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Subject: Newsletter der Piratenpartei Deutschland
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- From: No Reply Flaschenpost <no-reply AT piratenpartei.de>
- To: newsletter AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Newsletter] No. 16 2010 Piratenpartei Deutschland
- Date: Wed, 04 Aug 2010 08:39:43 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/newsletter>
- List-id: Newsletter der Piratenpartei Deutschland <newsletter.lists.piratenpartei.de>
Ahoi!
Willkommen zum 16. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: Neues aus
dem Bund, den Landesverbänden, von den JuPis und aus den Medien. Außerdem ein
Interview zur Aktion 108e und die Fortsetzung unserer Serie „Liquid Feedback
für Dummies“. Viel Spaß beim Lesen,
deine Flaschenpost-Redaktion!
=== *Neues aus dem Bund* ===
*Vorstandssitzung* vom 27.07.2010
_Bundesparteitag_
Auf der Sondersitzung wurde ausschließlich über den nächsten Bundesparteitag gesprochen und beschlossen. Er wird am 20. / 21. November im Chemnitz stattfinden! http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/27/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-27/
*Vorstandssitzung* vom 29.07.2010
_Indect_
Der Bundesvorstand sucht nach einem Koordinator zum Thema Indect. Nähere
Informationen gibt es im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Ausschreibung_INDECT_Koordination
_Open Mind_ 2010
Der Bundesvorstand unterstützt die Open Mind 2010 - auch finanziell. Tickets
können seit dem 26.7. gebucht werden, bis zum 9.8. noch zum Preis von 70,- €.
http://www.om2010.de/tickets
Außerdem ging es auf der Sitzung um alles rund um Liquid Feedback und die Synchronisation der Aktiven-Mailingliste wurde beschlossen. Das Protokoll und die Aufzeichnung der Sitzung findet ihr im Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei.de/2010/07/30/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-07-29/
108e *und warum es so wichtig ist*
Die Aktion 108e ist ein Thema, bei dem jeder Pirat sich ganz einfach
beteiligen kann. Die Argumente sind klar, alles was wir tun müssen ist auf
die Straße gehen und Unterschriften sammeln. Das Thema ist wichtig, es passt
perfekt zu den Piraten und wird darum auch vom Bundesvorstand forciert. Um
diese Aktion so zu unterstützen, wie es ihr gebührt, möchten wir es euch ein
bisschen näher bringen. Dafür haben wir Tirsales interviewt.
- /Flaschenpost/: Hallo Tirsales, stell dich doch bitte kurz vor.
Mein Name ist Sebastian Nerz, ich bin 27 Jahre alt und gerade beim
Abschluss meines Bioinformatik-Studiums an der Uni Tübingen. In der
Piratenpartei aktiv bin ich in diversen Arbeitsgruppen (u. a. Ansprechpartner
der AG Landespolitik BaWü), seit April bin ich Vorsitzender des
Landesverbands Baden-Württemberg. Meine Politischen Schwerpunkte sind dabei
staatliche Transparenz / Bürgerrechte und Bildungspolitik.
- /Flaschenpost/: Warum engagierst du dich für die Aktion 108e?
Korruption ist ein wichtiges Thema – denn Korruption ist das
Gegenteil staatlicher Transparenz und es ist immer eine Einschränkung
demokratischer Rechte bzw. Gleichbehandlung. Wenn man sich eine Stimme kaufen
kann – wird eine Wahl eigentlich hinfällig. Dass Deutschland seit Jahren ein
sehr laxes Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung hat sollte eigentlich allen
klar sein – oder erinnert sich jemand an eine tatsächliche Verurteilung wg.
Bestechlichkeit? Anlässe gab es ja genug (bspw. die ominösen Kofferspenden
der CDU, Rent-A-Rüttgers-Affäre, Mövenpick, etc.) – aber geschehen ist nie
etwas.
Dass der Bundestag dann eine öffentliche Behandlung dieses Themas – bzw.
einer entsprechenden Petition – abgelehnt hat … zeigt für mich, dass ihm
dieses Thema sehr unangenehm ist. Mir ist es wichtig zu wissen, WARUM das der
Fall ist – und mir ist es wichtig, auf Dauer eine angemessene rechtliche
Behandlung der Abgeordnetenbestechung zu erreichen. Dabei geht es nicht
darum, Abgeordnete pauschal zu verurteilen, ihnen pauschal Bestechlichkeit zu
unterstellen oder Rufmord zu erleichtern – sondern eine ehrliche
Auseinandersetzung mit dem Thema zu erreichen.
In der BRD ist alles gesetzlich geregelt – nur die Abgeordnetenbestechung nicht? Das
ist für mich nicht hinnehmbar. Die Bevölkerung verliert immer mehr das Vertrauen in die
Politik ("Die sind sowieso alle käuflich" ist einer der meistgehörten Sätze
auf der Straße!) – und das stellt ein echtes Problem für eine Demokratie dar.
Mangelndes Vertrauen in die Politik bedeutet auch mangelnde Akzeptanz politischer
Entscheidungen, mangelnde Beteiligung der Bürger und sinkende Wahlbeteiligung – und
damit eine Verschärfung dieses Teufelskreises.
Die Ablehnung der öffentlichen Behandlung war für mich dann Anlass genug zu sagen:
"Wir müssen etwas unternehmen, wir müssen das Thema endlich an die Öffentlichkeit
bringen" – also habe ich die 'Initiative 108e' ins Leben gerufen und begonnen,
online und auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Neben allem anderen verwalte ich
jetzt also die eingehenden Unterschriften, beantworte Fragen zur Initiative und zum
Thema Abgeordnetenbestechung und knüpfe Kontakte mit anderen Initiativen und
Gruppierungen. Es ist schließlich ein wichtiges Anliegen, das ein hohes
Öffentlichkeitsinteresse hervorrufen kann!
- /Flaschenpost/:Mit welchen Initiativen und Gruppen stehst du dazu in
Kontakt?
Eigentlich versuche ich, Kontakte mit allen Gruppen zu knüpfen, die
sich für Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz einsetzen. Transparency
International und Mehr Demokratie fallen da natürlich sofort ein.
- /Flaschenpost/: Was wird noch getan, um die Aktion zu unterstützen?
Aktuell gibt es einen Videowettbewerb (http://108e.de/video und http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e/Videowettbewerb), zu dem noch bis zum 08.08. Videos eingereicht werden können, die zeigen, warum Abgeordnetenbestechung relevant ist oder was man dagegen tun könnte. Die Piratenpartei hat kürzlich größere Mengen an Infomaterialien und Plakaten bestellt und wird diese an die Stammtische verteilen, damit Infostände bestückt werden können. Wir versuchen, in sozialen Netzwerken zu informieren, und werden Kontakte mit Bloggern aufbauen, um im Internet ein Verständnis für das Problem zu schaffen. Auch Pressemitteillungen wird es in nächster Zeit geben – unser Ziel ist es, in die klassischen und die Web 2.0 Medien zu kommen. Deshalb freuen wir uns, hier vertreten zu sein. Wir wollen bald alle Abgeordneten anschreiben und entsprechende Briefe für jeden Interessierten zur Verfügung stellen.
Ansonsten kann jeder einzelne helfen – auf seinem Blog über die Initiative
schreiben, Bekannte informieren, Unterschriften sammeln, etc. Wir bekamen
sogar eine Anfrage, ein offizielles Interview mit einem YouTube-Reporter zu
führen ...
Viel wäre erreicht, wenn wir die 50.000 Unterschriften zusammen kriegen –
dann müsste das Thema im Petitionsausschuss behandelt werden, ein Vertuschen
wäre nicht mehr möglich. 50.000 Unterschriften sind nicht so viel – wenn von
10.000 Leuten jeder fünf sammeln würde, wäre das erreicht ... wenn 1.000
Personen jeweils 50 sammeln - aus (einige Aktive haben alleine schon mehrere
hundert Unterschriften beisammen).
- /Flaschenpost/: Wie viele Unterschriften sind bereits gesammelt?
