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newsletter - [Newsletter] No. 18 2010 Piratenpartei Deutschland

newsletter AT lists.piratenpartei.de

Subject: Newsletter der Piratenpartei Deutschland

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[Newsletter] No. 18 2010 Piratenpartei Deutschland


Chronological Thread 
  • From: No Reply Flaschenpost <no-reply AT piratenpartei.de>
  • To: newsletter AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Newsletter] No. 18 2010 Piratenpartei Deutschland
  • Date: Tue, 31 Aug 2010 21:25:42 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
  • List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>

Ahoi!

Willkommen zum 18. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem
zwei Interviews zu den Themen INDECT und ePerso. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Interview INDECT*
Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für das
Thema INDECT ernannt. Wir haben ihm dazu ein paar Fragen gestellt:

- /Flaschenpost/: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses
wichtigen Themas annimmst. Wie ist es zu der Beauftragung gekommen?
Roland Albert: Das Projekt INDECT hat mit seinen grenzenlosen,
negativen Auswirkungen von Anfang an meine Antipathie auf sich gezogen und
ich hielt mich zu INDECT so gut es ging auf dem Laufenden. Als nun auf dem
bayerischen Aktiventreffen in Ingolstadt angesprochen wurde, dass es eine
Ausschreibung zum Koordinator für das Thema INDECT geben wird, habe ich lange
darüber nachgedacht, ob ich hierfür kandidiere. Nach vielen Überlegungen
sowie Gesprächen mit Sekor, Stephan Urbach und Ben habe ich mich
entschlossen, mich für die Stelle als Koordinator zu bewerben und wurde
schließlich in der vorletzten Woche vom Bundesvorstand, namentlich Andi Popp,
beauftragt.

- /Flaschenpost/: Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?
Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die
Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für
"Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security
of citizens in urban environment" (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche
und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter
diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um
mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis
soll ein System stehen, dass "auffälliges Verhalten" aller Bürger vorhersehen und
melden kann.

- /Flaschenpost/: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?
Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von
Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz
mithilfe automatisierter Suchroutinen "Gewalt", "Bedrohungen" und "anormales Verhalten" finden lassen. Wer
beispielsweise bei YouTube ein "Drohvideo" geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine
identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen
Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die "ständig" und "automatisch" öffentliche Quellen
wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und "individuelle Computersysteme" durchsuchen.

- /Flaschenpost/: Was genau darf man sich unter "auffälligem Verhalten"
vorstellen?
Roland Albert: "Auffällig" ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist
"auffällig" immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie
Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben
auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in
eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der
Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein
entschiedenes Entgegentreten - wehret den Anfängen!

- /Flaschenpost/: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird
diese "Norm" definiert?
Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe,
z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten
durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen
Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer
definiert was normal ist? Bin ich normal?

- /Flaschenpost/: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder
werden Teile davon bereits umgesetzt?
Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre -
bis 2015 - ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die
Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland.
Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine
geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

- /Flaschenpost/: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?
Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle
Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende
Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der
Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle
Informationen aufzubereiten.

- /Flaschenpost/: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen
möchtest?
Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss.
Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu
machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten
Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News zu
erstellen sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel,
Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig,
hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an
dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und
entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit,
diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von
mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den
verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und
teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- /Flaschenpost/: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon
die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man
mitzeichnen kann?
Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein
Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie
verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder
interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu
engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen
Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an
mich wenden!
m: +49 160 90300153
e: roland.albert AT piraten-fuerth.de
t: twitter.com/stopINDECT
t: twitter.com/GrumblingGeek
s: r.b.albert
j: grumblinggeek AT jabber.piratenpartei.de
- /Flaschenpost/: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten.
Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen,
dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor: gt


=== *Internationales* ===

*Wenn Staaten in Datenströme eingreifen*
/Dieser Artikel wurde bei uns von einem anonymen Autoren eingereicht/

Ich bin Banker. Stellen Sie sich einen Herrn in mittleren Alter vor. Anzug, Krawatte, blaues
Hemd, die Haare kurz. Die Bank bei der ich arbeite ist eine gute Bank. Wir "verzocken"
nicht das Geld unserer Investoren, nicht das unserer über den Globus verstreuten Kunden und schon
gar keine Staatsgelder. Wir arbeiten, das sage ich mit Stolz, grundsolide. Nicht nur an unsere
Ethik, auch an die Sicherheit werden hohe Anforderungen gestellt. Buchungen, die Kunden in
unserem Onlinebereich tätigen, werden mit einer SMS abgesichert. Das ist der allgemeinen
Auffassung nach ungleich sicherer als TAN-Listen auf Papier und auf Reisen ohnehin viel bequemer.
Bei diesen Transaktionsnummern aufs Handy fangen aber die Probleme an. Nicht nur in arabischen
Monarchien und asiatischen Urlaubsparadiesen verschwinden SMS spurlos; es scheint, als habe sich
weltweit eine "wir filtern, was wir können"-Mentalität durchgesetzt. Unsere Kunden
zucken bei jeder verschwundenen SMS mit den Schultern und sa
gen: "Da kam nichts an", während der jeweilige Mobilfunkanbieter ein "die SMS
wurde zugestellt" auf seine Rechnung an uns schreibt.
Von Unternehmensberatern war zu erfahren, dass in vielen Ländern SMS gefiltert werden. Sie verschwinden einfach und erreichen den Empfänger nie. Von den Mobilfunkbetreibern dieser Länder kommt weder das Geständnis, dass sie filtern, noch eine Aussage zu den Kriterien, nach denen eine SMS aussortiert wird. Unsere Kunden konnten so mache Transaktion nicht abschließen; wie viel Geld hier verloren ging, kann nicht abgeschätzt werden. Mithilfe einiger Spezialisten wurden unsere Kurznachrichten nun so verändert, dass sie in keinem Filter mehr hängen bleiben. Für die nahe Zukunft erwarten wir keine Probleme bei der Zustellung mehr. Doch die Filterkriterien können von heute auf morgen wieder geändert werden - und wir als Bank mit unseren Kunden stehen wieder im Regen: Nicht abgeschlossene Transaktionen, geplatzte Verträge, Ärger, Nachfragen und letztlich: Teure Berater, die uns ihr Wissen verkaufen, um die neue Sperre umgehen zu können. Werden Inhalte aus Datenströmen herausgefiltert, kann dabei nur Datenmüll entstehen. Regierungen wären gut beraten, ihre Zensurmaßnahmen zu überdenken. Dass Filter gegen Terror nicht wirken, weiß jeder, der die Nachrichten im Fernsehen verfolgt. Dass das Recht auf freie Information leidet, liegt auf der Hand. Dass auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird, wurde mir inzwischen klar.

Autor: anonym


*Piratenpartei der Woche: Luxemburg*
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Luxemburg vor. Wie immer findet ihr
das englische Original dieses Artikels auf der Webseite der PPI[1]. Wir
ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, die
Webseite sowie die Youtube- und Facebook Accounts der Partei der Woche zu
verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und
Freunden zu zeigen.
Lernt die Piratenparteien aller Herren Länder kennen!

