Re: [Neuss] Grevenbroich und Demokratieverständnis

[Der Piratenschlumpf <piratenschlumpf AT googlemail.com>]

+1 zum Stahlraben.

Bin zwar kein Jurist aber hab mich man ins Kommunalwahlgesetzes eingelesen:

Gemeinsame Wahlvorschläge sind zulässig. Wird eine Person von mehreren
Parteien oder Wählergruppen als gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie
hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen
Versammlung oder in getrennten Versammlungen der Wahlvorschlagsträger
zu wählen. (KWahlG § 46 (3), Wahlvorschlagsträger = die Parteien)

Als Bewerber einer Partei oder einer Wählergruppe kann in einem
Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitglieder- oder
Vertreterversammlung im Wahlgebiet hierzu gewählt worden ist. § 17 (1)

Unsere Möglichkeiten sind doch:
a) wir stellen keinen Kandidaten auf, geben keine Wahlempfehlung
b) wir stellen keinen Kandidaten auf, geben eine Wahlempfehlung
c) wir stellen einen (aussichtslosen) eigenen Kandidaten auf
d) wir unterstützen den CDU Kandidaten
e) wir unterstützen den Grünen Kandidaten

Falls wir e) wollen, dann können wir eine eigene oder eine gemeinsame
Versammlung machen. Dies können nur Mitglieder- und keine
Vertreterversammlungen sein, weil wir Piraten keine Delegierten haben.

Soweit ich das verstehe müssen wir uns also klar werden was wir wollen.
Falls wir den grünen Kandidaten wollen, dann spricht meiner Meinung
nach nichts gegen eine gemeinsame Versammlung mit den anderen
Parteien: Eine solche ist sicherlich am presse- und medienwirksamsten.

Die Frage ist also: Wollen wir e) oder etwas anderes.

Ich bin auch dafür, diese Entscheidung auf einer kurzfristig
anzuberaumenden KMV zu treffen. Außerdem denke ich, dass man eine KMV
Entscheidung braucht, um bei einer gemeinsame Versammlung
teilzunehmen.

Ich denke das ist der richtige Weg, mit dem jeder Pirat im RKN klarkommt.

Gruß, Martin

Am 1. Februar 2015 um 19:48 schrieb Stahlrabe 
<piraten AT the-web-duesseldorf.de>:
> Also, eigentlich habe ich andere Sorgen, aber jetzt schreibe ich auch
> mal etwas dazu.
> Ich bin jetzt seit ca. zweieinhalb Jahren Pirat. Das ist weniger, als
> die meisten von Euch es sind, aber es ist genug, um das eine oder andere
> über Gepflogenheiten kennen gelernt zu haben.
> Seit ich bei den Piraten bin, und damit auf dem Stammtisch in Neuss, war
> dieser Stammtisch Anlaufpunkt für Kreisthemen. Jeder, der dort eine
> Frage stellte, fand Gehör, jeder konnte beliebige Ideen vorbringen.
> Diese Ideen wurden kommuniziert, über die ML verbreitet und diskutiert,
> und anschliessend auf dem nächsten Stammtisch abgestimmt. Niemals wurde
> die Legitimität in Frage gestellt. Wir sind Piraten, kein CDU Kreisverband.
> Die ML ist jedem von Euch bekannt. Ihr lest sie, Ihr schreibt darauf.
> Sie ist unser zentrales Kommunikationsmittel im RK, um Informationen zu
> streuen.
>
> Aber selbst wenn wir jetzt mal überlegen, was gewesen wäre, hätten wir
> eine KMV gemacht, statt eines Stammtisches, so erinnere ich mich an 8
> anwesende Piraten, die für diese Idee gestimmt haben. Wenn ich dann
> weiterhin davon ausgehe, daß Grevenbroich gegen diesen Vorschlag
> gestimmt hätte, so hätten mindestens 8 Grevenbroicher anwesend sein
> müssen, um diese Mehrheitsentscheidung zu kippen. Ernsthaft, Leute?
> Und wäre es eine KMV gewesen, wären auch aus allen anderen Städten und
> Gemeinden zusätzliche Leute gekommen. Klar kann man noch eine KMV für
> soetwas machen. Wenn man echt nichts besseres zu tun hat.
> Ist eine dortige Mehrheitsentscheidung dann bindend? Bindender, als ein
> Stammtischbeschluß?
>
> Macht, was Ihr wollt. Auf der Aufstellungsversammlung kann, wie üblich,
> nach Gewissen abgestimmt werden. Nach Gewissen zu entscheiden bedeutet
> übrigens nicht, den eigenen Kopf durchzusetzen, sondern verschiedene
> Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen.
> Und für mich stellt sich an der Stelle dann die Frage, ob Piraten
> mehrheitsfähig sind, und in der Lage, an einem seriösen Politikbetrieb
> teilzunehmen.
> Wenn Basisdemokratie bedeutet, daß jeder macht, was er will, egal, wie
> sich die Mehrheit entscheidet, dann will ich Basisdemokratie nicht. Das
> ist dann nämlich keine Demokratie.
>
> Das ist jetzt natürlich mal wieder nur meine ganz private, persönliche
> Meinung.
>
> Stahlrabe
>
>
>
>
> Am 31.01.2015 22:41, schrieb Tigrimus:
>>
>> Es ist kein Deligierten System geplant. Angedacht war das alle
>> Mitglieder eingeladen werden und alle Stimmrecht haben. Aber wie
>> Bianca schon schrieb, die Juristen sind drann.
>>
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