[Newsletter] No. 16 2010 Piratenpartei Deutschland

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Ahoi!

Willkommen zum 16. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus 
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem ein 
Interview zur Aktion 108e und die Fortsetzung unserer Serie „Liquid Feedback 
für Dummies“. Viel Spaß beim Lesen,

deine Flaschenpost-Redaktion!


=== *Neues aus dem Bund* ===

*Vorstandssitzung* vom 27.07.2010
_Bundesparteitag_
Auf der Sondersitzung wurde ausschließlich über den nächsten Bundesparteitag gesprochen und beschlossen. Er wird am 20. / 21. November im Chemnitz stattfinden! 
http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/27/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-27/


*Vorstandssitzung* vom 29.07.2010
_Indect_
Der Bundesvorstand sucht nach einem Koordinator zum Thema Indect. Nähere 
Informationen gibt es im Wiki: 
http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Ausschreibung_INDECT_Koordination

_Open Mind_ 2010
Der Bundesvorstand unterstützt die Open Mind 2010 - auch finanziell. Tickets 
können seit dem 26.7. gebucht werden, bis zum 9.8. noch zum Preis von 70,- €. 
http://www.om2010.de/tickets

Außerdem ging es auf der Sitzung um alles rund um Liquid Feedback und die Synchronisation der Aktiven-Mailingliste wurde beschlossen. 
Das Protokoll und die Aufzeichnung der Sitzung findet ihr im Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/30/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-29/


108e *und warum es so wichtig ist*
Die Aktion 108e ist ein Thema, bei dem jeder Pirat sich ganz einfach 
beteiligen kann. Die Argumente sind klar, alles was wir tun müssen ist auf 
die Straße gehen und Unterschriften sammeln. Das Thema ist wichtig, es passt 
perfekt zu den Piraten und wird darum auch vom Bundesvorstand forciert. Um 
diese Aktion so zu unterstützen, wie es ihr gebührt, möchten wir es euch ein 
bisschen näher bringen. Dafür haben wir Tirsales interviewt.

- /Flaschenpost/: Hallo Tirsales, stell dich doch bitte kurz vor.
        Mein Name ist Sebastian Nerz, ich bin 27 Jahre alt und gerade beim 
Abschluss meines Bioinformatik-Studiums an der Uni Tübingen. In der 
Piratenpartei aktiv bin ich in diversen Arbeitsgruppen (u. a. Ansprechpartner 
der AG Landespolitik BaWü), seit April bin ich Vorsitzender des 
Landesverbands Baden-Württemberg. Meine Politischen Schwerpunkte sind dabei 
staatliche Transparenz / Bürgerrechte und Bildungspolitik.

- /Flaschenpost/: Warum engagierst du dich für die Aktion 108e?
        Korruption ist ein wichtiges Thema – denn Korruption ist das 
Gegenteil staatlicher Transparenz und es ist immer eine Einschränkung 
demokratischer Rechte bzw. Gleichbehandlung. Wenn man sich eine Stimme kaufen 
kann – wird eine Wahl eigentlich hinfällig. Dass Deutschland seit Jahren ein 
sehr laxes Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung hat sollte eigentlich allen 
klar sein – oder erinnert sich jemand an eine tatsächliche Verurteilung wg. 
Bestechlichkeit? Anlässe gab es ja genug (bspw. die ominösen Kofferspenden 
der CDU, Rent-A-Rüttgers-Affäre, Mövenpick, etc.) – aber geschehen ist nie 
etwas.
Dass der Bundestag dann eine öffentliche Behandlung dieses Themas – bzw. 
einer entsprechenden Petition – abgelehnt hat … zeigt für mich, dass ihm 
dieses Thema sehr unangenehm ist. Mir ist es wichtig zu wissen, WARUM das der 
Fall ist – und mir ist es wichtig, auf Dauer eine angemessene rechtliche 
Behandlung der Abgeordnetenbestechung zu erreichen. Dabei geht es nicht 
darum, Abgeordnete pauschal zu verurteilen, ihnen pauschal Bestechlichkeit zu 
unterstellen oder Rufmord zu erleichtern – sondern eine ehrliche 
Auseinandersetzung mit dem Thema zu erreichen.
In der BRD ist alles gesetzlich geregelt – nur die Abgeordnetenbestechung nicht? Das 
ist für mich nicht hinnehmbar. Die Bevölkerung verliert immer mehr das Vertrauen in die 
Politik ("Die sind sowieso alle käuflich" ist einer der meistgehörten Sätze 
auf der Straße!) – und das stellt ein echtes Problem für eine Demokratie dar. 
Mangelndes Vertrauen in die Politik bedeutet auch mangelnde Akzeptanz politischer 
Entscheidungen, mangelnde Beteiligung der Bürger und sinkende Wahlbeteiligung – und 
damit eine Verschärfung dieses Teufelskreises.
Die Ablehnung der öffentlichen Behandlung war für mich dann Anlass genug zu sagen: 
"Wir müssen etwas unternehmen, wir müssen das Thema endlich an die Öffentlichkeit 
bringen" – also habe ich die 'Initiative 108e' ins Leben gerufen und begonnen, 
online und auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Neben allem anderen verwalte ich 
jetzt also die eingehenden Unterschriften, beantworte Fragen zur Initiative und zum 
Thema Abgeordnetenbestechung und knüpfe Kontakte mit anderen Initiativen und 
Gruppierungen. Es ist schließlich ein wichtiges Anliegen, das ein hohes 
Öffentlichkeitsinteresse hervorrufen kann!

- /Flaschenpost/:Mit welchen Initiativen und Gruppen stehst du dazu in 
Kontakt?
        Eigentlich versuche ich, Kontakte mit allen Gruppen zu knüpfen, die 
sich für Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz einsetzen. Transparency 
International und Mehr Demokratie fallen da natürlich sofort ein.

- /Flaschenpost/: Was wird noch getan, um die Aktion zu unterstützen?
	Aktuell gibt es einen Videowettbewerb (http://108e.de/video und http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e/Videowettbewerb), zu dem noch bis zum 08.08. Videos eingereicht werden können, die zeigen, warum Abgeordnetenbestechung relevant ist oder was man dagegen tun könnte. 
Die Piratenpartei hat kürzlich größere Mengen an Infomaterialien und Plakaten bestellt und wird diese an die Stammtische verteilen, damit Infostände bestückt werden können. Wir versuchen, in sozialen Netzwerken zu informieren, und werden Kontakte mit Bloggern aufbauen, um im Internet ein Verständnis für das Problem zu schaffen. Auch Pressemitteillungen wird es in nächster Zeit geben – unser Ziel ist es, in die klassischen und die Web 2.0 Medien zu kommen. Deshalb freuen wir uns, hier vertreten zu sein. Wir wollen bald alle Abgeordneten anschreiben und entsprechende Briefe für jeden Interessierten zur Verfügung stellen.
Ansonsten kann jeder einzelne helfen – auf seinem Blog über die Initiative 
schreiben, Bekannte informieren, Unterschriften sammeln, etc. Wir bekamen 
sogar eine Anfrage, ein offizielles Interview mit einem YouTube-Reporter zu 
führen ...
Viel wäre erreicht, wenn wir die 50.000 Unterschriften zusammen kriegen – 
dann müsste das Thema im Petitionsausschuss behandelt werden, ein Vertuschen 
wäre nicht mehr möglich. 50.000 Unterschriften sind nicht so viel – wenn von 
10.000 Leuten jeder fünf sammeln würde, wäre das erreicht ... wenn 1.000 
Personen jeweils 50 sammeln - aus (einige Aktive haben alleine schon mehrere 
hundert Unterschriften beisammen).

