[Newsletter] No. 18 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 18. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem 
zwei Interviews zu den Themen INDECT und ePerso. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Interview INDECT*
Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für das 
Thema INDECT ernannt. Wir haben ihm dazu ein paar Fragen gestellt:

- /Flaschenpost/: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses 
wichtigen Themas annimmst. Wie ist es zu der Beauftragung gekommen?
        Roland Albert: Das Projekt INDECT hat mit seinen grenzenlosen, 
negativen Auswirkungen von Anfang an meine Antipathie auf sich gezogen und 
ich hielt mich zu INDECT so gut es ging auf dem Laufenden. Als nun auf dem 
bayerischen Aktiventreffen in Ingolstadt angesprochen wurde, dass es eine 
Ausschreibung zum Koordinator für das Thema INDECT geben wird, habe ich lange 
darüber nachgedacht, ob ich hierfür kandidiere. Nach vielen Überlegungen 
sowie Gesprächen mit Sekor, Stephan Urbach und Ben habe ich mich 
entschlossen, mich für die Stelle als Koordinator zu bewerben und wurde 
schließlich in der vorletzten Woche vom Bundesvorstand, namentlich Andi Popp, 
beauftragt.

- /Flaschenpost/: Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?
        Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die 
Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für 
"Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security 
of citizens in urban environment" (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche 
und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter 
diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um 
mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis 
soll ein System stehen, dass "auffälliges Verhalten" aller Bürger vorhersehen und 
melden kann.

- /Flaschenpost/: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?
        Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von 
Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz 
mithilfe automatisierter Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "anormales Verhalten" finden lassen. Wer 
beispielsweise bei YouTube ein "Drohvideo" geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine 
identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen 
Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die "ständig" und "automatisch" öffentliche Quellen 
wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und "individuelle Computersysteme" durchsuchen.

- /Flaschenpost/: Was genau darf man sich unter "auffälligem Verhalten" 
vorstellen?
        Roland Albert: "Auffällig" ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist 
"auffällig" immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie 
Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben 
auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in 
eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der 
Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein 
entschiedenes Entgegentreten - wehret den Anfängen!

- /Flaschenpost/: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird 
diese "Norm" definiert?
        Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, 
z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten 
durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen 
Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer 
definiert was normal ist? Bin ich normal?

- /Flaschenpost/: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder 
werden Teile davon bereits umgesetzt?
        Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre - 
bis 2015 - ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die 
Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. 
Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine 
geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

- /Flaschenpost/: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?
        Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle 
Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende 
Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der 
Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle 
Informationen aufzubereiten.

- /Flaschenpost/: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen 
möchtest?
        Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. 
Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu 
machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten 
Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News zu 
erstellen sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, 
Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, 
hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an 
dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und 
entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, 
diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von 
mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den 
verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und 
teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- /Flaschenpost/: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon 
die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man 
mitzeichnen kann?
        Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein 
Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie 
verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder 
interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu 
engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen 
Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an 
mich wenden!
m: +49 160 90300153
e: roland.albert AT piraten-fuerth.de
t: twitter.com/stopINDECT
t: twitter.com/GrumblingGeek
s: r.b.albert
j: grumblinggeek AT jabber.piratenpartei.de
- /Flaschenpost/: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. 
Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, 
dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor: gt


=== *Internationales* ===

*Wenn Staaten in Datenströme eingreifen*
/Dieser Artikel wurde bei uns von einem anonymen Autoren eingereicht/

Ich bin Banker. Stellen Sie sich einen Herrn in mittleren Alter vor. Anzug, Krawatte, blaues 
Hemd, die Haare kurz. Die Bank bei der ich arbeite ist eine gute Bank. Wir "verzocken" 
nicht das Geld unserer Investoren, nicht das unserer über den Globus verstreuten Kunden und schon 
gar keine Staatsgelder. Wir arbeiten, das sage ich mit Stolz, grundsolide. Nicht nur an unsere 
Ethik, auch an die Sicherheit werden hohe Anforderungen gestellt. Buchungen, die Kunden in 
unserem Onlinebereich tätigen, werden mit einer SMS abgesichert. Das ist der allgemeinen 
Auffassung nach ungleich sicherer als TAN-Listen auf Papier und auf Reisen ohnehin viel bequemer. 
Bei diesen Transaktionsnummern aufs Handy fangen aber die Probleme an. Nicht nur in arabischen 
Monarchien und asiatischen Urlaubsparadiesen verschwinden SMS spurlos; es scheint, als habe sich 
weltweit eine "wir filtern, was wir können"-Mentalität durchgesetzt. Unsere Kunden 
zucken bei jeder verschwundenen SMS mit den Schultern und sa
gen: "Da kam nichts an", während der jeweilige Mobilfunkanbieter ein "die SMS 
wurde zugestellt" auf seine Rechnung an uns schreibt.
Von Unternehmensberatern war zu erfahren, dass in vielen Ländern SMS gefiltert werden. Sie verschwinden einfach und erreichen den Empfänger nie. Von den Mobilfunkbetreibern dieser Länder kommt weder das Geständnis, dass sie filtern, noch eine Aussage zu den Kriterien, nach denen eine SMS aussortiert wird. Unsere Kunden konnten so mache Transaktion nicht abschließen; wie viel Geld hier verloren ging, kann nicht abgeschätzt werden. Mithilfe einiger Spezialisten wurden unsere Kurznachrichten nun so verändert, dass sie in keinem Filter mehr hängen bleiben. Für die nahe Zukunft erwarten wir keine Probleme bei der Zustellung mehr. Doch die Filterkriterien können von heute auf morgen wieder geändert werden - und wir als Bank mit unseren Kunden stehen wieder im Regen: Nicht abgeschlossene Transaktionen, geplatzte Verträge, Ärger, Nachfragen und letztlich: Teure Berater, die uns ihr Wissen verkaufen, um die neue Sperre umgehen zu können. Werden Inhalte aus Datenströmen 
herausgefiltert, kann dabei nur Datenmüll entstehen. Regierungen wären gut beraten, ihre Zensurmaßnahmen zu überdenken. Dass Filter gegen Terror nicht wirken, weiß jeder, der die Nachrichten im Fernsehen verfolgt. Dass das Recht auf freie Information leidet, liegt auf der Hand. Dass auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird, wurde mir inzwischen klar.

Autor: anonym


*Piratenpartei der Woche: Luxemburg*
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Luxemburg vor. Wie immer findet ihr 
das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI[1]. Wir 
ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, die 
Webseite sowie die Youtube- und Facebook Accounts der Partei der Woche zu 
verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und 
Freunden zu zeigen.
Lernt die Piratenparteien aller Herren Länder kennen!