- /Flaschenpost/: Wird die Piratenpartei Luxemburg an Wahlen teilnehmen? Was
sind eure Erwartungen dafür?
Wir beabsichtigen, 2014 an den nächsten nationalen und europäischen
Parlamentswahlen teilzunehmen. Unter Umständen können wir auch schon früher
zu lokalen Wahlen antreten, aber das genießt nicht höchste Priorität.
Luxemburg kennt keine Sperrklausel[2], wie es sie beispielsweise in
Deutschland mit der 5% Hürde[3] gibt. Allerdings benötigen wir rund 3% der
Stimmen für einen Einzug ins nationale Parlament (basierend auf früheren
Wahlen). Bei den Wahlen zum Europaparlament wäre die Hürde mit 16 bis 18% für
einen Sitz noch mal deutlich höher.
Für den Erhalt öffentlicher Zuschüsse brauchen wir 2% der Stimmen. Wir
erwarten, dass wir genug Stimmen für die Parteifinanzierung bekommen, und
hoffen auf einen Sitz im Parlament.


- /Flaschenpost/: Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Luxemburg? Gibt
es Spezialthemen, welche die PP-LU von anderen Piratenparteien unterscheidet?
Die Kernthemen der PP-LU sind die gleichen, wie bei den meisten
Piratenparteien: Transparenz der Regierung, Respekt vor dem Privatleben der
Bürger, Reform des Urheber- und Markenrechts sowie des Patentwesens.
Neben diesen "traditionellen" Piratenthemen hat die PP-LU eine Besonderheit, die wir "offenes Europa in einer
offenen Welt" nennen. Der Hauptgrund für diesen Programmpunkt ist, dass Luxemburg als eines der weltweit kleinsten Länder
auf ein "offenes" Europa angewiesen ist. Nicht durch Zufall befindet sich eines der berühmtesten Dörfer Europas in
Luxemburg: Schengen[4]. Als Piratenpartei wollen wir die Ausdehnung dieser Offenheit auf das Internet und auf neue Technologien
im Allgemeinen. In unseren Augen stellt es einen Widerspruch dar, wenn Unternehmen wie Amazon oder Ebay Firmensitze in
Luxemburg haben, wir beim Bestellen eines TV-Geräts bei Amazon mit "kann in Ihr Land nicht geliefert werden" oder
beim Kauf einer CD auf iTunes mit "in Ihrem Land nicht verfügbar" abgespeist werden. Diese und ähnliche Themen
behandelt der Punkt Europa ohne Grenzen[5] unseres Programms.

- /Flaschenpost/: Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP-LU
Die Piratenpartei Luxemburg wurde am 4. Oktober 2009 gegründet.
Seitdem nahmen wir erfolgreich an Veranstaltungen wie der Freiheit statt
Angst-Demonstration oder einer Kundgebung gegen Überwachungskameras in
Luxemburg Stadt teil. Wir sind regelmäßig in den Medien vertreten und oft die
erste (manchmal die einzige) politische Partei, die auf bestimmte Themen wie
ACTA, Swift, Vorratsdatenspeicherung oder Datenpannen aufmerksam macht.
Das höchste Organ der PP-LU ist der jährlich stattfindende Landeskongress[6],
welcher die politischen Richtlinien der Partei festlegt und ein neues
Präsidium[7] wählt.
Das PP-LU Präsidium setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen, die die
Partei nach den Vorgaben des Landeskongresses leiten. Unsere Satzung[8] sieht
regionale Untergliederungen vor, aber bislang wurden noch keine gegründet.

- /Flaschenpost/: Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt, wie wird sich die
Situation im Vergleich zu heute ändern?
Bezüglich der PP-LU werden wir an ersten Wahlen teilgenommen haben.
Damit einher geht der Aufbau stärkerer Strukturen (Regionalverbände), der
Zuwachs an Mitgliedern und eine Verbesserung der Finanzsituation durch
Parteienfinanzierung nach Wahlen. Ein Sitz wäre großartig, ist aber eher
unwahrscheinlich.
Unsere Themen in Luxemburg betreffend hoffen wir in den nächsten 5 Jahren auf
die Einsicht von Politikern, dass unsere Kritikpunkte nicht länger ignoriert
werden können. Manche unserer Ideen werden von anderen Parteien aufgegriffen,
andere machen uns künftig zu einem wichtigen Mitspieler in der Politik
unseres Landes.
Mit Blick auf die Piratenbewegung hoffen wir auf mehr Piraten im EU-Parlament
und in nationalen Parlamenten. In Anbetracht des langsamen Verschwindens der
strukturellen Probleme auf nationaler Ebene wünschen wir uns zudem, dass die
internationale Zusammenarbeit zwischen den Piratenparteien in 5 Jahren noch
stärker sein wird.

- /Flaschenpost/: Wie finanziert ihr euch? Nutzt ihr spezielle Fundraising
Methoden? Wie kann man die luxemburgische Piratenpartei unterstützen?
PP-LU bittet um einen Mitgliedsbeitrag von 36 € (18 € für Studenten
und in Ausnahmefällen sogar noch weniger). Wir nehmen auch Spenden entgegen
und einige Mitglieder sind ausgesprochen großzügig -besonders bei
Sammelaktionen zu konkreten Anlässen wie dem Kauf von Werbematerial.

- /Flaschenpost/: Wie viele Mitglieder hat die Piratenpartei Luxemburg im
Moment? Können Ausländer beitreten?
PP-LU hat derzeit 65 Mitglieder und mehr als die Hälfte sind zahlende
Mitglieder. Ganz besonders stolz sind wir auf die Tatsache, dass wir mit
250.000 Wahlberechtigen in Luxemburg eine der höchsten Mitglieder-pro-Wähler
Rate aller Piratenparteien haben ;)
Ausländer sind in der PP-LU mehr als willkommen und besitzen dieselben Rechte
wie luxemburgische Mitglieder.


- /Flaschenpost/: Gibt es da sonst noch etwas?
Von Beginn an war die PP-LU sehr aktiv bei der internationalen
Zusammenarbeit mit anderen Piratenparteien. Alleine durch Beobachten und
Lernen vermieden wir viele Fehler unserer Nachbarn. Wir möchten uns bei allen
Piraten, die uns jemals halfen bedanken und jeden Piraten ermuntern, seine
Nachbarn zu besuchen. Das Internet ist toll, aber persönliche Kontakte sind
unschätzbar wertvoll.

/Weiterführende Links/
1.Webseite der luxemburgischen Piratenpartei http://piratepartei.lu/
2.Twitter Account der Piratenpartei Luxemburg
http://www.twitter.com/PirateparteiLu
3.Facebook Account der Piratenpartei Luxemburg
http://www.facebook.com/PirateparteiLu

[1] http://www.pp-international.net/node/486
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Prozent-Hürde
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen
[5] http://piratepartei.lu/parteiprogramm/#euro
[6] http://wiki.piratepartei.lu/wiki/Landeskongress_2010
[7] http://piratepartei.lu/pr-sidium-2/
[8]
http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/post.php?post=591&action=edit#%20%20http://wiki.piratepartei.lu/wiki/Satzung%20%23

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== *Piraten intern* ===

*Der Flaschencast kommt*!
Die Flaschenpost gibt es bald auch als Podcast! Der Startschuss fällt am
Sonntag dem 5. September um 21:00 Uhr im Piratenradio[1]. Den Download findet
ihr hinterher hier[2].
Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren neuen
Teammitgliedern für ihre Unterstützung und freuen uns in Zukunft auf eine
gute Zusammenarbeit!

