[Newsletter] No. 03 2010 Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 3. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: ACTA from 
Dusk till Dawn, Mitwirkung bei AG-Rat, Kolumne: Gender und Piraten, Neues aus 
den Landesverbänden, dem Vorstand und den Medien. Viel Spaß beim Lesen,

deine Piratenpartei!

(PDF Version: 
http://www.piratenpartei.de/NewsletterPDFs/Newsletter-2010-03.pdf)


ACTA from Dusk till Dawn
Ralph Hinterleitner lässt dich wissen, wie der aktuelle Stand bei ACTA ist – 
dem Titel seines Beitrags [1] wirst du schon entnehmen können, dass die Lage 
ernst ist.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1042


Mitwirkung beim AG Rat
Jens Seipenbusch macht darauf aufmerksam, dass dein Mitwirken beim AG-Rat 
gebraucht wird [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1043


Kolumne: Gender und Piraten
Elle hat sich bereit erklärt, immer mal wieder eine Kolumne für uns zu 
verfassen. Heute: Gender und Piraten [1].

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1045



Neues aus den Landesverbänden


Baden-Württemberg

In Karlsruhe hat sich der dritte Bezirksverband der Piratenmannschaft 
Baden-Württemberg zusammengefunden [1].

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/


Bayern

Andreas Popp, der Landesverband Bayern und der Kreisverband Ingolstadt laden 
dich ein zum ersten piratigen Aschermittwoch am 17. Februar 2010 in 
Ingolstadt! In gemütlichem Ambiente bei einem schmackhaft bayrischen Bier und 
zünftigem Essen kannst du Piraten aus ganz Deutschland kennenlernen.

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/30-01-2010/einladung-zum-ersten-piratigen-aschermittwoch


Berlin

In Berlin wurde am 30. Januar gegen die Datensammelwut protestiert [1]. 
Außerdem trafen sich Piraten, um geschlossen eine Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses Berlin-Mitte kritisch zu begleiten [2]; denn der 
beschloss die Zukunft des Berliner Mauerparks. Außerdem wurde vor genau einem 
Monat der LiquidFeedback-Testbetrieb bei den Berliner Piraten gestartet. 
Jetzt gibt es Zahlen dazu, die du dir hier [3] angucken kannst

[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/29/we-want-you-for-protest/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/01/24/mauerpark-is-still-our-paaarrrk-kommt-mit-zum-stadtentwicklungsausschuss-mitte/
[3] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/02/03/liquidfeedback-in-zahlen/


Brandenburg
Die Brandenburger Piraten haben sich Gedanken zum Datenschutztag am 28. 
Januar gemacht und unterstützen den vom Chaos Computer Club vorgeschlagenen 
Datenbrief. Außerdem sichern sie den Prignitzer Software-Unternehmer Frank 
Ziggel, der ELENA boykottiert, ihre Unterstützung zu, falls ihm der Boykott 
Probleme eintragen sollte. All das liest du auf der Webseite [1] der 
Brandenburger Piraten. Wann die Politik unserer Arbeitsministerin von der 
Leyen sich mehr für die Belange der Bürger einsetzt statt für die Interessen 
der Lobbyisten, fragen die Brandenburger Piraten angesichts einer 
BILD-Umfrage, in der 61 Prozent der Deutschen die Hartz-IV-Regelsätze für zu 
niedrig halten und 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben.

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/


Bremen

Auch in Bremen regt sich Widerstand gegen ELENA. Die Piraten der Hansestadt 
rufen zur kritischen Information über das elektronische Datensammelmonster 
auf [1]. Weitere Infos findest du auf der Protest-Webseite [2]. 
Datenschutzwüste Bremen? Nur ein Mitarbeiter des Landes Bremen kann Verstöße 
gegen den Datenschutz in Unternehmen kontrollieren. Das lade die Unternehmer 
geradezu dazu ein, am Datenschutz zu sparen, finden die Bremer Piraten [3].