Das ist schwierig zu beantworten – wir sammeln dezentral. Viele
Stammtische und lokale Gruppierungen sammeln Unterschriften, haben mir aber
bislang noch nicht alle zugeschickt. Laut unserem Wiki sind es bislang etwas
mehr als 4.000 Unterschriften (über die 108e.de Homepage kamen auch einige)
- /Flaschenpost/: Hast du ein paar Tipps, wie man die Leute auf der Straße am
besten überzeugt?
An sich gibt's kein Patentrezept für Überzeugungsarbeit ... Der
Wortlaut und die Schlussfolgerungen von §108e StGB sollten aber eindeutig
sein. Spätestens in Besinnung an die '100.000 Mark im Koffer' und
'Mehrwertsteuer runter, Spendenkonto rauf' - Unklarheiten, die leider nicht
im Öffentlichkeitsinteresse untersucht wurden, dürften selbst Nichtwähler
aufhorchen! Schließlich soll diese Lücke im Interesse der Allgemeinheit
entfernt werden ...
- /Flaschenpost/: Was sind die häufigsten Fragen zur Initiative?
Ob es wirklich stimmt, dass die BRD hier Nachholbedarf hat, warum die
Petition nicht online verfügbar ist und was man noch tun könnte, um die
Initiative zu unterstützen.
- /Flaschenpost/: Warum wurde die Petition nicht zur Onlineabstimmung
freigegeben?
Das kann leider nur der Bundestag beantworten. Bis jetzt wurde sich
hierzu nicht geäußert, was ich sehr bedauerlich finde, und obendrein geeignet
ist, einen falschen Eindruck vom Petitionsausschuss und dem BT zu bekommen!
Jedenfalls fällt mir kein plausibler Grund ein, den ich den MdB's
unterstellen möchte ...
- /Flaschenpost/: Gab es schon ähnliche Aktionen, um Abgeordnetenbestechung
als solche in das öffentliche Interesse zu setzen?
Es gibt immer wieder Aktionen von beispielsweise Transparency
International, aber wenige die sich direkt nur auf Abgeordnetenbestechung
beziehen. Allerdings hatte die Plattform Campact! eine Aktion unter dem Titel
''Wie viel kostet der Atomausstieg?'' gestartet, bei welcher Personen
aufgefordert wurden, den Abgeordneten ihres Wahlkreises zu bestechen!
Allerdings ohne Erfolg ...
- /Flaschenpost/: Was kann es für Argumente gegen eine Änderung des Artikels
geben?
Einzelne Abgeordnete argumentieren gegen eine Verschärfung, weil
Abgeordnetenbestechung sowieso nicht beweisbar wäre und damit dem Rufmord Tür
und Tor geöffnet würde … In der Mehrzahl der Länder dieser Welt ist die
Abgeordnetenbestechung deutlich weitgehender gefasst als bei uns [vgl.
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b0/Ratifiers_of_the_UN_anti_corruption_treaty.png
]. Die BRD befindet sich damit auf einer unrühmlichen Linie mit bspw.
Griechenland (im letzten Jahr u. a. von Abgeordneten massiv wg.
Korruptions-Auswüchsen kritisiert) und Italien (ebenso).
Und was die Beweisbarkeit angeht – selbstverständlich wäre
Abgeordnetenbestechung beweisbar. Vielleicht nicht immer, vielleicht nicht
überall – wie das bei Korruption nun mal ist - aber dass es schwierig ist,
ein Vergehen zu verfolgen, heißt noch lange nicht, dass wir es gar nicht
versuchen sollten! (Mal ganz abgesehen davon, dass dem BT die Beweisbarkeit
und Verfolgbarkeit bei der Verschärfung des UrhG völlig egal war!)
Übrigens: Das Strafrecht zur Bestechlichkeit bei Beamten ist deutlich
schärfer gefasst als bei Abgeordneten – da ist es also auf einmal beweisbar?
Unverständlich, wenn man von einer niedrigeren Verantwortung im Vergleich zu
MdB's ausgeht.
- /Flaschenpost/: Vielen Dank, Sebastian, dass du dir die Zeit für dieses
Interview genommen hast!
Autor: gt
=== *Internationales* ===
*Kein Fluchverbot mehr im US-Fernsehen*
Fuck! - Das darf man im US-Fernsehen wieder sagen. Ein Gericht in New York
hat die Anstandsregeln der Rundfunkbehörde Federal Communications Commission
(FCC) mit der Begründung aufgehoben, dass diese das garantierte Rechte auf
freie Rede einschränken würde. Ab jetzt sind somit Schimpfwörter und sexuelle
Ausdrücke in Radio und Fernsehen auch vor 22 Uhr erlaubt. Wer bisher im
Rundfunk pöbelte, musste bis zu 325.000 Dollar Strafe zahlen. Allerdings wird
die FCC wohl vor den Supreme Court ziehen, um das Urteil prüfen zu lassen.
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/its-about-fing-tiime/
Autor: adh
*Internetsperren: British Telecom klagt*
Die British Telecom (BT) hat vor kurzem bekannt geben, dass sie vor dem
Obersten Gerichtshof eine juristische Überprüfung des Digital Econmy Act
erwirken will. Der Digital Econmy Act sieht ähnliche brutale Mittel vor wie
die Antipiraterie-Gesetze aus Frankreich. Unter anderem ist eine sog.
Three-Strikes-Regelung enthalten, bei der nach drei Verstößen der
Internetzugang gesperrt wird. Neben der BT sind alle großen britischen
Provider alarmiert und wollen gegen den Digital Econmy Act kämpfen. Die BT
führt an, dass die Strafmaßnahmen schädlich für die Bürger seien, und das
diese dem Geschäft der BT schaden könnten.
Quelle:
http://www.dslteam.de/news/artikel/39919/0/Internetsperre-BT-klagt-gegen-britische-Regierung
Autor: adh
*Partei der Woche: Piratenpartei Finnland*
Diese Woche stellen wir die Piratenpartei Finnlands vor. Wie immer findet ihr
das englische Original dieses Artikels auf der [1] Webseite der PPI.
Wir ermuntern jeden dazu, die Seite mit den Fragen und Antworten zu bewerben,
die Webseite sowie die Youtube und Facebook Accounts der Partei der Woche zu
verlinken und diese Artikel auf Blogs und Webseiten zu veröffentlichen und
Freunden zu zeigen.
Lernt die Piratenparteien aus aller Herren Länder kennen!
- /Wird die Piratenpartei Finnland an Wahlen teilnehmen/? Was sind eure
Erwartungen dafür?
Die Piratenpartei Finnland wird April 2011 an Parlamentswahlen
teilnehmen. Bisher traten wir nur zur Kommunalwahl in einer kleinen Gemeinde
an und so wird dies unsere erste große Wahl. Unser Ziel sind einige Sitze im
nationalen Parlament mit 200 Repräsentanten. Es gibt soweit keine formalen
Hürden, aber im Allgemeinen benötigen neue Parteien etwa ein Prozent der
Stimmen, um erfolgreich zu sein.
- /Was sind die Kernthemen der Piratenpartei Finnland/? Gibt es
Spezialthemen, welche die PP-FI von anderen Piratenparteien unterscheidet?
Finnland wurde sowohl von Einheimischen als auch von Ausländern lange Zeit als
korruptionsfreies Land mit einem funktionierenden demokratischen System betrachtet. Man
könnte sagen, es lief "zu gut" und so ist es schwierig, Defizite wie
mangelnde Transparenz der Regierung und Einschränkungen der Redefreiheit überhaupt ins
Blickfeld normaler Bürger zu rücken. Die jüngsten Wahlspendenskandale beweisen, dass
Korruption auch in Finnland existiert.
Sonst beschäftigen wir uns mit ganz ähnlichen Themen wie die anderen
Piratenparteien. Internetzensur wurde im Namen des Kampfes gegen
Kinderpornographie installiert. Wir alle wissen, welch großer Fehler das ist.
Wir sehen uns mit Vorstößen zur Änderung des Copyrights inklusive der
Abmahnungen von mutmaßlichen Filesharern durch die ISPs konfrontiert.
