Newsletter der Piratenpartei Deutschland

[Newsletter Piratenpartei Deutschland <no-reply AT piratenpartei.de>]

Ahoi!

Willkommen zum 5. Newsletter der Piratenpartei Deutschland. Heute: piratige 
Themen, Personalfragen, neue Technologien und eine wirklich finstere 
Prognose. Und natürlich den Berichten aus den Landesverbänden.

deine Piratenpartei!


klein und laut: politischer Aschermittwoch

Wir Piraten wollen anders sein als andere Parteien. An der Tradition des 
politischen Aschermittwochs suchen wir jedoch den Anschluss an andere 
Parteien. Deshalb polterten die bayrischen Piraten kräftig und schwangen die 
polemische Keule! Der erste politische Aschermittwoch der Piratenpartei fand 
in Ingolstadt statt. Mit spitzer Zunge wurde über die Contentlobby, 
Demokratie 2.0, die Klientelpartei FDP, den Sicherheitswahn, die 
Zensurdebatte und
die Bildungsmisere geschimpft. 180 Teilnehmer hatten Spass und manchen 
Lacher. Gegen Ende der Veranstaltung kamen mehr und mehr Besucher der 
benachbarten Vereinsgaststätte dazu. Viele davon bestimmt ebenfalls erstmals 
bei einem politischen Aschermittwoch.
Redemaniskripte und Pressestimmen finden sich auf der wiki-Seite [1] der 
Veranstaltung.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Piratiger_Aschermittwoch_2010


Piratenmond

Der Piratenmond ist ein News-Aggregator für Piratenthemen. Er sammelt jetzt 
schon über
100 RSS Feeds! Er hat im Gegensatz zum Piratenplanet auch Sortier- und 
Filterfunktion. Der Piratenmond ist jetzt in den Public-Betabetrieb gegangen. 
Ebenfalls ist eine Suchfunktion implementiert, man kann sogar seine Suche 
wieder per RSS abonnieren.
Eine Anleitung findet sich unter [1]. Der Piratenmond selbst ist unter [2] 
erreichbar. (bs)

[1] 
http://Blog.Benjamin-Stecker.de/Index.HP/2010/02/10/piratenmond-rss-feed-betabetrieb
[2] http://piraten-mond.de


Googeln Personalentscheider nach Bewerbern?

Seit Jahren wird gewarnt: Unternehmen googeln nach den Bewerbern und sieben 
rücksichtslos aus.
Nun fragte karriere.de bei einigen Unternehmen nach[1]. Das Bild ist 
einheitlich: Google wird kaum genutzt um Informationen über Bewerber zu 
suchen. Qualifikation, Referenzen, das Vorstellungsgespräch und die 
eingeschickten Unterlagen haben das grösste Gewicht bei der Auswahl eines 
Bewerbers. In den Personalbüros scheint man Privat- und Berufsleben streng zu 
trennen, Jugendsünden interessieren nicht. Da Informationen im Netz zukünftig 
wichtiger werden, wird Bewerbern jedoch dazu geraten, eigene Webseiten Sinne 
der Seriosität zu überarbeiten.

[1] http://www.karriere.de/bewerbung/googeln-sie-ihre-bewerber-8578/


Informeller Mitarbeiter ZDF

Der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sieht das ZDF von einem 
Spitzelsystem durchzogen. Redakteure tragen den Parteien Senderinterna zu, um 
Karrierechancen zu verbessern. Auf Betreiben des hessischen Regierungschefs 
Roland Koch wurde der Vertrag des unbequemen Brenders nicht verlängert. 
Dieser rechnet nun im SPIEGEL [1] mit seiner Sendeanstalt ab: 
Freund-Feind-Schemata, Fraktionszwang und Hinterzimmergeklüngel dürfe es im 
Journalismus nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht sei "die einzige 
Institution, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Staatsferne, Form und 
damit Zukunft sichern kann"

[1] http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,679247,00.html


MooZar: Amnestie für Filesharer?

Ein neuer Dienst soll Filesharern eine Zahlungsmöglichkeiten bieten. Die 
Ankündigung des neuen Dienstes kommt sehr marktschreierisch[1] daher, doch 
die wichtigste Frage wird nicht geklärt: was bekommt man für den gezahlten 
Euro pro runterleladenem Stück? Reiner Download ist nicht strafbar, doch der 
Upload von Dateien wird auf MooZars Seite nicht erwähnt. Deswegen gehen viele 
Berichte kritisch [2 und 3] mit dem neuen Dienst für reuige Filesharer ins 
Gericht.