- /Flaschenpost/: Wird die Piratenpartei Luxemburg an Wahlen teilnehmen? Was 
sind eure Erwartungen dafür?
        Wir beabsichtigen, 2014 an den nächsten nationalen und europäischen 
Parlamentswahlen teilzunehmen. Unter Umständen können wir auch schon früher 
zu lokalen Wahlen antreten, aber das genießt nicht höchste Priorität.
Luxemburg kennt keine Sperrklausel[2], wie es sie beispielsweise in 
Deutschland mit der 5% Hürde[3] gibt. Allerdings benötigen wir rund 3% der 
Stimmen für einen Einzug ins nationale Parlament (basierend auf früheren 
Wahlen). Bei den Wahlen zum Europaparlament wäre die Hürde mit 16 bis 18% für 
einen Sitz noch mal deutlich höher.
Für den Erhalt öffentlicher Zuschüsse brauchen wir 2% der Stimmen. Wir 
erwarten, dass wir genug Stimmen für die Parteifinanzierung bekommen, und 
hoffen auf einen Sitz im Parlament.


- /Flaschenpost/: Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Luxemburg? Gibt 
es Spezialthemen, welche die PP-LU von anderen Piratenparteien unterscheidet?
        Die Kernthemen der PP-LU sind die gleichen, wie bei den meisten 
Piratenparteien: Transparenz der Regierung, Respekt vor dem Privatleben der 
Bürger, Reform des Urheber- und Markenrechts sowie des Patentwesens.
Neben diesen "traditionellen" Piratenthemen hat die PP-LU eine Besonderheit, die wir "offenes Europa in einer 
offenen Welt" nennen. Der Hauptgrund für diesen Programmpunkt ist, dass Luxemburg als eines der weltweit kleinsten Länder 
auf ein "offenes" Europa angewiesen ist. Nicht durch Zufall befindet sich eines der berühmtesten Dörfer Europas in 
Luxemburg: Schengen[4]. Als Piratenpartei wollen wir die Ausdehnung dieser Offenheit auf das Internet und auf neue Technologien 
im Allgemeinen. In unseren Augen stellt es einen Widerspruch dar, wenn Unternehmen wie Amazon oder Ebay Firmensitze in 
Luxemburg haben, wir beim Bestellen eines TV-Geräts bei Amazon mit "kann in Ihr Land nicht geliefert werden" oder 
beim Kauf einer CD auf iTunes mit "in Ihrem Land nicht verfügbar" abgespeist werden. Diese und ähnliche Themen 
behandelt der Punkt Europa ohne Grenzen[5] unseres Programms.

- /Flaschenpost/: Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-LU
        Die Piratenpartei Luxemburg wurde am 4. Oktober 2009 gegründet. 
Seitdem nahmen wir erfolgreich an Veranstaltungen wie der Freiheit statt 
Angst-Demonstration oder einer Kundgebung gegen Überwachungskameras in 
Luxemburg Stadt teil. Wir sind regelmäßig in den Medien vertreten und oft die 
erste (manchmal die einzige) politische Partei, die auf bestimmte Themen wie 
ACTA, Swift, Vorratsdatenspeicherung oder Datenpannen aufmerksam macht.
Das höchste Organ der PP-LU ist der jährlich stattfindende Landeskongress[6], 
welcher die politischen Richtlinien der Partei festlegt und ein neues 
Präsidium[7] wählt.
Das PP-LU Präsidium setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die die 
Partei nach den Vorgaben des Landeskongresses leiten. Unsere Satzung[8] sieht 
regionale Untergliederungen vor, aber bislang wurden noch keine gegründet.

- /Flaschenpost/: Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die 
Situation im Vergleich zu heute ändern?
        Bezüglich der PP-LU werden wir an ersten Wahlen teilgenommen haben. 
Damit einher geht der Aufbau stärkerer Strukturen (Regionalverbände), der 
Zuwachs an Mitgliedern und eine Verbesserung der Finanzsituation durch 
Parteienfinanzierung nach Wahlen. Ein Sitz wäre großartig, ist aber eher 
unwahrscheinlich.
Unsere Themen in Luxemburg betreffend hoffen wir in den nächsten 5 Jahren auf 
die Einsicht von Politikern, dass unsere Kritikpunkte nicht länger ignoriert 
werden können. Manche unserer Ideen werden von anderen Parteien aufgegriffen, 
andere machen uns künftig zu einem wichtigen Mitspieler in der Politik 
unseres Landes.
Mit Blick auf die Piratenbewegung hoffen wir auf mehr Piraten im EU-Parlament 
und in nationalen Parlamenten. In Anbetracht des langsamen Verschwindens der 
strukturellen Probleme auf nationaler Ebene wünschen wir uns zudem, dass die 
internationale Zusammenarbeit zwischen den Piratenparteien in 5 Jahren noch 
stärker sein wird.

- /Flaschenpost/: Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising 
Methoden? Wie kann man die luxemburgische Piratenpartei unterstützen?
        PP-LU bittet um einen Mitgliedsbeitrag von 36 € (18 € für Studenten 
und in Ausnahmefällen sogar noch weniger). Wir nehmen auch Spenden entgegen 
und einige Mitglieder sind ausgesprochen großzügig -besonders bei 
Sammelaktionen zu konkreten Anlässen wie dem Kauf von Werbematerial.

- /Flaschenpost/: Wie viele Mitglieder hat die Piratenpartei Luxemburg im 
Moment? Können Ausländer beitreten?
        PP-LU hat derzeit 65 Mitglieder und mehr als die Hälfte sind zahlende 
Mitglieder. Ganz besonders stolz sind wir auf die Tatsache, dass wir mit 
250.000 Wahlberechtigen in Luxemburg eine der höchsten Mitglieder-pro-Wähler 
Rate aller Piratenparteien haben ;)
Ausländer sind in der PP-LU mehr als willkommen und besitzen dieselben Rechte 
wie luxemburgische Mitglieder.


- /Flaschenpost/: Gibt es da sonst noch etwas?
        Von Beginn an war die PP-LU sehr aktiv bei der internationalen 
Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien. Alleine durch Beobachten und 
Lernen vermieden wir viele Fehler unserer Nachbarn. Wir möchten uns bei allen 
Piraten, die uns jemals halfen bedanken und jeden Piraten ermuntern, seine 
Nachbarn zu besuchen. Das Internet ist toll, aber persönliche Kontakte sind 
unschätzbar wertvoll.

/Weiterführende Links/
1.Webseite der luxemburgischen Piratenpartei http://piratepartei.lu/
2.Twitter Account der Piratenpartei Luxemburg 
http://www.twitter.com/PirateparteiLu
3.Facebook Account der Piratenpartei Luxemburg 
http://www.facebook.com/PirateparteiLu

[1] http://www.pp-international.net/node/486
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Prozent-Hürde
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
[5] http://piratepartei.lu/parteiprogramm/#euro
[6] http://wiki.piratepartei.lu/wiki/Landeskongress_2010
[7] http://piratepartei.lu/pr-sidium-2/
[8] 
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/post.php?post=591&action=edit#%20%20http://wiki.piratepartei.lu/wiki/Satzung%20%23

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== *Piraten intern* ===

*Der Flaschencast kommt*!
Die Flaschenpost gibt es bald auch als Podcast! Der Startschuss fällt am 
Sonntag dem 5. September um 21:00 Uhr im Piratenradio[1]. Den Download findet 
ihr hinterher hier[2].
Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren neuen 
Teammitgliedern für ihre Unterstützung und freuen uns in Zukunft auf eine 
gute Zusammenarbeit!