[1] http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-1-25/elena/
[2] http://stopptelena.de/
[3] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-2-5/datenschutz-mit-zweierlei-ma%C3%9F-auch-in-bremen---piraten-fordern-verbesserungen/


Hamburg

Zu einem außerordentlichen Landesparteitag am 06. Februar um 11.30 Uhr laden 
die Hamburger Piraten ein: Es muss ein neuer Schatzmeister gefunden werden. 
Vielleicht deine Chance, dich einzubringen?

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-01-22/einladung-zum-8-landesparteitag-der-piratenpartei-hamburg


Hessen

Am Samstag, den 30. Januar schlossen sich die Kreisverbände Main-Kinzig, 
Offenbach-Land und Darmstadt dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei 
an [1]. Die hessische Piratenpartei musste eine Pressemitteilung der FREIEN 
UNION [2] dementieren, in der der Eindruck erweckt wurde, eine Kooperation 
mit hessischen Piraten und der FREIEN UNION sei beschlossene Sache. Dem ist 
nicht so, wie du beim LV Hessen lesen kannst [3].

[1] http://www.piratenpartei-hessen.de/
[2] http://hessen.freieunion.de/news.php?s=read&id=41%29
[3] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/2010-02-05-gegendarstellung-zum-thema-quotfreie-union-und-piratenpartei-buendeln-kraefte-hessenquot


Mecklenburg-Vorpommern

Gegen Nacktscanner und ELENA laufen derzeit zwei ePetitionen. Die Piraten in 
Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Aktion. Lies hier [1] mehr darüber.

[1] http://piraten-mv.de/unterst%C3%BCtzenswerte-epetitionen-des-bundestages


Nordrhein-Westfalen 
Am 09. Mai ist Wahlkampf in NRW. Um den Wahlkampf aktiv mitgestalten zu 
können, kannst du für eine gut aufgestellte technische Infrastruktur spenden. 
Insgesamt wurden bereits 1.352,13 EUR gespendet, benötigt werden aber 4.000 
EUR. Den aktuellen Stand und alles weitere erfährst du hier [1]. Weg von 
einheimischen und regenerierbaren Energieträgern, zurück zur Steinkohle? 
Unter dem Vorwand, die Bürokratisierung verschlanken zu wollen, wurde in NRW 
die die Grundlage zur Förderung „einheimischer und regenerierbarer“ 
Energieträger abgeschafft. Das übergeht nicht nur ein Urteil des OVG Münster, 
sondern ermöglicht auch einen Bebauungsplan für das AKW Datteln [2].

[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:News/2010-01-06_-_Spendenaufruf_Technik
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz

Die Mainzer PIRATEN kritisieren die Ausweitung der Überwachung von 
Fahrgästen in Mainzer Stadtbussen zur Erforschung von Werbekunden vehement 
[1]. Mit Sensoren in den Sitzen eines Busses sowie zusätzlichen 
Überwachungskameras sollen die Fahrgäste und deren Verhalten laut 
Medienberichten [2] ausgeforscht werden, um Werbung zukünftig noch effektiver 
platzieren zu können. Weiter ist die Landesregierung aufgefordert, das 
Datenmonster ELENA im Bundesrat zu stoppen. Laut Thomas Fath hat der Schutz 
der Daten aller Arbeitnehmer oberste Priorität [3].

[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/220-mainzer-piraten-gegen-fahrgastueberwachung-im-stadtbus
[2] 
http://www.mvg-mainz.de/news_detail.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=3003&tx_ttnews[backPid]=1&cHash=ac5e96e4d1
[3] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/223-piratenpartei-landesregierung-muss-elena-im-bundesrat-stoppen


Sachsen

Am 7. März ab 9 Uhr findet der Landesparteitag 2010 des LV Sachsen-Anhalt 
statt. Ein wichtiger Punkt des Parteitages wird die jährliche Neuwahl des 
Vorstands sein [1]. Wenn du dich vorab über die Kandidaten informieren oder 
jemanden nominieren möchtest, findest du hier [2] alles nötige dazu. Auch die 
sächsischen Piraten kritisieren Ursula von der Leyen und ihr verbales 
Stoppschild für Hartz IV [3].

