Re: [Neuss] KMV am Samstag 5.10.

[markusvonkrella <markus.wetzler AT googlemail.com>]

Sooo. Wiki läuft wieder... puh...

aaaalso: Kandidatenseite sieht noch ziemlich leer aus:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Kreis_Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV_2013.2/Kandidaten

Wat is loss? Freiwillige und Wahnsinnige vor!

LG

Markus

Am 02.10.2013 12:36, schrieb markusvonkrella:
> Weil das Wiki ja Schrott ist und ich nicht weiß, ob die Jungs und Mädels
> von der BundesIT das Ding wieder ans Laufen bringen, folgt hier nochmal
> der Antragstext für das Kommunalwahlprogramm.
>
> _Anträge für das Kommunalwahlprogramm im Rhein-Kreis Neuss:_
>
>
> Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung
>
> 1.1 Politische Teilhabe
> 1.2 Frühe Bürgerbeteiligung
> 1.3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
> 1.4 Bürgerhaushalte einführen
> 1.5 Jugendparlament
> 1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den
> EU-Raum hinaus
>
> 1 Demokratie und Bürgerbeteiligung
>
> 1.1 Politische Teilhabe
>
> Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss müssen die Möglichkeit
> bekommen, nicht nur an allen Sitzungen Ihres Stadtrates, sondern auch in
> den Ausschüssen und Arbeitskreisen teilzunehmen. Bürger sollen dort
> –auch zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen– Fragen stellen dürfen.
> Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die betreffenden
> Geschäftsordnungen entsprechend angepasst werden.
>
> 1.2 Frühe Bürgerbeteiligung
>
> Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten
> eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben wird die
> breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist
> im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert.
> Wir fordern seitens der Stadtverwaltungen die aktive Bürgereinbindung ab
> Beginn der Planungen. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser
> Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im
> Internet realisiert werden.
>
> 1.3 Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen
>
> Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von
> Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach
> Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und
> verbindlich zu ihrer Meinung befragen. Wir Piraten setzen uns bei der
> Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu
> senken.
>
> 1.4 Bürgerhaushalte einführen
>
> Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für einen
> Bürgerhaushalt im Rhein-Kreis-Neuss und den Kommunen ein, sofern dieser
> noch nicht existiert. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des
> durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die
> Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich
> langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu
> klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.
>
> Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind
> die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und
> Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.
>
> Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des
> Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung
> bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen
> unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z.
> B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir
> zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
>
> 1.5 Jugendparlament
>
> Die Piraten im Rhein-Kreis Neuss sehen große Potentiale in kommunalen
> Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein
> Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung
> eines Jugendparlaments für alle Kommunen im gesamten Rhein-Kreis Neuss,
> welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und
> über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.
> Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch
> an allen Schulen gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente
> müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen,
> Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende
> Funktion ausreichend wahrnehmen zu können. Wahlberechtigt und wählbar
> sollen alle Jugendlichen ab ihrer Einschulung [oder ab dem Besuch einer
> Weiterführenden Schule] sein.
>
> 1.6 Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten über den
> EU-Raum hinaus
>
> Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle
> ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht
> haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der
> Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir
> streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine
> dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Unserer Meinung nach hat
> die Implementierung von Ausländerbeiräten allein nicht zur
> beabsichtigten Integration von ausländischen Mitbürgern beigetragen.
> Deshalb setzen wir uns mit dieser Maßnahme für die Stärkung der Rechte
> von ausländischen Mitbürgern ein.
>
>
> Thema Transparenz
>
> 2.1 Informationszugang
> 2.2 Open Access
> 2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
> 2.4 Transparenz der Kommunalparlamente
> 2.4.1 Veröffentlichung von Antragsvorlagen
> 2.4.2 Übertragung und Aufzeichnung
> 2.4.3 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
> 2.4.4 Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen
>
> 2 Transparenz
>
> Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über
> anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild über
> die jeweilige Sachlage machen. Wir streben daher die zeitnahe,
> vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von
> Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der
> Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem
> müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.
