Re: [NDS-Wolfsburg] Statement zum LSWgate

["Kerstin Müller" <kerstin.mueller AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Hallo Svante,

 

ein Fotograph des Wolfsburger Kurriers war heute im Büro, um nachträglich noch ein Foto zu machen um über die Büroeröffnung zu berichten. Dabei hatte er auch gefragt, ob du ein Statement zu dieser LSW-Betriebsrat-Sache abgeben willst. Er hatte keine konkrete Frage, aber er meinte, wenn du noch etwas dazu sagen willst, sollst du eine Mail an die Redaktion schreiben. Einen konkreten Ansprechpartner hat er nicht genannt.

 

Grüße,

Kerstin 

Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de> hat am 6. Februar 2012 um 16:37 geschrieben:

Ich schicke euch das mal zur Kenntnisnahme. Kommt auf die Wolfsburg und die Aktive Nds Liste.
Habe das gerade spontan runtergeschrieben nach einem längeren Gespräch mit einem Zeitungsredakteur.

Gruß,
Svante

Gerade hat die WAZ angerufen und mir erzählt, dass beim Ratsvorsitzenden Beschwerdebriefe von LSW und Stadtwerke Betriebsräten eingegangen seien. Beschweren tun sich beide über mich, weil ich in der letzten Ratssitzung die Betriebsräte als "Büttel der Geschäftsführung" bezeichnet habe. Also mal meine 2 Cent dazu:

In meiner Ratspost war neulich ein Schreiben der LSW Betriebsräte. In diesem Schreiben wurden wir Ratsmitglieder aufgefordert, bei der Konzessionsvergabe für Strom&Gas am 1.2. im Rat für die LSW zu stimmen.

Dieses Schreiben fand ich frech und da ich Pirat bin und das als Lobbyschreiben eingestuft habe, habe ich ein Fotot gemacht und das getwittert. Ein Mitglied der Verwaltung hat diesen Brief dann hier bei facebook kommentiert und was dort geschrieben stand, entsprach so dermaßen meiner Meinung, dass ich es in der Ratssitzung zitiert habe.

Noch in der Ratssitzung wurde ich von anderen Mitgliedern des Rates aufgefordert, den Namen des Verwaltungsmitarbeiters zu nennen. Das habe ich nicht getan, weil ich das vorher so angekündigt hatte. Nun beschweren sich also die Betriebsräte und fordern, ich solle den Namen nennen, denn das sei ja schließlich eine Beleidigung.

1. Meine Wortmeldung zu den TOP 153 und 154 war unglücklich und nicht angemessen. Ich hätte erläutern sollen, warum ich das Zitat anbringe. Ohne Kontext war das einfach nur eine destruktive Äußerung. Ich bin noch nicht lange dabei und schreibe mir nächstes mal einfach vorher auf, was ich genau sagen möchte. Offenbar versteht man mich öfter mal falsch und das leigt dann wohl an mir.

2. Ich bin immernoch der Meinung, dass das Schreiben der LSW Betriebsräte völlig unangemessen war und stehe dazu, dass ich sie als Büttel der Geschäftsführung wahrnehme. Diese ganze LSW/Stadtwerke-Konstruktion ist mir außerordentlich suspekt.

3. Ich finde es bezeichnend, dass sich die Betriebsräte direkt an den Ratsvorsitzenden wenden und nicht an mich. Wenn sie eine Entschuldigung wollen können sie sich bei mir melden.

4. Ich habe nie was gegen die Betriebsräte der Stadtwerke gesagt in der Sitzung. Meine Äußerungen bezogen sich nur auf die der LSW. Bei der Gelegenheit: Ihr seid mir beide suspekt.

3. Ich war während der Sitzung völlig entnervt, da die Konzessionsvergabe offenbar völlig im Zeichen der Stadtwerkeaffäre und dem zurückliegenden Wahlkampf stand und sich jede Fraktion langatmig darüber profilieren wollte. Ich habe mit diesem Kram nie was zu tun gehabt und daher geht mir das auch ziemlich am Arsch vorbei.

6. Ich habe die Statements des Verwaltungsmitarbeiters inzwischen entfernt. Offenbar bekommt er meinetwegen Ärger und das war nicht meine Absicht. Ich habe ihn zitiert, weil seine Meinung, wenn auch überspitzt formuliert, meiner eigenen entsprach. Wenn ich mich entschuldige, dann nur bei dieser Person und nur für den eventuellen Ärger

7. Wenn man als Ratsherr/Verwaltung/Staatsanwalt usw. facebook und twitter benutzt, dann sollte man sich immer bewusst sein, dass das öffentliche Seiten sind auf denen meine Äußerungen jeder lesen kann.

Im Groben habe ich das auch so gerade der WAZ gesagt. Mal gucken was draus wird.