- /Erzählt uns über den inneren Aufbau der PP Finnland/
PPFI hat einen Bundesvorstand mit 15 Mitgliedern und lokale
Organisationen in 10 von 15 Wahlbezirken. Sie wurde Anfang 2008 gegründet und
erhält einen steten Mitgliederzuwachs mit gelegentlichen Sprüngen bei
Copyrightklagen und dergleichen. Im August 2009 erlangten wir den Status
einer registrierten Partei, wofür wir 5.000 Unterschriften sammeln mussten.
Wir haben auch eine Jugendorganisation wie viele andere Piratenparteien auch.
Wir bemühen uns um einen sehr offenen und aktiven Austausch zwischen dem
Vorstand und unseren Mitgliedern. Beispielsweise werden alle
Vorstandssitzungen öffentlich in einem IRC Channel abgehalten und jeder kann
teilnehmen und mitmachen. Entwürfe für offizielle Aussagen werden in einem
Forum gepostet, sodass sich Mitglieder vorab einbringen können.
- /Wenn ihr 5 Jahre in die Zukunft blickt/, wie wird sich die Situation im
Vergleich zu heute ändern?
Sehr wahrscheinlich kommt für Parlamentswahlen eine Sperrklausel von
drei Prozent, was kleinere Parteien vor erhebliche Probleme stellen könnte.
Bis dahin wird PPFI aber groß genug sein, um sich davon nicht behindern zu
lassen. Tatsächlich dürfte die landesweite Unterstützung schon heute
ausreichen, um die Hürde zu nehmen. PPFI wird ins Parlament einziehen. Unser
Ziel ist es nicht, zur Volkspartei zu werden, sondern am rechten Ort zur
rechten Zeit Einfluss zu bekommen.
- /Wie finanziert ihr euch/? Nutzt ihr spezielle Fundraising Methoden? Wie
kann man die PP-FI unterstützen?
Es gibt keine Mitgliedsgebühren oder andere Beitragszahlungen. Alle
Einnahmen stammen von freiwilligen Zuwendungen und Verkäufen über Webshops.
Wir ermuntern zu regelmäßigen Spenden. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten
zu helfen wie durch die Nutzung sozialer Medien zur Verbesserung unserer
Sichtbarkeit oder die Verwendung von T-Shirts oder anderen Produkten mit
Piratenthema aus unserem Laden. In naher Zukunft kann man uns finanziell
durch Überweisungen oder Spenden via SMS unterstützen. Nach der finnischen
Spendenverordnung dürfen wir Gelder aus dem Ausland entgegennehmen, wir
können außerhalb Finnlands jedoch nicht um Spenden bitten.
- /Wie viele Mitglieder hat die PP-FI im Moment/? Können Ausländer beitreten?
PPFI zählt rund 2.800 Mitglieder. Für den Beitritt muss muss man
entweder Bürger Finnlands sein oder in Finnland leben.
- /Was noch/?
Nehmt mit uns Kontakt auf und stellt euch bei uns vor! Es ist wichtig
zu wissen, was in anderen Piratenparteien auf der Welt so los ist. Der Nutzen
aus der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Piratenparteien ist enorm.
/Quellen und weiterführende Links/
1. PPI Artikel: Party of the Week: Pirate Party of Finland
http://www.pp-international.net/node/482
2. Webseite der finnischen Piratenpartei http://www.piraattipuolue.fi/
3. Twitter Account der finnischen Piratenpartei
http://twitter.com/piraattipuolue
4. Facebook Account der finnischen Piratenpartei
http://www.facebook.com/piraattipuolue
Verantwortlich: Ralph Hinterleitner
=== *Piraten intern* ===
*Liquid Feedback für Dummies: Teil II: Datenschutz*
Wie für jeden leicht festzustellen war, ist der Datenschutz in Liquid
Feedback ein heiß umstrittenes Thema. Darum haben wir für diesen Teil unserer
Reihe zwei Personen interviewt: Simon Weiß und Justus Wingert. Beide
vertreten gegenteilige Meinungen. Keine davon soll übernommen werden. Es geht
uns hier darum, euch beide Seiten der Medaille aufzuzeigen, damit sich
schlussendlich jeder selbst eine Meinung bilden kann.
- /Flaschenpost/: Wer bist du und was tust du in der Piratenpartei?
_Justus_: Ich bin 21 Jahre alt, einfacher Pirat und studiere an der Universität Karlsruhe Informatik. Ich bin
seit 7 Jahren immer weiter in die (Un-)Tiefen des Internets vorgestoßen und entwickle derzeit freiberuflich Web 2.0
Applikationen. Mein besonderes Hobby sind alle Arten von IT-Sicherheit, dies geht vom Absichern meiner eigenen
Scripte und Server bis hin zum Entwickeln von Theorien für sichere Wahlcomputer. Für die Piratenpartei bin ich
gelegentlich auch schon als Programmierer tätig geworden, so stammt zum Beispiel der "Piratisierer", mit
dem man einen Avatar mit dem "Ich wähle Piraten" / "Ich bin Pirat" Logo versehen konnte, von mir.
Weitere Projekte sind zurzeit in Arbeit, aber noch geheim ;-) Auch im "echten Leben" bin ich aktiv, ich
baue beispielsweise für einige umliegende Stammtische zurzeit Prospektständer, von denen einer auf dem
Bundesparteitag als Rednerpult hergehalten hat.
_Simon_: Mein Name ist Simon Weiß, ich bin 25, Mathematiker und
Mitglied der Piratenpartei seit Juli 2009. Was Liquid Feedback angeht, war
ich seit Januar 2010 erst mal nur begeisterter Anwender im LV Berlin. Danach
habe ich angefangen, mich im Berliner LF-Squad zu beteiligen, insbesondere um
die dahinterstehenden Ideen und das Wissen, um die Benutzung
weiterzuverbreiten. Dabei habe ich den größten Teil einer ausführlichen FAQ
zum Berliner LiquidFeedback geschrieben, die jetzt auch die Grundlage einer
FAQ für den bundesweiten Einsatz sein soll. Außerdem bin ich seit kurzem
angehender Admin auf lqpp.de (dem Server, auf dem die Berliner Instanz und
die der anderen Landesverbände laufen).
- /Flaschenpost/: Warum wird im Zusammenhang mit LiquidFeedback so oft
mangelnder Datenschutz kritisiert?
_Simon_: Mit der Benutzung einer Software wie LiquidFeedback für die
innerparteiliche Willensbildung betreten wir gewissermaßen Neuland. Das
heißt, dass man sich über grundsätzliche Fragestellungen im Umgang damit erst
einmal klar werden muss, ohne auf existierende Vorbilder zurückgreifen zu
können, wie es z. B. beim Wiki oder bei Mailinglisten der Fall ist. Natürlich
fällt darunter insbesondere der Umgang mit den im System erzeugten Daten.
Dabei geht es in der Hauptsache um Antragstexte und Informationen zur
Unterstützung von Anträgen und abgegebenen Stimmen, die in LF zumindest einem
Pseudonym zugeordnet und dort dauerhaft nachvollzogen werden können.
_Justus_: Die Hauptursache für die enorme Kritik liegt in der
Argumentationsweise mancher LiquidFeedbackbefürworter. Ich selbst war auf dem BPT
Bingen noch ein Unterstützer von LQFB, wurde aber durch Aussagen von einigen Personen
zum Thema Transparenz geradezu in die "Opposition" getrieben. Insbesondere
ist es vielen Kritikern des mangelhaften Datenschutzes schwergefallen, überhaupt Gehör,
geschweige denn vernünftige Informationen zu finden. Was hier wichtig ist: In der Regel
wird mangelnder Datenschutz kritisiert, aber nicht der Betrieb von LQFB in Frage
gestellt. LQFB ist ein wichtiges Tool für die Zukunft der Piraten, lediglich die
Ausgestaltung stelle ich mir anders vor.
- /Flaschenpost/: Was ist daran so strittig?