>
> 2.1 Informationszugang
>
> Wir setzen uns dafür ein, das alle Bürgerinnen und Bürger
> voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu allen
> datenschutzrechtlich unbedenklichen und nicht geheimhaltungsbedürftigen
> amtlichen Informationen bekommen. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine
> Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die
> konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten
> Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie
> ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen
> rechtzeitig und umfassend, in maschinenlesbarer Form im Internet und in
> gedruckter Form für Bürger ohne Internetanschluss herausgegeben werden
> können.
>
> 2.2 Open Access
>
> Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben
> werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die
> gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen,
> in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten
> Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen
> einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.
>
> Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die
> Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion
> ausgestattet sein.
>
> 2.3 Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen
>
> Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss
> offen gelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein
> Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können.
> Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir im Ausverkauf
> öffentlicher Interessen zu Gunsten von privaten Großunternehmen und zur
> kurzfristigen Schönrechnung von Kommunalhaushalten. Damit fördert die
> Kommune auch, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale
> Aufgabenfelder nehmen.
>
> 2.4 Transparenz der Kommunalparlamente
>
> Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen können nur von wenigen
> Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und
> Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den
> Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine
> bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:
>
> 2.4.1 Veröffentlichung von Antragsvorlagen
>
> Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung,
> sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen maschinenlesbar
> veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der
> Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss
> durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt
> werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen
> im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich
> alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts
> rechtzeitig und umfassend Schritt für Schritt elektronisch auffindbar
> und zugänglich zu machen. Kurzfristig erstellte Tischvorlagen müssen,
> damit sich alle Entscheidungsträger und Bürger angemessen auf anstehende
> Entscheidungen vorbereiten können, die Ausnahme sein. Diese sollten auch
> dem interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden.
>
> 2.4.2 Übertragung und Aufzeichnung
>
> Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen
> nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet
> übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl
> an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch
> möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf.
> Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder
> bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
>
> Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch
> einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder
> Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder
> Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen,
> sichergestellt werden. Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im
> Landtag dafür eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.
>
>
> 2.4.3 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
>
> Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten,
> [beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht]. Allerdings ist
> der Ausschluß der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen
> und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
>
> 2.4.4 Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen
>
> Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis
> der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden
> Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies
> ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.
>
>
>
> Thema Bauen und Verkehr
>
> 3.1 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
> 3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
> 3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
> 3.4 Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen
> 3.5 Sicherer Schulweg
> 3.6 Bauen und Wohnen
> 3.7 Sicherheit und Ordnung
>
> 3.1 Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen
>
> Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen
> Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
> stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der
> Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich
> auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.
>
> Wir setzen uns daher auch im Rhein-Kreis Neuss für einen
> umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und regen an, die
> Finanzierbarkeit für den Rhein-Kreis-Neuss zu prüfen.
>
> 3.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr
>
> Verschiedene Gemeinden sind nicht an das Schienennetz angeschlossen, die
> Busverbindungen empfinden wir als nicht ausreichend. Die Finanzierung
> eines entsprechenden Projektes zum Ausbau des Schienennetz wäre
> unrealistisch. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des
> Busverkehrs, der sicherstellt, das möglichst viele Bürgerinnen und
> Bürger ohne große Aufwände und Fahrtzeiten zu den Bahnhöfen im
> Rhein-Kreis Neuss gelangen können. Die Fahrpläne und Nutzungen von
> ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und
> Bürger auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll
> durch Bürgerumfragen ermittelt werden. Ein barrierefreier Zugang zu den
> Bahnhöfen im gesamten Rhein-Kreis Neuss ist anzustreben.
