[Neuss] Neusser Selbsterklärung

[Roland Müller <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>]

Ahoi,

 

wie beim Stammtisch am 08.11.2011 besprochen, habe ich die Ergebnisse aus der Bearbeitung im Piratenpad zusammengestellt und stelle Sie hiermit nochmals zur Diskussion.

Diese Zusammenfassung dient der Darlegung des aktuellen Standes. Änderungen oder Ergänzungen können noch bis zum 16.11.2011 auf dem Piratenpad http://piratenpad.de/Neusser-Selbsterkl-c3-a4rung vorgenommen werden. Anschließend wird die aktuelle Fassung in NRW zur weiteren Beratung verteilt.

 

 

Neusser Selbsterklärung

 

Wir, die Piraten aus Neuss, haben an unserem Stammtisch vom 25.10.2011 das Thema "Unterwanderung" diskutiert und kamen zu folgenden Schlüssen:

Es ist nicht gewünscht, dass sich Menschen, die verfassungsfeindlichen Organisationen angehören oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen unserer Partei anschließen.
Aufgrund des hohen Aufwands ist es für den Vorstand nicht möglich potentielle Neumitglieder daraufhin zu überprüfen, ob sie gleichzeitig Gruppen zugehörig sind, die Ziele vertreten, die mit denjenigen der Piratenpartei Deutschlands unvereinbar sind. Wir halten beispielsweise die Weltherrschaftswünsche von Scientology mit den Grundsätzen der Partei für unvereinbar.
Eine Überprüfung auf unterster Ebene ist ebenfalls schwierig, da Mitgliedsanträge direkt an den LV geschickt werden. Da auch Gäste teilnehmen dürfen und Rederecht haben, könnten wir theoretisch sogar von Gästen unterwandert und indoktriniert werden.

 

Wir möchten unsere Interessenten und Freunde nicht ausspionieren.

Wir möchten niemanden auf Grund einer vergangenen Zugehörigkeit zu einer Gruppe von der Mitwirkung am Stammtisch ausschließen.

 

Da ein Antrag auf Parteiausschluss nur vom Vorstand gestellt werden kann und ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen kann, möchten wir folgendes Vorgehen vorschlagen:

 

Jeder Pirat, der in ein Partei- oder Fraktionsamt gewählt werden möchte, sollte vor der Wahl eine Selbsterklärung (oder eine "Versicherung an Eides statt"?) abgeben und unterzeichnen in der er/sie bestätigt dass:

Er/Sie gewillt ist das Grundgesetz zu schützen.

Er/Sie nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder Parteiarbeit  verurteilt wurde und gegen ihn/sie nicht wegen solcher Straftaten ermittelt wird. (Der Vorstand sollte aber vertraulich über ein solches Ermittlungsverfahren informiert werden, sofern davon auszugehen ist, dass eine eventuelle Verurteilung die Ausübung von Amt oder Mandat beeinträchtigen würde.)

Er/Sie kein Mitglied einer verbotenen Gruppierung ist.

Er/Sie keiner Gruppierung angehört deren Ziele mit denen der Piratenpartei unvereinbar ist. ( Z.B.: Scientology)

 

Also kurz und knapp:

    Ich erkenne das Grundgesetz Deutschlands an und bin gewillt, es zu schützen.

    Ich bin und war in keiner Organisation, die das Grundgesetz nicht anerkennt, oder verboten ist.

(Falls Er/Sie doch in einer solchen Organisation war, sollte angegeben werden, von wann bis wann, und dass die Mitgliedschaft beendet ist.)

    Ich wurde nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder Parteiarbeit verurteilt und es ist kein Verfahren gegen mich anhängig, das mein passives Wahlrecht einschränkt.

 

Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss als Schutz gegen eine Unterwanderung ohne einen Generalverdacht gegen jedes Mitglied auszusprechen.

Es ist zu überlegen, wo die Erklärungen aufbewahrt werden, und ob die Erklärung in gewissen Zeitabständen neu eingefordert werden sollte.

Um Transparenz zu wahren, könnte man die Erklärung zum Profil hinzufügen.