Re: [NDS-Wolfsburg] Brief an die Piraten

["Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Hallo Kerstin,

das ist genau die gewünschte Bürgerresonanz :-)
Es sollen sich einfach so viel wie möglich Bürger mit ihren Ideen und 
Wünschen einbringen, damit man den besten Vorschlag für zukünftiges Handeln 
zur Abstimmung stellen kann.

Im Prinzip gut, dass Du uns über die Mailingliste informierst, besser wäre 
(siehe auch Stefans Mail), einen Link auf einen geschützten Mitgliederbereich 
zu versenden, da sich an der Mailingliste jeder anmelden kann und das nicht 
kontrolliert wird. Der Brief ging ja nur an Mitglieder. Dazu müsste es aber 
diesen geschützten Bereich geben ..., eine Technik, die ich demnächst einmal 
zur Verfügung stellen möchte.

Bezüglich dem Resultat aller Bürgermitbeteiligung sollte man sich an der 
Schweiz orentieren.

- Der "Gesetzgeber" ist die Bürgervollversammlung (hier der Rat der Stadt).
- Dort wird beschlossen, was alle in der Gemeinde gemeinsam "Verändern!" 
wollen.
- Keine gemeinsamer Mehrheitsbeschluss bedeutet "keine Veränderung"!
- Damit muss eine Bürgervollversammlung solange "arbeiten" bis eine einigende 
Mehrheit gefunden ist.

Die Kunst ist es nun:
- die Bürger so gut zu informieren, dass es überhaupt einen mehrheitsfähigen 
Vorschlag gibt
- die Versammlung so zu führen, dass der Mehrheitswille erkannt, formuliert 
und abgestimmt wird
- die Bürger zufrieden mit einem Ergebnis nach Hause gehen (damit auch 
wiederkommen)

Nimmt man als Bewertungsmaßstab den Mehrheits-Beschluss der 
Bürgervollversammlung, so ist der Erfolg genau das Mehrheitsvotum, und wenn 
dieses inhaltlich ganz schwach ist: "Wir fühlen uns gut das Wetter ist gut. 
Aber Veränderungen wollen wir keine."

Nur wenn den Bürgern ein Thema tatsächlich unter den Fingern brennt, dann hat 
dieses Thema auch eine Fähigkeit zur einem Mehrheitsbeschluss.

Macht man nun als Politiker sein eigenes Votum öffentlich "bedingungslos" 
(mit den kleinen Ausnahmen wie z.B. Vollstreckung der Todesstrafe oder 
anderes völkerrechtswidriges und/oder rechtswidriges) am geäußerten 
Mehrheitswillen der Bürger fest, so kann unser nächster Bürgermeister Svante 
öffentlich vertreten, dass er immer gegen jede Veränderung ist, da er keine 
Mehrheit für die Veränderung bei den Bürgern in "seiner" 
Bürgervollversammlung gefunden hat. Er würde praktisch als persönlich sich 
selber auferlegter Delegierter die Beschlüsse der Vollversammlung in den Rat 
der Stadt tragen, und damit der Schweizer Gemeinde näher kommen. Machne das 
auch noch andere Ratsmitglieder Piri etc., dann wird die Diskussion und 
Entscheidung in die Vollversammlung verlagert.

Mit Bürger-Demokratie kann man an jeder Stelle jede Person für sich selber 
beginnen, dazu bracuht es keinerlei "Systemvernderung". Sich freiwillig dem 
Votum einer Versammlung unterwerfen (mit Außnahmen, jederzeit kündbar). Aber 
man ist ja nicht willenlos dem Volks-"Urteil" ausgeliefert. Man hat seine 
eigene Meinung. Wichtig ist es den Mehrheitswillen aufzuspüren und sauber von 
seinem eigenen "egoistischen" Willen zu trennen. Selbst wenn man die 
"Weltformel" weiß, bringt die nichts, wenn die Mehrheit das nicht versteht 
oder dagegen ist. Manch einer "liebt" seine Probleme!

Konkret als Antwort auf den Brief des Bürgern, kann man so ein Konzept in 
groben Zügen erleutern. Da das hier keiner kennt, ist eine Art der Gewöhnung 
nötig.

Die Bürgervollversammlung fordert man aber nicht von seinen "Gegner", sondern 
macht sie einfach und lädt die anderen Parteien aber nur als Bürger dazu ein. 
Selbst die Piraten sollten sich auf der Vollversammlung stark zurückhalten, 
sondern nur den Rahmen organisieren. Wenn wir das schaffen, dann werden alle 
teilnehmenden Bürger positiv erstaunt sein, dass es so etwas gibt, dass sich 
tatsächlich einmal jemand für den Bürger interessiert. Selbstverständlich 
sollten die Piraten auch ihre Ideen vorstellen, aber auf keinen Fall die 
Veranstaltung dominieren (auch nicht durch Redebeiträge von Piraten-Bürgern).