>
> 3.3 Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
>
> Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in
> den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von
> Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen
> Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten
> verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die
> Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten
> automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und
> schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das
> Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Sollte diese
> Forderung nicht mehrheitsfähig sein, fordern wir, dass mindestens
> sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in Betrieb
> sind und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes"scharf" geschaltet
> werden. Eine vorhandene Aktivierung hat eindeutig durch ein rotes Licht
> kenntlich gemacht zu werden. Entsprechende Aufnahmen müssen lokal in den
> entsprechenden Verkehrsmitteln vorgehalten werden und sollen nicht
> online in ein entsprechendes Aufzeichnungsnetz eingespeist werden und
> dürfen nur bei konkretem Vorliegen einer Straftat ausgewertet werden.
> Andernfalls haben haben diese Daten nach spätestens 24h gelöscht zu
> werden. Wir brauchen im Rhein Kreis Neuss nicht mehr teure
> Scheinsicherheit, die jeden Bürger zum Verdächtigen abstempelt, sondern
> mehr und besser geschultes Personal, das auch auf Bahnhöfen und im ÖPNV
> im Vorfeld schwere Straftaten verhindert.
>
> 3.4 Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen
>
> Shared Space – So heisst ein neuer Ansatz zur Raumplanung und
> -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet. Shared
> Space beinhaltet neue Ausgangspunkte für den Gebrauch, den Entwurf und
> die Unterhaltung unserer Strassen und öffentlichen Räume und hebt die
> herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf.
>
> Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fussgängerinseln,
> Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In Shared Space fügen
> sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von
> Fussgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des
> gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.
>
> Shared Space ist jedoch mehr als ein paar einfache Entwurfsprinzipien.
> Es bedeutet nämlich auch neue Planungs- , Entwurf- und
> Entscheidungsprozesse, als deren Resultat neue Strukturen für die
> Teilnahme aller beteiligten Parteien, also auch der Bürger entstehen.
>
> Shared Space bietet die Möglichkeit, unsere Strassen sicherer zu machen,
> gesellschaftliche Trennungen aufzuheben, die Attraktivität unserer
> Städte und Dörfer zu erhöhen und damit nicht zuletzt unserer Wirtschaft
> einen Impuls zu geben.
>
>
> Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und
> Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich
> notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.
>
> Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne
> Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die
> Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces
> werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut
> umfahren werden können.
>
> 3.5 Sicherer Schulweg
>
> Gerade zu Hauptverkehrszeiten sind Schulkinder besonderen Gefahren
> ausgesetzt. Wir fordern daher, dass Zebrastreifen und Kreuzungen mit
> erhöhtem Gefahrenpotenzial, zusätzlich mit Warnleuchten ausgestattet
> werden, die zu diesen Zeiten aktiv sind. In Straßenabschnitten mit
> besonderem Gefahrenpotenzial setzen wir uns für die bedarfsgerechte
> Installation von weiteren Ampelanlagen, 30er-Zonen oder den
> koordinierten Einsatz von Schülerlotsen [Schutzmännern und -frauen] ein.
>
> 3.6 Bauen und Wohnen
>
> Zur Würde des Menschen gehört auch würdevolles Wohnen, Wohnraum muss
> daher für jedermann bezahlbar sein. Derzeit ist eine starke soziale
> Entmischung im Rhein-Kreis-Neuss zu beobachten, die sich in der
> Konzentration von Armut in den Großwohnsiedlungen an bestimmten
> Standorten, sowie einer intensiven Gentrifizierung, also einer
> Aufwertung mit weitreichenden sozialen Folgen, der innerstädtischen
> Altbauquartiere äußert. Dieser Entwicklung ist durch integrierte,
> partizipative und transparente Planung, sowie stärkere Berücksichtigung
> sozialer Aspekte entgegenzuwirken. Darüber hinaus ist ein Wiedereinstieg
> in den sozialen Wohnungsbau unabdingbar. Die Entwicklung von Baukultur
> muss ein gemeinsames, öffentlich gefördertes Anliegen sein. Bei allen
> baulichen Maßnahmen soll auf die natürlichen Ressourcen, also Natur und
> Landschaft, besondere Rücksicht genommen werden. Eine Zersiedelung der
> Landschaft ist zu vermeiden.