_Justus_: Strittig ist vor allem die Gewichtung von Transparenz gegen
Datenschutz, die politische Meinung wird vom Bundesdatenschutzgesetz, völlig
zurecht, als besonders schützenswertes Datum definiert, es ist für mich daher
unverständlich, wie hier teilweise einfach gesagt wurde, dass man mit der
Veröffentlichung dieser Daten leben muss, sobald man in einer Partei
mitarbeiten will. Es handelt sich hierbei um Forderungen nach einer
personenbezogene Transparenz, die meiner Meinung nach im direkten Widerspruch
zum Schutz der Privatsphäre und der prozessbezogenen Transparenz steht wie
wir sie beide im Parteiprogramm stehen haben. Meine Forderung lautet:
Transparenz der Prozesse, Schutz der personenbezogenen Daten. Eine generelle
Offenlegung der politischen Meinung von Parteimitgliedern halte ich für
völlig überzogen und nicht im Sinne einer vernünftigen Abwägung zwischen
Transparenz und Datenschutz. Nicht jeder Pirat ist ein Politiker.
_Simon_: Die in LiquidFeedback stattfindenden Prozesse sind
vollständig offengelegt. Insbesondere ist es für jeden nachvollziehbar, wie
jeder andere Benutzer abgestimmt hat. Dabei kann zwar jeder Benutzer unter
einem Pseudonym auftreten, wenn er dies möchte, tatsächlich geheime
Abstimmungen sind aber nicht möglich. Hier sehen einige die Gefahr, dass
damit ein wichtiges demokratisches Prinzip vernachlässigt wird. Allerdings
sollte man beachten, dass die Ergebnisse von LF keine unmittelbar
verbindliche Wirkung haben werden. Auch wenn z. B. ein Antrag an den
Bundesparteitag in LiquidFeedback erfolgreich beschieden wird, so muss er
dort immer noch gestellt und abgestimmt werden, wobei auf dem Bundesparteitag
auf Antrag auch eine geheime Abstimmung möglich ist. Der Schutz der eigenen
Identität durch Pseudonymisierung innerhalb von LF ist zudem sehr stark,
solange man eine Zuordnung des eigenen Namens zum Pseudonym konsequent
vermeidet.
Ebenso wird unter dem Aspekt des Datenschutzes die Speicherdauer und
Veröffentlichung von Daten im System diskutiert. Eine Speicherung ist aus
Gründen der Nachvollziehbarkeit notwendig, allerdings besteht die Forderung
Daten nach Ablauf einer gewissen Zeit aus dem System zu löschen. Strittig ist
auch die Frage, inwieweit bestimmte Daten aus dem System über die
Parteiöffentlichkeit hinaus einsehbar sein sollten. Während z. B. bei
Profildaten von Benutzern definitiv keine Veröffentlichung geplant ist,
stellt sich dies bei Dingen wie Antragstexten und Abstimmungsergebnissen
unter dem Gesichtspunkt der Transparenz anders dar.
- /Flaschenpost/: Warum werden diese Daten überhaupt offengelegt und
gespeichert?
_Simon_: Die Offenheit aller Abstimmungen ergibt sich zwangsläufig,
da in elektronischen Systemen geheime Abstimmungen prinzipiell problematisch
sind (Stichwort Wahlcomputer). Eine Abstimmung mit überprüfbaren und somit
vor Manipulation gesicherten Ergebnissen ist dort nur dann möglich, wenn alle
Stimmen öffentlich sind. Durch Pseudonymität ist dabei aber das
höchstmögliche Maß an Datenschutz sichergestellt.
Die Offenlegung und Speicherung der anfallenden Daten ist aus Gründen der
Nachvollziehbarkeit notwendig. Um potenzielle Manipulationen auch durch
Überprüfung im Nachhinein noch ausschließen zu können, sollte die Dauer der
Speicherung mindestens die Amtszeit eines Vorstands abdecken.
Bei der Frage der Veröffentlichung von Antragstexten, Abläufen und
Abstimmungsergebnissen ist der Grundsatz der politischen Transparenz, dem wir
uns verpflichtet haben, von entscheidender Bedeutung. Wenn man den
basisdemokratischen Anspruch ernst nimmt, dass politische Entscheidungen in
der Piratenpartei nicht von Vorständen, sondern gemeinsam von allen
Mitgliedern getroffen werden sollen, dann müssen auch an diese Prozesse die
gleichen Anforderungen bezüglich Transparenz gestellt werden, wie dies sonst
bei Entscheidungen von Vorständen geschieht.
_Justus_: Von Seiten der Entwickler von LiquidFeedback und anderen
LiquidDemocracy Tools wird dies mit einer Schutzfunktion gegen Manipulation
begründet. Jeder Benutzer könne kontrollieren, ob seine Stimme richtig
gezählt wurde oder nicht. Hier liegt aber gleichzeitig einer der größten
Fehler der von Entwicklerseite begangen wurde: Aus sicherheitstechnischer
Sicht ist diese Aussage schlichtweg falsch. Es ist, auch durch totale
Transparenz des Systems, selbst wenn man Vollzugriff auf die gesamte
Datenbank gewähren würde, unmöglich, im System Manipulationen zu beweisen.
Der Grund ist, da der potenzielle Angreifer entweder alle Admins getäuscht
hat oder selbst ein Admin ist, kann er alle Daten die den Server verlassen
nach Belieben manipulieren, so auch die Datenbankkopien. Insbesondere kann er
dies userbezogen machen, was in Verbindung mit der Tatsache, dass jeder nur
die Korrektheit seiner eigenen Stimme nachvollziehen kann, die komplette
Transparenz ad absurdum füh
rt. Insbesondere kann man nie beweisen, ob die Stimme gefälscht wurde oder ob
nur eine fehlerhafte Usereingabe vorliegt.
- /Flaschenpost/: Was genau ist denn wann und für wen überprüfbar?
_Justus_: Genau genommen ist für niemanden, nichts überprüfbar. Ich
sehe nur was in der Datenbankkopie steht und was in LiquidFeedback steht, die
Korrektheit dieser Informationen kann ich nicht beurteilen. Rein theoretisch
kann ich überprüfen, wie ich selbst abgestimmt habe, es ist mir aber
unmöglich zu überprüfen, ob ein dritter Account manipuliert wurde. Ein
Problem, das dabei entsteht, ist die Manipulation von Abstimmungen über
inaktive Accounts, von denen es im Betrieb, beispielsweise in Berlin,
genügend gibt. Egal durch welche Kontrollfunktion, kein normaler User kann
die Veränderung von Stimmabgaben an anderen Accounts außer dem eigenen
nachvollziehen. Damit ist simpel und einfach jedes Ergebnis, das in LQFB
steht, nur so gut wie das Vertrauen in die Administratoren und deren
Sicherheitsvorkehrungen. Zusammengefasst: Da nichts überprüfbar ist, muss man
den Administratoren und Verantwortlichen sowohl in der Clearingstelle als
auch im Vorstand vertrauen.
_Simon_: Die Abstimmungsergebnisse sind für jeden Teilnehmer des
Systems einmal in dem Sinne überprüfbar, dass die Auszählung der Stimmen
nachvollziehbar ist (auf dem Datenbankdump lässt sich das sogar leicht
automatisieren). Zudem ist es jedem möglich, nicht nur die korrekte Zählung
seiner eigenen Stimme zu überprüfen, sondern durch die Möglichkeit des
Abgleichs mit den Informationen anderer Benutzer auch sicherzustellen, dass
diese Zählung jedem gleich mitgeteilt wird.
- /Flaschenpost/: Wenn alle Abstimmungen öffentlich einsehbar sind, wie lässt
sich dann verhindern, dass man anhand des Abstimmungsverhaltens die
Identitäten hinter den Pseudonymen rekonstruieren kann?
_Simon_: Es ist derzeit nicht geplant, namentliche
Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen; dies wäre auch ein Verstoß gegen
die Datenschutzerklärung. Die Teilnehmer des Systems haben aber natürlich
Zugriff darauf und könnten daraus (und aus anderen im System erfassten Daten)
Rückschlüsse auf die Identität eines Teilnehmers ziehen. Wer es aber
vermeidet, dort Informationen einzustellen, die einen Bezug zu ihm
herstellen, sollte davor relativ sicher sein. Prinzipiell ist es natürlich
nicht auszuschließen, dass allein aus dem Abstimmungsverhalten ein
politisches Profil erstellt werden kann, das einen Teilnehmer eindeutig
identifiziert, das erfordert allerdings eine bereits vorhandene genaue
Kenntnis seiner politischen Meinung.
