Re: [Neuss] Neusser Selbsterklärung

[infosocke <infosocke AT gmail.com>]

Am 11. November 2011 13:34 schrieb Lukas Lamla <lucalamia AT googlemail.com>:
> Hallo Roland,
> danke für deine Mühe, ist gut geworden!
> Zwei Anmerkungen hätte ich:
>
> * Ein Parteiausschlußverfahren (PAV) kann von jedem Piraten gestellt,
> bzw angeregt werden. Darüber entscheidet dann das zuständige
> Schiedsgericht des Landes oder Bundesverbandes.

Das ist meinen Infos bzw. Aussagen von Vorständen zufolge nicht
korrekt. Kannst Du dazu mal den passenden Gesetzes-/Satzungstext
zitieren?



> * versuch nochmal herauszustellen, dass die Selbsterklärung _vor_ der
> Wahl abgegeben werden kann und auf freiwilliger Basis geschieht,
> sprich keine Voraussetzung ist. Jedoch bei nicht abgegebener
> Selbsterklärung die Wählenden sich selbst ihr Bild machen können…

Zudem sollte deutlich herausgestellt werden, dass diese
"Selbsterklärung" nur eine von den Leuten des Stammtischs der Stadt
Neuss ist, keine Selbsterklärung der Neusser Piraten oder derer im
Rhein-Kreis Neuss. Sowas kann ja nur auf einem Parteitag bzw. in einer
Hauptversammlung beschlossen werden, nicht auf irgendeinem Treffen von
irgendwelchen Leuten, die gar keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen
kann. Und das meine ich nicht aus einem bösen Grund, im Gegenteil. Die
Einstellung das Scientologen nicht gegooglet werden sollen mag in
diesem Fall vielleicht auch die Mehrheitsmeinung der Neusser Piraten
sein, aber mich erschauert es beim Gedanken, dass in Berufung darauf
künftig irgendeiner sich mit irgendwem getroffen hat und dieser daraus
resultierend für alle Piraten (aus einem Umkreis, zu einem Thema usw.)
spricht.


Gruß
Andreas


>
> Gruß
> Lukas
>
> 2011/11/11 Roland Müller <pirat AT xn--roland-mller-klb.com>:
>> Ahoi,
>>
>>
>>
>> wie beim Stammtisch am 08.11.2011 besprochen, habe ich die Ergebnisse aus
>> der Bearbeitung im Piratenpad zusammengestellt und stelle Sie hiermit
>> nochmals zur Diskussion.
>>
>> Diese Zusammenfassung dient der Darlegung des aktuellen Standes. Änderungen
>> oder Ergänzungen können noch bis zum 16.11.2011 auf dem Piratenpad
>> http://piratenpad.de/Neusser-Selbsterkl-c3-a4rung vorgenommen werden.
>> Anschließend wird die aktuelle Fassung in NRW zur weiteren Beratung
>> verteilt.
>>
>>
>>
>>
>>
>> Neusser Selbsterklärung
>>
>>
>>
>> Wir, die Piraten aus Neuss, haben an unserem Stammtisch vom 25.10.2011 das
>> Thema "Unterwanderung" diskutiert und kamen zu folgenden Schlüssen:
>>
>> Es ist nicht gewünscht, dass sich Menschen, die verfassungsfeindlichen
>> Organisationen angehören oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen unserer
>> Partei anschließen.
>> Aufgrund des hohen Aufwands ist es für den Vorstand nicht möglich
>> potentielle Neumitglieder daraufhin zu überprüfen, ob sie gleichzeitig
>> Gruppen zugehörig sind, die Ziele vertreten, die mit denjenigen der
>> Piratenpartei Deutschlands unvereinbar sind. Wir halten beispielsweise die
>> Weltherrschaftswünsche von Scientology mit den Grundsätzen der Partei für
>> unvereinbar.
>> Eine Überprüfung auf unterster Ebene ist ebenfalls schwierig, da
>> Mitgliedsanträge direkt an den LV geschickt werden. Da auch Gäste 
>> teilnehmen
>> dürfen und Rederecht haben, könnten wir theoretisch sogar von Gästen
>> unterwandert und indoktriniert werden.
>>
>>
>>
>> Wir möchten unsere Interessenten und Freunde nicht ausspionieren.
>>
>> Wir möchten niemanden auf Grund einer vergangenen Zugehörigkeit zu einer
>> Gruppe von der Mitwirkung am Stammtisch ausschließen.
>>
>>
>>
>> Da ein Antrag auf Parteiausschluss nur vom Vorstand gestellt werden kann 
>> und
>> ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen kann, möchten wir folgendes
>> Vorgehen vorschlagen:
>>
>>
>>
>> Jeder Pirat, der in ein Partei- oder Fraktionsamt gewählt werden möchte,
>> sollte vor der Wahl eine Selbsterklärung (oder eine "Versicherung an Eides
>> statt"?) abgeben und unterzeichnen in der er/sie bestätigt dass:
>>
>> Er/Sie gewillt ist das Grundgesetz zu schützen.
>>
>> Er/Sie nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder
>> Parteiarbeit  verurteilt wurde und gegen ihn/sie nicht wegen solcher
>> Straftaten ermittelt wird. (Der Vorstand sollte aber vertraulich über ein
>> solches Ermittlungsverfahren informiert werden, sofern davon auszugehen 
>> ist,
>> dass eine eventuelle Verurteilung die Ausübung von Amt oder Mandat
>> beeinträchtigen würde.)
>>
>> Er/Sie kein Mitglied einer verbotenen Gruppierung ist.
>>
>> Er/Sie keiner Gruppierung angehört deren Ziele mit denen der Piratenpartei
>> unvereinbar ist. ( Z.B.: Scientology)
>>
>>
>>
>> Also kurz und knapp:
>>
>>     Ich erkenne das Grundgesetz Deutschlands an und bin gewillt, es zu
>> schützen.
>>
>>     Ich bin und war in keiner Organisation, die das Grundgesetz nicht
>> anerkennt, oder verboten ist.
>>
>> (Falls Er/Sie doch in einer solchen Organisation war, sollte angegeben
>> werden, von wann bis wann, und dass die Mitgliedschaft beendet ist.)
>>
>>     Ich wurde nicht wegen Straftaten im Zusammenhang mit Fraktions- oder
>> Parteiarbeit verurteilt und es ist kein Verfahren gegen mich anhängig, das
>> mein passives Wahlrecht einschränkt.
>>
>>
>>
>> Wir sehen diese Lösung als guten Kompromiss als Schutz gegen eine
>> Unterwanderung ohne einen Generalverdacht gegen jedes Mitglied
>> auszusprechen.
>>
>> Es ist zu überlegen, wo die Erklärungen aufbewahrt werden, und ob die
>> Erklärung in gewissen Zeitabständen neu eingefordert werden sollte.
>>
>> Um Transparenz zu wahren, könnte man die Erklärung zum Profil hinzufügen.
>>
>>
>>
>>
>>
>> --
>> Neuss mailing list
>> Neuss AT lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss
>>
> --
> Neuss mailing list
> Neuss AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/neuss