Re: [NDS-Wolfsburg] Einfache Möglichkeit der flechendeckenden Wahlmanipulation

["Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Hi Roman,

große Übereinstimmung. :-)

Ich antworte Dir öffentlich in der Mail-Liste, vielleicht haben ja auch 
andere Interesse an so einem Gedankenaustausch, unserer "Talkrunde".

Schöne wäre es, wenn noch ein paar Andere das Thema so "frei" aufnehmen 
würden, und wir damit einfach ein paar Verbesserungen an der Wahlurne in 
Angriff nehmen: Bessere Siegel, milchig durchsichtige Urnen, Briefwahlurnen 
immer an einem öffentlichen Rathausfenster. -> Bewusstsein

Hinsichtlich der nüchternen Betrachtung sehe ich das ähnlich. Aber in 30 
Jahren sind die Piraten auch nichts mehr wert, wenn Sie in sich selber nicht 
eine Demokratie der permanenten Erneuerung etablieren (z.B. Gewaltenteilung).

Wenn man sich seine Kumpels aus der Grundschule anschaut, dann waren alle neu 
und voller Ideale, die Zeit schleift dann alles ab und man geht dann öfter 
mal den einfacheren Weg. Besonders "witzig" wird es, wenn Menschen agressiv 
werden, nur weil man einmal Gedanken ausspricht, die sie sich selber 
verbieten zu denken ... .

Bezüglich der wahren Interessen würde ich noch nicht einmal "die Wirtschaft" 
denken. Es geht einfach erst um die persönliche wirtschaftliche Sicherheit, 
dann vielleicht noch um Status und die hübschere Frau etc. . Seine eigene 
Unzufriedenheit und Unsicherheit und sich selbst zu bestätigen etc. . Und 
dazu führt eine Gemeinschaft, ein Netzwerk eben eher zum Erfolg. Das ist in 
gewisser Weise auch richtig so, da die Kultur und Technik der Menschen alles 
nur Gemeinschaftleistungen sind.

Das Problem entsteht immer nur dann, wenn jemand (eine Gemeinschaft) ihre 
Fähigkeiten, Netz, Seilschaften, Korruption, Mafia, ...) zum Schaden anderer 
nutzt, oder zu deren Abhängigkeit.

Revolutionen zerstören eher, deshalb Evolution (Reformen). Geht es 
ausreichend vielen gut, dann hat diese Gruppe auch berechtigte Angst vor 
Veränderungen zum Schlechten. Aber genau diese Änderung zum Schlechten haben 
wir permanent, obwohl wir eines der am besten ausgebildeten Länder, sozial 
friedlich, Billiglohnland, Exportweltmeister sicher auch Pro Kopf der 
Bevölkerung und der im Arbeitsprozess eingebundenen sind.

Eine wirkliche Effizienz haben wir dabei aber noch nicht erreicht. 
Funktionstüchtige Autos müssen auf den Müll, weil langsam zweifelhafte 
Abgasnormen erfunden werden und Mehrverbrauch damit organisiert wird. 
Eigentlich müsste man nur wenige Teile am Motor austauschen, oder nur den 
Motor. Dieses gilt für alle Wirtschaftsbereiche. Ein Unternehmer geht Pleite, 
wenn er nichts Neues mehr produziert, weil z.B. sein Produkt ewig hält. Ein 
Spaten, der nie kaputt geht, ist schlecht für die Spaten-Produzenten, aber 
gut für die Volkswirtschaft. Ein Leerrohr zum Kabelziehen ist schlecht für 
den Straßenbau, aber gut für die Volkswirtschaft. Halten aber alle Produkte 
ewig, dann funktioniert unsere Beschäftigungs-Doktrin nicht mehr. Wir denken, 
wir verhungern und verarmen, wenn wir keine Spaten produzieren (Autos), aber 
wir haben einfach nur weniger zu tun, mehr Freizeit, mehr Zeit für unsere 
Mitmenschen ... .

Bezüglich der Linken hast Du nicht unrecht, aber ohne sie wäre der soziale 
Raubbau noch viel schlimmer gewesen.

Bezüglich Gewaltenteilung in der BRD muss ich Dir leider widersprechen. Wir 
haben zwar scheinbar unabhängige Gerichte, Exekutive und Parlament, aber 
dieses sind alles nur Behörden, keine Gewalten. Die einzige Gewalt könnte das 
Parlament sein. Die tatsächliche wirkliche Gewalt ist aber die Partei und die 
innerparteiliche Aufstellung der Wahllisten.