>
> 3.7 Sicherheit und Ordnung
>
> Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Kreises.
> Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols
> und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist
> eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe.
> Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig
> verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten
> Ordnungsamtskräften/Hilfspolizisten/Sicherheitsdiensten durchführen zu
> lassen, lehnen die PIRATEN aus dem RheinKreis Neuss entschieden ab. Es
> ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche
> Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.
>
>
> Thema Verwaltung
>
> 4.1 Dokumente der Kommunen
> 4.2 Öffnungszeiten
> 4.3 Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten
> 4.4 Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt
> 4.5 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
> 4.6 Schuldenabbau
> 4.7 Stärkung der örtlichen Verwaltung
> 4.8 Unsere freie Stadt
>
> 4.1 === Dokumente der Kommunen ===
>
> Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen
> einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge auch
> außerhalb der Öffnungszeiten und online verfügbar sein, auch um sie
> möglichst postalisch oder online aufgeben zu können. Verordnungen der
> Gemeinden sollten ebenfalls auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.
>
> 4.2 === Öffnungszeiten ===
>
> Die Öffnungszeiten der Rathäuser sollten darüber hinaus besser an die
> Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.
>
> 4.3 === Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten ===
> Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der
> Verwaltung, soweit freie Software verfügbar ist, sie den
> Softwareanforderungen entspricht und die Anschaffung wirtschaftlich ist.
> Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben,
> auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren
> Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert
> häufig Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit.
> Zudem fördert dies die Verbreitung von Software, die auch vom Bürger
> genutzt werden kann.
>
> Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in
> offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu
> vereinfachen.
>
> 4.4 === Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt ===
>
> Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die
> Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.
> Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die
> Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum
> Arbeitsaufwand. Daher sollten die Amtsgerichte für einen Kirchenaustritt
> keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall
> von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange
> Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.
> Des Weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, dass Kirchen
> nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine
> Beweislastumkehr zu ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muß der
> Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, dass er
> tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40
> Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer immensen
> Kirchensteuernachforderung bedroht.
> Darüberhinaus sollen die Einwohnermeldeämter und Bürgerbüros dazu in die
> Lage versetzt werden, gleichstehend zu Notaren, einen beglaubtigten
> Austritt entgegenzunehmen.
>
> 4.5 === Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben ===
>
> Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und
> andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren
> Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder
> kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen
> Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter
> »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren
> Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die
> Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und
> unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz entsprechend anzupassen.
>
> Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle
> Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass
> die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie
> herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der
> Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten
> und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis
> soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.
>
> Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf
> die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen,
> beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDays.
>
> Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei
> den Meldeämtern verzichten.
>
> 4.6 === Schuldenabbau ===
>
> Die Kommunen sowie der Landkreis müssen sich ihrer Pflicht zum
> Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu
> einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven
> Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im
> sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo
> sie notwendig sind (Instandhaltung von benötigter Infrastruktur und
> Investitionen in gewinnbringende Bereiche, beispielsweise der Nutzung
> von städtischen Flächen für Photovoltaikanlagen oder der Nutzung von
> vorhandener Kanalisation zum kommerziellen Ausbau der
> Breitband-Internetversorgung). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich
> ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem
> Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig
> darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht
> auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung
> von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern,
> angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene
> Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).
>
> 4.7 === Stärkung der örtlichen Verwaltung ===
>
> Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die
> Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser
> Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Qualitätsverlust (Stichwort
> Bürgerservice und Bürgernähe). Gerade ältere,gebrechliche oder sozial
> schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine
> Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären die
> Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie
> möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind.
> Wenn es nicht wirtschaftlich ist, die Ortsteilverwaltungen zu erhalten,
> sollen alternativ "rollende Verwaltungsbüros" eingerichtet werden.
>
> 4.8 === Unsere freie Stadt ===
>
> Unser Alltagsleben wird durch jede Menge Verbote und Reglementierungen
> geprägt. Viele halten das schon für unvermeidbar. Ist das wirklich so?
