Re: [Neuss] KMV am Samstag 5.10.

[Wolfgang Konieczny <konnygv AT t-online.de>]

du stehst doch schon drauf :-D


Am 02.10.2013 14:33, schrieb markusvonkrella:
> Sooo. Wiki läuft wieder... puh...
>
> aaaalso: Kandidatenseite sieht noch ziemlich leer aus:
>
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Kreis_Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV_2013.2/Kandidaten
>
> Wat is loss? Freiwillige und Wahnsinnige vor!
>
> LG
>
> Markus
>
> Am 02.10.2013 12:36, schrieb markusvonkrella:
>> Weil das Wiki ja Schrott ist und ich nicht weiß, ob die Jungs und Mädels
>> von der BundesIT das Ding wieder ans Laufen bringen, folgt hier nochmal
>> der Antragstext für das Kommunalwahlprogramm.
>>
>> _Anträge für das Kommunalwahlprogramm im Rhein-Kreis Neuss:_
>>
>>
>> Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung
>>
>> 1.1 Politische Teilhabe
>> 1.2 Frühe Bürgerbeteiligung
>> 1.3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
>> 1.4 Bürgerhaushalte einführen
>> 1.5 Jugendparlament
>> 1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den
>> EU-Raum hinaus
>>
>> 1 Demokratie und Bürgerbeteiligung
>>
>> 1.1 Politische Teilhabe
>>
>> Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss müssen die Möglichkeit
>> bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch in
>> den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort
>> –auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen– Fragen stellen dürfen.
>> Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden
>> Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.
>>
>> 1.2 Frühe Bürgerbeteiligung
>>
>> Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
>> eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die
>> breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist
>> im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
>> Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab
>> Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser
>> Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im
>> Internet realisiert werden.
>>
>> 1.3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
>>
>> Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
>> Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach
>> Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und
>> verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns bei der
>> Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu
>> senken.
>>
>> 1.4 Bürgerhaushalte einführen
>>
>> Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für einen
>> Bürgerhaushalt im Rhein-Kreis-Neuss und den Kommunen ein, sofern dieser
>> noch nicht existiert. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des
>> durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die
>> Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich
>> langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu
>> klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.
>>
>> Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind
>> die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und
>> Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.
>>
>> Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des
>> Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung
>> bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen
>> unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.
>> B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir
>> zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
>>
>> 1.5 Jugendparlament
>>
>> Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss sehen große Potentiale in kommunalen
>> Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein
>> Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung
>> eines Jugendparlaments für alle Kommunen im gesamten Rhein-Kreis Neuss,
>> welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und
>> über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.
>> Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch
>> an allen Schulen gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente
>> müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen,
>> Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende
>> Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Wahlberechtigt und wählbar
>> sollen alle Jugendlichen ab ihrer Einschulung [oder ab dem Besuch einer
>> Weiterführenden Schule] sein.
>>
>> 1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den
>> EU-Raum hinaus
>>
>> Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle
>> ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht
>> haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der
>> Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir
>> streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine
>> dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat
>> die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur
>> beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen.
>> Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte
>> von ausländischen Mitbürgern ein.
>>
>>
>> Thema Transparenz
>>
>> 2.1 Informationszugang
>> 2.2 Open Access
>> 2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
>> 2.4 Transparenz der Kommunalparlamente
>> 2.4.1 Veröffentlichung von Antragsvorlagen
>> 2.4.2 Übertragung und Aufzeichnung
>> 2.4.3 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
>> 2.4.4 Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen
>>
>> 2 Transparenz
>>
>> Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über
>> anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über
>> die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe,
>> vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von
>> Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der
>> Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem
>> müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
>>
>> 2.1 Informationszugang
>>
>> Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger
>> voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen
>> datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen
>> amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
>> Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die
>> konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten
>> Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
>> ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
>> rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
>> gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden
>> können.
>>
>> 2.2 Open Access
>>
>> Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben
>> werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die
>> gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen,
>> in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten
>> Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen
>> einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich 
>> gemacht.
>>
>> Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die
>> Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion
>> ausgestattet sein.
>>
>> 2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
>>
>> Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss
>> offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein
>> Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.
>> Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf
>> öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur
>> kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die
>> Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale
>> Aufgabenfelder nehmen.
>>
>> 2.4 Transparenz der Kommunalparlamente
>>
>> Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen
>> Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und
>> Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den
>> Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine
>> bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:
>>
>> 2.4.1 Veröffentlichung von Antragsvorlagen
>>
>> Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
>> sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar
>> veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der
>> Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss
>> durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt
>> werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen
>> im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich
>> alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts
>> rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar
>> und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen,
>> damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende
>> Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch
>> dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.