- /Flaschenpost/: Wie viele Unterschriften sind bereits gesammelt?
        Das ist schwierig zu beantworten – wir sammeln dezentral. Viele 
Stammtische und lokale Gruppierungen sammeln Unterschriften, haben mir aber 
bislang noch nicht alle zugeschickt. Laut unserem Wiki sind es bislang etwas 
mehr als 4.000 Unterschriften (über die 108e.de Homepage kamen auch einige)

- /Flaschenpost/: Hast du ein paar Tipps, wie man die Leute auf der Straße am 
besten überzeugt?
        An sich gibt's kein Patentrezept für Überzeugungsarbeit ... Der 
Wortlaut und die Schlussfolgerungen von §108e StGB sollten aber eindeutig 
sein. Spätestens in Besinnung an die '100.000 Mark im Koffer' und 
'Mehrwertsteuer runter, Spendenkonto rauf' - Unklarheiten, die leider nicht 
im Öffentlichkeitsinteresse untersucht wurden, dürften selbst Nichtwähler 
aufhorchen! Schließlich soll diese Lücke im Interesse der Allgemeinheit 
entfernt werden ...

- /Flaschenpost/: Was sind die häufigsten Fragen zur Initiative?
        Ob es wirklich stimmt, dass die BRD hier Nachholbedarf hat, warum die 
Petition nicht online verfügbar ist und was man noch tun könnte, um die 
Initiative zu unterstützen.

- /Flaschenpost/: Warum wurde die Petition nicht zur Onlineabstimmung 
freigegeben?
        Das kann leider nur der Bundestag beantworten. Bis jetzt wurde sich 
hierzu nicht geäußert, was ich sehr bedauerlich finde, und obendrein geeignet 
ist, einen falschen Eindruck vom Petitionsausschuss und dem BT zu bekommen! 
Jedenfalls fällt mir kein plausibler Grund ein, den ich den MdB's 
unterstellen möchte ...

- /Flaschenpost/: Gab es schon ähnliche Aktionen, um Abgeordnetenbestechung 
als solche in das öffentliche Interesse zu setzen?
        Es gibt immer wieder Aktionen von beispielsweise Transparency 
International, aber wenige die sich direkt nur auf Abgeordnetenbestechung 
beziehen. Allerdings hatte die Plattform Campact! eine Aktion unter dem Titel 
''Wie viel kostet der Atomausstieg?'' gestartet, bei welcher Personen 
aufgefordert wurden, den Abgeordneten ihres Wahlkreises zu bestechen! 
Allerdings ohne Erfolg ...

- /Flaschenpost/: Was kann es für Argumente gegen eine Änderung des Artikels 
geben?
        Einzelne Abgeordnete argumentieren gegen eine Verschärfung, weil 
Abgeordnetenbestechung sowieso nicht beweisbar wäre und damit dem Rufmord Tür 
und Tor geöffnet würde … In der Mehrzahl der Länder dieser Welt ist die 
Abgeordnetenbestechung deutlich weitgehender gefasst als bei uns [vgl. 
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b0/Ratifiers_of_the_UN_anti_corruption_treaty.png
 ]. Die BRD befindet sich damit auf einer unrühmlichen Linie mit bspw. 
Griechenland (im letzten Jahr u. a. von Abgeordneten massiv wg. 
Korruptions-Auswüchsen kritisiert) und Italien (ebenso).
Und was die Beweisbarkeit angeht – selbstverständlich wäre 
Abgeordnetenbestechung beweisbar. Vielleicht nicht immer, vielleicht nicht 
überall – wie das bei Korruption nun mal ist - aber dass es schwierig ist, 
ein Vergehen zu verfolgen, heißt noch lange nicht, dass wir es gar nicht 
versuchen sollten! (Mal ganz abgesehen davon, dass dem BT die Beweisbarkeit 
und Verfolgbarkeit bei der Verschärfung des UrhG völlig egal war!)
Übrigens: Das Strafrecht zur Bestechlichkeit bei Beamten ist deutlich 
schärfer gefasst als bei Abgeordneten – da ist es also auf einmal beweisbar? 
Unverständlich, wenn man von einer niedrigeren Verantwortung im Vergleich zu 
MdB's ausgeht.

- /Flaschenpost/: Vielen Dank, Sebastian, dass du dir die Zeit für dieses 
Interview genommen hast!

Autor: gt


=== *Internationales* ===

*Kein Fluchverbot mehr im US-Fernsehen*
Fuck! - Das darf man im US-Fernsehen wieder sagen. Ein Gericht in New York 
hat die Anstandsregeln der Rundfunkbehörde Federal Communications Commission 
(FCC) mit der Begründung aufgehoben, dass diese das garantierte Rechte auf 
freie Rede einschränken würde. Ab jetzt sind somit Schimpfwörter und sexuelle 
Ausdrücke in Radio und Fernsehen auch vor 22 Uhr erlaubt. Wer bisher im 
Rundfunk pöbelte, musste bis zu 325.000 Dollar Strafe zahlen. Allerdings wird 
die FCC wohl vor den Supreme Court ziehen, um das Urteil prüfen zu lassen.
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/its-about-fing-tiime/

Autor: adh


*Internetsperren: British Telecom klagt*
Die British Telecom (BT) hat vor kurzem bekannt geben, dass sie vor dem 
Obersten Gerichtshof eine juristische Überprüfung des Digital Econmy Act 
erwirken will. Der Digital Econmy Act sieht ähnliche brutale Mittel vor wie 
die Antipiraterie-Gesetze aus Frankreich. Unter anderem ist eine sog. 
Three-Strikes-Regelung enthalten, bei der nach drei Verstößen der 
Internetzugang gesperrt wird. Neben der BT sind alle großen britischen 
Provider alarmiert und wollen gegen den Digital Econmy Act kämpfen. Die BT 
führt an, dass die Strafmaßnahmen schädlich für die Bürger seien, und das 
diese dem Geschäft der BT schaden könnten.
Quelle: 
http://www.dslteam.de/news/artikel/39919/0/Internetsperre-BT-klagt-gegen-britische-Regierung
Autor: adh


*Partei der Woche: Piratenpartei Finnland*
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Finnlands vor. Wie immer findet ihr 
das englische Original dieses Artikels auf der [1] Webseite der PPI.

Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben, 
die Webseite sowie die Youtube und Facebook Accounts der Partei der Woche zu 
verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und 
Freunden zu zeigen.

Lernt die Piratenparteien aus aller Herren Länder kennen!

- /Wird die Piratenpartei Finnland an Wahlen teilnehmen/? Was sind eure 
Erwartungen dafür?
        Die Piratenpartei Finnland wird April 2011 an Parlamentswahlen 
teilnehmen. Bisher traten wir nur zur Kommunalwahl in einer kleinen Gemeinde 
an und so wird dies unsere erste große Wahl. Unser Ziel sind einige Sitze im 
nationalen Parlament mit 200 Repräsentanten. Es gibt soweit keine formalen 
Hürden, aber im Allgemeinen benötigen neue Parteien etwa ein Prozent der 
Stimmen, um erfolgreich zu sein.

- /Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Finnland/? Gibt es 
Spezialthemen, welche die PP-FI von anderen Piratenparteien unterscheidet?
        Finnland wurde sowohl von Einheimischen als auch von Ausländern lange Zeit als 
korruptionsfreies Land mit einem funktionierenden demokratischen System betrachtet. Man 
könnte sagen, es lief "zu gut" und so ist es schwierig, Defizite wie 
mangelnde Transparenz der Regierung und Einschränkungen der Redefreiheit überhaupt ins 
Blickfeld normaler Bürger zu rücken. Die jüngsten Wahlspendenskandale beweisen, dass 
Korruption auch in Finnland existiert.
Sonst beschäftigen wir uns mit ganz ähnlichen Themen wie die anderen 
Piratenparteien. Internetzensur wurde im Namen des Kampfes gegen 
Kinderpornographie installiert. Wir alle wissen, welch großer Fehler das ist. 
Wir sehen uns mit Vorstößen zur Änderung des Copyrights inklusive der 
Abmahnungen von mutmaßlichen Filesharern durch die ISPs konfrontiert.