>
> Der Rhein-Kreis Neuss ist gepflastert mit Gebots- und Verbotsschildern.
> Straßen werden plötzlich zur Einbahnstraße oder Sackgasse - auch wenn
> das gar nicht nötig wäre. Verbotsschilder sind überall.
>
> Auch kommunale Satzungen schränken unsere Freiheiten manchmal unsinnig ein.
>
> Wir rufen die Bürger auf uns mitzuteilen, wo Sie in Ihrer Stadt Ihre
> Freiheit durch unsinnige Verbote und Reglementierungen unnötig
> beschnitten sehen und dies mit uns zu diskutieren. Wir prüfen Ihre
> Einsendungen auf Realisierbarkeit, erläutern, dokumentieren und
> diskutieren diese dann öffentlich. Im Anschluß bringen wir
> realisierbare Vorschläge für Sie in die Stadträte ein.
>
> Es kann sich dabei um Vorschläge zu allgemeinen Regulierungen handeln
> oder noch besser, ganz konkrete Dinge, die sich an bestimmten Plätzen,
> Straßen, Gebäuden und Einrichtungen festmachen lassen.
>
>
> Thema Inneres
>
> === Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ===
> Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie
> Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese
> unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den
> Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen,
> ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.
> Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine
> verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit zu leisten.
>
> 5.2 === Kameraüberwachung minimieren ===
>
> Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
> eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos
> überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern
> eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.
>
> Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche
> Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die
> personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese
> Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die
> Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns
> daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen
> Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger
> auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können.
>
> 5.3 === Kommunikation der Notfallpläne ===
>
> Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien
> bedroht. Notfallpläne sind zu entwickeln und an die Bevölkerung zu
> kommunizieren.
>
> Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von
> Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die
> Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die
> Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies
> ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der
> Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen
> rechtzeitig erkennen kann.
>
>
> Thema Umwelt
>
> === Natur- und Landschaftspflege ===
>
> Im Einklang mit den festgeschriebenen Forderungen des Rhein-Kreises für
> einen besseren Erhalt der Natur-, Landschaftsschutzgebiete und
> Naturdenkmälern fordern wir eine Ausweitung solcher Lebensräume, sowie
> den Einsatz von ehrenamtlichen Schutzgebietsverantwortlichen (Ranger)
> wie sie bereits erfolgreich in der Bodendenkmalspflege eingesetzt werden.
> Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so
> zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht
> zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
>
> === Fluglärm / Schadstoffbelastung === (ggf. nur Meerbusch und Kaarst)
>
> Fluglärm ist nicht nur laut, sondern kann auch gesundheitsgefährdend sein.
> Es werden zwar Strafen für Fluggesellschaften wegen verschiedenen
> Verstößen ausgeprochen, diese schaden aber den Fluggesellschaften nicht,
> da sie viel zu niedrig angesetzt sind.
> Wir setzen uns daher dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch
> folgende Maßnahmen zu minimieren:
> 1. Das Nachtflugverbot muss eingehalten werden (für Fluggesellschaften
> die ihre Air Base dort haben gelten die bekannten Ausnahmen).
> 2. Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist unzulässig
> und wir fordern entsprechende Kontrollen um die Einhaltung zu
> gewährleisten.
> 3. Flugrouten müssen eingehalten werden. Auch hier fordern wir
> verstärkte Kontrollen und Strafzahlungen für Gesellschaften, die von den
> Routen abweichen.
> 4. Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden,
> dass es für Fluggesellschaften unrentabel wird, zwischen 22 und 06 Uhr
> zu starten oder zu landen.
> 5. Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend gesenkt werden.
> 6. Temporärer Entzug der Start- und Landegenehmigungen bei mehrfacher
> Misachtung der Regelungen.
> 7. Erhebung von Lärmgebühren über Lärmklassen. In der zivilen Luftfahrt
> dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen anfliegen,
> auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr
> gewährleistet werden kann. Entsprechend fordern wir zusätzliche
> Lärmgebühren für den Einsatz der Schubumkehr.