[1] http://piraten-radio.net/
[2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/wp-admin/www.joese.de/flaschencast

Autor: gt


*Worte und ihre Bedeutung: Sendeschluss*
Eigentlich gibt es nur eine Bedeutung für das Wort Sendeschluss, nämlich den
Zeitpunkt, ab dem ein Radio- oder Fernsehsender kein Programm mehr sendet.
Danach wird der Sender naturgemäß abgeschaltet. Heute wird meist rund um die
Uhr gesendet. Im Radio kommt ein gemeinsames Nachtprogramm, im Fernsehen kann
sich der Zuschauer an Wiederholungen erfreuen. Einen richtigen “Sendeschluss”
gibt es nur noch in wenigen Ländern Europas, beispielsweise Schweden oder der
Ukraine. So gesehen gehört das Wort eigentlich in die Liste der gefährdeten
Ausdrücke wie “Sittenstrolch”, “Peterwagen” oder “Unhold”. Mit dem
Sendeschluss kam übrigens auch das Testbild aus der Mode, das zwischen
Sendeschluss und dem Abschalten der Sender bzw. dem Einschalten der Sender
und dem eigentlichen Sendebeginn zu sehen war.

Autor: mr



=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Piraten entern Ortsteilräte*!
Am 29.08.2010 fanden in Jena erstmals in Jena-Zentrum, Jena-West, Jena-Süd
und Kernberge Wahlen zum Ortsteilbürgermeister und für den Ortsteilrat
statt. Die gute Nachricht: Carsten Eckart[1] (21) ist in Jena-West und
Wieland Rose (24) in Jena-Zentrum jeweils in den zuständigen Ortsteilrat
eingezogen. Sie haben es geschafft! Damit haben die Jungs der Piratenpartei
einen weiteren Meilenstein in der Erfolgsgeschichte erreicht.
Der Kreisverband Jena unterstützte seine drei Kandidaten durch zahlreiche Plakate[2]
und Infostände. Über das Nachrichtenportal jenapolis.de[3] konnten Bürger jederzeit
Fragen stellen, was durchaus auch rege wahrgenommen wurde. Am Vortag der Wahl
veranstalteten die Piraten in der Jenaer Innenstadt dann noch einen Infostand[4], bei
welchem viele Bürger den Kandidaten Fragen stellten. "Interessanterweise gab es
ausschließlich positives Feedback auf die Ziele der Kandidaten", so Carsten
Eckart. Da in keinem der vier Ortsteile ein Bürgermeisterkandidat eine Mehrheit
erreichen konnte, finden in zwei Wochen Stichwahlen statt. Danach werden sich die
Ortsteilräte konstituieren. Insgesamt gingen 5.000 Bürger Jenas wählen, was auf die
Ortsteile bezogen eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von ca. 21 % bedeutet.
Kurz nach der Wahl gab uns Carsten Eckart dann noch ein kurzes Statement: "Als
Mitglied des Ortsteilrats werde ich an Plattformen arbeiten, über welche Bürger ihre
Wünsche und Anregungen sowohl off- als auch online einbringen können - schließlich
sollte ein Ortsteilrat die Verbindung zwischen Bürger und Stadtverwaltung darstellen.
Des Weiteren gehe ich eine Verbesserung der Infrastruktur - Straßen und vor allem
Breitband - und des öffentlichen Personennahverkehrs an. Außerdem plane ich eine
ausführliche und transparente Berichterstattung über die Tätigkeiten des
Ortsteilrats."
Dann kann man den Jungs nur noch viel Erfolg wünschen!
Quelle: http://jena.piraten-thueringen.de/
[1] https://twitter.com/carsteneckart
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/images/2/2b/Otrwahl2010.jpg
[3] http://www.jenapolis.de/
[4] http://picasaweb.google.com/piratenjena/OrtsteilratswahlJena2010

Autor: adh


*Baden-Württemberg*
Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch
Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten.[1]
In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung
gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig
versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der
Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000
Menschen zu einem Schweigemarsch, um einen Stopp des Projektes und eine
Befragung der Bevölkerung zu fordern. [2]
[1]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/21/piraten-treten-im-wahlkreis-sinsheim-zur-landtagswahl-an/
[2]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-protesten-gegen-stuttgart-21/

*Bayern*
Zum Tod von Sepp Daxenberger formulierte Klaus Mueller, Vorstandsvorsitzender
der Piratenpartei Bayern, einen wertschätzenden Brief, den man hier [3]
nachlesen kann.
„Es ist unglaublich, dass dem Bürger hier hohe Kosten für einen Ausweis
zugemutet werden, obwohl erhebliche Zweifel im gesamten Sicherheitskonzept
bestehen, wie sich jetzt in einem Test mit den Basis-Lesegeräten gezeigt
hat“, wundert sich Roland Jungnickel angesichts der Sicherheitslücken des
neuen Personalausweises. Die Piratenpartei äußert sich dazu kritisch und hat
außerdem ein Informationsportal eingerichtet.[4,5]
Kannst du dir vorstellen, die Piraten nur unterstützen zu können, wenn du
deine Unterschrift im Beisein eines Notars leistest? Nein? Für die Piraten in
Wien ist das aber notwendig, um zur Landtags- und Gemeinderatswahl zugelassen
zu werden, weshalb wir Notare in Wien suchen, die behilflich sind. Mehr dazu
hier[6].
[3] https://piratenpartei-bayern.de/blog/20-08-2010/zum-tode-sepp-daxenbergers
[4]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/24-08-2010/keine-ueberraschung-neuer-personalausweis-ist-nicht-sicher
[5] http://datenperso.de/
[6]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/27-08-2010/hilf-der-piratenpartei-in-wien

*Berlin*
Die neueste „Pressemitteilung“[7] der Neuköllner Crew „fliegende Luftbrücke”
hat intern für derartige Lacherfolge gesorgt, dass sie einem größeren
Publikum zugänglich gemacht werden sollte.
[7] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/08/27/sticky-leetback/

*Brandenburg*
Angesichts eines neuen Gesetzentwurfs auf der Agenda des Bundeskabinetts
fordert die Piratenpartei u. a., die Videoüberwachung an Arbeitsplätzen zu
verbieten. Die Piratenpartei Brandenburg bietet darüber hinaus an,
Betriebsräte bei Fragen und Problemen rund um das Thema Datenschutz zu
unterstützen.[8]
[8]
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/08/piraten-gegen-die-uwberwachung-von-mitarbeitern-in-betrieben/