[1] http://piraten-radio.net/
[2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/www.joese.de/flaschencast

Autor: gt


*Worte und ihre Bedeutung: Sendeschluss*
Eigentlich gibt es nur eine Bedeutung für das Wort Sendeschluss, nämlich den 
Zeitpunkt, ab dem ein Radio- oder Fernsehsender kein Programm mehr sendet. 
Danach wird der Sender naturgemäß abgeschaltet. Heute wird meist rund um die 
Uhr gesendet. Im Radio kommt ein gemeinsames Nachtprogramm, im Fernsehen kann 
sich der Zuschauer an Wiederholungen erfreuen. Einen richtigen “Sendeschluss” 
gibt es nur noch in wenigen Ländern Europas, beispielsweise Schweden oder der 
Ukraine. So gesehen gehört das Wort eigentlich in die Liste der gefährdeten 
Ausdrücke wie “Sittenstrolch”, “Peterwagen” oder “Unhold”. Mit dem 
Sendeschluss kam übrigens auch das Testbild aus der Mode, das zwischen 
Sendeschluss und dem Abschalten der Sender bzw. dem Einschalten der Sender 
und dem eigentlichen Sendebeginn zu sehen war.

Autor: mr



=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Piraten entern Ortsteilräte*!
Am 29.08.2010 fanden in Jena erstmals in Jena-Zentrum, Jena-West, Jena-Süd 
und Kernberge Wahlen zum Ortsteilbürgermeister und für den Ortsteilrat 
statt. Die gute Nachricht: Carsten Eckart[1] (21) ist in Jena-West und 
Wieland Rose (24) in Jena-Zentrum jeweils  in den zuständigen Ortsteilrat 
eingezogen. Sie haben es geschafft! Damit haben die Jungs der Piratenpartei 
einen weiteren Meilenstein in der Erfolgsgeschichte erreicht.
Der Kreisverband Jena unterstützte seine drei Kandidaten durch zahlreiche Plakate[2] 
und Infostände. Über das Nachrichtenportal jenapolis.de[3] konnten Bürger jederzeit 
Fragen stellen, was durchaus auch rege wahrgenommen wurde. Am Vortag der Wahl 
veranstalteten die Piraten in der Jenaer Innenstadt dann noch einen Infostand[4], bei 
welchem viele Bürger den Kandidaten Fragen stellten. "Interessanterweise gab es 
ausschließlich positives Feedback auf die Ziele der Kandidaten", so Carsten 
Eckart. Da in keinem der vier Ortsteile ein Bürgermeisterkandidat eine Mehrheit 
erreichen konnte, finden in zwei Wochen Stichwahlen statt. Danach werden sich die 
Ortsteilräte konstituieren. Insgesamt gingen 5.000 Bürger Jenas wählen, was auf die 
Ortsteile bezogen eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von ca. 21 % bedeutet.
Kurz nach der Wahl gab uns Carsten Eckart dann noch ein kurzes Statement: "Als 
Mitglied des Ortsteilrats werde ich an Plattformen arbeiten, über welche Bürger ihre 
Wünsche und Anregungen sowohl off- als auch online einbringen können - schließlich 
sollte ein Ortsteilrat die Verbindung zwischen Bürger und Stadtverwaltung darstellen. 
Des Weiteren gehe ich eine Verbesserung der Infrastruktur - Straßen und vor allem 
Breitband - und des öffentlichen Personennahverkehrs an. Außerdem plane ich eine 
ausführliche und transparente Berichterstattung über die Tätigkeiten des 
Ortsteilrats."
Dann kann man den Jungs nur noch viel Erfolg wünschen!
Quelle: http://jena.piraten-thueringen.de/
[1] https://twitter.com/carsteneckart
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/images/2/2b/Otrwahl2010.jpg
[3] http://www.jenapolis.de/
[4] http://picasaweb.google.com/piratenjena/OrtsteilratswahlJena2010

Autor: adh


*Baden-Württemberg*
Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch 
Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten.[1]
In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung 
gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig 
versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der 
Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 
Menschen zu einem Schweigemarsch, um einen Stopp des Projektes und eine 
Befragung der Bevölkerung zu fordern. [2]
[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/21/piraten-treten-im-wahlkreis-sinsheim-zur-landtagswahl-an/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-protesten-gegen-stuttgart-21/

*Bayern*
Zum Tod von Sepp Daxenberger formulierte Klaus Mueller, Vorstandsvorsitzender 
der Piratenpartei Bayern, einen wertschätzenden Brief, den man hier [3] 
nachlesen kann.
„Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis 
zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel im gesamten Sicherheitskonzept 
bestehen, wie sich jetzt in einem Test mit den Basis-Lesegeräten gezeigt 
hat“, wundert sich Roland Jungnickel angesichts der Sicherheitslücken des 
neuen Personalausweises. Die Piratenpartei äußert sich dazu kritisch und hat 
außerdem ein Informationsportal eingerichtet.[4,5]
Kannst du dir vorstellen, die Piraten nur unterstützen zu können, wenn du 
deine Unterschrift im Beisein eines Notars leistest? Nein? Für die Piraten in 
Wien ist das aber notwendig, um zur Landtags- und Gemeinderatswahl zugelassen 
zu werden, weshalb wir Notare in Wien suchen, die behilflich sind. Mehr dazu 
hier[6].
[3] https://piratenpartei-bayern.de/blog/20-08-2010/zum-tode-sepp-daxenbergers
[4] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/24-08-2010/keine-ueberraschung-neuer-personalausweis-ist-nicht-sicher
[5] http://datenperso.de/
[6] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/27-08-2010/hilf-der-piratenpartei-in-wien

*Berlin*
Die neueste „Pressemitteilung“[7] der Neuköllner Crew „fliegende Luftbrücke” 
hat intern für derartige Lacherfolge gesorgt, dass sie einem größeren 
Publikum zugänglich gemacht werden sollte.
[7] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/08/27/sticky-leetback/

*Brandenburg*
Angesichts eines neuen Gesetzentwurfs auf der Agenda des Bundeskabinetts 
fordert die Piratenpartei u. a., die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu 
verbieten. Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an, 
Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu 
unterstützen.[8]
[8] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/08/piraten-gegen-die-uwberwachung-von-mitarbeitern-in-betrieben/