_Justus_: Dies ließe sich durch verschiedene Maßnahmen erreichen:
1. Schaffung einer Möglichkeit, Initiativen und Texte anonym einzustellen.
2. Schaffung einer Möglichkeit, die Accounts verzögerungsfrei zu wechseln
(alten Account deaktivieren, neuen Account anlegen).
3. Streichung der Möglichkeit, Datenbankkopien herunterzuladen.
4. Begrenzung der Veröffentlichung auf das reine Endergebnis ohne einzelne
namentliche Auflistung.
- /Flaschenpost/: Wenn die "Entscheidungen", die in LQFB getroffen werden, nicht bindend sind, wieso müssen sie dann so transparent sein? _Justus_: Aus meiner Sicht müssen sie das nicht, sie sollten sogar darüber hinausgehend auf keinen Fall so transparent sein, da dadurch ein falscher Eindruck von Sicherheit entstehen könnte. Der Hauptfehler des Systems ist, dass es auf den ersten Blick durch die enorme Transparenz sicher wirkt, die gefährlichen Fallstricke, die enthalten sind, erkennt man erst beim näherem Hinsehen. LiquidFeedback ist ein hervorragendes Tool zum Bestimmen von unverbindlichen Meinungsbildern, aber ganz sicher nicht mehr. Für alles Verbindliche müsste man die Maßstäbe eines Wahlcomputers anlegen, und Wahlcomputer sind nach heutigem Stand der Technik nicht sicher. Aus gutem Grund wird selbst in den gescheiterten Wahlcomputern ein hohes Maß an Verschlüsselungstechnik angewandt. Man könnte beispielsweise durch sogenannte Signaturen sicherstellen, dass eine Eingabe auf jeden Fall von einem bestimmten Benutzer stammt, LQFB verwendet aber keine derartige Technologie und ein Einsatz ist d
esigntechnisch auch nur schwer umsetzbar.
_Simon_: Dieses Argument - dass die Anforderungen an Transparenz für
nicht verbindliche Beschlüsse niedriger sein sollten - habe ich in der
Diskussion schon mehrmals gelesen, ich kann es jedoch nicht nachvollziehen.
Ein Entscheidungsprozess muss dann transparent sein, wenn anzunehmen ist,
dass sein Ergebnis umgesetzt wird; die rechtliche Verbindlichkeit spielt
dabei erst einmal keine Rolle. Nicht umsonst kritisieren wir ja z.B. bei
anderen Parteien die Intransparenz geheimer Absprachen, obwohl auch diese
natürlich rechtlich nicht bindend sein können.
- /Flaschenpost/: Es gab an den Nutzungsbedingungen viel Kritik. Was genau
wird bemängelt?
_Simon_: Die Kritik richtet sich vor allem auf die inhaltlichen Aspekte von
Datenspeicherung und Veröffentlichung. Daneben gab es auch Kritik an einer Reihe von
Details, wie z. B. der rechtlichen Haftung für Inhalte oder einer unglücklichen
Verwendung des Worts "Raubkopie".
_Justus_: Insbesondere die Abschnitte bezüglich des Ausschlusses der Löschung
von Daten, die dem Benutzer jede Kontrolle über von ihm erzeugte Inhalte absprechen,
und der völlig fehlende Gedanke an Datenschutz in der gleichnamigen Erklärung sind die
Hauptmängel dieser Nutzungsbedingungen. Das erstere finde ich übrigens besonders
paradox, dass ausgerechnet in einer Partei in deren Programm sinngemäß steht:
"Jeder sollte private Daten aus Datenbanken löschen beziehungsweise sperren
können", den eigenen Parteimitgliedern genau dies versagt wird.
- /Flaschenpost/: Ist eine Überarbeitung dieser strittigen Passagen
vorgesehen?
_Justus_: Hier kann ich als Außenstehender praktisch keine Aussage machen, es wurden hier so viele, teils widersprüchliche Dinge vom Vorstand kommuniziert, dass jede Aussage praktisch ein pures Ratespiel wird. Auf dem Politikforum zum Thema Datenschutz in LQFB wurde unter Anwesenheit eines Berliner Administrators und anderer LQFB Experten vom Vorstand zugesichert, den sogenannten "Morpheus-Prozess" zur Anonymisierung von Daten in LQFB anzubieten. Bei der letzten Vorstandssitzung wurde der Antrag, den "Morpheus-Prozess" anzubieten, dann aber ohne Gegenstimme abgelehnt. Warum? Ein LQFB Entwickler erklärte, dass es den "Morpheus-Prozess" eigentlich gar nicht gäbe und dass alles irgendwie ein großes Missverständnis sei ... Dies ist nur eines von vielen Kaninchen, das von Seiten der Entwickler von LQFB aus dem Hut gezaubert wurden. Beispielsweise wissen auch die allerwenigsten, dass die sogenannte Pseudonymisierung, die ständig genannt wird, gar nichts mit dem Wechsel der
sogenannten "Nicknames" (Anzeigename im System selbst) zu tun hat, sondern
dass damit der gesamte Account gemeint ist. Einer meiner ersten Anträge an den
Bundesvorstand scheiterte an genau diesem Kaninchen, allerdings erst nachdem ich 20
Piraten mobilisiert hatte, um den Antrag zu unterstützen. Wie unter solchen Bedingungen
eine konstruktive Kritik möglich sein soll, wurde mir bis heute nicht wirklich erklärt.
_Simon_: Es wird zwar noch eine redaktionelle Überarbeitung der Version der
Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung geben, wie sie auf dem Vorstandsblog
veröffentlicht wurde (der Verweis auf "Raubkopien" wird z. B. wohl durch
"Kopien" ersetzt werden); weitergehende, insbesondere inhaltliche Änderungen wird es
aber wohl nicht geben. Eine grundlegende Änderung würde wohl auch eine weitere Rücksprache mit
JBB erfordern, also weitere Kosten verursachen.
Man sollte allerdings beachten, dass auch wenn die Nutzungsbedingungen jetzt
in dieser Form beschlossen werden, sie deshalb nicht für alle Zeiten in Stein
gemeißelt sind. Ein Beschluss des Vorstands oder des Bundesparteitags kann
sie jederzeit ändern (natürlich mit Einwilligung der Benutzer). Sie stellen
auch kein Hindernis für den Vorstand dar, Benutzern weitergehende Rechte
zuzugestehen als sie dort aufgeführt sind.
- /Flaschenpost/: Wie sicher ist die Pseudonymisierung?
_Simon_: Um sicherzustellen, dass eine Zuordnung von Pseudonymen und
Realnamen nur dort stattfindet, wo es aus unbedingt nötig ist, wurde die in
den bereits existierenden Instanzen von LF umgesetzte Trennung zwischen den
Datensätzen von Administratoren und Vorständen weiter ausgebaut. Dazu wurde
eine zusätzliche Clearingstelle eingerichtet, sodass eine Zuordnung nur noch
durch einen Prozess unter Beteiligung aller drei Stellen möglich ist.
Eine solche Auflösung der Pseudonymisierung ist nur unter genau definierten
Bedingungen möglich und erfordert in jedem Fall einen Beschluss durch den
Vorstand (siehe
http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/FAQ#Wann_und_von_wem_kann_die_Pseudonymisierung_aufgedeckt_werden.3F).