>>
>> 2.4.2 Übertragung und Aufzeichnung
>>
>> Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
>> nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet
>> übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl
>> an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch
>> möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf.
>> Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder
>> bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
>>
>> Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch
>> einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder
>> Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder
>> Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen,
>> sichergestellt werden. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im
>> Landtag dafür eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.
>>
>>
>> 2.4.3 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
>>
>> Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten,
>> [beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht]. Allerdings ist
>> der Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen
>> und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
>>
>> 2.4.4 Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen
>>
>> Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis
>> der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden
>> Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies
>> ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.
>>
>>
>>
>> Thema Bauen und Verkehr
>>
>> 3.1 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
>> 3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
>> 3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
>> 3.4 Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen
>> 3.5 Sicherer Schulweg
>> 3.6 Bauen und Wohnen
>> 3.7 Sicherheit und Ordnung
>>
>> 3.1 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
>>
>> Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
>> Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
>> stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der
>> Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich
>> auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.
>>
>> Wir setzen uns daher auch im Rhein-Kreis Neuss für einen
>> umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die
>> Finanzierbarkeit für den Rhein-Kreis-Neuss zu prüfen.
>>
>> 3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
>>
>> Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die
>> Busverbindungen empfinden wir als nicht ausreichend. Die Finanzierung
>> eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz wäre
>> unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des
>> Busverkehrs, der sicherstellt, das möglichst viele Bürgerinnen und
>> Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen im
>> Rhein-Kreis Neuss gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von
>> ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und
>> Bürger auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll
>> durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den
>> Bahnhöfen im gesamten Rhein-Kreis Neuss ist anzustreben.
>>
>> 3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
>>
>> Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in
>> den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von
>> Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen
>> Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten
>> verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die
>> Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten
>> automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und
>> schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das
>> Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese
>> Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens
>> sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb
>> sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet
>> werden. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht
>> kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den
>> entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht
>> online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden und
>> dürfen nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden.
>> Andernfalls haben haben diese Daten nach spätestens 24h gelöscht zu
>> werden. Wir brauchen im Rhein Kreis Neuss nicht mehr teure
>> Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern
>> mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV
>> im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.
>>
>> 3.4 Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen
>>
>> Shared Space – So heisst ein neuer Ansatz zur Raumplanung und
>> -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared
>> Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und
>> die Unterhaltung unserer Strassen und öffentlichen Räume und hebt die
>> herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.
>>
>> Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln,
>> Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen
>> sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von
>> Fussgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des
>> gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.
>>
>> Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien.
>> Es bedeutet nämlich auch neue Planungs- , Entwurf- und
>> Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die
>> Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.
>>
>> Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Strassen sicherer zu machen,
>> gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer
>> Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft
>> einen Impuls zu geben.
>>
>>
>> Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und
>> Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich
>> notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.
>>
>> Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne
>> Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die
>> Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces
>> werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut
>> umfahren werden können.
>>
>> 3.5 Sicherer Schulweg
>>
>> Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren
>> ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit
>> erhöhtem Gefahrenpotenzial, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet
>> werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind. In Straßenabschnitten mit
>> besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte
>> Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den
>> koordinierten Einsatz von Schülerlotsen [Schutzmännern und -frauen] ein.
>>
>> 3.6 Bauen und Wohnen
>>
>> Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss
>> daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale
>> Entmischung im Rhein-Kreis-Neuss zu beobachten, die sich in der
>> Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten
>> Standorten, sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer
>> Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen
>> Altbauquartiere äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte,
>> partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung
>> sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg
>> in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur
>> muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen
>> baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und
>> Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der
>> Landschaft ist zu vermeiden.
>>
>> 3.7 Sicherheit und Ordnung
>>
>> Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises.
>> Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols
>> und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist
>> eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.
>> Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig
>> verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten
>> Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu
>> lassen, lehnen die PIRATEN aus dem RheinKreis Neuss entschieden ab. Es
>> ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche
>> Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.