*Bremen*
Was erlebt man, wenn man eine Sitzung des Petitionsausschusses der
Bürgerschaft besucht? Sven Schomacker hat darüber einen sehr interessanten
Erfahrungsbericht geschrieben, den du hier[9] lesen kannst.
Und was hat „1984“ mit dem Gutachten zum tragischen Unglück der Love Parade
zu tun? Aus dem Gutachten einer Anwaltskanzlei wurden nur die Passagen
veröffentlicht, die Oberbürgermeister Sauerland entlasten.[10]
Die Aufregung um Google Streetview könne die Bremer Piraten nicht teilen.[11]
Anbiedern bis zur Selbstverleugnung, befindet man in Bremen über die SPD, die
sich wieder an ihre wegbrechende Wählerschar und an die gebrochenen
Wahlversprechen erinnert.[12]
Unter „Willkommen im Opt-Out-Village“ kannst du ein Video über Google ansehen
und dir eine Meinung über die vermeintliche „Datenkrake“ Google machen.[13]
Solar? SWB? Georeferenziert? Hier gibt es viele Links und einen kleinen
ironischen Stupser gegen Hamburg.[14]
[9]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-17/von-petitionen-und-schaufenster-politikern/
[10] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-18/ministerium-für-wahrheit/
[11]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-20/piraten-mehrheitlich-pro-streetview/
[12]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-22/anbiedern-bis-zur-selbstverleugnung/
[13] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-25/gefühlte-unsicherheit/
[14]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-8-25/gedanken-eines-politischen-leichtmatrosen/

*Hamburg*
Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Robert Machaoldt ist
der Vorstand handlungsunfähig. Eine kommissarischer Vertretung, bestehend aus
Paul Meyer-Dunker, Ralf Hauke, Christian Bucher und Michael Vogel wurde
eingesetzt. Ein Landesparteitag zur Neuwahl des Vorstandes wird bereits
geplant und soll voraussichtlich am 23./24. oder 30./31.10. im Haus 73
stattfinden.

*Hessen*
Auf der diesjährigen Folklore 010 sponserten die Piraten nicht nur eine Band,
sondern beteiligten sich auch mit einer Diskussionsrunde zum Thema „Verpasst
die Politik den Schritt ins 21. Jahrhundert?“[15]
[15]http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-08-26-piratenpartei-auf-der-folkore-010-wiesbaden

*Niedersachsen*
Am 28. und 29. August hielt der Niedersäschsische Landesverband der
Piratenpartei seinen ersten Programmparteitag[16] in Wolfenbüttel ab. Die
Piratenpartei will ihr Programm um wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung,
Bildungspolitik, Schulreform und Sozialpolitik sowie diverse Ideen und
Entwürfe zum staatlichen Transparenzgedanken erweitern. Eine Nachlese findest
du hier[17].
[16]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/nds-aktuell/1.-niedersachischer-programmparteitag-in-wolfenbuttel.html
[17]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/erster-tag-des-programmparteitages-ein-voller-erfolg.html

*Rheinland-Pfalz*
Am 18. August fand der außerordentliche Kreisparteitag in Ludwigshafen
statt.[18]
Vielen ist nicht bewusst, dass eine Veranstaltung wie die „Freiheit statt
Angst“-Demo sehr viel Geld verschlingt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die
Kosten trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von
Aktivistinnen, Musikern und Rednerinnen auf über 45.000 Euro. Diese waren
unter anderem notwendig für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung,
Anwaltskosten, Infrastuktur etc. Diese Ausgaben müssen jedes Jahr aufs Neue
aus Spenden finanziert werden. Deshalb freut sich die Piratenpartei
Rheinland-Pfalz über Spenden.[19]
Am 20. September findet der 2. Kreisparteitag Trier statt, auf dem der neue
Kreisvorstand des Kreisverbandes Trier/Trier-Saarburg gewählt werden soll.[20]
[18]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/286-ausserordentlichen-kreisparteitag-in-ludwigshafen-mit-aufstellungsversammlung
[19] http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/22-aktion/287-fsa2010
[20]
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/aktuelles/neuigkeiten/288-kpt-trier

*Saarland*
Im Saarland wird derzeit der Landesparteitag vorbereitet. Er findet am
26.09.2010 von 11-20 Uhr im Sportheim des ATSV Saarbrücken statt.[21]
Die Piraten im Saarland diskutieren außerdem über das Projekt "Stadtmitte am
Fluss". Dabei soll die Stadtautobahn in Saarbrücken in einen Tunnel verlegt werden
und zugleich eine Uferpromenade an der Saar entstehen.[22]
[21]
http://wiki.piratenpartei.de/SL:Termine/Landesparteitage/Landesparteitag_2010-09-26
[22] http://forum.piratenpartei.de/viewtopic.php?f=29&t=21104

*Sachsen*
Liquid Feedback ist am 13. August online gegangen. Die sächsischen Piraten
erklären, worum es sich dabei eigentlich handelt.[23,24]
[23] http://liquidfeedback.org/
[24] http://www.piraten-sachsen.de/2010/08/17/wwr-5-17-august-2010/

*Sachsen-Anhalt*
An diesem Wochenende fand der zweite diesjährige Landesparteitag der
Piratenpartei Sachsen-Anhalt statt. Neben der Wahl eines neuen
Landesvorstands wurde dieses Mal auch das Wahlprogramm für die kommende
Landtagswahl 2011 verabschiedet.[25]
[25]
http://www.piraten-lsa.de/2-landesparteitag-2010-der-piratenpartei-sachsen-anhalt-wahlprogramm-zur-landtagswahl

Autor: sd & gt


=== *Neues von den jungen Piraten* ===
Als Erstunterzeichner unterstützen die Jungen Piraten und der Pirate Gaming
e. V. die Petition des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler
(VDVC) gegen die Indizierung von Kulturgütern. Die Petition kann auf unserem
gemeinsamen Portal www.ich-bin-gamer.net eingesehen und mitgezeichnet werden:
http://www.ich-bin-gamer.net/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=3

Am 9. und 10. Oktober findet im Kolpinghaus in Düsseldorf die jährliche
Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Gäste sind natürlich
herzlich willkommen.
http://www.junge-piraten.de/2010/08/28/bundesmitgliederversammlung-der-jungen-piraten/

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===

*Der ePerso aus Sicht des CCC*
Im Fernsehen zeigte die Sendung "Plusminus" gemeinsam mit dem Chaos Computer
Club CCC, mit welchen Mitteln Daten vom neuen ePerso ausspioniert werden können. Wir
sprachen mit Constanze Kurz, beim CCC die Spezialistin für Überwachungstechnologien,
Biometrie und Wahlcomputer.

- /Flaschenpost/: Constanze, wie beurteilst du die Sicherheit des ePerso?
Konzeptionell hat man sich beim neuen Personalausweis Mühe gegeben.
Er ist datenschutzfreundlich und kryptographisch durchdacht. Bei der
Konzeption waren sogar Datenschützer mit einbezogen. In der Praxis sieht es
leider anders aus. Fragen der Sicherheit werden auf den Bürger abgewälzt. So
trägt er beispielsweise die Verantwortung für die Sicherheit des zusammen mit
dem ePerso genutzten Rechners. Allerdings sieht die Regierung keinen
Handlungsbedarf, über mögliche Angriffswege und Schutzmöglichkeiten
aufzuklären.