_Justus_: Je nach Art und Weise des Angriffs und der im System vorhandenen Daten ist sie sehr sicher bis kaum sicher. Ein Benutzer, über den keine öffentlichen Daten vorliegen, der in LiquidFeedback nur abstimmt oder delegiert, ohne jemals Texte zu veröffentlichen, braucht sich keine Gedanken zu machen. Das Problem sind die öffentlichen Daten: Ist ein Nutzer beispielsweise in Twitter oder anderen Social Networks aktiv, lassen sich Daten verknüpfen die in der Summe auf einmal für Text- oder Relationsanalysen interessant werden. Dabei wird gewissermaßen der Schreibstil und die verschiedenen Freundschaften, die ein Benutzer hat, mit verschiedenen Programmen untersucht und eine Art Fingerabdruck erstellt. Sobald nun in LQFB Daten wie Texte und Delegationen veröffentlicht werden, kann man mit Sicherheiten von teilweise bis zu 99 % sagen, welche reale Person zu welchem Pseudonym gehört. Zur Aufdeckung reicht bei einer ausreichenden Datenbasis übrigens schon ein einziger
Text (also etwa eine Initiative oder ein Kommentar). Die Pseudonymisierung
ist also insbesondere für aktive Nutzer des Web 2.0 besonders schlecht, für
besonders zurückhaltende Nutzer eher gut. Hinzu kommt die soziale Komponente:
Gespeicherte Daten wecken Begehrlichkeiten, niemals wurde das deutlicher als
in LiquidFeedback. In Berlin ist es, nachdem was ich gehört habe,
mittlerweile Gang und Gäbe, Kandidaten für Personenwahlen nach ihrem LQFB
Pseudonym zu befragen, wobei Kandidaten, die nicht freiwillig diese sehr
sensible Information rausrücken, einfach nicht mehr gewählt werden. Denkt man
an die Aggressivität zurück, mit der einige Kandidaten auf dem BPT teils
angegangen wurden, möchte ich nicht wissen, wie tief unter der Gürtellinie
manche Mitpiraten zuzuschlagen bereit wären.
- /Flaschenpost/: Kann man sein Pseudonym wechseln?
_Justus_: Möglicherweise. Nach Zusage im Politikforum sollte dies
eigentlich sicher sein, leider wurde aus verschiedenen Gründen ein
entsprechender Antrag an den Bundesvorstand mittlerweile abgelehnt. Es sollte
eigentlich ein Prozess eingeführt werden, bei dem man ohne größere
Verzögerung einen Account löschen beziehungsweise deaktivieren kann und dann
einen neuen bekommt, ob und wann dies geschehen wird, ist mir nicht bekannt.
Der Wechsel des Anzeigenamens in LQFB selbst ist ja wie bereits mehrfach
erwähnt unwirksam und bestenfalls Augenwischerei. Es bleibt zu hoffen, dass
der entsprechende Prozess zeitnah umgesetzt wird.
_Simon_: Ein Wechsel des Pseudonyms ist jederzeit möglich, allerdings
sollte man beachten, dass dies nur einem Wechsel des Nicknames entspricht und
die Verbindung zum alten Pseudonym bestehen bleibt.
Um die Zuordnung zu allen bisherigen Aktivitäten im System zu entfernen, wäre
es notwendig, den bisher genutzten Account zu sperren und einen neuen
anzulegen, indem ein neuer Referenzschlüssel an das Mitglied verschickt wird.
Im letzten Politikforum des Bundesvorstands wurde von Vorstandsmitgliedern
angekündigt, dass man diese Möglichkeit prinzipiell jedem anbieten wird.
- /Flaschenpost/: Vielen Dank euch beiden für die ausführlichen Antworten!
Autor: gt
*Worte und ihre Bedeutung: Funk*
1864 sagte James Maxwell das Vorhandensein elektromechanischer Wellen voraus.
Doch erst 1886 gelang es Heinrich Hertz solche Wellen mit Hilfe einer Spule
und mehrerer Messingkugeln als Kondensator erzeugen. Dieser “Hertzsche
Oszillator“, wegen seiner Funktionsweise auch als Lichtbogensender
bezeichnet, erzeugte mit dem ständigen Funkenflug zwischen den Messingkugeln
viel Lärm. Heutige Sender erzeugen schon lange keine Funken mehr, die kamen
bereits in der Zeit des ersten Weltkriegs aus der Mode. Damals wurden
brauchbare Verstärkerröhren entwickelt, denn ein blitzender und knallender
Sender störte doch sehr beim Verstecken in Wäldern und Schützengräben. Im
deutschsprachigen Raum wird trotz 100 Jahren Fortschritt noch immer von
“Funk” und “Funkgeräten”, gar von “Funkhäusern” gesprochen. Im
englischsprachigen Raum benutzt man statt Sender und Funkgerät die Worte
“Transmitter” bzw. “Two Way Radio”, im französischsprachigen Raum wird ein
Funkger
ät als “poste émetteur-récepteur” bezeichnet.
Auto: mr
=== *Neues aus den Landesverbänden* ===
*Baden-Württemberg*
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg spricht sich gegen eine
Schulbuch-Zensur aus, wie sie das bayerische Kultusministerium zuletzt bei
religionskritischen Passagen ausübte. Stattdessen wünschen sie sich ein
flächendeckendes Angebot des Ethikunterrichtes ab der ersten Klasse.[1]
Für Jugendliche bedürfe es zudem mehr Alternativen zum Alkoholtrinken. Damit richten sich die Piraten in Ba-Wü gegen das von der CDU geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Was das miteinander zu tun hat, liest du hier [2] nach. [1] http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/20/piraten-kritisieren-schulbuch-zensur/
[2]
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/07/21/piraten-sprechen-sich-gegen-sinnlose-alkoholverbote-aus/
*Bayern*
Nachdem das Programmentwicklungskonzept beschlossen wurde, laden die
bayerischen Piraten dich dazu ein, dich in eine politische Fachgruppen
einzubringen.[1,2]
Wusstest du, dass es auch Queeraten gibt? Was es damit auf sich hat und was
das mit dem Münchner CSD zu tun hat, kannst du hier [3] nachlesen.
[1]
https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-06-2010/piraten-bayern-laden-in-fachgruppen-ein
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern
[3] https://piratenpartei-bayern.de/blog/21-07-2010/unter-bunter-flagge
*Berlin*
Was im offenen Brief der Piratenpartei an die Bundesregierung bezüglich ACTA
steht, kannst du bei den Berliner Piraten nachlesen.[1]
Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine „Grundlagen für
eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” in Form von 14 Thesen vorgestellt
und dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge
zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit
ihren eigenen zehn Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei.[2]
Die Piratenpartei Berlin verurteilt das Verhalten des Berliner
Polizeipräsidenten massiv. Dieter Glietsch kündigte an, das aktuelle Urteil
des Verwaltungsgerichts zu ignorieren, welches das Filmen von friedlichen
Demonstranten verbietet.[3]
[1]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/21/offener-brief-der-piratenpartei-zu-acta/
[2]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/21/piratenpartei-veroeffentlicht-10-thesen-zur-netzpolitik/
[3]
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/07/30/pressemitteilung-polizeipraesident-versus-grundgesetz/
*Bremen*
In den letzten Tagen konnte man in den Medien immer wieder über WikiLeaks
lesen. Worum es sich dabei handelt, ist allerdings noch nicht jedem bekannt.
Die Piratenpartei klärt auf über das „Sicherheitsrisiko WikiLeaks“, das
Geheimunterlagen zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht.[1]
Außerdem beschäftigen sich die Piraten in Bremen und Bremerhaven mit der
Frage „Bundesgerichtshof vs. Marions Kochbuch?“, denn die Künstlerin hatte
gegen Google geklagt, weil sie darin eine Verletzung des Urheberrechtes
sah.[2]
Und falls ihr es vergessen habt: Am jedem letzten Freitag im Juli ist der
System Administrator Appreciation Day. An diesem Tag sollen alle
Computerbenutzer einmal kurz innehalten und über das unermüdliche Treiben
ihres Admins nachdenken. Diesen meist stillen Held des Alltags, der im
Hintergrund dafür sorgt, dass alles rund läuft, darf man an diesem Tag gerne
mit einem Stück Kuchen überraschen. Vielleicht auch nachträglich…[3]
[1] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-27/sicherheitsrisiko-wikileaks/
[2]
http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-28/bundesgerichtshof-vs--marions-kochbuch/
[3] http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-7-29/happy-sysadminday/
*Hamburg*
Die Hamburger Piraten haben sich für die Primarschule ausgesprochen - und
damit für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder. Wir wünschen uns die
bestmögliche Förderung für alle, unabhängig von Herkunft, Bildungsgrad der
Eltern, Muttersprache, Wohnort und finanziellen Möglichkeiten. Daher sind wir
vom Ausgang der Volksabstimmung enttäuscht.[1]
[1]
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-07-19/zwei-schritte-vor-und-einer-zur%C3%BCck-die-hamburger-schulpolitik
*Hessen*
Auch in Hessen veröffentlichen die Piraten den offenen Brief zu ACTA.[1]
Aber nicht nur: Denn dass Frau Dr. Merk (CDU) „Killerspiele“ und das Internet
mit den Vorfall im Feriencamp auf der Insel Ameland in Zusammenhang bringt,
war den hessischen Piraten ebenfalls einen offenen Brief wert.[2]
Besonders freut man sich hier, dass die Grünen den Piraten-Programmentwurf
„Copy, share und remix im politischen Alltag“ aufgenommen haben. Große Freude
auch beim unserem Freibeuter Peter Löwenstein, der in den Piratenpads
mitarbeitet. Mehr dazu hier: [3].