> 8. Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen
> Schallschutzmaßnahmen betreffender Haushalte zu übernehmen.
>
> === Umweltverträgliche Streumittel ===
>
> Das häufig gegen Schnee- und Eisglätte eingesetzte Streusalz bringt
> große Nachteile für die Umwelt mit sich. Es greift die Vegetation an,
> sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern
> und Tieren wie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Hier sollten, soweit
> möglich, Alternativen wie Asche, Sand oder umweltfreundlichere
> Streugranulate eingesetzt werden. Dies gilt auch für den privaten
> Einsatz von Streumitteln.
>
>
> Thema Energie
>
> Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen
> unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen
> Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von
> fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden, gleichzeitig
> müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.
> Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den
> Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen,
> halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale
> Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.
>
> === Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit
> Bürgerbeteiligung fördern ===
>
> Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der
> Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.
> Die Piraten im Rhein-Kreis-Neuss fordern das der Kreis und die
> angeschlossenen Städte und Gemeinden verstärkt Bürgerenergieanlagen
> (Stichwort: dezentrale Stromversorgung) zu fördern bzw. deren
> Einrichtung zu unterstützen, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger
> beteiligen können und welche die Stromversorgung insgesamt günstiger
> machen sollen.
>
> === Konverter ===
>
> Wir Piraten fordern, dass der festgelegte Einspeisungspunkt Osterath,
> unter Mitsprache aller beteiligten, umliegenden Gemeinden zu analysieren
> und zu bewerten ist.
> Es muss zu jedem Zeitpunkt vermieden werden, dass Bürger durch den Bau
> eines solchen Konverters gesundheitliche Schäden erleiden.
> Unausweichbare finanzielle oder immaterielle Schäden sind von den
> entsprechenden Betreibern unverzüglich und in angemessener Höhe
> auzugleichen.
> Darüberhinaus fordern wir eine Selbstverpflichtung des
> nordrheinwestfälischen Landtags, die betroffenen Bürger jederzeit und
> umgehend über den aktuellen Sachstand umfassend zu informieren.
>
> === Stromtrassen ===
>
> Wir Piraten fordern, sämliche neue Stromtrassen in der Nähe von
> Wohngebieten als Erdkabel zu verlegen und in solchen Fällen keine
> Überlandleitungen zu genehmigen, da von diesen erhöhte Gesundheitsrisken
> ausgehen.
> Weiterhin können Enteignungen durch den Einsatz von Erdkabeln vermieden
> werden und schützen somit entsprechend die betroffenen
> Grundstückseigentümer.
>
> === Biogas ===
>
> Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung
> oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur
> Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns
> als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in
> Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von
> Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der
> Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.
>
> [=== Geothermie ===
> Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen.
> Daher unterstützen wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen
> modernen Energiemix in Betracht ziehen. Vor dem jeweiligen Einsatz von
> geothermischen Anlagen sind weitere entsprechende geologische
> Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren.]
>
> === Fracking ===
>
> Da die Risiken des Frackings nach heutigem Stand nicht ausreichend
> untersucht sind, im Hinblick auf die Auswirkung auf Menschen und Umwelt,
> lehnen wir diese Methode der Öl- und Gasgewinnung ausnahmslos ab.
>
> === Solarenergie ===
>
> Die Solarenergie spielt für uns eine besondere Rolle. Wir fordern, die
> Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung
> konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder - gegen geringe Pacht
> - diese Flächen für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.
>
> Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Solaranlagen müssen so
> ausgerichtet sein, dass die Stromversorgung vom Stromkreis trennbar ist.
> Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang
> (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen
> zu beherrschen.
>
> === Windenergie ===
>
> Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der
> Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch
> unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu
> Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Für zukünftige effizientere
> Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan
> jedoch bereits heute erfolgen.
>
> === Kommunale Gebäude ===
>
> Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch
> betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und
> Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf
> regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des
> Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten
> im Rahmen von geplanten Sanierungsmaßnamen. Neubauten sollen mindestens
> Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie
> produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.