- /Flaschenpost/: Der Innenminister hebt vor allem die Möglichkeiten zur
Authentifizierung (O-Ton: 'Anmeldung und Registrierung an Online-Portalen')
als großen Vorteil hervor. Gehört das zum eigentlichen Zweck eines
Personalausweises? Oder ist es ein Schritt zur Abschaffung der Anonymität?
Der Innenminister macht mit den Zusatzfunktionen lediglich ein
Angebot an den Bürger. Der kann es annehmen oder ablehnen. Allerdings muss
der Bürger die Kosten dafür tragen. Ganz unabhängig davon, ob er das Angebot
letztlich nutzt oder nicht. Das Innenministerium ist jedoch nur einer von
vielen Anbietern solcher Funktionen in einem großen Markt.

- /Flaschenpost/: Nach der Sendung bezeichnete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den ePerso sofort als 'uneingeschränkt sicher'. Solche reflexartigen Äußerungen waren bisher kein Erkennungszeichen des BSI. Verändert sich derzeit die Rolle der Bonner Behörde? Das BSI ist ein technischer Dienstleister des Innenministeriums. Sie haben mit ein durchdachtes Konzept erarbeitet. Die Reaktion nach der Sendung war auf keinen Fall angemessen. Mit der Äußerung 'hier helfen Firewalls' hat man sich klar blamiert. Natürlich werden sie nicht das eigene Konzept kritisieren. Im Frühsommer hat das BSI jedoch selbst eingeräumt, dass billige Lesegeräte ein Sicherheitsrisiko sein. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass das Innenministerium die Billigleser kauft.

- /Flaschenpost/: Kann ein Sicherheitskonzept überhaupt zehn Jahre lang, die
Gültigkeitsdauer des ePerso, Angriffen standhalten?
Das ist sehr zu bezweifeln. Kryptografische Algorithmen werden kaum
länger als vier bis fünf Jahre halten, das zeigt die Erfahrung. Allerdings
haben wir kein Orakel, das uns sagt, zu welchem Zeitpunk Daten abgegriffen
werden können.

- /Flaschenpost/: Wird die Bevölkerung überhaupt von Sicherheitsproblemen
erfahren? Oder wird jedes Risiko runtergespielt?
Die Frage ist höchst spekulativ! Und schwer zu beantworten. Es kommt
darauf an, wer aus welchen Gründen hackt. Findet eine Uni etwas raus? Handelt
es sich um Wirtschaftsspionage oder ermittelt das BSI das Problem? Die Art
der Sicherheitslücke spielt dabei ebenfalls eine Rolle. Solche Dinge kommen
aber meist an die Öffentlichkeit.

- /Flaschenpost/: Der neue Personalausweis soll aus Sicherheitsgründen nicht
mehr aus der Hand gegeben werden. Bisher war es jedoch nicht unüblich, ihn im
Urlaub an der Rezeption oder beim Mietwagenverleih zu hinterlassen ...
Das ist tatsächlich nicht unüblich. Nun wurde es jedoch nun eine
rechtliche Schranke eingebaut: Der Bürger soll sein Ausweispapier nicht mehr
aus der Hand geben. Im Inland wird das vermutlich nicht mehr verlangt werden,
sobald sich die neue rechtliche Lage rumspricht. Im Ausland sieht die
Situation ganz anders aus: Es wird sich kaum jemand beim Ausleihen eines
Motorrollers im Ausland darum kümmern, wie die Gesetzeslage hierzulande
aussieht. Das ist aber keine riesige Sicherheitslücke. Solang der Vermieter
die PIN nicht kennt, kommt er an die elektronischen Daten nicht ran. Und die
hoheitlichen Daten sind noch mal besser geschützt.

- /Flaschenpost/: Ist die Vermischung von Zahlungsmittel und Ausweispapieren
überhaupt sinnvoll?
Man fragt sich, warum in hoheitlichen Papieren ein elektronischer
Identitätsnachweis eingebaut wird. Das Innenministerium verfolgt das ganz
klar als Servicegedanken an die Wirtschaft. Zwar haben wir noch heute eine
Trennung zwischen dem elektronischen Identitätsausweis und den biometrischen
Daten. Aber wird es so bleiben? Es gibt bereits die EU-Forderung,
biometrische Identifikationen auszubauen. Wir sehen hier den bekannten
Selbstläufer: Wenn die Daten da sind wachsen Begehrlichkeiten. Was wird, wenn
der ePerso für immer mehr Tätigkeiten notwendig wird?

- /Flaschenpost/: Sprechen wir noch mal über die unsicheren Lesegeräte. Ist
ein Verbot einfacher Lesegeräte, wie der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar
es fordert, überhaupt durchsetzbar? Oder wird vielleicht bald in jedem PC ein
RFID-Leser eingebaut sein?
Jede kontaktlose Schnittstelle ist eine gewisse Gefahr. Heute ist
jedoch kein Trend absehbar, dass sich im Computer RFID-Leser auf breiter
Front durchsetzen. Das Unterbinden des Einsatzes der billigen Leser ist
sicher durchsetzbar. Auch wenn das Bundesinnenministerium diese einfachen
Geräte bereits gekauft hat, ist es dennoch denkbar, sie aus
Sicherheitsgründen nicht an die Bürger zu verteilen. Es gibt drei Klassen
dieser Lesegeräte: Die sehr einfachen Basisgeräte für 20 bis 25 EUR. Darüber
hinaus gibt es Standard- und Komfortleser. Gerade der Komfortleser gilt als
gutes, sicheres System. Die einfachen Geräte sollen als Starterkit unters
Volk gebracht werden. Wir sprechen hier von ungefähr 1 Mio Geräten.
Der RFID-Chip im Ausweis funkt aus jeder Tasche heraus. Beim normalen Ausweis
habe ich heute noch die Kontrolle. Ich weiß immer, wer ihn gerade anschaut.
Nun bekommen wir eine kontaktlose Technologie, bei der diese Kontrolle
verloren geht. Ein weiterer Unterschied zum heutigen Ausweis: Der Chip ist
wiederbeschreibbar. Ein Beamter auf dem Meldeamt kann genauso Daten in den
Chip schreiben oder verändern wie ein Botschaftsmitarbeiter das kann.
Einzelne Funktionen können aktiviert oder deaktiviert werden. Daten auf einem
funkenden Mikrochip sind ein Sicherheitsrisiko.

- /Flaschenpost/: Zum Schluss noch eine andere Frage: Wie stellst du dir die
Gesellschaft in 30 Jahren vor?
Persönlich neige ich zu strukturellem Optimismus. Dass die Menschen
klug genug sind, aufgeworfene Probleme zu erkennen. Dazu gehören auch
Datensparsamkeit und Datensicherheit. Dazu muss eine Politikergeneration
entstehen, die die Datenschutzproblematik besser versteht. Die Sachargumenten
zugänglich ist. Dazu gehört auch, dass das Primat der Industrie nicht in den
Vordergrund gestellt wird, sondern ein Ausgleich der Interessen stattfindet.
Ich glaube, das lässt sich erreichen.