>>
>>
>> Thema Verwaltung
>>
>> 4.1 Dokumente der Kommunen
>> 4.2 Öffnungszeiten
>> 4.3 Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
>> 4.4 Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt
>> 4.5 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
>> 4.6 Schuldenabbau
>> 4.7 Stärkung der örtlichen Verwaltung
>> 4.8 Unsere freie Stadt
>>
>> 4.1 === Dokumente der Kommunen ===
>>
>> Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen
>> einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge auch
>> außerhalb der Öffnungszeiten und online verfügbar sein, auch um sie
>> möglichst postalisch oder online aufgeben zu können. Verordnungen der
>> Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
>>
>> 4.2 === Öffnungszeiten ===
>>
>> Die Öffnungszeiten der Rathäuser sollten darüber hinaus besser an die
>> Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
>>
>> 4.3 === Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten ===
>> Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der
>> Verwaltung, soweit freie Software verfügbar ist, sie den
>> Softwareanforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist.
>> Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben,
>> auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren
>> Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert
>> häufig Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit.
>> Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger
>> genutzt werden kann.
>>
>> Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in
>> offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu
>> vereinfachen.
>>
>> 4.4 === Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt ===
>>
>> Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die
>> Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.
>> Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die
>> Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum
>> Arbeitsaufwand. Daher sollten die Amtsgerichte für einen Kirchenaustritt
>> keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall
>> von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange
>> Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.
>> Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen
>> nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine
>> Beweislastumkehr zu ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muß der
>> Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er
>> tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40
>> Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen
>> Kirchensteuernachforderung bedroht.
>> Darüberhinaus sollen die Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros dazu in die
>> Lage versetzt werden, gleichstehend zu Notaren, einen beglaubtigten
>> Austritt entgegenzunehmen.
>>
>> 4.5 === Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben ===
>>
>> Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und
>> andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren
>> Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder
>> kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen
>> Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter
>> »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren
>> Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die
>> Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und
>> unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen.
>>
>> Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle
>> Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass
>> die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie
>> herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der
>> Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten
>> und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis
>> soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.
>>
>> Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf
>> die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen,
>> beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDays.
>>
>> Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
>> den Meldeämtern verzichten.
>>
>> 4.6 === Schuldenabbau ===
>>
>> Die Kommunen sowie der Landkreis müssen sich ihrer Pflicht zum
>> Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu
>> einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven
>> Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im
>> sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo
>> sie notwendig sind (Instandhaltung von benötigter Infrastruktur und
>> Investitionen in gewinnbringende Bereiche, beispielsweise der Nutzung
>> von städtischen Flächen für Photovoltaikanlagen oder der Nutzung von
>> vorhandener Kanalisation zum kommerziellen Ausbau der
>> Breitband-Internetversorgung). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich
>> ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem
>> Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig
>> darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht
>> auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung
>> von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern,
>> angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene
>> Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).
>>
>> 4.7 === Stärkung der örtlichen Verwaltung ===
>>
>> Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die
>> Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser
>> Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Qualitätsverlust (Stichwort
>> Bürgerservice und Bürgernähe). Gerade ältere,gebrechliche oder sozial
>> schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine
>> Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären die
>> Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie
>> möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind.
>> Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen zu erhalten,
>> sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
>>
>> 4.8 === Unsere freie Stadt ===
>>
>> Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen
>> geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so?
>>
>> Der Rhein-Kreis Neuss ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern.
>> Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn
>> das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall.
>>
>> Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.
>>
>> Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre
>> Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig
>> beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre
>> Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und
>> diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluß bringen wir
>> realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein.
>>
>> Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln
>> oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen,
>> Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.
>>
>>
>> Thema Inneres
>>
>> === Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ===
>> Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
>> Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
>> unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den
>> Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen,
>> ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.
>> Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine
>> verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit zu leisten.
>>
>> 5.2 === Kameraüberwachung minimieren ===
>>
>> Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
>> eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos
>> überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern
>> eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.
>>
>> Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche
>> Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die
>> personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese
>> Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die
>> Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns
>> daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen
>> Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger
>> auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können.
>>
>> 5.3 === Kommunikation der Notfallpläne ===
>>
>> Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien
>> bedroht. Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu
>> kommunizieren.
>>
>> Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von
>> Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die
>> Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die
>> Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies
>> ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der
>> Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen
>> rechtzeitig erkennen kann.
>>
>>
>> Thema Umwelt
>>
>> === Natur- und Landschaftspflege ===
>>
>> Im Einklang mit den festgeschriebenen Forderungen des Rhein-Kreises für
>> einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und
>> Naturdenkmälern fordern wir eine Ausweitung solcher Lebensräume, sowie
>> den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger)
>> wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden.
>> Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so
>> zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht
>> zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
>>
>> === Fluglärm / Schadstoffbelastung === (ggf. nur Meerbusch und Kaarst)
>>
>> Fluglärm ist nicht nur laut, sondern kann auch gesundheitsgefährdend sein.