> === Energiesparende Straßenbeleuchtung ===
> Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen
> und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz
> moderner Leuchtmittel (z.B. LED) anzupassen im Rahmen von ohnehin
> erforderlichen Reparaturen, oder Sanierungsmaßnamen.
>
> === Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen o. ä. ===
>
> Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit
> gutem Beispiel vorangehen und die Stromversorgung von öffentlichen
> Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen.
>
>
>
> *Thema Soziales *
>
>
> Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen folgende Programmpunkte
> in ihr gemeinsames Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Sollte für den
> gesamten Antrag keine Mehrheit gefunden werden, möge bitte modular
> abgestimmt werden.
>
> Das gemeinsame Kommunalwahlprogramm wurde vom AK Kommunalpolitik des
> Rhein-Kreises Neuss erarbeitet und soll als programmatische Basis für
> alle Kommunen im Rhein-Kreis Neuss dienen. Den einzelnen Kommunen des
> Rhein-Kreises Neuss bleibt es ungenommen, Teile des
> Kommunalwahlprogrammes zu verändern oder zu ergänzen.
>
> Programmtext:
>
> Modul 1
>
> Soziales
>
> Kinder- Jugend- und Familie
>
> Modul 1a
>
> Kostenfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
>
> Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ist wichtig, um den Kindern
> den Übergang zur Grundschule zu erleichtern und damit sie sich besser in
> einer Gruppe zurechtfinden können. Gleichzeitig können Kindergärten,
> Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung
> berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst
> ermöglichen, einen Beruf auszuüben.
>
> Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm
> den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und den Besuch
> von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind
> kostenfrei anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende
> Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und
> gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den
> weiteren Bildungsweg.
>
> Modul 1b
>
> Offene Kinder- und Jugendarbeit
>
> Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete
> offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits mit
> knappen Mitteln ausgestatteten Bereich hätten fatale Folgen.
>
> Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtige
> Anlaufstellen für aufwachsende Menschen außerhalb der Schule und dem
> eigenem Zuhause. Sie bieten Raum zur persönlichen Entfaltung und
> Entwicklung von Verantwortungsgefühl. Gerade für Kinder und Jugendliche
> aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein
> wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur
> Chancengleichheit.
>
> Modul 1c
>
> Ein neues Jugendschutzkonzept
>
> Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit modernen Medien
> vorbereitet und bei ihrem Medienkonsum begleitet werden. Diese
> Erziehungsaufgabe obliegt den Eltern und kann nicht durch technische
> Hilfsmittel oder stark lückenhafte Regulierung von Anbietern ersetzt
> werden. Eltern sollen durch Beratungsangebote und staatliche
> Bildungseinrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützt werden, tragen
> letztlich aber die Verantwortung für ihre Kinder selbst.
>
> Ein nachhaltiger Jugendschutz darf sich nicht blind auf Verbote oder
> technische Filter verlassen, Kinder und Jugendliche sollen bewußt mit
> Informationen umgehen. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss der Kern
> eines neuen Jugendschutzkonzepts sein. Kinder und Jugendliche können
> gemeinsam mit ihren Eltern Medieninhalte diskutieren und bewerten. Um
> die Ergebnisse auch für andere nutzbar zu machen, können diese in
> geeigneten Plattformen gesammelt und der Allgemeinheit zur Verfügung
> gestellt werden. Dadurch können transparent Empfehlungslisten geschaffen
> werden, die jederzeit von jedem aktualisiert oder korrigiert werden
> können, und damit wesentlich geeigneter sind als intransparente und
> naturgemäß sehr fehleranfällige Sperrlisten von einzelnen Anbietern.
> Eltern können mit Hilfe dieser Empfehlungslisten dann individuell selbst
> entscheiden mit welcher Art Medien ihre Kinder bereits umgehen können.