[1] 
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Sachsen-Anhalt/Kandidaturen_Vorstand_LSA_2010
[2] http://www.piraten-lsa.de/
[3] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/02/03/zensursula-kommt-jetzt-das-verbale-stoppschild-fur-hartz-iv/


Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt laden die Piraten zum ersten Parteitag am 07. März 2010 in 
Halle ein. Hier [1] kannst du mehr darüber erfahren.

[1] http://www.piraten-lsa.de/node/160


Schleswig-Holstein

Insgesamt 14.309,80 EUR fließen den Piraten SH als Abschlagszahlung nach dem 
Parteiengesetz zu und werden die Arbeit demnächst erleichtern. Dennoch sind 
die Piraten in SH stolz darauf, auch ohne diese Mittel einen spektakulären 
Wahlkampf geführt zu haben [1].

[1] 
http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/342-nicht-auf-rosen-gebettet-und-auch-keine-gesetzgebungspraemien.html


Saarland
Im Saarland äußern sich die Piraten enttäuscht über den Kauf der CD mit Daten 
von Steuersündern. Abgesehen von der Frage, ob die Daten gekauft werden 
sollen oder nicht, zeigt dieser Fall nicht nur, wie unsicher Datensammlungen 
im Allgemeinen sind, sondern dass sensibler mit ihnen umgegangen werden 
sollte [1].

[1] http://piratenpartei-saarland.de/


Autor: sd




Neues aus dem Vorstand
Am 04. Februar fand die letzte Vorstandssitzung statt. Gudrun hat alles 
Wichtige für dich hier [1] zusammengefasst.

[1] http://www.piratenpartei.de/node/1044



Neues aus den Medien:

Ein unmoralisches Angebot … aber nur zu unserem Besten!

Thema Nummer eins vergangene Woche war der Kauf der Steuersünder-Daten, der 
ja erst mal hier und da abgelehnt wurde; darunter sogar von Volker Kauder, 
Vorsitzender der Unions-Fraktion, der sagte: „Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit 
Dieben sollte der Staat nicht gemein machen.“ [1]. Insgesamt geht es um die 
Daten von 1.500 Bundesbürgern, die der Staat für 2,5 Millionen Euro kaufen 
könnte. Ein Rauschen ging durch die Medien: Würde der Staat zuschlagen und 
Illegalität damit fördern oder konsequent zu seiner eigenen Gesetzgebung 
stehen und sich nicht bestechen lassen? Das Angebot schien zu verlockend zu 
sein: Erste Stichproben ergaben, dass bei fünf konkreten Fällen 
Steuernachzahlungen in Höhe von jeweils 1.000.000 Euro winken.
Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter, bringt es auf den Punkt und nennt das 
aktuelle Vorgehen „Datenschutz nach Kassenlage“ [2]. Auch ein Dresdner 
Rechtsanwalt sieht den Kauf als Hehlerei – und stellt Strafanzeige gegen die 
Bundeskanzlerin Angela Merkel [3].
Schäuble denkt in der Sache schon einen Schritt weiter: Das Bankgeheimnis 
habe „keine Zukunft mehr“, sagt er in einem Interview mit der SZ [4] über die 
Daten-CD. Und anstatt nun den Staat wegen Hehlerei zu verteufeln, sei es doch 
besser, generell „einen vernünftigen Informationsaustausch mit der Schweiz zu 
vereinbaren.“ Auch eine Möglichkeit: Der Staat erteilt sich selbst die 
Absolution und ändert die Regeln, wie es gerade zu passen hat. Das Portal 
antibuerokratieteam.net [5] stellt eine nicht ganz unpassende Frage: Ist die 
CDU nicht mit ihrem Handel(n) die eigentliche Piratenpartei? Das Portal 
vergleicht das Tun der CDU mit sogenannten Kaperbriefen, die einst Gang und 
Gäbe waren.