>> Es werden zwar Strafen für Fluggesellschaften wegen verschiedenen
>> Verstößen ausgeprochen, diese schaden aber den Fluggesellschaften nicht,
>> da sie viel zu niedrig angesetzt sind.
>> Wir setzen uns daher dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch
>> folgende Maßnahmen zu minimieren:
>> 1. Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden (für Fluggesellschaften
>> die ihre Air Base dort haben gelten die bekannten Ausnahmen).
>> 2. Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist unzulässig
>> und wir fordern entsprechende Kontrollen um die Einhaltung zu
>> gewährleisten.
>> 3. Flugrouten müssen eingehalten werden. Auch hier fordern wir
>> verstärkte Kontrollen und Strafzahlungen für Gesellschaften, die von den
>> Routen abweichen.
>> 4. Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden,
>> dass es für Fluggesellschaften unrentabel wird, zwischen 22 und 06 Uhr
>> zu starten oder zu landen.
>> 5. Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend gesenkt werden.
>> 6. Temporärer Entzug der Start- und Landegenehmigungen bei mehrfacher
>> Misachtung der Regelungen.
>> 7. Erhebung von Lärmgebühren über Lärmklassen. In der zivilen Luftfahrt
>> dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen,
>> auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr
>> gewährleistet werden kann. Entsprechend fordern wir zusätzliche
>> Lärmgebühren für den Einsatz der Schubumkehr.
>> 8. Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen
>> Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen.
>>
>> === Umweltverträgliche Streumittel ===
>>
>> Das häufig gegen Schnee- und Eisglätte eingesetzte Streusalz bringt
>> große Nachteile für die Umwelt mit sich. Es greift die Vegetation an,
>> sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern
>> und Tieren wie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Hier sollten, soweit
>> möglich, Alternativen wie Asche, Sand oder umweltfreundlichere
>> Streugranulate eingesetzt werden. Dies gilt auch für den privaten
>> Einsatz von Streumitteln.
>>
>>
>> Thema Energie
>>
>> Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen
>> unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen
>> Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von
>> fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig
>> müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.
>> Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den
>> Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen,
>> halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale
>> Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.
>>
>> === Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit
>> Bürgerbeteiligung fördern ===
>>
>> Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der
>> Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.
>> Die Piraten im Rhein-Kreis-Neuss fordern das der Kreis und die
>> angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt Bürgerenergieanlagen
>> (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) zu fördern bzw. deren
>> Einrichtung zu unterstützen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger
>> beteiligen können und welche die Stromversorgung insgesamt günstiger
>> machen sollen.
>>
>> === Konverter ===
>>
>> Wir Piraten fordern, dass der festgelegte Einspeisungspunkt Osterath,
>> unter Mitsprache aller beteiligten, umliegenden Gemeinden zu analysieren
>> und zu bewerten ist.
>> Es muss zu jedem Zeitpunkt vermieden werden, dass Bürger durch den Bau
>> eines solchen Konverters gesundheitliche Schäden erleiden.
>> Unausweichbare finanzielle oder immaterielle Schäden sind von den
>> entsprechenden Betreibern unverzüglich und in angemessener Höhe
>> auzugleichen.
>> Darüberhinaus fordern wir eine Selbstverpflichtung des
>> nordrheinwestfälischen Landtags, die betroffenen Bürger jederzeit und
>> umgehend über den aktuellen Sachstand umfassend zu informieren.
>>
>> === Stromtrassen ===
>>
>> Wir Piraten fordern, sämliche neue Stromtrassen in der Nähe von
>> Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine
>> Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisken
>> ausgehen.
>> Weiterhin können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden
>> werden und schützen somit entsprechend die betroffenen
>> Grundstückseigentümer.
>>
>> === Biogas ===
>>
>> Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung
>> oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur
>> Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns
>> als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in
>> Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von
>> Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der
>> Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.
>>
>> [=== Geothermie ===
>> Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen.
>> Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen
>> modernen Energiemix in Betracht ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von
>> geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische
>> Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.]
>>
>> === Fracking ===
>>
>> Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend
>> untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt,
>> lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.
>>
>> === Solarenergie ===
>>
>> Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
>> Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
>> konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht
>> - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
>>
>> Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so
>> ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist.
>> Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang
>> (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen
>> zu beherrschen.
>>
>> === Windenergie ===
>>
>> Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
>> Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch
>> unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu
>> Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere
>> Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan
>> jedoch bereits heute erfolgen.