[1] http://www.moozar.com/
[2] http://www.gulli.com/news/moozar-amnestie-f-r-filesharer-2010-02-14
[2] http://www.heise.de/tp/blogs/6/147082


Goggle erntet Kritik: Privatsphäre 2.0 durch Buzz

Dass Datenschützer beim Umgang mit persönlichen Daten mehr Sensibilität 
einfordern, beobachtet man, wann immer Google seine Nutzer mit einem neuen 
Dienst beglückt. Beim Googles Buzz können wie bei anderen Sozialen Netzwerken 
auch Fotos, Videos, Links und Statusmeldungen hinterlassen werden. Doch wer 
mit wem befreundet ist, entscheidet ein Google-Algorithmus. Die 
automatisierte Entscheidungsfreude hat weitreichende Folgen [1].
Googles Chef Eric Schmidt bringt es auf den Punkt: "Wenn es etwas gibt, von 
dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht 
gar nicht erst tun". Diese Aussage mag nicht so recht mit Googles 
Unternehmensmotto "don't be evel" passen.

[1] 
http://www.ftd.de/it-medien/medien-internet/:privatsphaere-2-0-googles-daten-desaster-mit-buzz/50075510.html?page=2


Ich weiss schon heute wo du morgen sein wirst

Eine neue wissenschaftliche Studie [1] belegt, dass sich anhand 
aufgezeichneter "Gebühren-Daten" der Aufenthaltsort von Menschen bestimmen 
lässt. Und zwar sehr viel zuverlässiger, als man das bisher vermutet hatte. 
Ein rein wissenschaftlicher Artikel hat für unsere Argumentation durchaus 
Relevanz! (ms)

[1] http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/news/310029.html


Abmahnkosten - Verfassungsgericht nimmt Klage nicht an

Die Karlsruher Richter sahen derzeit keine Veranlassung, die seit 1.  
September 2008 geltende Kostenbeschränkung anzugreifen. Dem Gesetzgeber  
müsse Zeit gegeben werden zur Prüfung, ob das mit der Neureglung  verfolgte 
Konzept tauglich und angemessen sei [1].

[1] http://www.teltarif.de/urheberrecht-abmahnung-klage/news/37589.html


Mobiltelefon als Personalausweis?

Mit Telefonfunktionen und Datententarifen wird kaum noch Geld verdient. 
Deshalb wird in Vodafones Deutschlandzentrale über neue Serviceangebote 
nachgedacht [1]. Danach soll ein Handyausweis die nächste Innovation im 
Telekommunikationssektor werden. In Afrika und Indien werden Bankgeschäfte 
bereits mobil getätigt. Der digitale Personalausweis auf dem Mobilfunkchip 
soll laut Vodafone nicht nur neue Umsätze generieren, sondern die Sicherheit 
der Verbraucher erhöhen.
Für uns Piraten ist die Vorstellung mehrfach gruslig: der Datenschützer im 
Piraten sieht die Anonymität abgeschafft, der piratige Verfassungspatriot 
sieht den Bürger (Stichwort: Ausweispflicht) zum Konsumenten (Stichwort: 
Mobilfunkvertrag) umgewidmet.

[1] 
http://www.ftd.de/it-medien/it-telekommunikation/:umsatzbringer-gesucht-vodafone-will-handy-zum-ausweis-machen/50074302.html


