Re: [Neuss] KMV am Samstag 5.10.

[markusvonkrella <markus.wetzler AT googlemail.com>]

Weil das Wiki ja Schrott ist und ich nicht weiß, ob die Jungs und Mädels von der BundesIT das Ding wieder ans Laufen bringen, folgt hier nochmal der Antragstext für das Kommunalwahlprogramm.

Anträge für das Kommunalwahlprogramm im Rhein-Kreis Neuss:

Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung

1.1 Politische Teilhabe
1.2 Frühe Bürgerbeteiligung
1.3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
1.4 Bürgerhaushalte einführen
1.5 Jugendparlament
1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den
EU-Raum hinaus

1 Demokratie und Bürgerbeteiligung

1.1 Politische Teilhabe

Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss müssen die Möglichkeit
bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort –auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen– Fragen stellen dürfen. Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.

1.2 Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die
breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist
im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab
Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser
Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im
Internet realisiert werden.

1.3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach
Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und
verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns bei der
Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu
senken.

1.4 Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für einen
Bürgerhaushalt im Rhein-Kreis-Neuss und den Kommunen ein, sofern dieser
noch nicht existiert. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des
durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die
Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich
langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu
klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind
die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und
Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des
Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung
bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen
unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.
B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir
zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

1.5 Jugendparlament

Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss sehen große Potentiale in kommunalen
Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein
Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung
eines Jugendparlaments für alle Kommunen im gesamten Rhein-Kreis Neuss,
welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und
über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.
Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch
an allen Schulen gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente
müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen,
Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende
Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Wahlberechtigt und wählbar
sollen alle Jugendlichen ab ihrer Einschulung [oder ab dem Besuch einer
Weiterführenden Schule] sein.

1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den
EU-Raum hinaus

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle
ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht
haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der
Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir
streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine
dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat
die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur
beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen.
Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte
von ausländischen Mitbürgern ein.

Thema Transparenz

2.1 Informationszugang
2.2 Open Access
2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
2.4 Transparenz der Kommunalparlamente
2.4.1 Veröffentlichung von Antragsvorlagen
2.4.2 Übertragung und Aufzeichnung
2.4.3 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
2.4.4 Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

2 Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über
anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über
die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe,
vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von
Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der
Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem
müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

2.1 Informationszugang

Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger
voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen
datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen
amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die
konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten
Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden
können.

2.2 Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben
werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die
gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen,
in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten
Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen
einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die
Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion
ausgestattet sein.

2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss
offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein
Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.
Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf
öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur
kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die
Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale
Aufgabenfelder nehmen.

2.4 Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen
Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und
Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den
Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine
bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

2.4.1 Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar
veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der
Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss
durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt
werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen
im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich
alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts
rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar
und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen,
damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende
Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch
dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.

2.4.2 Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet
übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl
an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch
möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf.
Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder
bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch
einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder
Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder
Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen,
sichergestellt werden. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.

2.4.3 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten,
[beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht]. Allerdings ist
der Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen
und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

2.4.4 Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis
der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden
Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies
ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Thema Bauen und Verkehr

3.1 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
3.4 Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen
3.5 Sicherer Schulweg
3.6 Bauen und Wohnen
3.7 Sicherheit und Ordnung

3.1 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der
Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich
auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.

Wir setzen uns daher auch im Rhein-Kreis Neuss für einen
umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die
Finanzierbarkeit für den Rhein-Kreis-Neuss zu prüfen.

3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr

Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die
Busverbindungen empfinden wir als nicht ausreichend. Die Finanzierung
eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz wäre
unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des
Busverkehrs, der sicherstellt, das möglichst viele Bürgerinnen und
Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen im
Rhein-Kreis Neuss gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von
ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und
Bürger auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll
durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den
Bahnhöfen im gesamten Rhein-Kreis Neuss ist anzustreben.