Eine Gewalt entsteht durch die direkte Wahl durch das Volk. Ein Partei loser 
Direktkandidat, der gewählt wurde, wäre eine Gewalt. Das mögen die 
etablierten Parteien und Medien aber überhaupt nicht. 

Die Demokratie endet in den Parteien in der Wahl der Führungsmannschaft und 
der Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Reihenfolge für die 
Wahllisten. Überall eine Menge Mehrheitsteilung und Netzwerk.

Zur Bundestagswahl stehen dann nur noch Parteien (Netzwerke). Aus dem 
Parlament wird die Exekutive bestimmt und die Bundesrichter ernannt. Die 
Bundesrichter müssen aber schon vorher Richter gewesen sein, also Jurastudium 
und irgendwann von einem Landesjustizminister und später von einem 
Bundesjustizminister ernannt worden sein. Also Teil einer Behörde. Die 
Personalakte der Richter wird im jeweiligen Justizministerium geführt. Spurt 
ein "unabhängiger" Richter nicht, dann kann der Justizminister die 
Staatsanwaltschaft anweisen, diesen zu verfolgen. Also nix von wegen 
Unabhängigkeit, Dienstherr ist der Justizminister.

Ob irgendeine Institution eine Gewalt ist, kann man daran erkennen, wie die 
Entfernung aus dem Dienst erfolgt, wenn einer anfängt zu denken oder zu 
"spinnen".

Aktuelles Beispiel Herr Wulff. Ernannt von der Versammlung Bundestag und 
Länder plus von den Ländern bestimmte "Günstlinge". Seine Immunität hätte vom 
Bundestag aufgehoben werden können. Eine Gewalt kann aber nur vom Volk 
entmachtet oder ins Amt gehoben werden.

BRD-Bundespräsident ist damit nur ein Verwaltungsjob wie jeder Andere. 
Grüß-August. Übrigens für mich ist Herr Wulff bis heute noch integer. Ich 
denke er wollte den neuen Schuldenpakt nicht unterschreiben. Irgendeiner muss 
das neue Gesetz an das Verfassungsgericht gepetzt haben, dass man 
BRD-Souveränität nicht ohne Zustimmung des Parlamentes aufgeben darf.

Ein echter Präsident wird wie in Frankreich, USA, Weimar oder Iran direkt vom 
Volk gewählt. Weimar hatte immerhin eine Zwei-Gewaltenteilung. Richter wurden 
nicht gewählt. Californien wählt sogar Richter, also eine echte 
Drei-Gewalten-Teilung.

Witzig ist auch die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten durch das 
Parlament. Wenn das Parlament eine tatsächliche Gewalt wäre, dann wäre jeder 
Abgeordnete ein Träger der Gewalt und nur seinen Wählern gegenüber 
verantwortlich. Die Immunität eines Abgeordneten wäre damit nur durch die 
Wähler eines Wahlkreises aufzuheben. Klingt aufwendig, ist aber logisch. Wenn 
die Mehrheit der Abgeordneten über die Aufhebung der Immunität und damit der 
Auslieferung des Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft und Richter 
beschließen kann, dann beschliessen die Abgeordneten eigentlich, dass der 
Bundesjustizminister nun über den Abgeordneten herrschen darf. Damit kann 
selbst ein Direktkandiadat seiner Gewalt beraubt werden. Damit ist der 
Abgeordnete also nicht mehr Teil einer Gewalt, er ist gar keine Gewalt 
gewesen, da er ja immer aufpassen muss, dass er es sich nicht mit dem 
Justizminister verscherzt. Eine Mehrheit der Abgeordneten bekommt man schnell 
zusammen, kommt nur auf 
 dem Medienrummel drauf an (siehe Wulff).

Weimar war bezüglich der zwei Gewalten richtig gut. Der Präsident konnte die 
Auflösung des Parlamentes beantragen, das Parlament umgekehrt die Absetzung 
des Präsidenten. Die Absetzung und Auflösung musste aber jeweils vom Volk 
bestätigt wird. Keine Macht ohne Risiko. Verliert eine Gewalt sein Anliegen, 
dann verliert es selber seine Gewalt (Posten). In Weimar hätte es eine 
Volksabstimmung über die Absetzung von Wulff gegeben. Und da bei Wulff bisher 
niemals ein Zusammenhang zwischen seinen privaten Kontakten und dazu 
frisierten Amtsentscheidungen gegeben hat, hätte die Abstimmung auch vom Volk 
abgelehnt werden können und damit wäre der Bundestag aufgelöst worden. Da die 
Exekutive keine eigene Gewalt, hätte Frau Merkel gleich noch mit ihren Posten 
verloren. ...