>>
>> === Kommunale Gebäude ===
>>
>> Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch
>> betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und
>> Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf
>> regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des
>> Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten
>> im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens
>> Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie
>> produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.
>> === Energiesparende Straßenbeleuchtung ===
>> Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen
>> und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz
>> moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin
>> erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.
>>
>> === Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen o. ä. ===
>>
>> Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit
>> gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen
>> Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.
>>
>>
>>
>> *Thema Soziales *
>>
>>
>> Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Programmpunkte
>> in ihr gemeinsames Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den
>> gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular
>> abgestimmt werden.
>>
>> Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik des
>> Rhein-Kreises Neuss erarbeitet und soll als programmatische Basis für
>> alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss dienen. Den einzelnen Kommunen des
>> Rhein-Kreises Neuss bleibt es ungenommen, Teile des
>> Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen.
>>
>> Programmtext:
>>
>> Modul 1
>>
>> Soziales
>>
>> Kinder- Jugend- und Familie
>>
>> Modul 1a
>>
>> Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
>>
>> Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern
>> den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in
>> einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten,
>> Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung
>> berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst
>> ermöglichen, einen Beruf auszuüben.
>>
>> Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm
>> den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch
>> von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind
>> kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende
>> Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und
>> gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den
>> weiteren Bildungsweg.
>>
>> Modul 1b
>>
>> Offene Kinder- und Jugendarbeit
>>
>> Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete
>> offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit
>> knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.
>>
>> Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige
>> Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem
>> eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und
>> Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche
>> aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein
>> wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur
>> Chancengleichheit.
>>
>> Modul 1c
>>
>> Ein neues Jugendschutzkonzept
>>
>> Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien
>> vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese
>> Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische
>> Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt
>> werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche
>> Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen
>> letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.
>>
>> Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder
>> technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit
>> Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern
>> eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können
>> gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um
>> die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in
>> geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung
>> gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen
>> werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden
>> können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und
>> naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern.
>> Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst
>> entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.
>>
>> Modul 1d
>>
>> Verantwortung lernen - Förderung autonomer Jugendzentren
>>
>> Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und
>> Eigenverwaltung abgesprochen. Wir Piraten halten dies für einen fatal
>> falschen Weg der Überregulierung. Nur wer Verantwortung für sich und
>> andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles
>> Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um
>> daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren
>> und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome
>> Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern
>> und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude
>> der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
>>
>> Modul 2
>>
>> Soziale Hilfen
>>
>> Modul 2a Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
>>
>> Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für die Einrichtung
>> einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem
>> Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen.
>> Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und
>> koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern.
>> Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen
>> öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die
>> Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis
>> ansässigen Unternehmen zusammen.
>>
>> Modul 2b
>>
>> Selbsthilfegruppen Fördern
>>
>> Die Piraten werden sich dafür einsetzen, das Selbsthilfegruppen von
>> sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden.
>> Wichtig sind uns hier zumeist Begegnungsstätten, Wohnheime und
>> Gemeinschaftsküchen. Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und
>> Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des
>> SGB II schaffen wollen - die protestantische Arbeitsethik ist aus
>> unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter
>> zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist
>> aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.
>>
>> Modul 3
>>
>> Kultur und Wissenschaft
>>
>> Mehr Raum für Kunst
>>
>> Kunst und Kultur benötigt Platz in der urbanen Struktur. Seien es
>> Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von
>> sozial schwächeren Mitbürgern könen sich nicht entfalten, wenn es dafür
>> keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass
>> ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Künstlern kostenneutral
>> oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.
>>
>> Modul 4a
>>
>> Seniorenpolitik
>>
>> Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere
>> Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen
>> insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege
>> nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren
>> ausreichend gerecht werden zu können.
>>
>> Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst
>> handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet
>> zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom,
>> Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen.
>>
>> Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des
>> demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können.
>>
>> Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und
>> Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung
>> des Konzeptes beteiligen.
>>
>> Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir
>> sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für geboten, um die Interessen
>> der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen.
>>
>> Modul 4b
>>
>> Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
>> Wohnen
>>
>> Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer
>> mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im
>> Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von
>> den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher
>> dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr
>> Möglichkeiten geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen
>> sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der
>> örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Pflege und
>> betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher
>> die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
>>
>>
>>
>>
>>
>> Am 02.10.2013 12:08, schrieb markusvonkrella:
>>> ok. bei dieser gelegenheit wollte ich noch einmal auf die
>>> kandidatenseite aufmerksam machen.... allerdings....
>>> tweetet die @PiratenIT, dass das Wiki total Schrott ist...

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