*Bremen*
Was erlebt man, wenn man eine Sitzung des Petitionsausschusses der 
Bürgerschaft besucht? Sven Schomacker hat darüber einen sehr interessanten 
Erfahrungsbericht geschrieben, den du hier[9] lesen kannst.
Und was hat „1984“ mit dem Gutachten zum tragischen Unglück der Love Parade 
zu tun? Aus dem Gutachten einer Anwaltskanzlei wurden nur die Passagen 
veröffentlicht, die Oberbürgermeister Sauerland entlasten.[10]
Die Aufregung um Google Streetview könne die Bremer Piraten nicht teilen.[11]
Anbiedern bis zur Selbstverleugnung, befindet man in Bremen über die SPD, die 
sich wieder an ihre wegbrechende Wählerschar und an die gebrochenen 
Wahlversprechen erinnert.[12]
Unter „Willkommen im Opt-Out-Village“ kannst du ein Video über Google ansehen 
und dir eine Meinung über die vermeintliche „Datenkrake“ Google machen.[13]
Solar? SWB? Georeferenziert? Hier gibt es viele Links und einen kleinen 
ironischen Stupser gegen Hamburg.[14]
[9] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-17/von-petitionen-und-schaufenster-politikern/
[10] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-18/ministerium-für-wahrheit/
[11] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-20/piraten-mehrheitlich-pro-streetview/
[12] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-22/anbiedern-bis-zur-selbstverleugnung/
[13] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-25/gefühlte-unsicherheit/
[14] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-25/gedanken-eines-politischen-leichtmatrosen/

*Hamburg*
Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Robert Machaoldt ist 
der Vorstand handlungsunfähig. Eine kommissarischer Vertretung, bestehend aus 
Paul Meyer-Dunker, Ralf Hauke, Christian Bucher und Michael Vogel wurde 
eingesetzt. Ein Landesparteitag zur Neuwahl des Vorstandes wird bereits 
geplant und soll voraussichtlich am 23./24. oder 30./31.10. im Haus 73 
stattfinden.

*Hessen*
Auf der diesjährigen Folklore 010 sponserten die Piraten nicht nur eine Band, 
sondern beteiligten sich auch mit einer Diskussionsrunde zum Thema „Verpasst 
die Politik den Schritt ins 21. Jahrhundert?“[15]
[15]http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-08-26-piratenpartei-auf-der-folkore-010-wiesbaden

*Niedersachsen*
Am 28. und 29. August hielt der Niedersäschsische Landesverband der 
Piratenpartei seinen ersten Programmparteitag[16] in Wolfenbüttel ab. Die 
Piratenpartei will ihr Programm um wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, 
Bildungspolitik, Schulreform und Sozialpolitik sowie diverse Ideen und 
Entwürfe zum staatlichen Transparenzgedanken erweitern. Eine Nachlese findest 
du hier[17].
[16] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/nds-aktuell/1.-niedersachischer-programmparteitag-in-wolfenbuttel.html
[17] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/erster-tag-des-programmparteitages-ein-voller-erfolg.html

*Rheinland-Pfalz*
Am 18. August fand der außerordentliche Kreisparteitag in Ludwigshafen 
statt.[18]
Vielen ist nicht bewusst, dass eine Veranstaltung wie die „Freiheit statt 
Angst“-Demo sehr viel Geld verschlingt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die 
Kosten trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von 
Aktivistinnen, Musikern und Rednerinnen auf über 45.000 Euro. Diese waren 
unter anderem notwendig für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung, 
Anwaltskosten, Infrastuktur etc. Diese Ausgaben müssen jedes Jahr aufs Neue 
aus Spenden finanziert werden. Deshalb freut sich die Piratenpartei 
Rheinland-Pfalz über Spenden.[19]
Am 20. September findet der 2. Kreisparteitag Trier statt, auf dem der neue 
Kreisvorstand des Kreisverbandes Trier/Trier-Saarburg gewählt werden soll.[20]
[18] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/286-ausserordentlichen-kreisparteitag-in-ludwigshafen-mit-aufstellungsversammlung
[19] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/22-aktion/287-fsa2010
[20] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/288-kpt-trier

*Saarland*
Im Saarland wird derzeit der Landesparteitag vorbereitet. Er findet am 
26.09.2010 von 11-20 Uhr im Sportheim des ATSV Saarbrücken statt.[21]
Die Piraten im Saarland diskutieren außerdem über das Projekt "Stadtmitte am 
Fluss". Dabei soll die Stadtautobahn in Saarbrücken in einen Tunnel verlegt werden 
und zugleich eine Uferpromenade an der Saar entstehen.[22]
[21] 
http://wiki.piratenpartei.de/SL:Termine/Landesparteitage/Landesparteitag_2010-09-26
[22] http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=29&t=21104

*Sachsen*
Liquid Feedback ist am 13. August online gegangen. Die sächsischen Piraten 
erklären, worum es sich dabei eigentlich handelt.[23,24]
[23] http://liquidfeedback.org/
[24] http://www.piraten-sachsen.de/2010/08/17/wwr-5-17-august-2010/

*Sachsen-Anhalt*
An diesem Wochenende fand der zweite diesjährige Landesparteitag der 
Piratenpartei Sachsen-Anhalt statt. Neben der Wahl eines neuen 
Landesvorstands wurde dieses Mal auch das Wahlprogramm für die kommende 
Landtagswahl 2011 verabschiedet.[25]
[25] 
http://www.piraten-lsa.de/2-landesparteitag-2010-der-piratenpartei-sachsen-anhalt-wahlprogramm-zur-landtagswahl

Autor: sd & gt


=== *Neues von den jungen Piraten* ===
Als Erstunterzeichner unterstützen die Jungen Piraten und der Pirate Gaming 
e. V. die Petition des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler 
(VDVC) gegen die Indizierung von Kulturgütern. Die Petition kann auf unserem 
gemeinsamen Portal www.ich-bin-gamer.net eingesehen und mitgezeichnet werden:
http://www.ich-bin-gamer.net/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=3

Am 9. und 10. Oktober findet im Kolpinghaus in Düsseldorf die jährliche 
Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Gäste sind natürlich 
herzlich willkommen.
http://www.junge-piraten.de/2010/08/28/bundesmitgliederversammlung-der-jungen-piraten/

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===

*Der ePerso aus Sicht des CCC*
Im Fernsehen zeigte die Sendung "Plusminus" gemeinsam mit dem Chaos Computer 
Club CCC, mit welchen Mitteln Daten vom neuen ePerso ausspioniert werden können. Wir 
sprachen mit Constanze Kurz, beim CCC die Spezialistin für Überwachungstechnologien, 
Biometrie und Wahlcomputer.

- /Flaschenpost/: Constanze, wie beurteilst du die Sicherheit des ePerso?
        Konzeptionell hat man sich beim neuen Personalausweis Mühe gegeben. 
Er ist datenschutzfreundlich und kryptographisch durchdacht. Bei der 
Konzeption waren sogar Datenschützer mit einbezogen. In der Praxis sieht es 
leider anders aus. Fragen der Sicherheit werden auf den Bürger abgewälzt. So 
trägt er beispielsweise die Verantwortung für die Sicherheit des zusammen mit 
dem ePerso genutzten Rechners. Allerdings sieht die Regierung keinen 
Handlungsbedarf, über mögliche Angriffswege und Schutzmöglichkeiten 
aufzuklären.

