[Newsletter] No. 03 2010 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 4. Newsletter der Piratenpartei Deutschland in diesem Jahr. 
Heute: wir und die
Anderen, von falschen Freunden, falschen Anschuldigungen und falschen 
Interviewpartnern.
Dazu Neues aus den Landesverbänden.

deine Piratenpartei!


Mehr als die Autofahrerpartei auf der Datenautobahn

Felix Neumann, Philosoph und Politologe, analysiert in seinem Blog [1] eine 
Studie
der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei [2]. Sein Fazit: Die Studie 
reduziert
unsere Ziele auf "freie Fahrt und freies Netz". Überlebenschancen für den 
politischen
Alltag werden uns einzig bei einer anhaltenden Zergliederung der 
Parteienlandschaft
eingeräumt. Die Wahlerfolge mit "Reiz des Neuen ohne Aussicht auf Bestand" 
erklärt.
Doch nicht nur die Analyse ist sehr lesenswert. Auch die Studie der 
Konrad-Adenauer-Stiftung
selbst enthält interessante Hinweise über unsere Aussenwirkung.


Links, rechts, Mitte: Piratenpartei im Ozean der Strömungen

Die FDP sieht unser Piratenschiff mehr als Spielball der Wellen als auf 
sicherem Kurs.
Leslie Pumm, liberaler Schulsprecher in der 2. Legislaturperiode, verortet 
uns im
Spannungsfeld zwischen Vorstand und Mitgliedern, rechten und linken Radikalen 
sowie
Bürgerrecht und Datenschutz. Kernaussage seines Beitrags[3]: "Die 
Piratenpartei ? Eine
Partei mit innerparteilichem Parlament, welches sich in die fünf bekannten 
Fraktionen
CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und SPD unterteilt".


Die DVU kopiert

Die Jugendorganisation der DVU begibt sich in unser Kielwasser und fordert, 
dass
Computerprogramme und Computerspiele 'privat' kopiert werden dürfen [4]. 
Diese Forderung
von rechts wirkt durchaus durchdacht. Immerhin scheint sich die DVU aus 
Werbebannern und
Popups auf ihrer Webseite zu finanzieren. Jeder Klick öffnet ein nerviges 
Reklamefenster,
in dem Computer und Spielekonsolen angeboten werden. Honni soit qui mal y 
pense!

[1] 
http://carta.info/22886/piratenpartei-autofahrerpartei-auf-der-datenautobahn/
[2] http://www.kas.de/wf/de/33.18785
[3] 
http://www.leslie-pumm.de/2010/02/links-rechts-mitte-piratenpartei-im-ozean-
der-stromungen/
[4] http://www.dvu-erfurt.de/2010/02/das-recht-auf-privatkopie/


Schweizer Autofahrer haben nichts zu verbergen

Die Schweiz, beim Bankgeheimnis sehr penibel, kennt für Fahrzeughalter keinen 
Datenschutz.
Zu jedem Kennzeichen lassen sich im Netz oder per SMS persönliche Daten 
erfahren. Piraten aus
Bern nutzten nun diesen Service, um Autofahrer persönlich darauf 
anzusprechen[1].


Wahlkampfempfehlung für Schweizer Piraten

In Winterthur stehen Gemeinderatswahlen, in Bern Grossratswahlen an. Die 
Schweizer Atheisten
empfehlen auf ihrer Seite atheismus.ch das Kreuz bei den Piraten zu machen. 
Auf [2] wird 
begeistert vermerkt: "Kennt ihr das Gefühl, wenn ihr zwei gute Bekannte habt 
und plötzlich
erfreut feststellt, dass die beiden sich richtig gut mögen?" Die Schweizer 
Piraten sollten
genau schauen, wer sie hier begeistert umarmt. Denn mit Atheismus hat 
atheismus.ch nur
vordergründig zu tun. Die Seite ist eher stark antitheistisch geprägt uns 
lässt jede Toleranz
gegen andere vermissten (O-Ton atheismus.ch: Glaube ist ein minderwertiges 
Konzept)

[1] http://www.20min.ch/news/bern/story/Aktion-der-Piraten-Partei-13709311
[2] http://www.sinnfrei.ch/wordpress/?p=1767



Financial Times Deutschland tut Wolfgang Schäuble Unrecht

In einem Artikel zum Steuerdaten-Skandal [1] berichtet die FTD, der Minister 
der Finanzen
wolle die Klimadaten-CD kaufen, das Verteidigungsministerium verwanzen, die 
iranische
Urandatenbank hacken und den Bundestrojaner zum Kanzler machen. Doch die 
Unterstellung,
Schäuble sei ein 'strenger Schwabe' wirkt unglaubwürdig: der Minister kommt 
aus Baden.


Kai Biermann füttert einen Troll

DIE ZEIT berichtete über den Safer Internet Day. Dafür führte der 
ZEIT-Redakteur Kai Biermann
via Twitter ein Interview [2] mit "SID_2010". Doch hinter dem Account verbarg 
sich kein
Mitarbeiter der Initiative, sondern ein Unbekannter. Der Polemisierte und 
warb für Internetsperren
mittels Deep Packet Inspection, dazu sollten Sendezeitbegrenzungen im 
Internet die Jugend schützen.