[1] http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/925295
[2] 
http://www.bfdi.bund.de/cln_134/DE/Home/homepage_kurzmeldungen2010/Steuerdaten_NichtNachKassenlage.html?nn=408908
[3] 
http://www.20min.ch/news/ausland/story/Anwalt-stellt-Strafanzeige-gegen-Merkel-21004170
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/140/502375/text/
[5] 
http://www.antibuerokratieteam.net/2010/02/07/ist-die-cdu-die-eigentliche-piratenpartei/



Freiheit … genau das war es

Martin Woestmeyer wollte „Freiheit“, als er im zarten Alter von 18 Jahren in 
die FDP eintrat. Anfang Dezember 2009, 21 Jahre später, dürfen wir ihn als 
neues Mitglied der Piratenpartei begrüßen [1]. Sein Grund, uns beizutreten: 
„Freiheit“. Einige Relikte aus alter Zeit bezeugen Woestmeyers 
Freiheitsgedanken, wie hier [2] eine Broschüre der FDP Hamburg. Es war 
insbesondere SWIFT, was Woestmeyer dazu bewegt hat, den Liberalen den Rücken 
zu kehren.
Es nützt aber nichts, das Wort „Freiheit“ nur im Namen zu tragen, wie neueste 
Forsa-Umfragen deutlich machen [3]. Es ist keine Freiheit, Steuersubvensionen 
fürs Hotelgewerbe zu schaffen – Spenden vorausgesetzt [4], sich von 
Krankenkassen bewerben zu lassen – kurz: Reine Klientelpolitik zu betreiben.
Johannes Vogel, Chef der Jungen Liberalen, findet Freiheit noch bei der FDP: 
In einem Interview mit dem Stern [5] erklärt er: „Unser Weltbild ist Freiheit 
und Fairness.“ Zeigt einmal mehr: Freiheit ist Definitionssache … Das zeigt 
auch diese Aussage von Vogel: „Es gibt für die FDP keinen natürlichen 
Koalitionspartner. Sondern man entscheidet von Wahl zu Wahl und Ebene zu 
Ebene, mit wem es inhaltlich besser zusammenpasst.“ – klar: Mal gucken, wer 
die besten Chancen hat, an die Regierung zu kommen. Dieselbe Meinung hat die 
FDP dann auch; und entsprechend kann der politische Kuschelkurs beginnen, von 
dem auch im Interview die Rede ist. Auf Seite zwei versucht sich Herr Vogel 
übrigens in einer Einschätzung über die Piraten: „Die Piraten haben ein 
respektables Ergebnis bekommen, liegen aber weit unter fünf Prozent. Wir 
müssen jetzt dafür sorgen, dass es dabei bleibt.“ Vorrangiges Ziel sollte 
doch sein, Inhalte zu bringen, nicht andere Parteien klein zu halten. Na ja, 
vorrangiges Ziel bei der FDP dürfte sein, wenigstens das Klientel nicht auch 
noch zu verlieren …
Generell sollte man aber die Spendenpolitik nicht nur der FDP zuschreiben. 
Unter dem Titel „Love me, Spender“ veröffentlicht das Bundestagspräsidium 
eine Spendenstatistik [6] mit allen Geldern, die von den „etablierten“ 
Parteien geflossen sind – so gesehen ist die FDP tatsächlich noch relativ 
frei von Spenden. Ob das die Freiheit ist, von der die Liberalen heute reden?
„Freiheit“ wird auch von der SPD sehr eigen interpretiert. Der Presseanzeiger 
[7] berichtet von einer Datenschutzdiskussion an einer Schule, an der auch 
Brigitte Zypries teilnahm. Sie erklärt den Heranwachsenden, dass „der Staat 
aber durchaus das Recht darauf habe, die persönlichen Details seiner Bürger 
zu sammeln und auszuwerten. Die Daten erlaubten dem Staat eine 
wirkungsvollere Regierungsarbeit.“ Zypries sprach sich weiter für den 
Jugend-Medienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer (JMStV) [8] aus und 
erklärt, wie böse Streaming-Clients sind. „Den hierfür notwendigen 
technischen Prozess und den daraus resultierenden rechtlichen Sachverhalt 
konnte sie auf Nachfrage allerdings nicht erklären.“, schreibt der 
Presseanzeiger weiter. Aufklärung geht anders. Wenn schon jemand vor dem 
Streaming urheberrechtlich geschützter Werke warnt, wäre es das Mindeste, 
über die Folgen und Hintergründe aufklären zu können. Aber die Freiheit, 
darauf zu verzichten, nimmt sich die SPD …

