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neuss - [Neuss] Stopp-Acta-Demo trotz KMV ?! 11.2.2012

neuss AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Piraten Neuss (Nordrhein-Westfalen)

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[Neuss] Stopp-Acta-Demo trotz KMV ?! 11.2.2012


Chronologisch Thread 
  • From: DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>
  • To: Neuss AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Neuss] Stopp-Acta-Demo trotz KMV ?! 11.2.2012
  • Date: Mon, 30 Jan 2012 15:11:56 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/neuss>
  • List-id: <neuss.lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

was haltet ihr, Neusser Piraten davon, einen vorgezogenen Teil der noch zu ergänzenden Tagesordnung der KMV vom 11.2. auf die Demo in Düsseldorf zu verlegen, um dann im Korso von dort zu einem Zeitpunkt zwischen 15 und 16 Uhr Richtung Neuss zur Versammlungsstätte zu fahren?
Alternativ: Zeitgleiche Veranstaltung in Neuss planen und durchführen. Dabei stellt sich natürlich die Frage der Durchführbarkeit vor dem Hintergrund der Genehmigungserfordernisse nach dem Versammlungsrecht.
Aber auch das dürfte kein Problem sein, da Versammlungen gem. § 14 VersG bis allenfalls spätestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Polizeibehörde angemeldet werden müssen.
Ob und inwieweit eine solche Planung mit der satzungsgemäßen Abhaltung der KMV vereinbar wäre, habe ich jetzt noch nicht geprüft und bitte dies hier lediglich als Anregung zu betrachten. Deshalb steinigt mich ruhig :-)

Gruß
Dietmar aka DSLawFox


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