- /Flaschenpost/: Der Innenminister hebt vor allem die Möglichkeiten zur 
Authentifizierung (O-Ton: 'Anmeldung und Registrierung an Online-Portalen') 
als großen Vorteil hervor. Gehört das zum eigentlichen Zweck eines 
Personalausweises? Oder ist es ein Schritt zur Abschaffung der Anonymität?
        Der Innenminister macht mit den Zusatzfunktionen lediglich ein 
Angebot an den Bürger. Der kann es annehmen oder ablehnen. Allerdings muss 
der Bürger die Kosten dafür tragen. Ganz unabhängig davon, ob er das Angebot 
letztlich nutzt oder nicht. Das Innenministerium ist jedoch nur einer von 
vielen Anbietern solcher Funktionen in einem großen Markt.

- /Flaschenpost/: Nach der Sendung bezeichnete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den ePerso sofort als 'uneingeschränkt sicher'. Solche reflexartigen Äußerungen waren bisher kein Erkennungszeichen des BSI. Verändert sich derzeit die Rolle der Bonner Behörde? 
	Das BSI ist ein technischer Dienstleister des Innenministeriums. Sie haben mit ein durchdachtes Konzept erarbeitet. Die Reaktion nach der Sendung war auf keinen Fall angemessen. Mit der Äußerung 'hier helfen Firewalls' hat man sich klar blamiert. Natürlich werden sie nicht das eigene Konzept kritisieren. Im Frühsommer hat das BSI jedoch selbst eingeräumt, dass billige Lesegeräte ein Sicherheitsrisiko sein. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass das Innenministerium die Billigleser kauft.

- /Flaschenpost/: Kann ein Sicherheitskonzept überhaupt zehn Jahre lang, die 
Gültigkeitsdauer des ePerso, Angriffen standhalten?
        Das ist sehr zu bezweifeln. Kryptografische Algorithmen werden kaum 
länger als vier bis fünf Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Allerdings 
haben wir kein Orakel, das uns sagt, zu welchem Zeitpunk Daten abgegriffen 
werden können.

- /Flaschenpost/: Wird die Bevölkerung überhaupt von Sicherheitsproblemen 
erfahren? Oder wird jedes Risiko runtergespielt?
        Die Frage ist höchst spekulativ! Und schwer zu beantworten. Es kommt 
darauf an, wer aus welchen Gründen hackt. Findet eine Uni etwas raus? Handelt 
es sich um Wirtschaftsspionage oder ermittelt das BSI das Problem? Die Art 
der Sicherheitslücke spielt dabei ebenfalls eine Rolle. Solche Dinge kommen 
aber meist an die Öffentlichkeit.

- /Flaschenpost/: Der neue Personalausweis soll aus Sicherheitsgründen nicht 
mehr aus der Hand gegeben werden. Bisher war es jedoch nicht unüblich, ihn im 
Urlaub an der Rezeption oder beim Mietwagenverleih zu hinterlassen ...
        Das ist tatsächlich nicht unüblich. Nun wurde es jedoch nun eine 
rechtliche Schranke eingebaut: Der Bürger soll sein Ausweispapier nicht mehr 
aus der Hand geben. Im Inland wird das vermutlich nicht mehr verlangt werden, 
sobald sich die neue rechtliche Lage rumspricht. Im Ausland sieht die 
Situation ganz anders aus: Es wird sich kaum jemand beim Ausleihen eines 
Motorrollers im Ausland darum kümmern, wie die Gesetzeslage hierzulande 
aussieht. Das ist aber keine riesige Sicherheitslücke. Solang der Vermieter 
die PIN nicht kennt, kommt er an die elektronischen Daten nicht ran. Und die 
hoheitlichen Daten sind noch mal besser geschützt.

- /Flaschenpost/: Ist die Vermischung von Zahlungsmittel und Ausweispapieren 
überhaupt sinnvoll?
        Man fragt sich, warum in hoheitlichen Papieren ein elektronischer 
Identitätsnachweis eingebaut wird. Das Innenministerium verfolgt das ganz 
klar als Servicegedanken an die Wirtschaft. Zwar haben wir noch heute eine 
Trennung zwischen dem elektronischen Identitätsausweis und den biometrischen 
Daten. Aber wird es so bleiben? Es gibt bereits die EU-Forderung, 
biometrische Identifikationen auszubauen. Wir sehen hier den bekannten 
Selbstläufer: Wenn die Daten da sind wachsen Begehrlichkeiten. Was wird, wenn 
der ePerso für immer mehr Tätigkeiten notwendig wird?

- /Flaschenpost/: Sprechen wir noch mal über die unsicheren Lesegeräte. Ist 
ein Verbot einfacher Lesegeräte, wie der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar 
es fordert, überhaupt durchsetzbar? Oder wird vielleicht bald in jedem PC ein 
RFID-Leser eingebaut sein?
        Jede kontaktlose Schnittstelle ist eine gewisse Gefahr. Heute ist 
jedoch kein Trend absehbar, dass sich im Computer RFID-Leser auf breiter 
Front durchsetzen. Das Unterbinden des Einsatzes der billigen Leser ist 
sicher durchsetzbar. Auch wenn das Bundesinnenministerium diese einfachen 
Geräte bereits gekauft hat, ist es dennoch denkbar, sie aus 
Sicherheitsgründen nicht an die Bürger zu verteilen. Es gibt drei Klassen 
dieser Lesegeräte: Die sehr einfachen Basisgeräte für 20 bis 25 EUR. Darüber 
hinaus gibt es Standard- und Komfortleser. Gerade der Komfortleser gilt als 
gutes, sicheres System. Die einfachen Geräte sollen als Starterkit unters 
Volk gebracht werden. Wir sprechen hier von ungefähr 1 Mio Geräten.
Der RFID-Chip im Ausweis funkt aus jeder Tasche heraus. Beim normalen Ausweis 
habe ich heute noch die Kontrolle. Ich weiß immer, wer ihn gerade anschaut. 
Nun bekommen wir eine kontaktlose Technologie, bei der diese Kontrolle 
verloren geht. Ein weiterer Unterschied zum heutigen Ausweis: Der Chip ist 
wiederbeschreibbar. Ein Beamter auf dem Meldeamt kann genauso Daten in den 
Chip schreiben oder verändern wie ein Botschaftsmitarbeiter das kann. 
Einzelne Funktionen können aktiviert oder deaktiviert werden. Daten auf einem 
funkenden Mikrochip sind ein Sicherheitsrisiko.

- /Flaschenpost/: Zum Schluss noch eine andere Frage: Wie stellst du dir die 
Gesellschaft in 30 Jahren vor?
        Persönlich neige ich zu strukturellem Optimismus. Dass die Menschen 
klug genug sind, aufgeworfene Probleme zu erkennen. Dazu gehören auch 
Datensparsamkeit und Datensicherheit. Dazu muss eine Politikergeneration 
entstehen, die die Datenschutzproblematik besser versteht. Die Sachargumenten 
zugänglich ist. Dazu gehört auch, dass das Primat der Industrie nicht in den 
Vordergrund gestellt wird, sondern ein Ausgleich der Interessen stattfindet. 
Ich glaube, das lässt sich erreichen.

