[NDS-Wolfsburg] Was ist uns wichtig und aktuelle Infos

[Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Ahoi,

die Wahl liegt hinter uns und wir haben unser Minimalziel erreichen
können. Ich möchte allen danken, die sich irgendwie eingebracht haben:
Den Kandidaten, den Geldgebern, den Wahlkämpfern und denjenigen, die
Flyer Korrektur gelesen oder inhaltliche Ideen eingebracht haben.

Mein Dank gilt außerdem Piri für fünf Jahre tolle Arbeit im Rat, in den
Fachausschüssen und dem Haifischbecken Stadtwerke Aufsichtsrat.

Mein Dank gilt außerdem Eileen, die ebenfalls seit ihrem Einstieg bei
uns absolut tolle Arbeit geleistet hat inkl. aufreibenden
Unterausschusssitzungen und frustrierenden
Diskussionen mit der Verwaltung.

Auch Kerstin Müller gilt mein Dank für den tollen Start mit dieser
Fraktion vor 5 Jahren.

Nun müssen wir uns mit der Zukunft befassen. Wir haben einen Sitz, zur
Fraktionsstärke braucht es mindestens 2. Warum ist das wichtig?

Ohne Fraktion haben wir kein Büro, keinen Mitarbeiter und kein
Stimmrecht in den Ausschüssen. Die Linke hat die letzten 5 Jahre
bewiesen, dass Ratsarbeit dadurch quasi
unmöglich wird. Der Erfolg der Linken dieses Jahr und unser Wahlergebnis
zeigen aber auch, dass es auf gute Arbeit gar nicht groß ankommt. Aber
für mich gilt: 5 Jahre rumhocken ist keine Option, wir sind angetreten,
um wirklich was zu verändern.

Wie ist nun die Lage im Rat? Außer uns haben auch Linke und
Familienpartei nur je einen Sitz. Außerdem hat die SPD keine Mehrheit im
Rat, auch nicht mit Grünen (3), FDP (2) und uns und den Linken.

Was ist bisher passiert? Es gibt Gesprächsangebote von der Linkspartei,
den Grünen, der Familienpartei und der SPD.

Und jetzt wird es wichtig: In diese Gespräche zu gehen macht nur Sinn,
wenn klar ist, was wir wollen.

Ich persönlich bin der Meinung, es geht um folgendes: Eine Fraktion
müsste viele unserer Arbeitsweisen übernehmen. Dazu gehören OpenAntrag,
offene Fraktionssitzungen, einsehbare Protokolle, Bürgersprechstunde und
freies Abstimmungsverhalten. Habe ich was vergessen?

Außerdem geht es um die Themen: Informationsfreiheitssatzung, Wohnraum
für alle, Glasfaserausbau, Beteiligungsplattform für die Bürger,
frühestmögliche Information der Öffentlichkeit, Rekommunalisierung der
städtischen Gesellschaften, größtmögliche Freiheit im öffentlichen Raum,
Kampf gg. Videoüberwachung usw. Fehlt euch da was?

Zu guter letzt geht es um die Ausschüsse: je nachdem, wer sich im Rat
mit wem zusammentut müssen wir uns entweder mit den anderen Parteien auf
die Sitzverteilung mit Stimmrecht einigen oder es wird gelost.

Ich würde gerne folgende Ausschüsse besetzen, mit oder ohne Stimmrecht
ist eigtl egal, wie die letzten 5 Jahre gezeigt haben:
Jugendhilfeausschuss, Schulausschuss, Strategieausschuss, Kulturausschuss.

Jetzt seid ihr am Zug: Was ist eurer Meinung nach für die nächsten 5
jahre und damit die Verhandlungen mit anderen Fraktionen entscheidend?

Liebe Grüße
Svante