/Flaschenpost/: Constanze, vielen Dank für das Gespräch.

Autor: mr


*SPD und Grüne in NRW für JMStV*?
Der zu Recht umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV[1]) soll
noch im September im NRW-Landtag zu Düsseldorf behandelt werden. In der
c't[2] kann man nun lesen, dass die Landesregierung für den JMStV werben
will. Der JMStV soll im September dann direkt zur Abstimmung gestellt werden.
Die vorherige Landesregierung unter Rüttgers hat ja bereits zugestimmt. Und
nun will Rot-Grün für Stimmen werben. Eine erneute Anhörung oder ähnliches
ist dazu angeblich auch nicht geplant. Gerüchten zufolge will die NRW-SPD
zustimmen, weil bereits andere SPD Länder zugestimmt haben. Dies würde
allerdings bedeuten, dass man ganz ungeniert die eigenen Wahlversprechen
bricht. Dort hat man sich noch kritisch zum JMStV geäußert und eine
ablehnende Haltung eingenommen. Damals ist man noch den Empfehlungen des
Arbeitskreises Netzpolitik der SPD und denen der Jusos gefolgt. Von den
angeblich netzpolitisch engagierten Grünen hört man verdächtiger Weise keine
Kritik. Man kann n
ur hoffen, dass zumindest bei den Grünen Vernunft einkehrt.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/JMStV
[2]
http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html

Autor: adh


*BKA: Löschen nur halbherzig versucht*
Immer wieder wurde von Seiten der Sperrbefürworter behauptet, dass Löschen statt
Sperren nicht funktionieren würde. Und oft genug hat das BKA dann diese kruden
Behauptungen mit vermeintlichen seriösen Statistiken untermauert. Nun stellt sich
heraus, dass das BKA oft gar nicht ernsthaft genug versucht hat, Löschen statt Sperren
umzusetzen. Dieser provozierte Misserfolg wurde dann wiederum als Begründung für
Websperren genutzt. Es ist wirklich unglaublich, wie das BKA hier versucht Propaganda
im Sinne der CDU zu betreiben. Der AK Zensur hat nun BKA-Dokumente, die zeigen: Das
»Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt. Schwarz auf Weiß! Eigentlich müssten
die zuständigen Stellen wegen dieser Vorgänge sofort aus ihrem Ämtern entfernt werden.
Eine erneute Karriere als Verkehrspolizist wäre noch sehr großzügig. Der AK Zensur
bezeichnet diese ganze widerliche Scharade als "Kapitulationserklärung gegenüber
Kinderschändern"[1]. Sehr treffend.
[1] http://ak-zensur.de/2010/08/kapitulation.html

Autor: adh


*Nacktscanner auf der Straße*
Bisher war von Nacktscannern immer nur im Zusammenhang mit Flughäfen oder
anderen sicherheitsrelevanten Gebäuden die Rede. Ein mobiler Einsatz wäre auf
Grund der Größe auch gar nicht möglich oder sehr problematisch. Nun muss man
kürzlich folgendes[1] lesen:
American Science & Engineering, a company based in Billerica,
Massachusetts, has sold U.S. and foreign government agencies more than 500
backscatter x-ray scanners mounted in vans that can be driven past neighboring
vehicles to see their contents, Joe Reiss, a vice president of marketing at the
company told me in an interview. While the biggest buyer of AS&E’s [2]
machines over the last seven years has been the Department of Defense operations
in Afghanistan and Iraq, Reiss says law enforcement agencies have also deployed
the vans to search for vehicle-based bombs in the U.S.
Wenn Behörden jetzt meinen, mit Röntgenstrahlen im öffentlichen Raum "um sich zu
schießen", dann hört der Spaß wirklich auf. Allerdings ist noch fragwürdig ob
dieser Bericht überhaupt stimmt. Lesenswert ist dies allerdings schon.
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33199/1.html
[1]
http://blogs.forbes.com/andygreenberg/2010/08/24/full-body-scan-technology-deployed-in-street-roving-vans/
[2] http://www.as-e.com/
Autor: adh


*Julian Assange war unter Vergewaltigungsverdacht*
Julian Assange, Gründer und Leiter der Enthüllungswebseite Wikileaks, wurde
wegen angeblicher Vergewaltigung polizeilich gesucht. Kaum war die
Pressemitteilung von einer schwedischen Zeitung verbreitet, wurde der
Haftbefehl gegen den 39-Jährigen Australier am Nachmittag von der
schwedischen Staatsanwaltschaft aufgehoben! Die Aktion der schwedischen
Polizei wird von Assange selbst als schmutziger Trick bezeichnet. Beide
vermeintlich betroffenen Frauen gingen zwar zur Polizei, erstatteten aber
keine Anzeige. Die Ermittlungen wurden von selbst eingeleitet. Es ist für
Schweden auch extrem ungewöhnlich, dass bei der Veröffentlichung eines
Tatverdachts der volle Name veröffentlicht wird. Wegen der Veröffentlichung
der Ermittlungen haben mehrere Bürger bereits Anzeigen gegen die
Staatsanwaltschaft gestellt. Der Vorwurf lautete, eine Frau vergewaltigt und
eine andere belästigt zu haben. Die Sprecherin der Justizbehörde Eva Finné
erklärte: „Es gibt für mich keinen Grun
d mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat.“ Der
Imageschaden für Assange und Wikileaks war aber längst angerichtet. Wegen
Belästigung wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt[1].
Claes Borgström, der Anwalt der beiden Frauen, möchte das
Untersuchungsverfahren gegen Assange sogar noch ausdehnen[2]. Er will das die
Staatsanwaltschaft die Untersuchung verschärft und den
Vergewaltigungsverdacht untersucht. Eine seiner Mandantinnen kandidiert in
den kommenden schwedischen Parlamentswahlen für die Sozialdemokratische
Partei. Einige Kritiker behaupten, es solle versucht werden, so die
schwedische Piratenpartei wegen der Verbindung zu Wikileaks zu diffamieren.
Dabei handelt es sich aber um eine sehr gewagte These. Wie Schwedens
bekanntester Strafverteidiger Leif Silberksy bestätigte, wird er Assange
vertreten[3].
Julian Assange war eigentlich in das skandinavische Land gereist, um Vorträge zu
halten, seine Arbeit als Kolumnist für die Zeitung „Aftonbladet“ zu beginnen und
die Zusammenarbeit mit der schwedischen Piratenpartei voranzubringen. Die
schwedische Piraten hosten nämlich seit kurzem die WikiLeaks-Server[4]. Nicht nur
Assange vermutet eine Verleumdungskampagne. Erst vor wenigen Monaten wurde ein
Dokument veröffentlicht, welches verschiedene Methoden behandelte, um Wikileaks zu
zerstören. Eine der genannten Methoden war genau solch eine Schmutzschlacht. Alles
exakt nach Drehbuch. Nur ein Zufall? Der US-Republikaner Mike Rogers forderte
kürzlich gar die Todesstrafe für den Informanten, der Wikileaks diverse
Geheimakten zur Verfügung gestellt hatte. Es wurden von Wikileaks unterdessen neue
CIA-Papiere veröffentlicht[5]: "This CIA 'Red Cell' report from February 2,
2010, looks at what will happen if it is internationally understood that the
United States is an exporter
of terrorism"
Quellen:
http://www.stern.de/panorama/ermittlungen-gegen-wikileaks-chef-assange-raetsel-um-die-sex-vorwuerfe-1595763.html
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iQGy0Y67cu-0zHVIUYoB53BkYegA
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E1A275F8247194D85AC140617DB732AA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[1]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsanwaltschaft-will-Wikileaks-Gruender-zu-Belaestigungsvorwurf-hoeren-1066711.html
[2]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsanwalt-wuenscht-haerteres-Vorgehen-gegen-Wikileaks-Sprecher-Assange-1068860.html
[3]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Affaere-um-Wikileaks-Sprecher-schlaegt-hohe-Wellen-1065508.html
[4]
http://torrentfreak.com/pirate-party-strikes-hosting-deal-with-wikileaks-100817/
[5]
http://wikileaks.org/wiki/CIA_Red_Cell_Memorandum_on_United_States_%22exporting_terrorism%22,_2_Feb_2010