[1] 
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:das-letzte-ein-mann-haelt-kurs/50071078.html
[2] http://www.zeit.de/digital/internet/2010-02/safer-internet-day


Neuigkeiten aus den Landesverbänden

*Berlin*

In Berlin bittet man Bundesvorstandsmitglied Aaron König, über einen 
freiwilligen Rücktritt nachzudenken. Hintergrund sind seine politischen 
Äußerungen auf seinem privaten Blog, die in Widerspruch zu den Zielen 
der Piratenpartei stehen. Bilde dir deine eigene Meinung:

[1] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/02/11/lieber-aaron/
[2] 
http://aaron-koenig.blogspot.com/2010/02/zum-jahrestag-der-iranischen-diktatur.html


*Brandenburg*

Die Brandenburger Piraten freuten sich diese Woche über das Scheitern 
von SWIFT [1], äußerten in zu den Körperscannern [2], machten auf die 
"Marina Kassel" aufmerksam [3] und wunderten sich über das geplante 
Gaskraftwerk in Wustermark/Havelland [4].*

[1] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/ein-groser-sieg-fur-den-datenschutz/
[2] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/ein-paar-bemerkungen-zu-korperscannern/
[3] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/marina-kassel-bundesweite-vernetzung-der-piratenpartei/
[4] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/geplantes-gaskraftwerk-im-gvz-wustermark-havelland/


*Bremen*

Dass die größte Dialogplattform Deutschlands abgeordnetenwatch.de die 
Transparenz in unserer politischen Landschaft verbessern kann, finden 
die Bremer Piraten und wünschen sich [1], dass auch andere Parteien in der 
Bremer Bürgerschaft diesen Dialog zu den Bürgern nutzen.

[1] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-2-7/piratenpartei-bremen-f%C3%B6rdert-abgeordnetenwatch.de-auf-landesebene/


*Hamburg*

Rund ging es auch in Hamburg zu: Hier wurde nicht nur ein neuer Vorstand 
gewählt [1], sondern auch ein Piraten-Dienstag beschlossen [2].

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-02-08/hamburger-piraten-w%C3%A4hlen-neuen-vorstand
 
[2] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-02-10/piraten-dienstag-in-der-testphase


*Hessen*

In Kassel fand vom 12. Bis 14. Februar das erste bundesweite 
Vernetzungstreffen der Piraten statt. Was das bringen sollte und was wir 
uns davon erhofften, liest du unter [1]:

[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/2010-02-11-marina-kassel-erstes-bundesweites-vernetzungstreffen-am-wochenende


*Mecklenburg-Vorpommern*

Auch in Mecklenburg-Vorpommern freut man sich [1] über das abgelehnte 
SWIFT-Abkommen mit den USA, bleibt aber skeptisch, welche Alternativen 
die USA erdenken könnten.

[1] http://piraten-mv.de/swift-abkommen-am-parlament-gescheitert


*Niedersachsen*

Der Veranstaltungsort für den nächsten Programmparteitag steht fest: am 
28. Und 29. August wird er in Wolfenbüttel stattfinden. Mehr kannst du 
auf der Webseite [1] der Piraten in Niedersachsen nachlesen:

[1] 
http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen/wolfenbuttel-wird-austragungsort-des-1.-landesprogrammparteitages-der-piratenpartei.html


*Rheinland-Pfalz*

Am Samstagnachmittag benannten sich der Kreisverband Ludwigshafen in 
einem außerordentlichen Kreisparteitag [1] in Kreisverband Rhein-Pfalz um, 
um auch den Piraten aus der Umgebung ein Mitwirken zu ermöglichen.

[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/225-kreisverband-ludwigshafen-vergroessert-sich-und-wird-zum-kreisverband-rhein-pfalz


*Sachsen*

"Watch The Police!" heißt es in Sachsen [1] , wo es im Vorfeld eines 
Aufmarsches von Neonazis brenzlig wurde. Lies hier mehr darüber:

[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/02/10/%E2%80%9Cwatch-the-police%E2%80%9D/


*Sachsen-Anhalt*

*Über einen ganz besonderen Newsletter verfügen die Piraten in 
Sachsen-Anhalt: Ab sofort können alle Interessierten mitmachen. Lies 
hier [1], wie du mitschreiben kannst:

[1] http://www.piraten-lsa.de/newsletter-201001


*Schleswig-Holstein*

"Warum nicht gleich so?", fragen [1] sich die Piraten SH angesichts des 
gekippten Zugangserschwerungsgesetzes.

[1] http://www.piratenpartei-sh.de/


*Thüringen*

Anhand der Pleite des Zugangserschwerungsgesetzes zeigt sich aber auch, 
dass wir etwas erreichen können, erklären [1] uns die Thüringer Mitmatrosen.

[1] 
http://www.piraten-thueringen.de/Erfolg%20f%C3%BCr%20die%20Piraten%20Zugangserschwerungsgesetzt%20gekippt


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