[NDS-Wolfsburg] Kann das Jobcenter Datenschutz?

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

das wäre auch eine nette Anfrage für so mal nebenbei...:

< http://prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/kann-das-jobcenter-datenschutz-17641.html >

Ich denke, hier könnten wir .. und Piraten bundesweit durch ähnliche Anfragen unterstützen:

Kann das Jobcenter Datenschutz?

02.02.2012 | Thomas Trappe

Ein Pirat bezweifelt das. Tatsächlich scheint die gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Daten in Pankow nicht umsetzbar.

Im Jobcenter Pankow, einer gemeinsamen Einrichtung des Bezirks und der Arbeitsagentur, stellt sich die Frage nach der Bedeutung des Datenschutzes. Nachdem Jan Schrecker, Bezirksverordneter der Piratenfraktion, eine entsprechende kleine Anfrage stellte, wird deutlich, dass Daten von Hartz-IV-Empfängern offenbar wesentlich länger gespeichert werden als vom Gesetzgeber zugelassen. Schrecker wirft dem Amt schwere Versäumnisse vor – und hat sich deswegen inzwischen an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewandt. 

Schrecker verweist auf Bestimmungen des zehnten Sozialgesetzbuches. Dort wird in Paragraf 84 vorgeschrieben, dass Daten zu löschen sind, wenn sie für die „verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich" sind. Schrecker wollte nun wissen, in welcher Form das im Pankower Jobcenter durchgesetzt wird. Die sinngemäße Antwort: Gar nicht, weil es technisch nicht möglich ist. „Das kann doch nicht die ernsthafte Auskunft sein", sagt Jan Schrecker.

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< http://prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/kann-das-jobcenter-datenschutz-17641.html >