Autor: adh


*US-Bürger können per GPS überwacht werden*
In den USA hat nun ein Gericht entschieden, dass Ermittler zukünftig ohne
Durchsuchungsbefehl Grundstücke betreten und GPS-Geräte an Autos anbringen
dürfen. Ein großer Schritt in Richtung Polizeistaat. Die Begründung der
Richter ist sehr bizarr. Eine Grundstücksauffahrt würde nicht zur
Privatsphäre eines Bürgers zählen. Deswegen darf ein Polizist diesen Platz
einfach betreten. Wenn ein GPS Gerät schon sendet, dann dürften die Ermittler
dies auch nutzen. Da das Betreten des Grundstücks nicht verboten war, weil
Lieferanten etc. machen es ja auch, dann sind auch andere Taten, die darauf
folgen, nicht illegal. Auch Nicht-Juristen müsste diese Logik Kopfzerbrechen
bereiten. Richter Alex Kozinski wetterte sogar öffentlich lautstark gegen die
Entscheidung seiner Kollegen.
Vorausgesetzt, der Oberste Gerichtshof in Washington bestätigt dieses Urteil
(was sich kein freiheitsliebender Demokrat wünschen kann), dann können wir
alle die Tage zählen, bis sich hier in Deutschland die ersten Politiker oder
Vorsitzenden von Polizeigewerkschaften aus der Deckung wagen. Kriminalbeamte
forderten ja schon den Notschalter für das Internet[1]. Kurz nachdem in den
USA dieser beschränkte Vorschlag aufkam. Falls Terror als Begründung für
weitere Aufrüstungsmaßnahmen in Deutschland nicht mehr reichen sollte, wird
dann das gern genommene Argument der Bekämpfung von Kinderpornographie
benutzt werden.
George Orwell: "Eines Tages, bald, werden wir aufwachen und feststellen, dass wir
in Ozeanien leben."
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,714356,00.html
[1]
http://www.netzwelt.de/news/83381-sicherheit-kriminalbeamte-fordern-notschalter-internet.html

Autor: adh


*Stuttgart 21 und die CDU*
Die CDU sieht einen "Kommunikations-Gau"[1] in Stuttgart. Deswegen würden so
viele Menschen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf die Straße gehen. Regelmäßig
versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des
Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem
Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projekts und eine Befragung der
Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll. Der
Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der
Demonstranten[2].
Der baden-württembergischen CDU-Generalsekretär Thomas Strobl vertritt
ernsthaft diese Auffassung. Eine professionelle kommunikative Begleitung
hätte diesen Widerstand vorbeugen können. Damit ist wohl eher Propaganda
gemeint. Deshalb wären die Proteste auch nicht der begründete Ausdruck einer
Unzufriedenheit mit der CDU, sondern bloß ein “Kommunikations-Gau”. Die
Bürger wären im übrigen selbst Schuld, da sie nicht früh genug angefangen
hätten, gegen das Projekt vorzugehen. Der Protest gegen S21 ist aber fast so
alt wie das Projekt selbst! Demnach ist für Thomas Strobl in Sachen Stuttgart
21 alles in bester Ordnung. Die Kommunikationslücke werde nun von einer
„radikalisierten Menge“ genutzt, so Strobl. Kritiker und Demonstranten sind
jetzt alles Radikale? Wie es für die CDU üblich ist, mit Kritik umzugehen,
kann man hier sehr schön sehen. Jeder, der nicht dieselbe Meinung wie CDU
vertritt oder es gar wagt, gegen deren Ziele vorzugehen, der gehört auto
matisch entweder einer »radikalisierten Menge«[3] an oder ist "nur" dumm und
manipuliert.
Fotojournalisten wurden bei den Protesten auch festgenommen[4].
Chris Grodotzki, Ruben Neugebauer und Maik Hoffmann waren bei der Besetzung
des Stuttgarter Bahnhofes in der Nacht vom 26. auf den 27. Juli als
Berichterstatter dabei. Während der Räumung durch die Polizei wurden sie mit
den Besetzern zusammen verhaftet und mehrere Stunden festgehalten [...] Auf
den Hinweis, man sei doch Pressevertreter, habe es „Ihr seid keine Presse,
ihr seid jetzt Straftäter“ geheißen.
War wohl ein Kommunikations-Gau bei der Polizei.
Quelle:
http://www.welt.de/channels-extern/ipad/titelseite_ipad/article9249951/CDU-sieht-Kommunikations-Gau-in-Stuttgart.html
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-protesten-gegen-stuttgart-21/
[1]
http://www.welt.de/channels-extern/ipad/titelseite_ipad/article9249951/CDU-sieht-Kommunikations-Gau-in-Stuttgart.html
[2]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/08/25/piratenpartei-zu-protesten-gegen-stuttgart-21/
[3] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/19/uschis-lugen/
[4] http://www.freelens.com/recht/fotojournalisten-bei-protesten-festgenommen

Autor: adh


*Razzia in 12 Kinderzimmern*
In einer Großrazzia rund um Zschopau sprengten die Ermittler einen vermeintlichen
Raubkopiererring. Bei den Verdächtigen handelt es sich ausschließlich um Kinder und
Jugendliche. Entgegen der Meinung von sz-online.de sind wir der Ansicht, dass die Jungs
und Mädels so lange unschuldig sind, bis das Gegenteil nachgewiesen wird. Aber wenn es
gegen die bösen Raubmordkopierterroristen geht, kann einem schon mal der Gaul
durchgehen. Da vergisst man auch mal, dass es eigentlich vollkommen unverhältnismäßig
ist, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen frühmorgens die Kinderzimmer zu
stürmen. Dass die Polizei ihre eigenen Zeugen vorher castet, stößt auch nicht auf
Kritik. Es geht ja schließlich gegen Raubmordkopierterroristen. Da muss man mal ein
Auge zudrücken. Justitia ist blind. Warum nicht auch Journalisten? Viellicht handelt es
sich bei "fle" aber auch nur um einen echten Scherzkeks, welcher mal die
Content-Industrie ärgern wollte. Oder warum sollte man sonst e
in Bild[1] zeigen auf dem man Kino.to sieht?
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2546222
[1] http://www.sz-online.de/nachrichten/fotos.asp?artikel=2546222