3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in
den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von
Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen
Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten
verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die
Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten
automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und
schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das
Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese
Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens
sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb
sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet
werden. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht
kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den
entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht
online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden und
dürfen nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden.
Andernfalls haben haben diese Daten nach spätestens 24h gelöscht zu
werden. Wir brauchen im Rhein Kreis Neuss nicht mehr teure
Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern
mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV
im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.

3.4 Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen

Shared Space – So heisst ein neuer Ansatz zur Raumplanung und
-einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared
Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und
die Unterhaltung unserer Strassen und öffentlichen Räume und hebt die
herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.

Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln,
Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen
sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von
Fussgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des
gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.

Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien.
Es bedeutet nämlich auch neue Planungs- , Entwurf- und
Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die
Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.

Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Strassen sicherer zu machen,
gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer
Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft
einen Impuls zu geben.

Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und
Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich
notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne
Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die
Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces
werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut
umfahren werden können.

3.5 Sicherer Schulweg

Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren
ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit
erhöhtem Gefahrenpotenzial, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet
werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind. In Straßenabschnitten mit
besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte
Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den
koordinierten Einsatz von Schülerlotsen [Schutzmännern und -frauen] ein.

3.6 Bauen und Wohnen

Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss
daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale
Entmischung im Rhein-Kreis-Neuss zu beobachten, die sich in der
Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten
Standorten, sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer
Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen
Altbauquartiere äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte,
partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung
sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg
in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur
muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen
baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und
Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der
Landschaft ist zu vermeiden.

3.7 Sicherheit und Ordnung

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises.
Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols
und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist
eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.
Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig
verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten
Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu
lassen, lehnen die PIRATEN aus dem RheinKreis Neuss entschieden ab. Es
ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Thema Verwaltung

4.1 Dokumente der Kommunen
4.2 Öffnungszeiten
4.3 Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
4.4 Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt
4.5 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
4.6 Schuldenabbau
4.7 Stärkung der örtlichen Verwaltung
4.8 Unsere freie Stadt

4.1 === Dokumente der Kommunen ===

Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen
einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge auch
außerhalb der Öffnungszeiten und online verfügbar sein, auch um sie
möglichst postalisch oder online aufgeben zu können. Verordnungen der
Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

4.2 === Öffnungszeiten ===

Die Öffnungszeiten der Rathäuser sollten darüber hinaus besser an die
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

4.3 === Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten ===
Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der
Verwaltung, soweit freie Software verfügbar ist, sie den
Softwareanforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist.
Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben,
auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren
Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert
häufig Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit.
Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger
genutzt werden kann.

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in
offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu
vereinfachen.

4.4 === Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt ===

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die
Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.
Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die
Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum
Arbeitsaufwand. Daher sollten die Amtsgerichte für einen Kirchenaustritt
keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall
von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange
Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.
Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen
nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine
Beweislastumkehr zu ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muß der
Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er
tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40
Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen
Kirchensteuernachforderung bedroht.
Darüberhinaus sollen die Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros dazu in die
Lage versetzt werden, gleichstehend zu Notaren, einen beglaubtigten
Austritt entgegenzunehmen.

4.5 === Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben ===

Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und
andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren
Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder
kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen
Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter
»Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren
Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die
Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und
unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen.

Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass
die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie
herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der
Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten
und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis
soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf
die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen,
beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDays.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
den Meldeämtern verzichten.

4.6 === Schuldenabbau ===

Die Kommunen sowie der Landkreis müssen sich ihrer Pflicht zum
Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu
einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven
Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im
sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo
sie notwendig sind (Instandhaltung von benötigter Infrastruktur und
Investitionen in gewinnbringende Bereiche, beispielsweise der Nutzung
von städtischen Flächen für Photovoltaikanlagen oder der Nutzung von
vorhandener Kanalisation zum kommerziellen Ausbau der
Breitband-Internetversorgung). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich
ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem
Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig
darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht
auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung
von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern,
angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene
Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).

4.7 === Stärkung der örtlichen Verwaltung ===

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die
Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser
Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Qualitätsverlust (Stichwort
Bürgerservice und Bürgernähe). Gerade ältere,gebrechliche oder sozial
schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine
Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären die
Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie
möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind.
Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen zu erhalten,
sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.