/Flaschenpost/: Constanze, vielen Dank für das Gespräch.

Autor: mr


*SPD und Grüne in NRW für JMStV*?
Der zu Recht umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV[1]) soll 
noch im September im NRW-Landtag zu Düsseldorf behandelt werden. In der 
c't[2] kann man nun lesen, dass die Landesregierung für den JMStV werben 
will. Der JMStV soll im September dann direkt zur Abstimmung gestellt werden. 
Die vorherige Landesregierung unter Rüttgers hat ja bereits zugestimmt. Und 
nun will Rot-Grün für Stimmen werben. Eine erneute Anhörung oder ähnliches 
ist dazu angeblich auch nicht geplant. Gerüchten zufolge will die NRW-SPD 
zustimmen, weil bereits andere SPD Länder zugestimmt haben. Dies würde 
allerdings bedeuten, dass man ganz ungeniert die eigenen Wahlversprechen 
bricht.  Dort hat man sich noch kritisch zum JMStV geäußert und eine 
ablehnende Haltung eingenommen. Damals ist man noch den Empfehlungen des 
Arbeitskreises Netzpolitik der SPD und denen der Jusos gefolgt. Von den 
angeblich netzpolitisch engagierten Grünen hört man verdächtiger Weise keine 
Kritik. Man kann n
ur hoffen, dass zumindest bei den Grünen Vernunft einkehrt.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/JMStV
[2] 
http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html

Autor: adh


*BKA: Löschen nur halbherzig versucht*
Immer wieder wurde von Seiten der Sperrbefürworter behauptet, dass Löschen statt 
Sperren nicht funktionieren würde. Und oft genug hat das BKA dann diese kruden 
Behauptungen mit vermeintlichen seriösen Statistiken untermauert. Nun stellt sich 
heraus, dass das BKA oft gar nicht ernsthaft genug versucht hat, Löschen statt Sperren 
umzusetzen. Dieser provozierte Misserfolg wurde dann wiederum als Begründung für 
Websperren genutzt. Es ist wirklich unglaublich, wie das BKA hier versucht Propaganda 
im Sinne der CDU zu betreiben.  Der AK Zensur hat nun BKA-Dokumente, die zeigen: Das 
»Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt. Schwarz auf Weiß! Eigentlich müssten 
die zuständigen Stellen wegen dieser Vorgänge sofort aus ihrem Ämtern entfernt werden. 
Eine erneute Karriere als Verkehrspolizist wäre noch sehr großzügig. Der AK Zensur 
bezeichnet diese ganze widerliche Scharade als "Kapitulationserklärung gegenüber 
Kinderschändern"[1]. Sehr treffend.
[1] http://ak-zensur.de/2010/08/kapitulation.html

Autor: adh


*Nacktscanner auf der Straße*
Bisher war von Nacktscannern immer nur im Zusammenhang mit Flughäfen oder 
anderen sicherheitsrelevanten Gebäuden die Rede. Ein mobiler Einsatz wäre auf 
Grund der Größe auch gar nicht möglich oder sehr problematisch.  Nun muss man 
kürzlich folgendes[1] lesen:
American Science & Engineering, a company based in Billerica,
Massachusetts, has sold U.S. and foreign government agencies more than 500 
backscatter x-ray scanners mounted in vans that can be driven past neighboring 
vehicles to see their contents, Joe Reiss, a vice president of marketing at the 
company told me in an interview. While the biggest buyer of AS&E’s [2] 
machines over the last seven years has been the Department of Defense operations 
in Afghanistan and Iraq, Reiss says law enforcement agencies have also deployed 
the vans to search for vehicle-based bombs in the U.S.
Wenn Behörden jetzt meinen, mit Röntgenstrahlen im öffentlichen Raum "um sich zu 
schießen", dann hört der Spaß wirklich auf. Allerdings ist noch fragwürdig ob 
dieser Bericht überhaupt stimmt. Lesenswert ist dies allerdings schon.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33199/1.html
[1] 
http://blogs.forbes.com/andygreenberg/2010/08/24/full-body-scan-technology-deployed-in-street-roving-vans/
[2] http://www.as-e.com/
Autor: adh


*Julian Assange war unter Vergewaltigungsverdacht*
Julian Assange, Gründer und Leiter der Enthüllungswebseite Wikileaks, wurde 
wegen angeblicher Vergewaltigung polizeilich gesucht. Kaum war die 
Pressemitteilung von einer schwedischen Zeitung verbreitet, wurde der 
Haftbefehl gegen den 39-Jährigen Australier am Nachmittag von der 
schwedischen Staatsanwaltschaft aufgehoben! Die Aktion der schwedischen 
Polizei wird von Assange selbst als schmutziger Trick bezeichnet. Beide 
vermeintlich betroffenen Frauen gingen zwar zur Polizei, erstatteten aber 
keine Anzeige. Die Ermittlungen wurden von selbst eingeleitet. Es ist für 
Schweden auch extrem ungewöhnlich, dass bei der Veröffentlichung eines 
Tatverdachts der volle Name veröffentlicht wird. Wegen der Veröffentlichung 
der Ermittlungen haben mehrere Bürger bereits Anzeigen gegen die 
Staatsanwaltschaft gestellt. Der Vorwurf lautete, eine Frau vergewaltigt und 
eine andere belästigt zu haben. Die Sprecherin der Justizbehörde Eva Finné 
erklärte: „Es gibt für mich keinen Grun
d mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.“ Der 
Imageschaden für Assange und Wikileaks war aber längst angerichtet. Wegen 
Belästigung wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt[1].
Claes Borgström, der Anwalt der beiden Frauen, möchte das 
Untersuchungsverfahren gegen Assange sogar noch ausdehnen[2]. Er will das die 
Staatsanwaltschaft die Untersuchung verschärft und den 
Vergewaltigungsverdacht untersucht. Eine seiner Mandantinnen kandidiert in 
den kommenden schwedischen Parlamentswahlen für die Sozialdemokratische 
Partei. Einige Kritiker behaupten, es solle versucht werden, so die 
schwedische Piratenpartei wegen der Verbindung zu Wikileaks zu diffamieren. 
Dabei handelt es sich aber um eine sehr gewagte These. Wie Schwedens 
bekanntester Strafverteidiger Leif Silberksy bestätigte, wird er Assange 
vertreten[3].
Julian Assange war eigentlich in das skandinavische Land gereist, um Vorträge zu 
halten, seine Arbeit als Kolumnist für die Zeitung „Aftonbladet“ zu beginnen und 
die Zusammenarbeit mit der schwedischen Piratenpartei voranzubringen. Die 
schwedische Piraten hosten nämlich seit kurzem die WikiLeaks-Server[4]. Nicht nur 
Assange vermutet eine Verleumdungskampagne. Erst vor wenigen Monaten wurde ein 
Dokument veröffentlicht, welches verschiedene Methoden behandelte, um Wikileaks zu 
zerstören. Eine der genannten Methoden war genau solch eine Schmutzschlacht. Alles 
exakt nach Drehbuch. Nur ein Zufall? Der US-Republikaner Mike Rogers forderte 
kürzlich gar die Todesstrafe für den Informanten, der Wikileaks diverse 
Geheimakten zur Verfügung gestellt hatte. Es wurden von Wikileaks unterdessen neue 
CIA-Papiere veröffentlicht[5]: "This CIA 'Red Cell' report from February 2, 
2010, looks at what will happen if it is internationally understood that the 
United States is an exporter
of terrorism"
Quellen: 
http://www.stern.de/panorama/ermittlungen-gegen-wikileaks-chef-assange-raetsel-um-die-sex-vorwuerfe-1595763.html
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iQGy0Y67cu-0zHVIUYoB53BkYegA
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E1A275F8247194D85AC140617DB732AA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[1] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsanwaltschaft-will-Wikileaks-Gruender-zu-Belaestigungsvorwurf-hoeren-1066711.html
[2] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsanwalt-wuenscht-haerteres-Vorgehen-gegen-Wikileaks-Sprecher-Assange-1068860.html
[3] 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Affaere-um-Wikileaks-Sprecher-schlaegt-hohe-Wellen-1065508.html
[4] 
http://torrentfreak.com/pirate-party-strikes-hosting-deal-with-wikileaks-100817/
[5] 
http://wikileaks.org/wiki/CIA_Red_Cell_Memorandum_on_United_States_%22exporting_terrorism%22,_2_Feb_2010