Autor: adh


*Greift der Verteidigungsminister zur BFG* 9000?
Wir kennen sie, die Phrasen, die Abgeordnete gerne von sich geben: Der
demografische Wandel zwingt uns ..., derzeit ist Atomstrom unverzichtbar ...,
die Erblast der Vorgängerregierung ..., so begrenzen wir die
Ausgabensteigerung und immer wieder dient der rechtsfreie Raum Internet als
Schreckgespenst. Oft ahnt auch der Laie nach wenigen Sätzen die
Ahnungslosigkeit, mit der manche Politiker ihre Erkentnisse propagieren.
Umso erfreulicher ist es, dass das hohe Haus in Berlin sich dem Thema
LAN-Party nun von der praktischen Seite her nähert. Die
Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Manuel Höferlin und Jimmy Schulz
(jeweils FDP) laden ihre Kollegen zu einer LAN-Party im Herbst ein. Laut
Presseberichten wollen die Organisatoren zeigen, dass Computerspiele nichts
mit Gewaltexzessen zu tun haben. Da alle 622 Abgeordneten älter als 18 sind,
stehen nicht nur Sport-, Strategie- und Geschicklichkeitsspiele zur Wahl,
sondern auch First-Person-Shooter.
Wir wissen nicht, ob es fraktionsübergreifende Clans geben wird. Wir wissen
nicht, ob Doom auch im Bundestag Anhänger hat. Wir wissen nicht, ob Herr zu
Guttenberg dann zur BFG9000 greift. Wir wünschen den Abgeordneten viel Spaß
bei der LAN-Party. Und für die Zeit danach wünschen wir uns fundiertere
Stellungnahmen zum Thema Computerspiele.

Autor: mr


*Die GEMA tötet Stadtfeste*
Das Fest „Barmer Herbst“ fällt wohl leider aus. Die Veranstallter sind nämlich nicht in
der Lage oder bereit, die Gema-Gebühren zu bezahlen. Als „unklar“, „willkürlich“ und
„ungerecht“ attackieren die Veranstalter von Festen den Berechnungsmodus der
Gema-Gebühren. Keine wirkliche Neuheit soweit. Christian Stronczyk von der Phoenix
Musikveranstaltungs GmbH sagte folgendes: "Mal habe die geschätzte Besucherzahl
eines Fests als Bemessungsgrundlage gegolten, mal die genutzten Quadratmeter." Wie
es eben gerade beliebte. Die GEMA stört mit ihrem undurchsichtigen Zickzack hier den
kulturellen Betrieb einer kleinen Stadt und verhindert sogar noch die Verbreitung der
Musik, von Künstlern, welche eigentlich von der GEMA vertreten werden wollen.
Quelle: http://www.wz-newsline.de/?redid=925715

Autor: adh


*US-Provider will Daten nicht aushändigen*
Der Provider Midcontinent Communications aus South Dakota (USA) hat sich
geweigert, die Daten zu 143 IP-Adressen an die U.S. Copyright Group
herauszugeben. Dies ist aber nur das neuste Beispiel des Widerstands gegen
die U.S. Copyright Group. Der Widerstand bei den US-Internetanbietern wächst
immer weiter. Das Auskunftsersuchen wurde von Kanzlei Dunlap Grubb und Weaver
beim District Court in Washington D.C. gestellt. Wie die Juristen des
Providers nun vor Gericht erklärten, sei der Antrag unangemessen gestellt.
Die Zuständigkeit des Gerichts in Washington D.C. wird darüber hinaus auch
angezweifelt. Als Begründung für die Verweigerung gegen über der U.S.
Copyright Group führt der Provider Datenschutzrichtlinien an, welche eine
Herausgabe an Dritte ohne korrekten Gerichtsbeschluss verbieten würde. Der
Provider sagte, man würde sich mit allen Mitteln gegen eine Herausgabe wehren.
Quelle: http://news.cnet.com/8301-31001_3-20014970-261.html

Autor: adh


*Anti-Piraterie-Kampagnen wirken nicht*
Eine Studie aus Dänemark zeigt angeblich, dass die vielen teuren
Anti-Piraterie-Kampagnen der Content-Industrie kaum Wirkung zeigen sollen. Man würde
sogar eine leichte Steigerung erkennen. Das Medium "MetroXpress" hat eine
repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, in der Personen zwischen 18 und 74 Jahren
befragt wurden. Dort erklärten nun 27 Prozent der Befragten, dass sie schon einmal
etwas illegal aus dem Internet geladen hätten. Vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei
24%. Das Kultusministerium erklärte hierzu, dass es ein massives Problem mit illegalen
Downloads gäbe und dass man nun eine Sonderkommission beauftragt hat, sich mit dem
Thema zu befassen. Ende 2010 soll diese dann ihren Bericht vorlegen. Man darf also
gespannt sein, welche Entwicklung diese ganze Geschichte noch nimmt.
Quelle:
http://torrentfreak.com/anti-piracy-campaigns-fail-peopl-keep-downloading-100825/

Autor: adh


*Datenlücke bei Schlecker*
Bei der Drogeriemarktkette Schlecker hat es eine schwere Datenpanne gegeben.
Es sollen 150 000 Datensätze von Kunden des Drogeriekette Schlecker
öffentlich verfügbar gewesen sein. Derselbe Dienstleister, den Schlecker
nutzte, arbeitet übrigens auch für Ministerien. Das Datenleck trat angeblich
nur bei dem Dienstleister auf. Schlecker selbst wäscht seine Hände in
Unschuld. Das Unternehmen sagte: „Der illegale Zugriff war offenbar nach
einem internen Angriff möglich.“ Das Passwort für die Seite mit den
Datensätzen befand sich in einer global lesbaren PHP Datei. Allerdings sei
dies nur möglich gewesen, weil sich zuvor jemand an den Servern zu schaffen
gemacht haben soll. Schlecker teilt weiter mit: „Die Daten waren nicht
öffentlich im Internet einsehbar, sondern nur durch technisch versierte
Personen mit genauer Kenntnis der Quelle.“ Da es aber nicht auszuschließen
ist, dass die Daten bereits kopiert wurden, kann man eigentlich davon
ausgehen, dass diese ent
weder irgendwo für alle zugänglich auftauchen werden und / oder dass sie
schon in den Besitz windiger Adressbuchhändler gelangt sind.
Quelle:
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjHDrfaQb5h5DVNrpupHJOufrjAw
http://www.fr-online.de/wirtschaft/-richtig-schlampig-gearbeitet-/-/1472780/4595336/-/index.html

Autor: adh

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Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Gefion Thürmer (gt)

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Für diesen Newsletter ist verantwortlich die
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Fax: 030/27596805
E-Mail: geschaeftsstelle (at) piratenpartei.de

Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Wolfgang Dudda zuständig.



  • [Newsletter] No. 18 2010 Piratenpartei Deutschland, No Reply Flaschenpost, 08/31/2010

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