4.8 === Unsere freie Stadt ===

Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen
geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so?

Der Rhein-Kreis Neuss ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern.
Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn
das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall.

Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.

Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre
Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig
beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre
Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und
diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluß bringen wir
realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein.

Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln
oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen,
Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.

Thema Inneres

=== Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ===
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den
Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen,
ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.
Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine
verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit zu leisten.

5.2 === Kameraüberwachung minimieren ===

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos
überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern
eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.

Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche
Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die
personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese
Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die
Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns
daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen
Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger
auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können.

5.3 === Kommunikation der Notfallpläne ===

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien
bedroht. Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu
kommunizieren.

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von
Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die
Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die
Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies
ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der
Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen
rechtzeitig erkennen kann.

Thema Umwelt

=== Natur- und Landschaftspflege ===

Im Einklang mit den festgeschriebenen Forderungen des Rhein-Kreises für
einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und
Naturdenkmälern fordern wir eine Ausweitung solcher Lebensräume, sowie
den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger)
wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden.
Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so
zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht
zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

=== Fluglärm / Schadstoffbelastung === (ggf. nur Meerbusch und Kaarst)

Fluglärm ist nicht nur laut, sondern kann auch gesundheitsgefährdend sein.
Es werden zwar Strafen für Fluggesellschaften wegen verschiedenen
Verstößen ausgeprochen, diese schaden aber den Fluggesellschaften nicht,
da sie viel zu niedrig angesetzt sind.
Wir setzen uns daher dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch
folgende Maßnahmen zu minimieren:
1. Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden (für Fluggesellschaften
die ihre Air Base dort haben gelten die bekannten Ausnahmen).
2. Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist unzulässig
und wir fordern entsprechende Kontrollen um die Einhaltung zu
gewährleisten.
3. Flugrouten müssen eingehalten werden. Auch hier fordern wir
verstärkte Kontrollen und Strafzahlungen für Gesellschaften, die von den
Routen abweichen.
4. Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden,
dass es für Fluggesellschaften unrentabel wird, zwischen 22 und 06 Uhr
zu starten oder zu landen.
5. Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend gesenkt werden.
6. Temporärer Entzug der Start- und Landegenehmigungen bei mehrfacher
Misachtung der Regelungen.
7. Erhebung von Lärmgebühren über Lärmklassen. In der zivilen Luftfahrt
dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen,
auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr
gewährleistet werden kann. Entsprechend fordern wir zusätzliche
Lärmgebühren für den Einsatz der Schubumkehr.
8. Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen
Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen.

=== Umweltverträgliche Streumittel ===

Das häufig gegen Schnee- und Eisglätte eingesetzte Streusalz bringt
große Nachteile für die Umwelt mit sich. Es greift die Vegetation an,
sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern
und Tieren wie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Hier sollten, soweit
möglich, Alternativen wie Asche, Sand oder umweltfreundlichere
Streugranulate eingesetzt werden. Dies gilt auch für den privaten
Einsatz von Streumitteln.

Thema Energie

Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen
unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen
Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von
fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig
müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.
Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den
Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen,
halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale
Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.

=== Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit
Bürgerbeteiligung fördern ===

Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der
Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.
Die Piraten im Rhein-Kreis-Neuss fordern das der Kreis und die
angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt Bürgerenergieanlagen
(Stichwort: dezentrale Stromversorgung) zu fördern bzw. deren
Einrichtung zu unterstützen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger
beteiligen können und welche die Stromversorgung insgesamt günstiger
machen sollen.

=== Konverter ===

Wir Piraten fordern, dass der festgelegte Einspeisungspunkt Osterath,
unter Mitsprache aller beteiligten, umliegenden Gemeinden zu analysieren
und zu bewerten ist.
Es muss zu jedem Zeitpunkt vermieden werden, dass Bürger durch den Bau
eines solchen Konverters gesundheitliche Schäden erleiden.
Unausweichbare finanzielle oder immaterielle Schäden sind von den
entsprechenden Betreibern unverzüglich und in angemessener Höhe
auzugleichen.
Darüberhinaus fordern wir eine Selbstverpflichtung des
nordrheinwestfälischen Landtags, die betroffenen Bürger jederzeit und
umgehend über den aktuellen Sachstand umfassend zu informieren.