- /Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP Finnland/
        PPFI hat einen Bundesvorstand mit 15 Mitgliedern und lokale 
Organisationen in 10 von 15 Wahlbezirken. Sie wurde Anfang 2008 gegründet und 
erhält einen steten Mitgliederzuwachs mit gelegentlichen Sprüngen bei 
Copyrightklagen und dergleichen. Im August 2009 erlangten wir den Status 
einer registrierten Partei, wofür wir 5.000 Unterschriften sammeln mussten. 
Wir haben auch eine Jugendorganisation wie viele andere Piratenparteien auch.
Wir bemühen uns um einen sehr offenen und aktiven Austausch zwischen dem 
Vorstand und unseren Mitgliedern. Beispielsweise werden alle 
Vorstandssitzungen öffentlich in einem IRC Channel abgehalten und jeder kann 
teilnehmen und mitmachen. Entwürfe für offizielle Aussagen werden in einem 
Forum gepostet, sodass sich Mitglieder vorab einbringen können.

- /Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt/, wie wird sich die Situation im 
Vergleich zu heute ändern?
        Sehr wahrscheinlich kommt für Parlamentswahlen eine Sperrklausel von 
drei Prozent, was kleinere Parteien vor erhebliche Probleme stellen könnte. 
Bis dahin wird PPFI aber groß genug sein, um sich davon nicht behindern zu 
lassen. Tatsächlich dürfte die landesweite Unterstützung schon heute 
ausreichen, um die Hürde zu nehmen. PPFI wird ins Parlament einziehen. Unser 
Ziel ist es nicht, zur Volkspartei zu werden, sondern am rechten Ort zur 
rechten Zeit Einfluss zu bekommen.

- /Wie finanziert ihr euch/? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie 
kann man die PP-FI unterstützen?
        Es gibt keine Mitgliedsgebühren oder andere Beitragszahlungen. Alle 
Einnahmen stammen von freiwilligen Zuwendungen und Verkäufen über Webshops. 
Wir ermuntern zu regelmäßigen Spenden. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten 
zu helfen wie durch die Nutzung sozialer Medien zur Verbesserung unserer 
Sichtbarkeit oder die Verwendung von T-Shirts oder anderen Produkten mit 
Piratenthema aus unserem Laden. In naher Zukunft kann man uns finanziell 
durch Überweisungen oder Spenden via SMS unterstützen. Nach der finnischen 
Spendenverordnung dürfen wir Gelder aus dem Ausland entgegennehmen, wir 
können außerhalb Finnlands jedoch nicht um Spenden bitten.

- /Wie viele Mitglieder hat die PP-FI im Moment/? Können Ausländer beitreten?
        PPFI zählt rund 2.800 Mitglieder. Für den Beitritt muss muss man 
entweder Bürger Finnlands sein oder in Finnland leben.

- /Was noch/?
        Nehmt mit uns Kontakt auf und stellt euch bei uns vor! Es ist wichtig 
zu wissen, was in anderen Piratenparteien auf der Welt so los ist. Der Nutzen 
aus der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Piratenparteien ist enorm.

/Quellen und weiterführende Links/
1. PPI Artikel: Party of the Week: Pirate Party of Finland 
http://www.pp-international.net/node/482
2. Webseite der finnischen Piratenpartei http://www.piraattipuolue.fi/
3. Twitter Account der finnischen Piratenpartei 
http://twitter.com/piraattipuolue
4. Facebook Account der finnischen Piratenpartei 
http://www.facebook.com/piraattipuolue

Verantwortlich: Ralph Hinterleitner


=== *Piraten intern* ===

*Liquid Feedback für Dummies: Teil II: Datenschutz*
Wie für jeden leicht festzustellen war, ist der Datenschutz in Liquid 
Feedback ein heiß umstrittenes Thema. Darum haben wir für diesen Teil unserer 
Reihe zwei Personen interviewt: Simon Weiß und Justus Wingert. Beide 
vertreten gegenteilige Meinungen. Keine davon soll übernommen werden. Es geht 
uns hier darum, euch beide Seiten der Medaille aufzuzeigen, damit sich 
schlussendlich jeder selbst eine Meinung bilden kann.

- /Flaschenpost/: Wer bist du und was tust du in der Piratenpartei?
        _Justus_: Ich bin 21 Jahre alt, einfacher Pirat und studiere an der Universität Karlsruhe Informatik. Ich bin 
seit 7 Jahren immer weiter in die (Un-)Tiefen des Internets vorgestoßen und entwickle derzeit freiberuflich Web 2.0 
Applikationen. Mein besonderes Hobby sind alle Arten von IT-Sicherheit, dies geht vom Absichern meiner eigenen 
Scripte und Server bis hin zum Entwickeln von Theorien für sichere Wahlcomputer. Für die Piratenpartei bin ich 
gelegentlich auch schon als Programmierer tätig geworden, so stammt zum Beispiel der "Piratisierer", mit 
dem man einen Avatar mit dem "Ich wähle Piraten" / "Ich bin Pirat" Logo versehen konnte, von mir. 
Weitere Projekte sind zurzeit in Arbeit, aber noch geheim ;-) Auch im "echten Leben" bin ich aktiv, ich 
baue beispielsweise für einige umliegende Stammtische zurzeit Prospektständer, von denen einer auf dem 
Bundesparteitag als Rednerpult hergehalten hat.
        _Simon_: Mein Name ist Simon Weiß, ich bin 25, Mathematiker und 
Mitglied der Piratenpartei seit Juli 2009. Was Liquid Feedback angeht, war 
ich seit Januar 2010 erst mal nur begeisterter Anwender im LV Berlin. Danach 
habe ich angefangen, mich im Berliner LF-Squad zu beteiligen, insbesondere um 
die dahinterstehenden Ideen und das Wissen, um die Benutzung 
weiterzuverbreiten. Dabei habe ich den größten Teil einer ausführlichen FAQ 
zum Berliner LiquidFeedback geschrieben, die jetzt auch die Grundlage einer 
FAQ für den bundesweiten Einsatz sein soll. Außerdem bin ich seit kurzem 
angehender Admin auf lqpp.de (dem Server, auf dem die Berliner Instanz und 
die der anderen Landesverbände laufen).

- /Flaschenpost/: Warum wird im Zusammenhang mit LiquidFeedback so oft 
mangelnder Datenschutz kritisiert?
        _Simon_: Mit der Benutzung einer Software wie LiquidFeedback für die 
innerparteiliche Willensbildung betreten wir gewissermaßen Neuland. Das 
heißt, dass man sich über grundsätzliche Fragestellungen im Umgang damit erst 
einmal klar werden muss, ohne auf existierende Vorbilder zurückgreifen zu 
können, wie es z. B. beim Wiki oder bei Mailinglisten der Fall ist. Natürlich 
fällt darunter insbesondere der Umgang mit den im System erzeugten Daten.
Dabei geht es in der Hauptsache um Antragstexte und Informationen zur 
Unterstützung von Anträgen und abgegebenen Stimmen, die in LF zumindest einem 
Pseudonym zugeordnet und dort dauerhaft nachvollzogen werden können.
        _Justus_: Die Hauptursache für die enorme Kritik liegt in der 
Argumentationsweise mancher LiquidFeedbackbefürworter. Ich selbst war auf dem BPT 
Bingen noch ein Unterstützer von LQFB, wurde aber durch Aussagen von einigen Personen 
zum Thema Transparenz geradezu in die "Opposition" getrieben. Insbesondere 
ist es vielen Kritikern des mangelhaften Datenschutzes schwergefallen, überhaupt Gehör, 
geschweige denn vernünftige Informationen zu finden. Was hier wichtig ist: In der Regel 
wird mangelnder Datenschutz kritisiert, aber nicht der Betrieb von LQFB in Frage 
gestellt. LQFB ist ein wichtiges Tool für die Zukunft der Piraten, lediglich die 
Ausgestaltung stelle ich mir anders vor.