Das geniale an der Vorgehensweise ist, dass Svante in der Ratsversammlung 
zwei Meinungen vertreten kann. Seine und die der Bürgervollversammlung. Im 
Prinzip ist er nach so einem Schema schon inoffizieller (Ober-)Bürgermeister, 
mit dem großen Vorteil, dass er selbst nach der Wahl nicht wie üblich völlig 
alleine ist, er hat eine Bürgervollversammlung hinter sich. Mit der Meinung 
der Bürgervollversammlung kann Svante im Rat der Stadt für eine Entscheidung 
feilschen, und im Sinne des besten Ergebnisses den Beschluss der 
Bürgervollversammlung zu einem Kompromiss abändern. Für eine bessere 
Vollstreckung des Bürgerwillens, müssten die Bürger Svante halt mit einer 
Mehrheit im Rat der Stadt ausstatten. Ursache-Folge

Und wenn Svante sein Einfluss zu Kopfe steigen würde (ich vertraue da 100% 
auf seine Familienprägung), die Bürgervollversammlung wird das schon 
eindeutig zeigen. So gewöhnen sich Bürger und Bürgermeister aneinander, dem 
einen zu seinem Job, den anderen zur Vertretung ihrer Interessen. Win-Win :-)

Ein Abgeordneter oder Bürgermeister soll ja nur der beste Vertreter der 
allgemeinen langfristigen Meinungen/Entscheidungen der Bürger sein und 
bekommt für seine Vermittlertätigkeit (u.a. Anweisung/Kontrolle der 
Verwaltung) bei Erfüllung der Rolle ein berechtigt! fürstliches Gehalt.

Der Eckpfeiler dieser mündige Bürger-Demokratie ist, dass die Welt so wie sie 
ist, gut ist und keiner Veränderung bedarf. Derjenige, der Veränderung ggf. 
egoistisch für sich will, muss erst einmal eine Mehrheit finden. Der aktuelle 
politische Trick ist, dass medial verbreitet wird, dass wir permanente 
Veränderung auf Grund der äußeren Globalisierung benötigen. Damit erwirken 
die amtierenden Politiker den Freibrief, der permanenten heimlichen 
Veränderung zu Ungunsten der allgemeinen Bevölkerung. Z.B. China kann in der 
Erzeugung von Waren objektiv nur günstiger sein, wenn die vergleichbare Ware 
in China mit weniger Energie erstellt wird. Alles andere ist ein nicht fairer 
Wechselkurs. Und selbst wenn ein Chinese pro Kopf weniger für sich in 
Anspruch nimmt, Wohnraum, Fortbewegung, Kochen, Heizen, Waschen ... etc., so 
muss doch die Infrastruktur eines gesamten Landes aufgebaut werden. Damit 
gehört jedes neu (ggf. Büro-)Hochhaus, Straße , etc. zu den Erstehungskoste
 n der Ware hinzu, wie bei uns der sinnlose Autoverkehr zum Büro, wo man dann 
doch nur in einen Computer schaut wie zu Hause. Die Gründe und Ziele der 
nicht fairen Rahmenbedingungen sind länger, wichtig ist nur, dass der Zwang 
zur permanenten Veränderung des Sozialsystems nicht von außen kommt, sondern 
Arbeitsplatz- und Machtsicherung für Politiker ist.

Wer in der BRD den Bürgerwillen direkt berücksichtigt, kann mit starkem 
medialen Gegenwind rechnen. Die Bürger werden es einem mit Stimmen danken.
Schnell wird das übliche Totschlagargument "Populismus" Verwendung finden. P. 
beschreibt im Gegensatz dazu ein Abstimmverhalten mit kurzfristigen 
Interessen. Die übliche Themen sind Todesstrafe, Ausländerhass und 
Extremismus, und dieses sind gerade Entscheidungen mit kurzfristiger Wirkung, 
die ein optimaler Demokrat selbst ohne jegliche Moral niemals befürworten 
wird, da sie langfrisitg nur zu Hass und Krieg führen, und damit langfristig 
(siehe Deutschland 2. Weltkrieg) erfolglose Entscheidungen sind.

Also meine volle Unterstützung zur Bürgerbeteiligung, nur die technischen 
Mittel zur Vorbereitung fehlen noch, was mir persönlich ein Anliegen ist. 
Aber letztendlich zählt alleine die persönliche Bürgervollversammlung (egal 
wieviele kommen, wer nicht kommt; enthält sich). Übrigens darf es auf einer 
Bürgervollversammlung keine geheime Abstimmung geben. a.) Durchführung, b.) 
zu lange Zeitdauer, c.) Kontrolle der Wahl. Wenn es um eine genaue 
Wahl-Kontrolle geht, dann kann man sich ja wie in Amerika zur Kür der 
republikanischen Kandidaten in den Ecken versammeln. Wenn man das 
Grundprinzip verstanden hat, kann man gleich mit einer Vollversammlung zu 
einem aktuellen Bürgerthema anfangen und muss nicht auf irgendein technisches 
Hilfsmittel warten, wo der Betrug auch nur schwerer zu entdecken ist.

Herzliche Grüße
Matthias


Date: Wed, 28 Mar 2012 12:52:36 +0200 (CEST)
From: "Kerstin Müller"     <kerstin.mueller AT piratenpartei-wolfsburg.de>
Subject: [NDS-Wolfsburg] Brief an Wolfsburger Piraten

Hallo,

im Anhang findet ihr einen Brief, der mich heute erreicht hat. Da er generell 
an
die Piraten gerichtet ist, schicke ich ihn mal über die Liste.
Ich würde, wenn es keinen Widerspruch gibt, ein Antwortschreiben aufsetzen und
zwecks Abstimmung morgen Abend mit zum Stammtisch bringen.

Viele Grüße,

Kerstin


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