[1]
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-07-21-offener-brief-die-eu-kommission-und-die-regierung-der-bundesrepublik-deut
[2]
http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-07-24-offener-brief-frau-dr-merk-csu-justizministerin-bayern
[3]
http://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2010-07-26-transparente-politik-der-weg-die-zukunft
*Niedersachsen*
Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der
Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine „freiwillige“ Selbstzensur der Presse zu
installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der „Mediencharta“ eine
verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über
"Herausforderungen" beim Thema Integration in „kultursensibler Sprache“
berichtet wird. Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflussnahme der
Politik auf ihre Berichterstattung strikt abzulehnen![1]
[1]
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/kritische-berichterstattung-unerwunscht.html
*Rheinland-Pfalz*
Nach dem außerordentlichen Landesparteitag am 31. Juli steht der neue
Landesvorstand seit dem 1. August fest. Mehr dazu auf den Internetseiten der
Piraten RLP.[1,2]
[1] http://www.piratenpartei-rlp.de/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-07-31_-_aLPT_Rheinland-Pfalz
*Saarland*
Im Saarland findet am 27. August das Landestreffen zum Thema Satzungsfragen
zum LPT 2010.2 statt. Der Landesparteitag findet einen Monat später, am 26.
September, statt. Da es aktuell keine festen Stammtischtermine gibt, findest
du sie am besten im Wiki.[1, 2]
[1] http://www.saar.piratenpartei.de/2010/07/willkommen/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/SL:Termine/Stammtische
*Sachsen*
Die Piratenpartei Sachsen kritisiert das neue Rundfunkgebührenkonzept der
Rundfunkkommission der Länder. Geplant ist eine Haushaltsabgabe, die über die
GEZ erhoben wird. Jeder Haushalt soll eine Pauschale an die GEZ zahlen,
unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte der Haushalt besitzt. Um die Daten
zu erheben entsteht eine riesige zentrale Datenbank. Hauptkritikpunkt der
Piraten: Eine große zentrale Datenbank fördert den gläsernen Bürger und weckt
Begehrlichkeiten von anderen Behörden und Institutionen.[1]
Außerdem pflegen die sächsischen Piraten einen kleinen Newsletter namens
„WWR- Worüber Wir reden“. Dies ist eine wöchentliche Zusammenfassung der
Ereignisse der letzten Tage und Diskussionen auf der Mailingliste des
Landesverbands Sachsens.[2]
[1]
http://www.piraten-sachsen.de/2010/07/23/kritik-am-neuen-rundfunkgebuhrenkonzept/
[2] http://piraten-sachsen.de
*Schleswig-Holstein*
Am Sonntag, den 11.07.2010, war es wieder soweit für die Piraten im
Landesverband Schleswig-Holstein. Es wurde zum Landesparteitag gebeten. Der
Landesparteitag zeichnete sich durch gutes Vorankommen und konstruktives
Arbeiten aus. In insgesamt 9 Stunden bei brütender Hitze wurde ein neuer
Vorstand gewählt und Satzungsfragen geklärt. Einen Bericht findest du hier:
[1]
[1]
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/372-landesparteitag-20101-.html
*Thüringen*
Am Samstag, den 14. August 2010, treffen sich die Mitglieder der PIRATEN
Thüringen zu ihrem ersten Landesplenum.[1]
Abgeordnetenstimmen sind käuflich. Stimmt nicht? Doch, stimmt. Einen
Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen,
ist völlig legal. Solche Handlungen werden bis dato vom deutschen Recht nicht
erfasst. Die PIRATEN Thüringen unterstützen deshalb eine Petition, um diese
„Gesetzeslücke“ zu schließen: die Initiative 108e. Hierfür brauchen wir
dringend deine Unterschrift, wie du dich hier [2,3] informieren kannst.
[1]
http://www.piraten-thueringen.de/Erstes%20Plenum%20der%20PIRATEN%20Th%C3%BCringen
[2]
http://www.piraten-thueringen.de/Deutsche%20Politik%20muss%20unbestechlich%20sein%21%20Inititiative%20108e
[3] http://108e.de/
Autor: sd
=== *Neues von den jungen Piraten* ===
*Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden lehnt Dialog mit Gamern ab*
In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich die Jungen Piraten, der Verband
für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) und der Pirate Gaming e.V.
an das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden gewandt:
http://www.junge-piraten.de/2010/07/23/offener-brief-an-das-aktionsbundnis-amoklauf-winnenden/
Das Bündnis, das in bisherigen Gesprächen mit dem VDVC Bereitschaft
signalisiert hatte, gemeinsam nach sinnvollen Wegen zu suchen, gegen Gewalt
an Schulen vorzugehen, hatte jüngst die plakative Forderung nach einem Verbot
von Computerspielen mit Gewaltinhalten wieder aufgenommen.
Wie Gulli berichtet, lehnt das Aktionsbündnis nun jegliche Zusammenarbeit ab
und hat das Angebot der Jungen Piraten, einen faktenbasierten Dialog
fortzuführen, abgelehnt.
http://www.gulli.com/news/aktionsb-ndnis-winnenden-lehnt-zusammenarbeit-ab-2010-07-30
Die Jungen Piraten sind überzeugt, dass ein Verbot von Videospielen keinerlei positiven
Einfluss auf die Situation an deutschen Schulen hat und durch die jüngsten Forderungen
des Aktionsbündnisses eine legitime kulturelle Betätigung unnötig stigmatisiert wird.
Der offene Brief von JuPis, VDVC und Pirate Gaming kann auf der Plattform "Ich bin
Gamer" online mitgezeichnet werden:
http://www.ich-bin-gamer.net/index.php?option=com_petitions&view=petition&id=2
Autor: Julia Reda
=== *Neues aus den Medien* ===
*Die berliner Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht mehr filmen*
In Berlin ist es der Polizei ab sofort untersagt worden friedliche Demonstrationen einfach
zu Filmen. Durch diese Entscheidung wird die gängige Praxis der Ordnungshüter durch das
Verwaltungsgericht Berlin beendet. Möglicherweise hat dies auch eine Auswirkung auf andere
Bundesländer. Das Bundesversammlungsgesetz gilt nur in den Bundesländern die kein eigenes
Versammlungsgesetz haben. In Berlin war dies der Fall, und trotzdem wurde immer auch ohne
Verdacht auf Straftaten gefilmt. Dabei heißt es im Bundesversammlungsgesetz ganz deutlich,
dass das Filmen von Demonstrationsteilnehmern nur dann erlaubt ist, "wenn tatsächliche
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Der Innensenator Berlins Ehrhart Körting
sagte laut einer Sprecherin: "Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts
nicht. Bei allen Großveranstaltungen ist die Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Po
lizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig. Sollte die Entscheidung
obergerichtlich bestätigt werden, dann ist der Gesetzgeber in Berlin
gefordert" Quelle: Berliner Morgenpost [1]
Die Humanistische Union [2] sieht das Urteil sehr positiv: "Das Verwaltungsgericht
hat eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung gefällt, die über den aktuell
verhandelten Fall hinausgeht", stellt Roggan fest.
[1]
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1359142/Berliner-Polizei-darf-friedliche-Demos-nicht-filmen.html
[2]
http://www.humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/berliner-verwaltungsgericht-verbietet-das-polizeiliche-filmen-friedlicher-demonstrationen/
*Beate Merk macht Spiele für Missbrauch verantwortlich*
Nach den schrecklichen Fällen von sexuellem Missbrauch in einem Feriencamp
auf der Insel Ameland[1], hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU)
zu Wort gemeldet, und sofort Ursachen und Lösungen zum Thema bekannt gegeben.