Im Prinzip muss man in der BRD Justizministerium und Innenministerium 
kontrollieren, dann gehört einem alles Andere. Selbst der Bundeskanzlerjob 
kann dem in seiner Machtfülle sogar nachgeordnet sein, wenn es nicht die 
Auslandskontakte gäbe.

Soweit so gut.

Herzliche Grüße
Matthias


-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 21 Mar 2012 15:43:45 +0100
> Von: "Roman Grussu" <piromat AT gmx.de>
> An: "Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>
> Betreff: Re: Einfache Möglichkeit der flechendeckenden Wahlmanipulation

> Moin Matthias,
> 
> es macht mir Spass, deine Meinung zu lesen. Ich merke, dass da viel
> Substanz und jede Menge freies Denken drin steckt.
> Da kann ich wirklich nur meinen Respekt zollen.
> 
> Ich gebe dir recht, dass wir in diesem Land schon in einer "besseren"
> Demokratie leben als bspw. in den USA. Gewaltenteilung haben wir (auf dem
> Papier zumindest) auch. Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) 
> und
> Rechtsprechung (Judikative). Daher fällt es mir schwer, den Iran zu
> beurteilen auch aus den von dir genannten Gründen. Niemand weiss, ob der 
> Iran un
> A. wirklich so "böse" sind. Vielleicht spielt es auch eine Rolle, dass
> der Iran (und Kuba) eben nicht nach der Pfeife der USA tanzen. Diese Bild
> vermittelt uns die vierte Gewalt - die Medien. Leider sind auch diese nicht
> frei, sondern werden von der eigentlichen Macht im Lande der Wirtschaft
> gesponsert.
> 
> Nun muss die Frage gestattet sein, wem Wahlmanipulationen im Lande helfen
> würden? Da bleibt eigentlich nur die Wirtschaft. Ich glaube, denen kann es
> egal sein, wieviel Prozent die CDU, SPD, FDP oder Grüne tatsächlich
> bekommen. Selbst die LINKE zähle ich mittlerweile zu den etablierten 
> Parteien.
> Wenn man sich anschaut was dann tatsächlich in der
> Regierungsverantwortung der LINKEN passiert, ist dass kein großer 
> Unterschied zur SPD. Das ist
> der Punkt. Es geht nicht um eine Revolution sondern allenfalls um Reformen.
> ERGO keine Wahlmanipulation zu befürchten.
> 
> WENN es aber gelänge, die Piraten zum neuen Mainstream der Gesellschaft
> zu machen (ähnlich wie die Grünen es für das Thema Ökologie geschafft
> haben), dann würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen, dass da
> Manipulationen im Spiel sein könnten. ALSO muss es unser Interesse sein, 
> die Menschen
> zum freien Denken zu "erziehen". Es wird ein langer Weg. ABER in 30 Jahren
> könnte es geschafft sein.
> 
> greetz
> roman
> 
> 
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Wed, 21 Mar 2012 15:25:17 +0100
> > Von: "Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>
> > An: piromat AT gmx.de, nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> > Betreff: Einfache Möglichkeit der flechendeckenden Wahlmanipulation
> 
> > Hallo Roman,
> > 
> > vielen Dank für Deinen Zuspruch.
> > 
> > Ob es tatsächlich statt findet, kann ich nicht beweisen, ich kann nur
> > für das Thema sensibilisieren.
> > 
> > Es wäre auf jedenfall wichtig, das Thema Bundes weit zu diskutieren.
> Dass
> > kann ich aber leider nicht beeinflussen, dass können nur andere
> > interessierte Piraten.
> > 
> > In der Technik findet man auch nur Lösungen, wenn man unbefangen
> > analysiert, genau so ist auch in einem (Volks)-Herrschafts-System.
> > 
> > In allem ist das BRD-System ja schon eines der besseren!!!
> > Demokratie-Systeme. Aber 7 Mio-Hartz4-ler sollten einem zu Denken geben.
> Wenn ich an meine
