nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Wolfsburg (Niedersachsen)
Listenarchiv
- From: "Kerstin Müller" <kerstin.mueller AT piratenpartei-wolfsburg.de>
- To: "nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de" <nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [NDS-Wolfsburg] Antwort auf Ratsanfrage zu Meldedaten
- Date: Tue, 22 May 2012 13:38:34 +0200 (CEST)
- Importance: Medium
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfsburg>
- List-id: "Ortsgruppe Wolfsburg \(Niedersachsen\)" <nds-wolfsburg.lists.piratenpartei.de>
Hier ist die Antwort unserer am letzten Mittwoch in der Ratssitzung gestellten Anfrage (https://www.dropbox.com/s/fyschpever7pd6x/2012_05_09%20Meldedaten.doc) zum Thema Weitergabe von Meldedaten:
https://www.dropbox.com/s/drs3a087ap2qphs/2012_05_09%20Antwort%20Meldedaten.pdf
Das eigentlich Interessante steht im letzten Satz: Das Selektionskriterium war neben dem Lebensalter auch die Nationalität.
In §34 (1) Niedersächsisches Meldegesetz heißt es aber, dass eine Selektierung nach dem Lebensalter vorgenommen werden darf. Es steht nicht explizit drin, dass dies das einzige Kriterium ist, aber ein anderes wird nicht genannt.
An die Juristen unter uns: Kann man diese Praxis mit Bezug auf den Gesetztestext anfechten?
Hier der Text genau: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=173114,35
Würde mich freuen, wenn wir darüber am Donnerstag aufm Stammtisch reden können (auch wenn es ja eigentlich dem Turnus nach einer ohne TO ist...)
Grüße,
Kerstin
- [NDS-Wolfsburg] Antwort auf Ratsanfrage zu Meldedaten, Kerstin Müller, 22.05.2012
- Re: [NDS-Wolfsburg] Antwort auf Ratsanfrage zu Meldedaten, Jürgen Stemke, 22.05.2012
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