Re: [Neuss] Neusser Selbsterklärung

[Roland Müller <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>]

Ahoi Andreas,

vermutlich hast Du meine einleitenden Worte zu der "Neusser Selbsterklärung" 
überlesen. Es ist vorgesehen, nach der Diskussion am Neusser Stammtisch 
dieses Thema und den Text in ganz NRW und anschließend im Bundesgebiet zu 
diskutieren.
Es ist sicher schwierig eine Balance zwischen den berechtigten 
Parteiinteressen und dem Schutz der Persönlichkeit zu finden, um so wichtiger 
ist es aber, dass wir das in der Partei diskutieren. Am 17.11. werde ich den 
Text in ganz NRW zur Diskussion stellen. Wir haben und hatten nie vor, der 
Bundespartei unser Konstrukt "überzustülpen".

Mast- und Schotbruch,
Roland



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:neuss-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von infosocke
Gesendet: Samstag, 12. November 2011 17:51
An: neuss AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Neuss] Neusser Selbsterklärung

Am 11. November 2011 13:34 schrieb Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>:
> Hallo Roland,
> danke für deine Mühe, ist gut geworden!
> Zwei Anmerkungen hätte ich:
>
> * Ein Parteiausschlußverfahren (PAV) kann von jedem Piraten gestellt, 
> bzw angeregt werden. Darüber entscheidet dann das zuständige 
> Schiedsgericht des Landes oder Bundesverbandes.

Das ist meinen Infos bzw. Aussagen von Vorständen zufolge nicht korrekt. 
Kannst Du dazu mal den passenden Gesetzes-/Satzungstext zitieren?



> * versuch nochmal herauszustellen, dass die Selbsterklärung _vor_ der 
> Wahl abgegeben werden kann und auf freiwilliger Basis geschieht, 
> sprich keine Voraussetzung ist. Jedoch bei nicht abgegebener 
> Selbsterklärung die Wählenden sich selbst ihr Bild machen können…

Zudem sollte deutlich herausgestellt werden, dass diese "Selbsterklärung" nur 
eine von den Leuten des Stammtischs der Stadt Neuss ist, keine 
Selbsterklärung der Neusser Piraten oder derer im Rhein-Kreis Neuss. Sowas 
kann ja nur auf einem Parteitag bzw. in einer Hauptversammlung beschlossen 
werden, nicht auf irgendeinem Treffen von irgendwelchen Leuten, die gar keine 
rechtswirksamen Beschlüsse fassen kann. Und das meine ich nicht aus einem 
bösen Grund, im Gegenteil. Die Einstellung das Scientologen nicht gegooglet 
werden sollen mag in diesem Fall vielleicht auch die Mehrheitsmeinung der 
Neusser Piraten sein, aber mich erschauert es beim Gedanken, dass in Berufung 
darauf künftig irgendeiner sich mit irgendwem getroffen hat und dieser daraus 
resultierend für alle Piraten (aus einem Umkreis, zu einem Thema usw.) 
spricht.


