicht darum herum, unsere Energieversorgung vom Öl abzukoppeln. 
Migranten sollten das Gefühl vermittelt bekommen, in unserer Gesellschaft 
willkommen zu sein, nur dann wächst ihre Bereitschaft, sich zu integrieren. 
Wir dürfen verlangen, dass unsere Gesetze und unser Grundgesetz respektiert 
werden, das ist das Mindeste.
Denkverbote darf es nicht geben.
Wenn in einer Partnerschaft eine Seite immer nur gibt und die andere Seite 
gibt nie etwas, dann kann es nicht gut gehen. Man muss den anderen oder die 
andere so nehmen, wie er oder sie ist, jeder Mensch hat auch Defizite. 
Abzunehmen bringt nur etwas, wenn man seine Ernährung langfristig und 
grundsätzlich ändert, sonst stellt sich der Jo-Jo-Effekt ein. Sich regelmäßig 
zu bewegen und maßvoll Sport zu treiben, hat noch niemandem geschadet. Die 
Wissenschaft kann sich auch irren. Dass Frauen für dieselbe Arbeit immer noch 
weniger bekommen als Männer, ist ungerecht.
Wer das Schreiben zum Beruf machen möchte, sollte zuerst einmal viel lesen. 
Wir haben nur eine Erde, wenn sie kaputt ist, bekommen wir keine neue. Wer 
mit so hohen Erwartungen ins Amt gestartet ist wie Barack Obama, kann diese 
Erwartungen unmöglich einlösen.
Die Rolling Stones sind, egal, wie man ihre Musik findet, schon ein 
bemerkenswertes Phänomen. Aussterben wird die deutsche Sprache in absehbarer 
Zeit nicht, aber ihre Bedeutung schwindet. Der Boom der Castingshows im 
Fernsehen wird auch irgendwann vorbei sein. Das mit der Lena hat der Stefan 
Raab richtig, richtig gut gemacht. Die Trennung zwischen »E-Kultur« und 
»U-Kultur« ist willkürlich, in Wahrheit sind die Grenzen fließend. Die 
Deutschen sind lockerer und entspannter als früher. Wenn wir weiter 
hemmungslos Schulden machen, bricht die Weltwirtschaft möglicherweise 
zusammen. Immobilien sind auch keine hundertprozentig sichere Anlage. Zu viel 
Sicherheitsdenken ist unsexy. Wenn man Tierversuche ablehnt, aber Fleisch vom 
ganz normalen Schlachthof isst, dann verhält man sich widersprüchlich.
Einmal, ein einziges Mal, wollte ich eine Kolumne verfassen, der jeder 
Deutsche (und jede Deutsche) zustimmen kann. Alle Redakteure, alle 
Intendanten und alle Verleger, die jetzt in Urlaub fahren und während dieser 
Zeit garantiert keinen Ärger mit niemandem haben möchten, dürfen, nach 
Absprache mit der ZEIT, diesen Text nachdrucken oder senden, gerne auch 
täglich oder stündlich. Ich erwarte kein Lob. Nur Respekt.
/Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der ZEIT./


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Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Gefion Thürmer (gt)

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