=== Stromtrassen ===

Wir Piraten fordern, sämliche neue Stromtrassen in der Nähe von
Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine
Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisken
ausgehen.
Weiterhin können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden
werden und schützen somit entsprechend die betroffenen
Grundstückseigentümer.

=== Biogas ===

Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung
oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur
Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns
als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in
Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von
Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der
Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

[=== Geothermie ===
Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen.
Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen
modernen Energiemix in Betracht ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von
geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische
Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.]

=== Fracking ===

Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend
untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt,
lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.

=== Solarenergie ===

Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht
- diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so
ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist.
Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang
(nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen
zu beherrschen.

=== Windenergie ===

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch
unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu
Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere
Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan
jedoch bereits heute erfolgen.

=== Kommunale Gebäude ===

Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch
betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und
Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf
regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des
Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten
im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens
Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie
produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.
=== Energiesparende Straßenbeleuchtung ===
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen
und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz
moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin
erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.

=== Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen o. ä. ===

Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit
gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen
Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.

Thema Soziales

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Programmpunkte
in ihr gemeinsames Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den
gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular
abgestimmt werden.

Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik des
Rhein-Kreises Neuss erarbeitet und soll als programmatische Basis für
alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss dienen. Den einzelnen Kommunen des
Rhein-Kreises Neuss bleibt es ungenommen, Teile des
Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen.

Programmtext:

Modul 1

Soziales

Kinder- Jugend- und Familie

Modul 1a

Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern
den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in
einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten,
Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung
berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst
ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm
den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch
von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind
kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende
Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und
gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den
weiteren Bildungsweg.

Modul 1b

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete
offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit
knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.

Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige
Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem
eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und
Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche
aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein
wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur
Chancengleichheit.

Modul 1c

Ein neues Jugendschutzkonzept

Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien
vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese
Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische
Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt
werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche
Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen
letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.

Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder
technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit
Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern
eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können
gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um
die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in
geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung
gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen
werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden
können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und
naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern.
Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst
entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.

Modul 1d

Verantwortung lernen - Förderung autonomer Jugendzentren

Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und
Eigenverwaltung abgesprochen. Wir Piraten halten dies für einen fatal
falschen Weg der Überregulierung. Nur wer Verantwortung für sich und
andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles
Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um
daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren
und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome
Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern
und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude
der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

Modul 2

Soziale Hilfen

Modul 2a Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für die Einrichtung
einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem
Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen.
Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und
koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern.
Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen
öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die
Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis
ansässigen Unternehmen zusammen.

Modul 2b

Selbsthilfegruppen Fördern

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, das Selbsthilfegruppen von
sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden.
Wichtig sind uns hier zumeist Begegnungsstätten, Wohnheime und
Gemeinschaftsküchen. Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und
Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des
SGB II schaffen wollen - die protestantische Arbeitsethik ist aus
unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter
zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist
aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.

Modul 3

Kultur und Wissenschaft

Mehr Raum für Kunst

Kunst und Kultur benötigt Platz in der urbanen Struktur. Seien es
Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von
sozial schwächeren Mitbürgern könen sich nicht entfalten, wenn es dafür
keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass
ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Künstlern kostenneutral
oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.

Modul 4a

Seniorenpolitik

Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere
Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen
insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege
nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren
ausreichend gerecht werden zu können.

Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst
handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet
zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom,
Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen.

Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des
demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können.

Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und
Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung
des Konzeptes beteiligen.

Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir
sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für geboten, um die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen.

Modul 4b

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer
mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im
Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von
den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher
dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr
Möglichkeiten geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen
sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der
örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Pflege und
betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher
die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Am 02.10.2013 12:08, schrieb markusvonkrella:

ok. bei dieser gelegenheit wollte ich noch einmal auf die
kandidatenseite aufmerksam machen.... allerdings....
tweetet die @PiratenIT, dass das Wiki total Schrott ist...