- /Flaschenpost/: Was ist daran so strittig?
        _Justus_: Strittig ist vor allem die Gewichtung von Transparenz gegen 
Datenschutz, die politische Meinung wird vom Bundesdatenschutzgesetz, völlig 
zurecht, als besonders schützenswertes Datum definiert, es ist für mich daher 
unverständlich, wie hier teilweise einfach gesagt wurde, dass man mit der 
Veröffentlichung dieser Daten leben muss, sobald man in einer Partei 
mitarbeiten will. Es handelt sich hierbei um Forderungen nach einer 
personenbezogene Transparenz, die meiner Meinung nach im direkten Widerspruch 
zum Schutz der Privatsphäre und der prozessbezogenen Transparenz steht wie 
wir sie beide im Parteiprogramm stehen haben. Meine Forderung lautet: 
Transparenz der Prozesse, Schutz der personenbezogenen Daten. Eine generelle 
Offenlegung der politischen Meinung von Parteimitgliedern halte ich für 
völlig überzogen und nicht im Sinne einer vernünftigen Abwägung zwischen 
Transparenz und Datenschutz. Nicht jeder Pirat ist ein Politiker.
        _Simon_: Die in LiquidFeedback stattfindenden Prozesse sind 
vollständig offengelegt. Insbesondere ist es für jeden nachvollziehbar, wie 
jeder andere Benutzer abgestimmt hat. Dabei kann zwar jeder Benutzer unter 
einem Pseudonym auftreten, wenn er dies möchte, tatsächlich geheime 
Abstimmungen sind aber nicht möglich. Hier sehen einige die Gefahr, dass 
damit ein wichtiges demokratisches Prinzip vernachlässigt wird. Allerdings 
sollte man beachten, dass die Ergebnisse von LF keine unmittelbar 
verbindliche Wirkung haben werden. Auch wenn z. B. ein Antrag an den 
Bundesparteitag in LiquidFeedback erfolgreich beschieden wird, so muss er 
dort immer noch gestellt und abgestimmt werden, wobei auf dem Bundesparteitag 
auf Antrag auch eine geheime Abstimmung möglich ist. Der Schutz der eigenen 
Identität durch Pseudonymisierung innerhalb von LF ist zudem sehr stark, 
solange man eine Zuordnung des eigenen Namens zum Pseudonym konsequent 
vermeidet.
Ebenso wird unter dem Aspekt des Datenschutzes die Speicherdauer und 
Veröffentlichung von Daten im System diskutiert. Eine Speicherung ist aus 
Gründen der Nachvollziehbarkeit notwendig, allerdings besteht die Forderung 
Daten nach Ablauf einer gewissen Zeit aus dem System zu löschen. Strittig ist 
auch die Frage, inwieweit bestimmte Daten aus dem System über die 
Parteiöffentlichkeit hinaus einsehbar sein sollten. Während z. B. bei 
Profildaten von Benutzern definitiv keine Veröffentlichung geplant ist, 
stellt sich dies bei Dingen wie Antragstexten und Abstimmungsergebnissen 
unter dem Gesichtspunkt der Transparenz anders dar.

- /Flaschenpost/: Warum werden diese Daten überhaupt offengelegt und 
gespeichert?
        _Simon_: Die Offenheit aller Abstimmungen ergibt sich zwangsläufig, 
da in elektronischen Systemen geheime Abstimmungen prinzipiell problematisch 
sind (Stichwort Wahlcomputer). Eine Abstimmung mit überprüfbaren und somit 
vor Manipulation gesicherten Ergebnissen ist dort nur dann möglich, wenn alle 
Stimmen öffentlich sind. Durch Pseudonymität ist dabei aber das 
höchstmögliche Maß an Datenschutz sichergestellt.
Die Offenlegung und Speicherung der anfallenden Daten ist aus Gründen der 
Nachvollziehbarkeit notwendig. Um potenzielle Manipulationen auch durch 
Überprüfung im Nachhinein noch ausschließen zu können, sollte die Dauer der 
Speicherung mindestens die Amtszeit eines Vorstands abdecken.
Bei der Frage der Veröffentlichung von Antragstexten, Abläufen und 
Abstimmungsergebnissen ist der Grundsatz der politischen Transparenz, dem wir 
uns verpflichtet haben, von entscheidender Bedeutung. Wenn man den 
basisdemokratischen Anspruch ernst nimmt, dass politische Entscheidungen in 
der Piratenpartei nicht von Vorständen, sondern gemeinsam von allen 
Mitgliedern getroffen werden sollen, dann müssen auch an diese Prozesse die 
gleichen Anforderungen bezüglich Transparenz gestellt werden, wie dies sonst 
bei Entscheidungen von Vorständen geschieht.
        _Justus_: Von Seiten der Entwickler von LiquidFeedback und anderen 
LiquidDemocracy Tools wird dies mit einer Schutzfunktion gegen Manipulation 
begründet. Jeder Benutzer könne kontrollieren, ob seine Stimme richtig 
gezählt wurde oder nicht. Hier liegt aber gleichzeitig einer der größten 
Fehler der von Entwicklerseite begangen wurde: Aus sicherheitstechnischer 
Sicht ist diese Aussage schlichtweg falsch. Es ist, auch durch totale 
Transparenz des Systems, selbst wenn man Vollzugriff auf die gesamte 
Datenbank gewähren würde, unmöglich, im System Manipulationen zu beweisen. 
Der Grund ist, da der potenzielle Angreifer entweder alle Admins getäuscht 
hat oder selbst ein Admin ist, kann er alle Daten die den Server verlassen 
nach Belieben manipulieren, so auch die Datenbankkopien. Insbesondere kann er 
dies userbezogen machen, was in Verbindung mit der Tatsache, dass jeder nur 
die Korrektheit seiner eigenen Stimme nachvollziehen kann, die komplette 
Transparenz ad absurdum füh

rt. Insbesondere kann man nie beweisen, ob die Stimme gefälscht wurde oder ob 
nur eine fehlerhafte Usereingabe vorliegt.

- /Flaschenpost/: Was genau ist denn wann und für wen überprüfbar?
        _Justus_: Genau genommen ist für niemanden, nichts überprüfbar. Ich 
sehe nur was in der Datenbankkopie steht und was in LiquidFeedback steht, die 
Korrektheit dieser Informationen kann ich nicht beurteilen. Rein theoretisch 
kann ich überprüfen, wie ich selbst abgestimmt habe, es ist mir aber 
unmöglich zu überprüfen, ob ein dritter Account manipuliert wurde. Ein 
Problem, das dabei entsteht, ist die Manipulation von Abstimmungen über 
inaktive Accounts, von denen es im Betrieb, beispielsweise in Berlin, 
genügend gibt. Egal durch welche Kontrollfunktion, kein normaler User kann 
die Veränderung von Stimmabgaben an anderen Accounts außer dem eigenen 
nachvollziehen. Damit ist simpel und einfach jedes Ergebnis, das in LQFB 
steht, nur so gut wie das Vertrauen in die Administratoren und deren 
Sicherheitsvorkehrungen. Zusammengefasst: Da nichts überprüfbar ist, muss man 
den Administratoren und Verantwortlichen sowohl in der Clearingstelle als 
auch im Vorstand vertrauen.
        _Simon_: Die Abstimmungsergebnisse sind für jeden Teilnehmer des 
Systems einmal in dem Sinne überprüfbar, dass die Auszählung der Stimmen 
nachvollziehbar ist (auf dem Datenbankdump lässt sich das sogar leicht 
automatisieren). Zudem ist es jedem möglich, nicht nur die korrekte Zählung 
seiner eigenen Stimme zu überprüfen, sondern durch die Möglichkeit des 
Abgleichs mit den Informationen anderer Benutzer auch sicherzustellen, dass 
diese Zählung jedem gleich mitgeteilt wird.

