Re: [NDS-Wolfsburg] Antwort auf Ratsanfrage zu Meldedaten

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Danke!
Ich habe die Frage entsprechend auf der ML der AG Recht gestellt.

Grüße,
Jürgen.

Am 22.05.2012 um 13:38 schrieb Kerstin Müller:

> Hier ist die Antwort unserer am letzten Mittwoch in der Ratssitzung 
> gestellten Anfrage 
> (https://www.dropbox.com/s/fyschpever7pd6x/2012_05_09%20Meldedaten.doc) zum 
> Thema Weitergabe von Meldedaten:
>  
> https://www.dropbox.com/s/drs3a087ap2qphs/2012_05_09%20Antwort%20Meldedaten.pdf
>  
> Das eigentlich Interessante steht im letzten Satz: Das Selektionskriterium 
> war neben dem Lebensalter auch die Nationalität.
> In §34 (1) Niedersächsisches Meldegesetz heißt es aber, dass eine 
> Selektierung nach dem Lebensalter vorgenommen werden darf. Es steht nicht 
> explizit drin, dass dies das einzige Kriterium ist, aber ein anderes wird 
> nicht genannt.
>  
> An die Juristen unter uns: Kann man diese Praxis mit Bezug auf den 
> Gesetztestext anfechten?
>  
> Hier der Text genau: 
> http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=173114,35
>  
> Würde mich freuen, wenn wir darüber am Donnerstag aufm Stammtisch reden 
> können (auch wenn es ja eigentlich dem Turnus nach einer ohne TO ist...)
>  
> Grüße,
> Kerstin 
> -- 
> NDS-Wolfsburg mailing list
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