Deutschland degeniert in ein Entwicklungsland

Ein sehr lesenswerter Artikel auf netzwertig.com [1] analysiert einige 
Entwicklungen in Deutschland. Was dabei Zutage e kommt stimmt wenig 
zuversichtlich. Die Ankunft des Netzes in der Mitte der Gesellschaft hat zwar 
Strukturveränderungen zur Folge, bedrohte Unternehmen und Lobbyisten lassen 
sich jedoch ihre Geschäftsgrundlage mit Gesetzen ansichern, statt sich den 
geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Der Autor vermisst Intellektuelle 
sowie eine Gesellschaft, die sich über die derzeit stattfindenden 
Veränderungen im klaren ist. Viel Raum nimmt eine ehrliche Analyse der 
Piratenpartei in diesem Artikel ein. Dabei kommen wir nicht wirklich gut weg:
“Die Piratenpartei ist nicht auf die kommende gesellschaftliche Debatte rund 
um Netzneutralität und andere Internetthemen wie eine Modernisierung des 
Urheberrechts vorbereitet. Ihr fehlt es an Personen, die in öffentlichen 
Diskussionen und auf Podien erfolgreich Überzeugungsarbeit leisten können. 
Schlimmer noch: Statt sich das einzugestehen und der größeren Sache wegen 
hier und da aus Personalmangel auf Präsenz zu verzichten, werden immer wieder 
schlecht vorbereitete Mitglieder auf Podien gesetzt. Etwas schlimmeres kann 
den Piraten und ihrer Sache nicht passieren.”
Nimmt man die Analyse ernst wird klar: wir haben noch einen weiten Weg vor 
uns! 


[1] 
http://netzwertig.com/2010/02/18/deutschland-degeneriert-in-ein-entwicklungsland-teil-3-von-3/

Aus den Landesverbänden:

Baden-Württemberg

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) als neuen Versuch einer  
Internetzensur ab. Worum es dabei geht, liest du hier:

[1] 
http://www.piratenpartei-bw.de/2010/02/18/piratenpartei-baden-wurttemberg-lehnt-die-novelle-zum-jmstv-als-neuen-versuch-einer-internetzensur-ab/


Bayern

„Daten kann man nicht stehlen“, findet die bayrische Justizministerin Beate 
Merk (CSU) und wirft damit ein interessantes Licht auf die Diskussion um das 
Filesharing.

[1] 
https://piratenpartei-bayern.de/blog/15-02-2010/daten-kann-man-nicht-stehlen


Berlin

Die Berliner Piraten reisten in der letzten Woche nach Dresden, um auf  der 
gegen den Aufmarsch von rechtsextremen Kräften Flagge für die  Demokratie zu 
zeigen.[1] Außerdem trafen sich die Berliner zu einer Spontandemo bei 
„Horst“, um gegen seine Unterschrift unter das Zugangserschwerungsgesetz zu 
demonstrieren. [2] und [3]

[1] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/02/15/volle-fahrt-voraus-nach-dresden-und-zurueck-piraten-demonstrierten-vielfaeltig-gegen-rechtsextremismus/
[2] 
http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/02/17/besuch-fuer-horst-spontandemo-heute-1800-vor-schloss-bellevue/
[3] http://berlin.piratenpartei.de/index.php/2010/02/17/besuch-fuer-horst-ii/

 
Brandenburg

Die Brandenburger Piraten waren ziemlich fleißig diese Woche: Ob 
“Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” [1], eine “Eilmeldung zu Horst Köhler” [2] 
oder ihr Ruf nach „Löschen statt Sperren!“ [3] – es gab eine Menge, zu dem 
Aufklärungsarbeit geleistet werden musste.

[1] http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/zensursula-reloaded/
[2] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/eilmeldung-kohler-unterzeichnet-websperren-gesetz/
[3] 
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/loschen-statt-sperren-zugerschwg-aufheben/


Bremen

Wer schon öfter den Kopf über Gerichtsentscheidungen in Deutschland  
schüttelt, bekommt eine neue Möglichkeit dazu: Denn das Hamburger Landgericht 
entschied [1], dass per E-Mail zugestellte Abmahnungen ebenfalls  wirksam 
sind – aller Mechanismen der SPAM-Filter zum Trotz. [2] [3]

[1] 
http://www.bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-2-16/note-6:-die-medienkompetenz-der-gerichte-im-zeitalter-des-web-2.0/
[2] 
http://www.netzwelt.de/news/81749-urteil-abmahnung-per-e-mail-rechtens.html
[3] 
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/lg-hamburg_312-o-142-09_fachanwalt-fuer-markenrecht-II.pdf


Hamburg

Die Hamburger Piraten werfen einen Blick auf Nordrhein-Westfalen und das 
„Rent-a-Rüttgers“-Modell bei der CDU in NRW.