- /Flaschenpost/: Wenn alle Abstimmungen öffentlich einsehbar sind, wie lässt 
sich dann verhindern, dass man anhand des Abstimmungsverhaltens die 
Identitäten hinter den Pseudonymen rekonstruieren kann?
        _Simon_: Es ist derzeit nicht geplant, namentliche 
Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen; dies wäre auch ein Verstoß gegen 
die Datenschutzerklärung. Die Teilnehmer des Systems haben aber natürlich 
Zugriff darauf und könnten daraus (und aus anderen im System erfassten Daten) 
Rückschlüsse auf die Identität eines Teilnehmers ziehen. Wer es aber 
vermeidet, dort Informationen einzustellen, die einen Bezug zu ihm 
herstellen, sollte davor relativ sicher sein. Prinzipiell ist es natürlich 
nicht auszuschließen, dass allein aus dem Abstimmungsverhalten ein 
politisches Profil erstellt werden kann, das einen Teilnehmer eindeutig 
identifiziert, das erfordert allerdings eine bereits vorhandene genaue 
Kenntnis seiner politischen Meinung.
        _Justus_: Dies ließe sich durch verschiedene Maßnahmen erreichen:
1. Schaffung einer Möglichkeit, Initiativen und Texte anonym einzustellen.
2. Schaffung einer Möglichkeit, die Accounts verzögerungsfrei zu wechseln 
(alten Account deaktivieren, neuen Account anlegen).
3. Streichung der Möglichkeit, Datenbankkopien herunterzuladen.
4. Begrenzung der Veröffentlichung auf das reine Endergebnis ohne einzelne 
namentliche Auflistung.
	 

- /Flaschenpost/: Wenn die "Entscheidungen", die in LQFB getroffen werden, nicht bindend sind, wieso müssen sie dann so transparent sein? 
	_Justus_: Aus meiner Sicht müssen sie das nicht, sie sollten sogar darüber hinausgehend auf keinen Fall so transparent sein, da dadurch ein falscher Eindruck von Sicherheit entstehen könnte. Der Hauptfehler des Systems ist, dass es auf den ersten Blick durch die enorme Transparenz sicher wirkt, die gefährlichen Fallstricke, die enthalten sind, erkennt man erst beim näherem Hinsehen. LiquidFeedback ist ein hervorragendes Tool zum Bestimmen von unverbindlichen Meinungsbildern, aber ganz sicher nicht mehr. Für alles Verbindliche müsste man die Maßstäbe eines Wahlcomputers anlegen, und Wahlcomputer sind nach heutigem Stand der Technik nicht sicher. Aus gutem Grund wird selbst in den gescheiterten Wahlcomputern ein hohes Maß an Verschlüsselungstechnik angewandt. Man könnte beispielsweise durch sogenannte Signaturen sicherstellen, dass eine Eingabe auf jeden Fall von einem bestimmten Benutzer stammt, LQFB verwendet aber keine derartige Technologie und ein Einsatz ist d

esigntechnisch auch nur schwer umsetzbar.
        _Simon_: Dieses Argument - dass die Anforderungen an Transparenz für 
nicht verbindliche Beschlüsse niedriger sein sollten - habe ich in der 
Diskussion schon mehrmals gelesen, ich kann es jedoch nicht nachvollziehen. 
Ein Entscheidungsprozess muss dann transparent sein, wenn anzunehmen ist, 
dass sein Ergebnis umgesetzt wird; die rechtliche Verbindlichkeit spielt 
dabei erst einmal keine Rolle. Nicht umsonst kritisieren wir ja z.B. bei 
anderen Parteien die Intransparenz geheimer Absprachen, obwohl auch diese 
natürlich rechtlich nicht bindend sein können.

- /Flaschenpost/: Es gab an den Nutzungsbedingungen viel Kritik. Was genau 
wird bemängelt?
        _Simon_: Die Kritik richtet sich vor allem auf die inhaltlichen Aspekte von 
Datenspeicherung und Veröffentlichung. Daneben gab es auch Kritik an einer Reihe von 
Details, wie z. B. der rechtlichen Haftung für Inhalte oder einer unglücklichen 
Verwendung des Worts "Raubkopie".
        _Justus_: Insbesondere die Abschnitte bezüglich des Ausschlusses der Löschung 
von Daten, die dem Benutzer jede Kontrolle über von ihm erzeugte Inhalte absprechen, 
und der völlig fehlende Gedanke an Datenschutz in der gleichnamigen Erklärung sind die 
Hauptmängel dieser Nutzungsbedingungen. Das erstere finde ich übrigens besonders 
paradox, dass ausgerechnet in einer Partei in deren Programm sinngemäß steht: 
"Jeder sollte private Daten aus Datenbanken löschen beziehungsweise sperren 
können", den eigenen Parteimitgliedern genau dies versagt wird.

- /Flaschenpost/: Ist eine Überarbeitung dieser strittigen Passagen 
vorgesehen?
	_Justus_: Hier kann ich als Außenstehender praktisch keine Aussage machen, es wurden hier so viele, teils widersprüchliche Dinge vom Vorstand kommuniziert, dass jede Aussage praktisch ein pures Ratespiel wird. Auf dem Politikforum zum Thema Datenschutz in LQFB wurde unter Anwesenheit eines Berliner Administrators und anderer LQFB Experten vom Vorstand zugesichert, den sogenannten "Morpheus-Prozess" zur Anonymisierung von Daten in LQFB anzubieten. Bei der letzten Vorstandssitzung wurde der Antrag, den "Morpheus-Prozess" anzubieten, dann aber ohne Gegenstimme abgelehnt. Warum? Ein LQFB Entwickler erklärte, dass es den "Morpheus-Prozess" eigentlich gar nicht gäbe und dass alles irgendwie ein großes Missverständnis sei ... Dies ist nur eines von vielen Kaninchen, das von Seiten der Entwickler von LQFB aus dem Hut gezaubert wurden. Beispielsweise wissen auch die allerwenigsten, dass die sogenannte Pseudonymisierung, die ständig genannt wird, gar nichts mit dem Wechsel der 

sogenannten "Nicknames" (Anzeigename im System selbst) zu tun hat, sondern 
dass damit der gesamte Account gemeint ist. Einer meiner ersten Anträge an den 
Bundesvorstand scheiterte an genau diesem Kaninchen, allerdings erst nachdem ich 20 
Piraten mobilisiert hatte, um den Antrag zu unterstützen. Wie unter solchen Bedingungen 
eine konstruktive Kritik möglich sein soll, wurde mir bis heute nicht wirklich erklärt.
        _Simon_: Es wird zwar noch eine redaktionelle Überarbeitung der Version der 
Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung geben, wie sie auf dem Vorstandsblog 
veröffentlicht wurde (der Verweis auf "Raubkopien" wird z. B. wohl durch 
"Kopien" ersetzt werden); weitergehende, insbesondere inhaltliche Änderungen wird es 
aber wohl nicht geben. Eine grundlegende Änderung würde wohl auch eine weitere Rücksprache mit 
JBB erfordern, also weitere Kosten verursachen.
Man sollte allerdings beachten, dass auch wenn die Nutzungsbedingungen jetzt 
in dieser Form beschlossen werden, sie deshalb nicht für alle Zeiten in Stein 
gemeißelt sind. Ein Beschluss des Vorstands oder des Bundesparteitags kann 
sie jederzeit ändern (natürlich mit Einwilligung der Benutzer). Sie stellen 
auch kein Hindernis für den Vorstand dar, Benutzern weitergehende Rechte 
zuzugestehen als sie dort aufgeführt sind.

- /Flaschenpost/: Wie sicher ist die Pseudonymisierung?
        _Simon_: Um sicherzustellen, dass eine Zuordnung von Pseudonymen und 
Realnamen nur dort stattfindet, wo es aus unbedingt nötig ist, wurde die in 
den bereits existierenden Instanzen von LF umgesetzte Trennung zwischen den 
Datensätzen von Administratoren und Vorständen weiter ausgebaut. Dazu wurde 
eine zusätzliche Clearingstelle eingerichtet, sodass eine Zuordnung nur noch 
durch einen Prozess unter Beteiligung aller drei Stellen möglich ist.
Eine solche Auflösung der Pseudonymisierung ist nur unter genau definierten 
Bedingungen möglich und erfordert in jedem Fall einen Beschluss durch den 
Vorstand (siehe 
http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/FAQ#Wann_und_von_wem_kann_die_Pseudonymisierung_aufgedeckt_werden.3F).
	_Justus_: Je nach Art und Weise des Angriffs und der im System vorhandenen Daten ist sie sehr sicher bis kaum sicher. Ein Benutzer, über den keine öffentlichen Daten vorliegen, der in LiquidFeedback nur abstimmt oder delegiert, ohne jemals Texte zu veröffentlichen, braucht sich keine Gedanken zu machen. Das Problem sind die öffentlichen Daten: Ist ein Nutzer beispielsweise in Twitter oder anderen Social Networks aktiv, lassen sich Daten verknüpfen die in der Summe auf einmal für Text- oder Relationsanalysen interessant werden. Dabei wird gewissermaßen der Schreibstil und die verschiedenen Freundschaften, die ein Benutzer hat, mit verschiedenen Programmen untersucht und eine Art Fingerabdruck erstellt. Sobald nun in LQFB Daten wie Texte und Delegationen veröffentlicht werden, kann man mit Sicherheiten von teilweise bis zu 99 % sagen, welche reale Person zu welchem Pseudonym gehört. Zur Aufdeckung reicht bei einer ausreichenden Datenbasis übrigens schon ein einziger 