> > Grundschulzeit zurück denke, wüßte ich keinen, der so ein Schicksal
> > verdient hätte. (Intellekt, Fleiß, etc.) Besser ist aber auf jedenfall
> die
> > Schweiz und die Gewaltenteilung mit Richterwahl und Volksabstimmung
> über
> > oberste Gerichtsurteile in Californien. Selbst der Iran hat auf dem
> Papier
> >
> http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Regierungssystem_Iran.svg&filetimestamp=20110704112414
> > (mann muss es nur um 90° nach links drehen)
> > eine fast ideale Verfassung mit 3 Gewaltenteilung (besser als BRD),
> > Parlament und Präsident werden vom Volk direkt gewählt, die
> muslimischen
> > Juristen (Mullahs) direkt und aus ihrem Kreise ein oberster Richter.
> > 
> > In der BRD geht alles aus dem per Listenwahl (Fraktionszwang) gewählten
> > Parlament hervor, Regierung, Gerichtshöfe. Damit gibt es keine
> wirkliche
> > Konkurrenz, die auch erst einmal zur Information der Bürger führen
> könnte.
> > Was auch immer Herr Wulff wollte, in den Medien kam nichts an.
> > 
> > Der Iran hat keine Zinsen und ist wirtschaftlich isoliert (kein
> > Dollar-Raum). Der Iran hat übrigens noch nie einen Krieg begonnen und
> es gibt auch
> > keine iranischen Selbstmordattentäter. Iran ist wie Kuba halt von den
> USA
> > ungeliebt (auf Grund seiner Blockfreiheit?).
> > 
> > Wie die Wirklichkeit im Iran aussieht, kann ich leider nicht beurteilen,
> > ich weiß nur, dass ich aus den Medien außer Polemik nichts wirkliches
> > weiß.
> > 
> > Wenn die Medienberichte stimmen, und Präsident A. genau so böse ist
> wie
> > berichtet, bedeutet es, dass eine einfache Drei-Gewaltenteilung auch
> nicht
> > genügt. Prinzipiell müßte jede Spitze einer Organisation, die sich
> nicht
> > einem freien Markt stellt, z.B. ZDF, auch direkt vom Volk gewählt
> werden,
> > ggf. auch jeder "Scherge" innerhalb einer Organisation vom Vokk seines
> > Amtes enthoben werden können (Honecker hat ja auch an der Grenze nicht
> auf
> > seine Landsleute geschossen, "noch" jemals den Befehl dazu erteilt, aber
> > irgendeiner dazwischen war es doch, sonst gäbe es keine getöteten
> > Fluchtopfer. Den Herrn dazwischen hätte man vor dem Schuß
> entlassen/entwaffnen
> > müssen.).
> > 
> > In diesem Sinne finde ich es sehr legal auch über die BRD Wirklichkeit,
> > die tiefgreifenden Probleme und mögliche Ursachen und Lösungen zu
> > diskutiern.
> > 
> > Bezüglich Atom und Fracking: Das bisherige Demokratie-System wird immer
> > wieder so etwas hervorbringen, solange kein Bürger am Bergbaurecht
> > beteiligt werden muss. Das Trinkwasser kommt halt aus der Leitung.
> > 
> > Menschenrecht wäre, dass man das Oberflächenwasser auf seinem
> > Grundstück trinken können muss, und jede Beeinflussung davon, vom
> Verursacher zu
> > bezahlen wäre, auch wenn der 1000m unter der Erde und 100km entfernt
> ist.
> > 
> > Wenn man nüchtern auf die BRD schaut, haben wir schon Jahrzehnte lang
> > demokratischen Stillstand in der Systementwicklung. Außer Grüne, Linke
> und
> > Piraten ist nicht viel gewesen. Ansonsten viel Gesetzespapier mit vom
> Volk
> > unkontrollierbarer gerichtlicher Interpretation (ein paar bürokratische
> > Menschen in Robe). Technik dort perfektioniert, wo wir dürfen, im
> > demokratischen System ein geheimer Verwaltungsausschuss, also die Stadt
> Wolfsburg eine
> > Geheimgesellschaft ... , lächerliche Realität.
> > 
> > Der Frühling kommt, das schöne Wetter, Zeit zum Weiterentwicklen.
> > 
> > Herzliche Grüße
> > Matthias
> > -- 
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