Autor: adh


*US-Bürger können per GPS überwacht werden*
In den USA hat nun ein Gericht entschieden, dass Ermittler zukünftig ohne 
Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Geräte an Autos anbringen 
dürfen. Ein großer Schritt in Richtung Polizeistaat. Die Begründung der 
Richter ist sehr bizarr. Eine Grundstücksauffahrt würde nicht zur 
Privatsphäre eines Bürgers zählen. Deswegen darf ein Polizist diesen Platz 
einfach betreten. Wenn ein GPS Gerät schon sendet, dann dürften die Ermittler 
dies auch nutzen. Da das Betreten des Grundstücks nicht verboten war, weil 
Lieferanten etc. machen es ja auch, dann sind auch andere Taten, die darauf 
folgen, nicht illegal. Auch Nicht-Juristen müsste diese Logik Kopfzerbrechen 
bereiten. Richter Alex Kozinski wetterte sogar öffentlich lautstark gegen die 
Entscheidung seiner Kollegen.
Vorausgesetzt, der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigt dieses Urteil 
(was sich kein freiheitsliebender Demokrat wünschen kann), dann können wir 
alle die Tage zählen, bis sich hier in Deutschland die ersten Politiker oder 
Vorsitzenden von Polizeigewerkschaften aus der Deckung wagen. Kriminalbeamte 
forderten ja schon den Notschalter für das Internet[1]. Kurz nachdem in den 
USA dieser beschränkte Vorschlag aufkam. Falls Terror als Begründung für 
weitere Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland nicht mehr reichen sollte, wird 
dann das gern genommene Argument der Bekämpfung von Kinderpornographie 
benutzt werden.
George Orwell: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir 
in Ozeanien leben."
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html
[1] 
http://www.netzwelt.de/news/83381-sicherheit-kriminalbeamte-fordern-notschalter-internet.html

Autor: adh


*Stuttgart 21 und die CDU*
Die CDU sieht einen "Kommunikations-Gau"[1] in Stuttgart. Deswegen würden so 
viele Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Regelmäßig 
versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des 
Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem 
Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projekts und eine Befragung der 
Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll. Der 
Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der 
Demonstranten[2].
Der baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl vertritt 
ernsthaft diese Auffassung. Eine professionelle kommunikative Begleitung 
hätte diesen Widerstand vorbeugen können. Damit ist wohl eher Propaganda 
gemeint. Deshalb wären die Proteste auch nicht der begründete Ausdruck einer 
Unzufriedenheit mit der CDU, sondern bloß ein “Kommunikations-Gau”. Die 
Bürger wären im übrigen selbst Schuld, da sie nicht früh genug angefangen 
hätten, gegen das Projekt vorzugehen. Der Protest gegen S21 ist aber fast so 
alt wie das Projekt selbst! Demnach ist für Thomas Strobl in Sachen Stuttgart 
21 alles in bester Ordnung. Die Kommunikationslücke werde nun von einer 
„radikalisierten Menge“ genutzt, so Strobl. Kritiker und Demonstranten sind 
jetzt alles Radikale? Wie es für die CDU üblich ist, mit Kritik umzugehen, 
kann man hier sehr schön sehen. Jeder, der nicht dieselbe Meinung wie CDU 
vertritt oder es gar wagt, gegen deren Ziele vorzugehen, der gehört auto
matisch entweder einer »radikalisierten Menge«[3] an oder ist "nur" dumm und 
manipuliert.
Fotojournalisten wurden bei den Protesten auch festgenommen[4].
Chris Grodotzki, Ruben Neugebauer und Maik Hoffmann waren bei der Besetzung 
des Stuttgarter Bahnhofes in der Nacht vom 26. auf den 27. Juli als 
Berichterstatter dabei. Während der Räumung durch die Polizei wurden sie mit 
den Besetzern zusammen verhaftet und mehrere Stunden festgehalten [...] Auf 
den Hinweis, man sei doch Pressevertreter, habe es „Ihr seid keine Presse, 
ihr seid jetzt Straftäter“ geheißen.
War wohl ein Kommunikations-Gau bei der Polizei.
Quelle: 
http://www.welt.de/channels-extern/ipad/titelseite_ipad/article9249951/CDU-sieht-Kommunikations-Gau-in-Stuttgart.html
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-protesten-gegen-stuttgart-21/
[1] 
http://www.welt.de/channels-extern/ipad/titelseite_ipad/article9249951/CDU-sieht-Kommunikations-Gau-in-Stuttgart.html
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-protesten-gegen-stuttgart-21/
[3] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/19/uschis-lugen/
[4] http://www.freelens.com/recht/fotojournalisten-bei-protesten-festgenommen

Autor: adh


*Razzia in 12 Kinderzimmern*
In einer Großrazzia rund um Zschopau sprengten die Ermittler einen vermeintlichen 
Raubkopiererring. Bei den Verdächtigen handelt es sich ausschließlich um Kinder und 
Jugendliche. Entgegen der Meinung von sz-online.de sind wir der Ansicht, dass die Jungs 
und Mädels so lange unschuldig sind, bis das Gegenteil nachgewiesen wird. Aber wenn es 
gegen die bösen Raubmordkopierterroristen geht, kann einem schon mal der Gaul 
durchgehen. Da vergisst man auch mal, dass es eigentlich vollkommen unverhältnismäßig 
ist, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen frühmorgens die Kinderzimmer zu 
stürmen. Dass die Polizei ihre eigenen Zeugen vorher castet, stößt auch nicht auf 
Kritik. Es geht ja schließlich gegen Raubmordkopierterroristen. Da muss man mal ein 
Auge zudrücken. Justitia ist blind. Warum nicht auch Journalisten? Viellicht handelt es 
sich bei "fle" aber auch nur um einen echten Scherzkeks, welcher mal die 
Content-Industrie ärgern wollte. Oder warum sollte man sonst e
in Bild[1] zeigen auf dem man Kino.to sieht?
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2546222
[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/fotos.asp?artikel=2546222