Text (also etwa eine Initiative oder ein Kommentar). Die Pseudonymisierung 
ist also insbesondere für aktive Nutzer des Web 2.0 besonders schlecht, für 
besonders zurückhaltende Nutzer eher gut. Hinzu kommt die soziale Komponente: 
Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten, niemals wurde das deutlicher als 
in LiquidFeedback. In Berlin ist es, nachdem was ich gehört habe, 
mittlerweile Gang und Gäbe, Kandidaten für Personenwahlen nach ihrem LQFB 
Pseudonym zu befragen, wobei Kandidaten, die nicht freiwillig diese sehr 
sensible Information rausrücken, einfach nicht mehr gewählt werden. Denkt man 
an die Aggressivität zurück, mit der einige Kandidaten auf dem BPT teils 
angegangen wurden, möchte ich nicht wissen, wie tief unter der Gürtellinie 
manche Mitpiraten zuzuschlagen bereit wären.

- /Flaschenpost/: Kann man sein Pseudonym wechseln?
        _Justus_: Möglicherweise. Nach Zusage im Politikforum sollte dies 
eigentlich sicher sein, leider wurde aus verschiedenen Gründen ein 
entsprechender Antrag an den Bundesvorstand mittlerweile abgelehnt. Es sollte 
eigentlich ein Prozess eingeführt werden, bei dem man ohne größere 
Verzögerung einen Account löschen beziehungsweise deaktivieren kann und dann 
einen neuen bekommt, ob und wann dies geschehen wird, ist mir nicht bekannt. 
Der Wechsel des Anzeigenamens in LQFB selbst ist ja wie bereits mehrfach 
erwähnt unwirksam und bestenfalls Augenwischerei. Es bleibt zu hoffen, dass 
der entsprechende Prozess zeitnah umgesetzt wird.
        _Simon_: Ein Wechsel des Pseudonyms ist jederzeit möglich, allerdings 
sollte man beachten, dass dies nur einem Wechsel des Nicknames entspricht und 
die Verbindung zum alten Pseudonym bestehen bleibt.
Um die Zuordnung zu allen bisherigen Aktivitäten im System zu entfernen, wäre 
es notwendig, den bisher genutzten Account zu sperren und einen neuen 
anzulegen, indem ein neuer Referenzschlüssel an das Mitglied verschickt wird. 
Im letzten Politikforum des Bundesvorstands wurde von Vorstandsmitgliedern 
angekündigt, dass man diese Möglichkeit prinzipiell jedem anbieten wird.

- /Flaschenpost/: Vielen Dank euch beiden für die ausführlichen Antworten!

Autor: gt


*Worte und ihre Bedeutung: Funk*
1864 sagte James Maxwell das Vorhandensein elektromechanischer Wellen voraus. 
Doch erst 1886 gelang es Heinrich Hertz solche Wellen mit Hilfe einer Spule 
und mehrerer Messingkugeln als Kondensator erzeugen. Dieser “Hertzsche 
Oszillator“, wegen seiner Funktionsweise auch als Lichtbogensender 
bezeichnet, erzeugte mit dem ständigen Funkenflug zwischen den Messingkugeln 
viel Lärm. Heutige Sender erzeugen schon lange keine Funken mehr, die kamen 
bereits in der Zeit des ersten Weltkriegs aus der Mode. Damals wurden 
brauchbare Verstärkerröhren entwickelt, denn ein blitzender und knallender 
Sender störte doch sehr beim Verstecken in Wäldern und Schützengräben. Im 
deutschsprachigen Raum wird trotz 100 Jahren Fortschritt noch immer von 
“Funk” und “Funkgeräten”, gar von “Funkhäusern” gesprochen. Im 
englischsprachigen Raum benutzt man statt Sender und Funkgerät die Worte 
“Transmitter” bzw. “Two Way Radio”, im französischsprachigen Raum wird ein 
Funkger

ät als “poste émetteur-récepteur” bezeichnet.

Auto: mr


=== *Neues aus den Landesverbänden* ===

*Baden-Württemberg*
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg spricht sich gegen eine 
Schulbuch-Zensur aus, wie sie das bayerische Kultusministerium zuletzt bei 
religionskritischen Passagen ausübte. Stattdessen wünschen sie sich ein 
flächendeckendes Angebot des Ethikunterrichtes ab der ersten Klasse.[1]
Für Jugendliche bedürfe es zudem mehr Alternativen zum Alkoholtrinken. Damit richten sich die Piraten in Ba-Wü gegen das von der CDU geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Was das miteinander zu tun hat, liest du hier [2] nach. 
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/20/piraten-kritisieren-schulbuch-zensur/
[2] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/21/piraten-sprechen-sich-gegen-sinnlose-alkoholverbote-aus/


*Bayern*
Nachdem das Programmentwicklungskonzept beschlossen wurde, laden die 
bayerischen Piraten dich dazu ein, dich in eine politische Fachgruppen 
einzubringen.[1,2]
Wusstest du, dass es auch Queeraten gibt? Was es damit auf sich hat und was 
das mit dem Münchner CSD zu tun hat, kannst du hier [3] nachlesen.
[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-06-2010/piraten-bayern-laden-in-fachgruppen-ein
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern
[3] https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-07-2010/unter-bunter-flagge


*Berlin*
Was im offenen Brief der Piratenpartei an die Bundesregierung bezüglich ACTA 
steht, kannst du bei den Berliner Piraten nachlesen.[1]
Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine „Grundlagen für 
eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorgestellt 
und dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge 
zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit 
ihren eigenen zehn Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei.[2]
Die Piratenpartei Berlin verurteilt das Verhalten des Berliner 
Polizeipräsidenten massiv. Dieter Glietsch kündigte an, das aktuelle Urteil 
des Verwaltungsgerichts zu ignorieren, welches das Filmen von friedlichen 
Demonstranten verbietet.[3]
[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/21/offener-brief-der-piratenpartei-zu-acta/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/21/piratenpartei-veroeffentlicht-10-thesen-zur-netzpolitik/
[3] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/30/pressemitteilung-polizeipraesident-versus-grundgesetz/


*Bremen*
In den letzten Tagen konnte man in den Medien immer wieder über WikiLeaks 
lesen. Worum es sich dabei handelt, ist allerdings noch nicht jedem bekannt. 
Die Piratenpartei klärt auf über das „Sicherheitsrisiko WikiLeaks“, das 
Geheimunterlagen zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht.[1]
Außerdem beschäftigen sich die Piraten in Bremen und Bremerhaven mit der 
Frage „Bundesgerichtshof vs. Marions Kochbuch?“, denn die Künstlerin hatte 
gegen Google geklagt, weil sie darin eine Verletzung des Urheberrechtes 
sah.[2]
Und falls ihr es vergessen habt: Am jedem letzten Freitag im Juli ist der 
System Administrator Appreciation Day. An diesem Tag sollen alle 
Computerbenutzer einmal kurz innehalten und über das unermüdliche Treiben 
ihres Admins nachdenken. Diesen meist stillen Held des Alltags, der im 
Hintergrund dafür sorgt, dass alles rund läuft, darf man an diesem Tag gerne 
mit einem Stück Kuchen überraschen. Vielleicht auch nachträglich…[3]
[1] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-27/sicherheitsrisiko-wikileaks/
[2] 
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-28/bundesgerichtshof-vs--marions-kochbuch/
[3] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-29/happy-sysadminday/