Sie hält unter anderem Computerspiele für einen Grund für die Gewaltexzesse
im Jugendcamp. Die Herstellung und Verbreitung von sog. Killerspielen müsse
endlich verboten werden, forderte die CSU-Politikerin. Im selben Atemzug
stellt sie dann auch die Behauptung auf, das Zensurzula-Gesetz wäre sinnvoll.
Dann attackierte sie auch die FDP wegen der sexuellen Übergriffe auf der
Nordseeinsel.„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen
Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im
Netz groß fahrlässig“, sagte Merk. Man darf nicht vergessen das FDO und CSU
in Bayern Koalitionspartner sind. Im Februar dieses Jahres ist Frau Merk
(CSU-Vizechefin) dadurch aufgefallen, dass sie die Thesen von Wal
ter Mixa verteidigt hat. Die selbe Frau die jetzt eine Verbindung von Spielen
und sexuellen Missbrauch sieht, hat zuvor behauptet, dass die sexuelle
Revolution „sicher nicht unschuldig am Missbrauch von Kindern durch pädophile
Priester[2] sei.“
Was in dem Feriencamp passiert ist, hat nichts mit dem Internet oder mit so genannten
"Killerspielen" zu tun. Vermutlich weiß Frau Merk dies auch, und versucht nun
einfach sich politisch auf Kosten der Opfer zu profilieren. Der Landesverband Hessen
hat extra einen offenen Brief[3] an Frau Merk verfasst.
Quelle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html
[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,707768,00.html
[2]
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,-Merk-gibt-Bischof-Mixa-Rueckendeckung-_arid,2075393_regid,2_puid,2_pageid,4289.html
[3]
https://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2010-07-24-offener-brief-frau-dr-merk-csu-justizministerin-bayern
*Zensur als Kultursensibilität getarnt*
Aygül Özkan (CDU) will die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten, sowie
die dabei zu wählende Sprache vorschreiben. Medienvertreter sollen eine sog.
Mediencharta Integration unterschreiben, in der die niedersächsische Presse
in ihrer Berichterstattung bezüglich der Integration eingeschränkt wird. Ein
ziemlich unverblümter Versuch die Medien zur Selbstzensur zu „überreden“. Der
Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kommentiert die Mediencharta mit den
Worten „absolut überflüssig“. Das Ministerium dagegen behauptet es würde
vielmehr um einen Erfahrungsaustausch mit den Medien gehen. Sollte dies im
großen Stil durchgesetzt werden, dann ist die Verpflichtung der Presse, nur
positiv über Integrationsthemen zu berichten, ein krasser Einschnitt in die
Pressefreiheit.
Quellen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article8598557/Oezkan-fordert-Medien-zu-Kultursensibilitaet-auf.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708168,00.html
*Rapidshare gewinnt vor dem OLG Düsseldorf*
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Rapidshare nicht für
Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, die durch die Nutzer
begangen wurden.Die Störerhaftung wurde somit nicht geltend gemacht.
Rapidshare kann somit einen ersten Punktsieg verbuchen. Capelight Pictures
ist vor dem OLG Düsseldorf ganzer Linie gescheitert.
Quelle: http://www.golem.de/1007/76709.html
*Filesharer-Jagd ist ein Minusgeschäft!*
Die Recording Industry Association of America (RIAA) macht gewaltige
Verluste. Zumindest geht das aus der Steuererklärung von 2008 hervor. Mehr
als 10 Millionen Dollar wurden für die Verfolgung von Filesharern ausgegeben,
aber nur 450.000 Dollar eingenommen.
Quelle:
http://www.chip.de/news/RIAA-rechnet-ab-Filesharer-Jagd-ist-Minusgeschaeft_43822351.html
*Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen*
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 16.06.2010 entschieden, dass Kunden
der Telekom keinen Anspruch hätten eine dynamisch vergebenen IP nach
Verbindungsende sofort löschen zu lassen. OLG Frankfurt ist der Ansicht, das
eine Löschung nach 7 Tagen ausreichend ist und dieses auch im Sinne des
Telekommunikationsgesetz wäre. Dort wird eine unmittelbare Löschung
gefordert. Der Bundesgerichtshof wird über die gegen das Urteil eingelegte
Revision voraussichtlich 2011 entscheiden (Az. III ZR 146/10). Der BGH hat
bereits ein „Recht des Internetnutzers auf Anonymität“ anerkannt (NJW 2009,
2888)
Quelle:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE215582010%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
*Viel Kritik an De-Mail*
Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT e.V begrüßt zwar den Gesetzesentwurf[1]
(PDF) zu De-Mail [2], spart aber auch nicht mit Kritik an diesem Konzept.
Unter anderem wird gefordert, dass eine stärkere Berücksichtigung von
gängigen IT-Normen statt findet. Klassische Mail-Clients sollen normal via
POP3, IMAP und SMTP nutzbar sein. Für eine Absicherung werden von TeleTrusT
e.V Smartcard-Zertifikate vorgeschlagen. Größter Kritikpunkt ist aber eine
Lücke im aktuellen Gesetzesentwurf: Bis jetzt wäre es möglich, dass Behörden
zwar diverse Bescheide und Verfügungen an den Nutzer zustellen können, diese
aber nicht das Recht haben über den selben Weg Rechtsmittel einzulegen. Dies
ist der Fall da in der Verwaltungsgerichtsordnung eine qualifizierte
elektronische Signatur gefordert wird, welche so in dem Entwurf nicht
umgesetzt wird. Weiter zur Pressemitteilung von TeleTrusT e.V [3]
Ganz anders reagiert da der deutsche Anwaltsverein[4]. In einer Stellungnahme [5]
kritisiert er den Dienst, und bezeichnet den gesamten Dienst schlicht als überflüssig.
Völlig korrekt führt der Verein aus, dass auch schon heute eine sichere Kommunikation
über elektronische Signaturen und Verschlüsselungsverfahren möglich wäre. Der Verein
stellt sogar den generellen Bedarf auf Behördenseite in Frage. Weiterhin wird die
Wichtigkeit der anonymen Kommunikation bekräftigt: "Die anonyme Kommunikation im
Internet ist ein wichtiger Grundwert, der Meinungs- und Informationsfreiheit sichert.
Er darf über die Einrichtung von De-Mail-Diensten nicht eingeschränkt werden. Dies
bedingt nicht nur die Möglichkeit für die Nutzer von Portalen, sich anonym im Internet
bewegen zu können"
Der IT-Experte der Bundesrechtsanwaltskammer, Thomas Lapp, kritisierte, dass
die Weiterleitung der De-Mail über das Internet nicht durchgängig
verschlüsselt werden würde. Dies stellt einen fundamentalen Unterschied zu
den jetzt gängigen Methoden dar, bei denen die Verschlüsselung zwischen den
beiden Kommunikationspartnern eine Ende-zu-Ende Verschlüsslung darstellt. Bei
De-Mail soll die Nachricht kurz entschlüsselt, und dann wieder verschlüsselt
werden. Theoretisch wäre es dann möglich, die Nachricht zu untersuchen.
Quelle: egovernment-computing [6] Der Präsident der Bitkom sieht hingegen
keine Probleme[7], und nennt De-Mail sicher.
[1]
http://www.netzpolitik.org/wp-upload/100702_De-Mail-Gesetz_Referentenentwurf.pdf
[2] http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/07/22/e-postbrief-und-demail/
[3]
http://www.teletrust.de/startseite/pressemeldung/?tx_ttnews[tt_news]=211&cHash=da99012e4b
[4] http://anwaltverein.de/
[5] http://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/SN-10/SN-39.pdf
[6] http://www.egovernment-computing.de/kommunikation/articles/274344/
[7]
http://www.news-item.de/2010/07/21/bitkom-prasident-scheer-nennt-de-mail-sicher/
Autor: adh
Autoren:
Bianca Ziegler (bz)
Michael Renner (mr)
Silke Dürrhauer (sd)
Andreas Heimann (adh)
Gefion Thürmer (gt)
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- [Newsletter] No. 16 2010 Piratenpartei Deutschland, No Reply Flaschenpost, 08/04/2010
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