[1] 
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-02-20/rent-a-r%C3%BCttgers-gespr%C3%A4che-mit-der-piratenpartei-bleiben-kostenlos


Hessen

Auch in Hessen regt sich Unmut über die Unterschrift unseres 
Bundespräsidenten unter das Zugangserschwerungsgesetz. Lies hier mehr: [1]

[1] 
http://www.piratenpartei-hessen.de/2010-02-17-bundespraesident-koehler-unterschreibt-das-zensurgesetz
 

Mecklenburg-Vorpommern

Einen Rückblick auf die erste Marina Kassel kannst du bei den Piraten MV 
lesen: [1]

[1] 
http://piraten-mv.de/marina-kassel-bundesweites-treffen-der-piratenpartei-verst%C3%A4rkt-interne-vernetzung-und-legt-basis-f%C3%BCr


Nordrhein-Westfalen

Rent-a-Rüttgers bei der Nordrhein-Westfälischen CDU? [1] Laut Spiegel-Online 
[2] stehe der NRW-Landesvater gegen Geld für persönliche und exklusive 
Gespräche zur Verfügung. Politiker dürften sich dann nicht über den Vorwurf 
der Käuflichkeit wundern, findet der Piraten-Kandidat für die 
Landtagswahl in NRW, Kai Schmalenbach. Hier kannst du mehr erfahren:

[1] 
http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100220-Rent-a-Ruettgers-Gespraeche-mit-der-Piratenpartei-bleiben-kostenlos
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html


Rheinland-Pfalz

Am 24.02.2010 trifft sich in Mainz die Rundfunkkommission der Länder zur 
Diskussion über einen Entwurf zur Änderung des 
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz 
kritisiert den bisherigen Entwurf, der erhebliche Eingriffe in die Struktur 
des freien Internets und eine verfassungswidrige Zensur-Infrastruktur 
beinhaltet und ruft daher zur Demonstration [1] auf. Zwischen 14:00 und 19:00 
Uhr kannst du auf dem Gutenbergplatz in Mainz der Kundgebung [2] unter dem 
Motto "Zensursula 2.0 - Stoppt den JMStV!" beiwohnen.

[1] 
http://www.piratenpartei-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/228-piratenpartei-aufruf-zur-demonstration-in-mainz-qzensursula-20-stoppt-den-jmstvq
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwachen-JMStV-23-02


Saarland

Am Sonntag, den 21.02.2010, trifft sich die Piratenpartei Saarland [1] zu 
ihrem ersten Landesparteitag im Jahr 2010 um 15h im Schmitt-Pulchen in 
Saarlouis. Alle Interessierten sind natürlich willkommen.

[1] http://piratenpartei-saarland.de/


Sachsen

Bei den Sachsen kannst du einen Erfahrungsbericht über die Gegendemo gegen 
die Anhänger des rechtsextremen Gedankengutes lesen [1]. Zudem fragen sich 
die sächsischen Piraten, ob es sich bei dem beschlossenen 
Zugangserschwerungsgesetz um einen Karnevalsscherz, um Kalkül oder um 
was auch immer handelt.[2]

[1] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/02/16/erlebnisbericht-torsten-fehre-vom-13-februar-2010/
[2] 
http://www.piraten-sachsen.de/2010/02/16/erlebnisbericht-torsten-fehre-vom-13-februar-2010/


Schleswig-Holstein

Was begonnen wird, das wird auch beendet - einerlei, wie sinnlos es ist. Mit 
dem als Zugangserschwerungsgesetz [1] bezeichnete Zensurgesetz tritt in 
Kraft, was die große Koalition unter Zuhilfenahme aller sauberen und 
schmutzigen Tricks gegen den Willen breiter Bevölkerungskreise (über 134.000 
Petenten zeichneten allein die Online-Petition) am 18. Juni 2009 im Bundestag 
beschlossen hat.

[1] 
http://www.piratenpartei-sh.de/piratenupdate/348-bundespraesident-koehler-unterschreibt-das-zensurgesetz.html


Thüringen

In Thüringen machen sich die Piraten notwendigerweise für einen Ausbau des 
DSL-Angebots stark [1] – ein Breitbandanschluss ist zum Beispiel für Beruf 
und Studium mittlerweile unverzichtbar. [2] Zudem wundert man sich auch hier 
über Köhlers Unterschrift unter das totgeglaubte Zugangserschwerungsgesetz.

[1] http://www.piraten-thueringen.de/node/165
[2] http://www.piraten-thueringen.de/node/167

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Autoren:
Newsletter:             Michael Renner (bz) (Ausnahmen gekennzeichnet)
Einzelne Beiträge:      Benjamin Stöcker (bs), Manfred Schubert (ms)
Aus den Landesverbänden:   Silke Dürrhauer