*Hamburg*
Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen - und 
damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die 
bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der 
Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir 
vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.[1]
[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-07-19/zwei-schritte-vor-und-einer-zur%C3%BCck-die-hamburger-schulpolitik


*Hessen*
Auch in Hessen veröffentlichen die Piraten den offenen Brief zu ACTA.[1]
Aber nicht nur: Denn dass Frau Dr. Merk (CDU) „Killerspiele“ und das Internet 
mit den Vorfall im Feriencamp auf der Insel Ameland in Zusammenhang bringt, 
war den hessischen Piraten ebenfalls einen offenen Brief wert.[2]
Besonders freut man sich hier, dass die Grünen den Piraten-Programmentwurf 
„Copy, share und remix im politischen Alltag“ aufgenommen haben. Große Freude 
auch beim unserem Freibeuter Peter Löwenstein, der in den Piratenpads 
mitarbeitet. Mehr dazu hier: [3].
[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-07-21-offener-brief-die-eu-kommission-und-die-regierung-der-bundesrepublik-deut
[2] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-07-24-offener-brief-frau-dr-merk-csu-justizministerin-bayern
[3] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-07-26-transparente-politik-der-weg-die-zukunft


*Niedersachsen*
Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der 
Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine „freiwillige“ Selbstzensur der Presse zu 
installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der „Mediencharta“ eine 
verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über 
"Herausforderungen" beim Thema Integration in „kultursensibler Sprache“ 
berichtet wird. Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflussnahme der 
Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen![1]
[1] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/kritische-berichterstattung-unerwunscht.html


*Rheinland-Pfalz*
Nach dem außerordentlichen Landesparteitag am 31. Juli steht der neue 
Landesvorstand seit dem 1. August fest. Mehr dazu auf den Internetseiten der 
Piraten RLP.[1,2]
[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/ 
[2] http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-07-31_-_aLPT_Rheinland-Pfalz


*Saarland*
Im Saarland findet am 27. August das Landestreffen zum Thema Satzungsfragen 
zum LPT 2010.2 statt. Der Landesparteitag findet einen Monat später, am 26. 
September, statt. Da es aktuell keine festen Stammtischtermine gibt, findest 
du sie am besten im Wiki.[1, 2]
[1] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/07/willkommen/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/SL:Termine/Stammtische


*Sachsen*
Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der 
Rundfunkkommission der Länder. Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die 
GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen, 
unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten 
zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der 
Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt 
Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen.[1]
Außerdem pflegen die sächsischen Piraten einen kleinen Newsletter namens 
„WWR- Worüber Wir reden“. Dies ist eine wöchentliche Zusammenfassung der 
Ereignisse der letzten Tage und Diskussionen auf der Mailingliste des 
Landesverbands Sachsens.[2]
[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/07/23/kritik-am-neuen-rundfunkgebuhrenkonzept/
[2] http://piraten-sachsen.de


*Schleswig-Holstein*
Am Sonntag, den 11.07.2010, war es wieder soweit für die Piraten im 
Landesverband Schleswig-Holstein. Es wurde zum Landesparteitag gebeten. Der 
Landesparteitag zeichnete sich durch gutes Vorankommen und konstruktives 
Arbeiten aus. In insgesamt 9 Stunden bei brütender Hitze wurde ein neuer 
Vorstand gewählt und Satzungsfragen geklärt. Einen Bericht findest du hier: 
[1]
[1] 
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/372-landesparteitag-20101-.html


*Thüringen*
Am Samstag, den 14. August 2010, treffen sich die Mitglieder der PIRATEN 
Thüringen zu ihrem ersten Landesplenum.[1]
Abgeordnetenstimmen sind käuflich. Stimmt nicht? Doch, stimmt. Einen 
Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen, 
ist völlig legal. Solche Handlungen werden bis dato vom deutschen Recht nicht 
erfasst. Die PIRATEN Thüringen unterstützen deshalb eine Petition, um diese 
„Gesetzeslücke“ zu schließen: die Initiative 108e. Hierfür brauchen wir 
dringend deine Unterschrift, wie du dich hier [2,3] informieren kannst.
[1] 
http://www.piraten-thueringen.de/Erstes%20Plenum%20der%20PIRATEN%20Th%C3%BCringen
[2] 
http://www.piraten-thueringen.de/Deutsche%20Politik%20muss%20unbestechlich%20sein%21%20Inititiative%20108e
[3] http://108e.de/

Autor: sd


=== *Neues von den jungen Piraten* ===

*Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden lehnt Dialog mit Gamern ab*
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Jungen Piraten, der Verband 
für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) und der Pirate Gaming e.V. 
an das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden gewandt:

http://www.junge-piraten.de/2010/07/23/offener-brief-an-das-aktionsbundnis-amoklauf-winnenden/

Das Bündnis, das in bisherigen Gesprächen mit dem VDVC Bereitschaft 
signalisiert hatte, gemeinsam nach sinnvollen Wegen zu suchen, gegen Gewalt 
an Schulen vorzugehen, hatte jüngst die plakative Forderung nach einem Verbot 
von Computerspielen mit Gewaltinhalten wieder aufgenommen.

Wie Gulli berichtet, lehnt das Aktionsbündnis nun jegliche Zusammenarbeit ab 
und hat das Angebot der Jungen Piraten, einen faktenbasierten Dialog 
fortzuführen, abgelehnt.

http://www.gulli.com/news/aktionsb-ndnis-winnenden-lehnt-zusammenarbeit-ab-2010-07-30

Die Jungen Piraten sind überzeugt, dass ein Verbot von Videospielen keinerlei positiven 
Einfluss auf die Situation an deutschen Schulen hat und durch die jüngsten Forderungen 
des Aktionsbündnisses eine legitime kulturelle Betätigung unnötig stigmatisiert wird. 
Der offene Brief von JuPis, VDVC und Pirate Gaming kann auf der Plattform "Ich bin 
Gamer" online mitgezeichnet werden:

http://www.ich-bin-gamer.net/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=2

Autor: Julia Reda


=== *Neues aus den Medien* ===

*Die berliner Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht mehr filmen*
In Berlin ist es der Polizei ab sofort untersagt worden friedliche Demonstrationen einfach 
zu Filmen. Durch diese Entscheidung wird die gängige Praxis der Ordnungshüter durch das 
Verwaltungsgericht Berlin beendet. Möglicherweise hat dies auch eine Auswirkung auf andere 
Bundesländer. Das Bundesversammlungsgesetz gilt nur in den Bundesländern die kein eigenes 
Versammlungsgesetz haben. In Berlin war dies der Fall, und trotzdem wurde immer auch ohne 
Verdacht auf Straftaten gefilmt. Dabei heißt es im Bundesversammlungsgesetz ganz deutlich, 
dass das Filmen von Demonstrationsteilnehmern nur dann erlaubt ist, "wenn tatsächliche 
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die 
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Der Innensenator Berlins Ehrhart Körting 
sagte laut einer Sprecherin: "Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts 
nicht. Bei allen Großveranstaltungen ist die Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Po

lizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig. Sollte die Entscheidung 
obergerichtlich bestätigt werden, dann ist der Gesetzgeber in Berlin 
gefordert" Quelle: Berliner Morgenpost [1]
Die Humanistische Union [2] sieht das Urteil sehr positiv: "Das Verwaltungsgericht 
hat eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung gefällt, die über den aktuell 
verhandelten Fall hinausgeht", stellt Roggan fest.
[1] 
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1359142/Berliner-Polizei-darf-friedliche-Demos-nicht-filmen.html
[2] 
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/berliner-verwaltungsgericht-verbietet-das-polizeiliche-filmen-friedlicher-demonstrationen/