Autor: adh


*Greift der Verteidigungsminister zur BFG* 9000?
Wir kennen sie, die Phrasen, die Abgeordnete gerne von sich geben: Der 
demografische Wandel zwingt uns ..., derzeit ist Atomstrom unverzichtbar ..., 
die Erblast der Vorgängerregierung ..., so begrenzen wir die 
Ausgabensteigerung und immer wieder dient der rechtsfreie Raum Internet als 
Schreckgespenst. Oft ahnt auch der Laie nach wenigen Sätzen die 
Ahnungslosigkeit, mit der manche Politiker ihre Erkentnisse propagieren.
Umso erfreulicher ist es, dass das hohe Haus in Berlin sich dem Thema 
LAN-Party nun von der praktischen Seite her nähert. Die 
Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin und Jimmy Schulz 
(jeweils FDP) laden ihre Kollegen zu einer LAN-Party im Herbst ein. Laut 
Presseberichten wollen die Organisatoren zeigen, dass Computerspiele nichts 
mit Gewaltexzessen zu tun haben. Da alle 622 Abgeordneten älter als 18 sind, 
stehen nicht nur Sport-, Strategie- und Geschicklichkeitsspiele zur Wahl, 
sondern auch First-Person-Shooter.
Wir wissen nicht, ob es fraktionsübergreifende Clans geben wird. Wir wissen 
nicht, ob Doom auch im Bundestag Anhänger hat. Wir wissen nicht, ob Herr zu 
Guttenberg dann zur BFG9000 greift. Wir wünschen den Abgeordneten viel Spaß 
bei der LAN-Party. Und für die Zeit danach wünschen wir uns fundiertere 
Stellungnahmen zum Thema Computerspiele.

Autor: mr


*Die GEMA tötet Stadtfeste*
Das Fest „Barmer Herbst“ fällt wohl leider aus. Die Veranstallter sind nämlich nicht in 
der Lage oder bereit, die Gema-Gebühren zu bezahlen. Als „unklar“, „willkürlich“ und 
„ungerecht“ attackieren die Veranstalter von Festen den Berechnungsmodus der 
Gema-Gebühren. Keine wirkliche Neuheit soweit. Christian Stronczyk von der Phoenix 
Musikveranstaltungs GmbH sagte folgendes: "Mal habe die geschätzte Besucherzahl 
eines Fests als Bemessungsgrundlage gegolten, mal die genutzten Quadratmeter." Wie 
es eben gerade beliebte. Die GEMA stört mit ihrem undurchsichtigen Zickzack hier den 
kulturellen Betrieb einer kleinen Stadt und verhindert sogar noch die Verbreitung der 
Musik, von Künstlern, welche eigentlich von der GEMA vertreten werden wollen.
Quelle: http://www.wz-newsline.de/?redid=925715

Autor: adh


*US-Provider will Daten nicht aushändigen*
Der Provider Midcontinent Communications aus South Dakota (USA) hat sich 
geweigert, die Daten zu 143 IP-Adressen an die U.S. Copyright Group 
herauszugeben. Dies ist aber nur das neuste Beispiel des Widerstands gegen 
die U.S. Copyright Group. Der Widerstand bei den US-Internetanbietern wächst 
immer weiter. Das Auskunftsersuchen wurde von Kanzlei Dunlap Grubb und Weaver 
beim District Court in Washington D.C. gestellt. Wie die Juristen des 
Providers nun vor Gericht erklärten, sei der Antrag unangemessen gestellt. 
Die Zuständigkeit des Gerichts in Washington D.C. wird darüber hinaus auch 
angezweifelt. Als Begründung für die Verweigerung gegen über der U.S. 
Copyright Group führt der Provider Datenschutzrichtlinien an, welche eine 
Herausgabe an Dritte ohne korrekten Gerichtsbeschluss verbieten würde. Der 
Provider sagte, man würde sich mit allen Mitteln gegen eine Herausgabe wehren.
Quelle: http://news.cnet.com/8301-31001_3-20014970-261.html

Autor: adh


*Anti-Piraterie-Kampagnen wirken nicht*
Eine Studie aus Dänemark zeigt angeblich, dass die vielen teuren 
Anti-Piraterie-Kampagnen der Content-Industrie kaum Wirkung zeigen sollen. Man würde 
sogar eine leichte Steigerung erkennen. Das Medium "MetroXpress" hat eine 
repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, in der Personen zwischen 18 und 74 Jahren 
befragt wurden. Dort  erklärten nun 27 Prozent der Befragten, dass sie schon einmal 
etwas illegal aus dem Internet geladen hätten. Vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei 
24%. Das Kultusministerium erklärte hierzu, dass es ein massives Problem mit illegalen 
Downloads gäbe und dass man nun eine Sonderkommission beauftragt hat, sich mit dem 
Thema zu befassen. Ende 2010 soll diese dann ihren Bericht vorlegen. Man darf also 
gespannt sein, welche Entwicklung diese ganze Geschichte noch nimmt.
Quelle: 
http://torrentfreak.com/anti-piracy-campaigns-fail-peopl-keep-downloading-100825/

Autor: adh


*Datenlücke bei Schlecker*
Bei der Drogeriemarktkette Schlecker hat es eine schwere Datenpanne gegeben. 
Es sollen 150 000 Datensätze von Kunden des Drogeriekette Schlecker 
öffentlich verfügbar gewesen sein. Derselbe Dienstleister, den Schlecker 
nutzte, arbeitet übrigens auch für Ministerien. Das Datenleck trat angeblich 
nur bei dem Dienstleister auf. Schlecker selbst wäscht seine Hände in 
Unschuld. Das Unternehmen sagte: „Der illegale Zugriff war offenbar nach 
einem internen Angriff möglich.“ Das Passwort für die Seite mit den 
Datensätzen befand sich in einer global lesbaren PHP Datei. Allerdings sei 
dies nur möglich gewesen, weil sich zuvor jemand an den Servern zu schaffen 
gemacht haben soll. Schlecker teilt weiter mit: „Die Daten waren nicht 
öffentlich im Internet einsehbar, sondern nur durch technisch versierte 
Personen mit genauer Kenntnis der Quelle.“ Da es aber nicht auszuschließen 
ist, dass die Daten bereits kopiert wurden, kann man eigentlich davon 
ausgehen, dass diese ent
weder irgendwo für alle zugänglich auftauchen werden und / oder dass sie 
schon in den Besitz windiger Adressbuchhändler gelangt sind.
Quelle: 
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjHDrfaQb5h5DVNrpupHJOufrjAw
http://www.fr-online.de/wirtschaft/-richtig-schlampig-gearbeitet-/-/1472780/4595336/-/index.html

Autor: adh

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Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Gefion Thürmer (gt)

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