Gruß
Andreas


>
> Gruß
> Lukas
>
> 2011/11/11 Roland Müller <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>:
>> Ahoi,
>>
>>
>>
>> wie beim Stammtisch am 08.11.2011 besprochen, habe ich die Ergebnisse 
>> aus der Bearbeitung im Piratenpad zusammengestellt und stelle Sie 
>> hiermit nochmals zur Diskussion.
>>
>> Diese Zusammenfassung dient der Darlegung des aktuellen Standes. 
>> Änderungen oder Ergänzungen können noch bis zum 16.11.2011 auf dem 
>> Piratenpad http://piratenpad.de/Neusser-Selbsterkl-c3-a4rung vorgenommen 
>> werden.
>> Anschließend wird die aktuelle Fassung in NRW zur weiteren Beratung 
>> verteilt.
>>
>>
>>
>>
>>
>> Neusser Selbsterklärung
>>
>>
>>
>> Wir, die Piraten aus Neuss, haben an unserem Stammtisch vom 
>> 25.10.2011 das Thema "Unterwanderung" diskutiert und kamen zu folgenden 
>> Schlüssen:
>>
>> Es ist nicht gewünscht, dass sich Menschen, die 
>> verfassungsfeindlichen Organisationen angehören oder 
>> verfassungsfeindliche Ziele verfolgen unserer Partei anschließen.
>> Aufgrund des hohen Aufwands ist es für den Vorstand nicht möglich 
>> potentielle Neumitglieder daraufhin zu überprüfen, ob sie 
>> gleichzeitig Gruppen zugehörig sind, die Ziele vertreten, die mit 
>> denjenigen der Piratenpartei Deutschlands unvereinbar sind. Wir 
>> halten beispielsweise die Weltherrschaftswünsche von Scientology mit 
>> den Grundsätzen der Partei für unvereinbar.
>> Eine Überprüfung auf unterster Ebene ist ebenfalls schwierig, da 
>> Mitgliedsanträge direkt an den LV geschickt werden. Da auch Gäste 
>> teilnehmen dürfen und Rederecht haben, könnten wir theoretisch sogar 
>> von Gästen unterwandert und indoktriniert werden.
>>
>>
>>
>> Wir möchten unsere Interessenten und Freunde nicht ausspionieren.
>>
>> Wir möchten niemanden auf Grund einer vergangenen Zugehörigkeit zu 
>> einer Gruppe von der Mitwirkung am Stammtisch ausschließen.
>>
>>
>>
>> Da ein Antrag auf Parteiausschluss nur vom Vorstand gestellt werden 
>> kann und ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen kann, möchten 
>> wir folgendes Vorgehen vorschlagen:
>>
>>
>>
>> Jeder Pirat, der in ein Partei- oder Fraktionsamt gewählt werden 
>> möchte, sollte vor der Wahl eine Selbsterklärung (oder eine 
>> "Versicherung an Eides
>> statt"?) abgeben und unterzeichnen in der er/sie bestätigt dass:
>>
>> Er/Sie gewillt ist das Grundgesetz zu schützen.
>>
>> Er/Sie nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder 
>> Parteiarbeit  verurteilt wurde und gegen ihn/sie nicht wegen solcher 
>> Straftaten ermittelt wird. (Der Vorstand sollte aber vertraulich über 
>> ein solches Ermittlungsverfahren informiert werden, sofern davon 
>> auszugehen ist, dass eine eventuelle Verurteilung die Ausübung von 
>> Amt oder Mandat beeinträchtigen würde.)
>>
>> Er/Sie kein Mitglied einer verbotenen Gruppierung ist.
>>
>> Er/Sie keiner Gruppierung angehört deren Ziele mit denen der 
>> Piratenpartei unvereinbar ist. ( Z.B.: Scientology)
>>
>>
>>
>> Also kurz und knapp:
>>
>>     Ich erkenne das Grundgesetz Deutschlands an und bin gewillt, es 
>> zu schützen.
>>
>>     Ich bin und war in keiner Organisation, die das Grundgesetz nicht 
>> anerkennt, oder verboten ist.
>>
>> (Falls Er/Sie doch in einer solchen Organisation war, sollte 
>> angegeben werden, von wann bis wann, und dass die Mitgliedschaft 
>> beendet ist.)
>>
>>     Ich wurde nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- 
>> oder Parteiarbeit verurteilt und es ist kein Verfahren gegen mich 
>> anhängig, das mein passives Wahlrecht einschränkt.
>>
>>
>>
>> Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss als Schutz gegen eine 
>> Unterwanderung ohne einen Generalverdacht gegen jedes Mitglied 
>> auszusprechen.
>>
>> Es ist zu überlegen, wo die Erklärungen aufbewahrt werden, und ob die 
>> Erklärung in gewissen Zeitabständen neu eingefordert werden sollte.
>>
>> Um Transparenz zu wahren, könnte man die Erklärung zum Profil hinzufügen.
>>
>>
>>
>>
>>
>> --
>> Neuss mailing list
>> Neuss AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss
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