*Beate Merk macht Spiele für Missbrauch verantwortlich*
Nach den schrecklichen Fällen von sexuellem Missbrauch in einem Feriencamp 
auf der Insel Ameland[1], hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) 
zu Wort gemeldet, und sofort Ursachen und Lösungen zum Thema bekannt gegeben. 
Sie hält unter anderem Computerspiele für einen Grund für die Gewaltexzesse 
im Jugendcamp. Die Herstellung und Verbreitung von sog. Killerspielen müsse 
endlich verboten werden, forderte die CSU-Politikerin. Im selben Atemzug 
stellt sie dann auch die Behauptung auf, das Zensurzula-Gesetz wäre sinnvoll. 
Dann attackierte sie auch die FDP wegen der sexuellen Übergriffe auf der 
Nordseeinsel.„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen 
Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im 
Netz groß fahrlässig“, sagte Merk. Man darf nicht vergessen das FDO und CSU 
in Bayern Koalitionspartner sind. Im Februar dieses Jahres ist Frau Merk 
(CSU-Vizechefin) dadurch aufgefallen, dass sie die Thesen von Wal

ter Mixa verteidigt hat. Die selbe Frau die jetzt eine Verbindung von Spielen 
und sexuellen Missbrauch sieht, hat zuvor behauptet, dass die sexuelle 
Revolution „sicher nicht unschuldig am Missbrauch von Kindern durch pädophile 
Priester[2] sei.“
Was in dem Feriencamp passiert ist, hat nichts mit dem Internet oder mit so genannten 
"Killerspielen" zu tun. Vermutlich weiß Frau Merk dies auch, und versucht nun 
einfach sich politisch auf Kosten der Opfer zu profilieren. Der Landesverband Hessen 
hat extra einen offenen Brief[3] an Frau Merk verfasst.
Quelle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html
[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,707768,00.html
[2] 
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Merk-gibt-Bischof-Mixa-Rueckendeckung-_arid,2075393_regid,2_puid,2_pageid,4289.html
[3] 
https://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-07-24-offener-brief-frau-dr-merk-csu-justizministerin-bayern


*Zensur als Kultursensibilität getarnt*
Aygül Özkan (CDU) will die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten, sowie 
die dabei zu wählende Sprache vorschreiben. Medienvertreter sollen eine sog. 
Mediencharta Integration unterschreiben, in der die niedersächsische Presse 
in ihrer Berichterstattung bezüglich der Integration eingeschränkt wird. Ein 
ziemlich unverblümter Versuch die Medien zur Selbstzensur zu „überreden“. Der 
Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kommentiert die Mediencharta mit den 
Worten „absolut überflüssig“. Das Ministerium dagegen behauptet es würde 
vielmehr um einen Erfahrungsaustausch mit den Medien gehen. Sollte dies im 
großen Stil durchgesetzt werden, dann ist die Verpflichtung der Presse, nur 
positiv über Integrationsthemen zu berichten, ein krasser Einschnitt in die 
Pressefreiheit.
Quellen: 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8598557/Oezkan-fordert-Medien-zu-Kultursensibilitaet-auf.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708168,00.html


*Rapidshare gewinnt vor dem OLG Düsseldorf*
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Rapidshare nicht für 
Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die durch die Nutzer 
begangen wurden.Die Störerhaftung wurde somit nicht geltend gemacht. 
Rapidshare kann somit einen ersten Punktsieg verbuchen. Capelight Pictures 
ist vor dem OLG Düsseldorf ganzer Linie gescheitert.
Quelle: http://www.golem.de/1007/76709.html


*Filesharer-Jagd ist ein Minusgeschäft!*
Die Recording Industry Association of America (RIAA) macht gewaltige 
Verluste. Zumindest geht das aus der Steuererklärung von 2008 hervor. Mehr 
als 10 Millionen Dollar wurden für die Verfolgung von Filesharern ausgegeben, 
aber nur 450.000 Dollar eingenommen.
Quelle: 
http://www.chip.de/news/RIAA-rechnet-ab-Filesharer-Jagd-ist-Minusgeschaeft_43822351.html


*Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen*
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass Kunden 
der Telekom keinen Anspruch hätten eine dynamisch vergebenen IP nach 
Verbindungsende sofort löschen zu lassen. OLG Frankfurt ist der Ansicht, das 
eine Löschung nach 7 Tagen ausreichend ist und dieses auch im Sinne des 
Telekommunikationsgesetz wäre. Dort wird eine unmittelbare Löschung 
gefordert. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte 
Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Der BGH hat 
bereits ein „Recht des Internetnutzers auf Anonymität“ anerkannt (NJW 2009, 
2888)
Quelle: 
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE215582010%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L


*Viel Kritik an De-Mail*
Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT e.V begrüßt zwar den Gesetzesentwurf[1] 
(PDF) zu De-Mail [2], spart aber auch nicht mit Kritik an diesem Konzept. 
Unter anderem wird gefordert, dass eine stärkere Berücksichtigung von 
gängigen IT-Normen statt findet. Klassische Mail-Clients sollen normal via 
POP3, IMAP und SMTP nutzbar sein. Für eine Absicherung werden von TeleTrusT 
e.V Smartcard-Zertifikate vorgeschlagen. Größter Kritikpunkt ist aber eine 
Lücke im aktuellen Gesetzesentwurf: Bis jetzt wäre es möglich, dass Behörden 
zwar diverse Bescheide und Verfügungen an den Nutzer zustellen können, diese 
aber nicht das Recht haben über den selben Weg Rechtsmittel einzulegen. Dies 
ist der Fall da in der Verwaltungsgerichtsordnung eine qualifizierte 
elektronische Signatur gefordert wird, welche so in dem Entwurf nicht 
umgesetzt wird. Weiter zur Pressemitteilung von TeleTrusT e.V [3]
Ganz anders reagiert da der deutsche Anwaltsverein[4]. In einer Stellungnahme [5] 
kritisiert er den Dienst, und bezeichnet den gesamten Dienst schlicht als überflüssig. 
Völlig korrekt führt der Verein aus, dass auch schon heute eine sichere Kommunikation 
über elektronische Signaturen und Verschlüsselungsverfahren möglich wäre. Der Verein 
stellt sogar den generellen Bedarf auf Behördenseite in Frage. Weiterhin wird die 
Wichtigkeit der anonymen Kommunikation bekräftigt: "Die anonyme Kommunikation im 
Internet ist ein wichtiger Grundwert, der Meinungs- und Informationsfreiheit sichert. 
Er darf über die Einrichtung von De-Mail-Diensten nicht eingeschränkt werden. Dies 
bedingt nicht nur die Möglichkeit für die Nutzer von Portalen, sich anonym im Internet 
bewegen zu können"
Der IT-Experte der Bundesrechtsanwaltskammer, Thomas Lapp, kritisierte, dass 
die Weiterleitung der De-Mail über das Internet nicht durchgängig 
verschlüsselt werden würde. Dies stellt einen fundamentalen Unterschied zu 
den jetzt gängigen Methoden dar, bei denen die Verschlüsselung zwischen den 
beiden Kommunikationspartnern eine Ende-zu-Ende Verschlüsslung darstellt. Bei 
De-Mail soll die Nachricht kurz entschlüsselt, und dann wieder verschlüsselt 
werden. Theoretisch wäre es dann möglich, die Nachricht zu untersuchen. 
Quelle: egovernment-computing [6] Der Präsident der Bitkom sieht hingegen 
keine Probleme[7], und nennt De-Mail sicher.

[1] 
http://www.netzpolitik.org/wp-upload/100702_De-Mail-Gesetz_Referentenentwurf.pdf
[2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/07/22/e-postbrief-und-demail/
[3] 
http://www.teletrust.de/startseite/pressemeldung/?tx_ttnews[tt_news]=211&cHash=da99012e4b
[4] http://anwaltverein.de/
[5] http://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-39.pdf
[6] http://www.egovernment-computing.de/kommunikation/articles/274344/
[7] 
http://www.news-item.de/2010/07/21/bitkom-prasident-scheer-nennt-de-mail-sicher/

Autor: adh


Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Gefion Thürmer (gt)

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Für diesen Newsletter ist verantwortlich die
Piratenpartei Deutschland
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Fax: 030/27596805
E-Mail: geschaeftsstelle (at) piratenpartei.de

Für den Newsletter ist im Bundesvorstand Benjamin Stöcker zuständig.