[1] http://twitter.com/MannVomTheater/status/6298197756
[2] http://freiheit.fdp-hh.de/Portals/GF/pdf/gf04-05.pdf
[3] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE60Q06320100127
[4] http://www.sueddeutsche.de/politik/195/500460/text/
[5] 
http://www.stern.de/politik/deutschland/streitgespraech-agena-versus-vogel-pasta-ja-kuscheln-nein-der-gelb-gruene-gipfel-1540094.html
[6] 
http://filesocial.eu.s3.amazonaws.com/7bi3s60/7b003908846c5e0f2e9f4587268be1cfa453c8a6/Love%20me,%20Spender.pdf?AWSAccessKeyId=118BCPR9JK5VVMH7NX82&Expires=1265675192&Signature=ZvlkNxIDT0x%2BsCp%2B0TdQH%2BFw3IY%3D
[7] http://www.presseanzeiger.de/meldungen/gesellschaft-kultur/320062.php
[8] http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf



Ein bisschen Real-Satire …

… hat noch nie geschadet. Sehen wir auch so, deshalb danken wir den 
Sozialdemokraten für diesen Beitrag [1], in dem sie schreiben, dass sie „zu 
den ersten unter den e-Demokratie-Pionieren“ gehören. SPD 2.0?
Auch zum Thema Urheberrechte gibt es etwas, was unser aller Verwunderung 
auslösen dürfte: Oettingers Video, in dem er mit ausgezeichneten 
Englischkenntnissen punktet, ging die letzten Wochen wie ein Fegefeuer durch 
die Tiefen des World Wide Web. Mittlerweile liest du, wenn du versuchst, das 
Video aufzurufen: „Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von 
Center On Capitalism and Society nicht mehr verfügbar.“ netzpolitik.org [2] 
stellt nun die interessante Frage, was eine US-Organisation mit dem 
Urheberrecht an Oettingers Rede zu tun hat.
Es gibt allerdings auch Real-Satire, die schädlich sein kann: Wie die 
Tatsache, dass ein IT-Kenner wie Innenminister de Maizière seine 
Staatssekretärin Rogall-Grothe zur offiziellen IT-Beauftragten des Bundes 
macht [3]. Rogall-Grothe ist damit „Bundes-CIO“ geworden und kümmert sich 
aktuell um den elektronischen Personalausweis oder die DE-Mail. Und das, 
obwohl sie in ihrer Vergangenheit nie mit IT-Themen in Berührung kam. Würde 
man einen überzeugten Vegetarier in eine Metzgerei setzen, hätte das wohl 
denselben Effekt.