>
> Modul 1d
>
> Verantwortung lernen - Förderung autonomer Jugendzentren
>
> Jugendlichen und jungen Erwachsenen wird zunehmend Verantwortung und
> Eigenverwaltung abgesprochen. Wir Piraten halten dies für einen fatal
> falschen Weg der Überregulierung. Nur wer Verantwortung für sich und
> andere übernimmt, lernt und übt ein gefestigtes und stabiles
> Sozialverhalten. Auch Jugendliche dürfen und sollen Fehler machen, um
> daraus zu lernen. Auch Jugendliche wollen Veranstaltungen organisieren
> und benötigen Begegnungszentren. Deshalb möchten wir Piraten autonome
> Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, fördern
> und bewahren. Wann immer es sich anbietet sollten leerstehende Gebäude
> der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
>
> Modul 2
>
> Soziale Hilfen
>
> Modul 2a Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
>
> Die Piratenpartei im Rhein-Kreis Neuss setzt sich für die Einrichtung
> einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem
> Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen.
> Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und
> koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern.
> Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen
> öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die
> Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis
> ansässigen Unternehmen zusammen.
>
> Modul 2b
>
> Selbsthilfegruppen Fördern
>
> Die Piraten werden sich dafür einsetzen, das Selbsthilfegruppen von
> sozial schwachen Gruppen und Minderheiten aktiv gefördert werden.
> Wichtig sind uns hier zumeist Begegnungsstätten, Wohnheime und
> Gemeinschaftsküchen. Weniger wichtig sind Vereine, die auf Gedeih und
> Verderb Arbeitsplätze wie Minijobs und Arbeitsgelegenheiten im Sinne des
> SGB II schaffen wollen - die protestantische Arbeitsethik ist aus
> unserer Sicht überholt. Ein künstlich geschaffener, subventionierter
> zweiter Arbeitsmarkt, der in direkter Konkurrenz zum ersten steht, ist
> aus unserer Sicht nicht erstrebenswert.
>
> Modul 3
>
> Kultur und Wissenschaft
>
> Mehr Raum für Kunst
>
> Kunst und Kultur benötigt Platz in der urbanen Struktur. Seien es
> Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von
> sozial schwächeren Mitbürgern könen sich nicht entfalten, wenn es dafür
> keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass
> ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand Künstlern kostenneutral
> oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.
>
> Modul 4a
>
> Seniorenpolitik
>
> Im Zuge des demographischen Wandels altert die Bevölkerung. Unsere
> Infrastruktur passt sich den dadurch notwendigen Veränderungen
> insbesondere bei Bauen und Wohnen, Gesundheitsversorgung und Pflege
> nicht schnell genug an, um die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren
> ausreichend gerecht werden zu können.
>
> Es ist beispielsweise schwer für Senioren, einzukaufen, selbst
> handwerkliche Arbeiten zu verrichten, sicher im Umgang mit dem Internet
> zu sein, behördliche Formulare auszufüllen, passende Tarife für Strom,
> Wasser und Telefon auszuwählen oder Pflegedienste in Anspruch zu nehmen.
>
> Wir fordern deshalb ein zukunftsfähiges Konzept, um den Auswirkungen des
> demographischen Wandels wirksam entgegentreten zu können.
>
> Hierbei wollen wir Vereine und Initiativen, aber auch Bürgerinnen und
> Bürger, welche sich diesbeüzglich engagieren wollen, an der Erarbeitung
> des Konzeptes beteiligen.
>
> Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir
> sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für geboten, um die Interessen
> der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten zu sehen.
>
> Modul 4b
>
> Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes
> Wohnen
>
> Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum immer
> mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im
> Bereich der Pflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von
> den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher
> dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren mehr
> Möglichkeiten geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen
> sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der
> örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Pflege und
> betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher
> die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
>
>
>
>
>
> Am 02.10.2013 12:08, schrieb markusvonkrella:
>> ok. bei dieser gelegenheit wollte ich noch einmal auf die
>> kandidatenseite aufmerksam machen.... allerdings....
>> tweetet die @PiratenIT, dass das Wiki total Schrott ist...
>