[1] 
http://www.vorwaerts.de/blogs/wie-kann-eine-politische-bewegung-noch-effektiver-und-demokratischer-werden
[2] http://www.netzpolitik.org/2010/oettinger-scheitert-am-urheberrecht/
[3] 
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/eine-juristin-fuer-alle-faelle/



Vorratsdatenspeicherung? Pffff …

Schweden setzt bis heute keine Vorratsdatenspeicherung um – und stellt sich 
nun auch gegen das Urteil, dass das EU-Gericht in Luxemburg durch einen 
Antrag der EU-Kommission durchgeboxt hat. Es werde keinen Gesetzesentwurf zur 
Vorratsdatenspeicherung geben, erklärt Beatrice Ask, ihres Zeichens 
Justizministerin. Vorratsdatenspeicherung verletze die Menschenrechte, 
beschreibt die TAZ [1] die Aussage von Ask weiter. Die Folge der Verweigerung 
dieser und weiterer Regelungen: Aufgrund der in der Öffentlichkeit stark 
diskutierten Themen konnte die Piratenpartei Schweden zwei Sitze im 
EU-Parlament ergattern. Öffentliche Aufklärung hat die Problematik sichtbar 
gemacht – die Schweden gehen hier mit großem Vorbild voran! Die TAZ 
beschreibt, warum die schwedische Regierung nicht zuletzt vor der 
Piratenpartei zittert: „Im September sind in Schweden Parlamentswahlen und 
die Regierung wird sich daher hüten, vorher noch eine Debatte über 
Vorratsdatenspeicherung vom Zaun zu brechen. Die Piratenpartei könnte in 
diesem Fall nämlich eine realistische Chance haben, die 
Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen.“ Lassen wir die unrühmlichen 
Motive einmal außer Acht: Es geht um die Inhalte! Und die sind lobenswert.

[1] 
http://taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/trotzige-schweden/



Schockierende Statistiken

Die Zeit hat in der Serie „Wissen in Bildern“ eine Grafik veröffentlicht [1], 
die als „Vergleich der Etatposten mit märchenhaften Vermögen oder mit knappen 
Spendengeldern“ zu verstehen ist, wie die Zeit schreibt [2].

[1] http://zelos.zeit.de/wissen/2010-02/34-infografik-2-finanzkrise.pdf
[2] http://www.zeit.de/politik/2010-02/infografik-milliarden




Parteiinterne Pressemitteilungen:

Veröffentlichung des Manifests der kulturellen Allmende
Letzte Woche wurde im Rahmen des von der Europäischen Union unterstützten 
Forschungsnetzwerkes Communia das "Manifest der kulturellen Allmende" (Public 
Domain Manifesto) veröffentlicht. Die Piratenpartei Deutschland möchte dieses 
wichtige Dokument unterstützen und hat es daher mitgezeichnet [1].
[1] 
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100201-Veroeffentlichung-des-Manifests-der-kulturellen-Allmende


Schwedische Junge Piraten erhalten 200.000 Euro staatliche Förderung
Die Jungen Piraten Deutschland (JuPis) gratulieren dem schwedischen Pendant 
Ung Pirat zur staatlichen Anerkennung und der Förderung durch die Regierung 
[1].

[1] 
http://www.piratenpartei.de/10-01-26-Schwedische-Junge-Piraten-erhalten-200.000-Euro-staatliche-Foerderung


Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über 
das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer 
Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle 
Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und 
gegen den Vertrag zu stimmen.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100208-Keine-Stimme-fuer-das-SWIFT-Abkommen


Piratenpartei gegen den Kauf der Steuerdaten-CD
Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen 
Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf 
Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich 
sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der 
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten 
ausgesprochen.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100205-Piratenpartei-gegen-den-Kauf-der-Steuerdaten-CD


Selbstzerstörung der Deutschen Bahn im Güterverkehr
Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden 
Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun 
auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer 
Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist.

http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100202-Selbstzerstoerung-der-Deutschen-Bahn-im-Gueterverkehr


Piratenpartei erhält Parteienfinanzierung
Die Piratenpartei Deutschland hat ihre Parteifinanzierung fürs aktuelle Jahr 
erhalten.

http://web.piratenpartei.de/10-02-02-Piratenpartei-erhaelt-Parteienfinanzierung


Autor: nc


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