Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 22

[ahmede metsahel <ametsahel AT googlemail.com>]

Ohje, ich habe mir mein Text gerade nochmal angeschaut. Tut mir leid, dass so wenig auf die Grammatik geachtet wurde :-). Es musste aber alles schnell gehen und ich habe dazu einfach viel zu viel zusagen. Im ernst, nimmt dieses Losverfahren nicht an. Diskutiert nochmal darüber und beharrt auf die Transparenz und das Entscheidungsrecht der kleinen Parteien in den Ausschüssen. Später wird im Rat dann einfach alles kurz und knapp von den Parteien abgestimmt ohne das die Piraten viel machen und entgegen wirken können.

Am 20.10.2011 14:26 schrieb <nds-wolfsburg-request AT lists.piratenpartei.de>:

Um E-Mails an die Liste NDS-Wolfsburg zu schicken, nutzen Sie bitte
die Adresse

       nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de

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NDS-Wolfsburg digest..."


Meldungen des Tages:

  1. Re: NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 26,   Eintrag 21
     (ahmede metsahel)
  2. Hauptsatzung und Geschäftsordnung (Matthias Kellner)


----------------------------------------------------------------------

Message: 1
Date: Thu, 20 Oct 2011 14:26:25 +0200
From: ahmede metsahel <ametsahel AT googlemail.com>
To: nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [NDS-Wolfsburg] NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band
       26,     Eintrag 21
Message-ID:
       <CAEDxvrOXB=zexkZ1gov5Uz4CAOM3gDLTuwvM_zq-dVLwA=1WAg AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="windows-1252"

Danke Svante,

Also die Los Geschichte ist fraglich. So haben sie es immer gemacht, ich
möchte aber dran erinnern, das wir dafür stehen,das alle Ausschüsse und
Aufsichtsräte von allen Fraktionen besetzt seien sollten. Also würde ich da
nicht zustimmen unsere 3 nehmen und das als Argument gegen die
Geschäftsordnung nehmen. Die Wähler haben uns nicht gewählt um zu Pokern. So
wie die Bürger die Wahlen ernst nehmen sollten, sollten Politiker es auch
tun. Das mit kleinen Ausschüssen besser gearbeitet werden kann ist totaler
mist. Wenn die aber Leute haben die einfach überall drin Stecken müssen und
damit es nicht schaffen ihre Anträge durch zu lesen. Das ist nicht unser
Problem. Siehste es wird sich von denen nichts ändern und Klaus will nur
seine Geschichten schneller durchbringen wollen. Wie das Hotel am  allersee,
Hallenbad etc. Hallo wir sind eine Demokratie!!! Pass da nur auf das sind
alles systematische Strategien. Hans Georg. Ja ist ein Guter Mensch der aber
wirklich viel zu viel ans wirtschaftliche denkt. Also aufpassen. Zeigt
gleich den Gegenwind und das klug da müssen die uns entgegen kommen und
beharrt auf die Transparenz!! Ich schreibe nachher noch zu den anderen
Sachen was. Muss jetzt arbeiten ;-)
Viel Erfolg Wünsche ich euch. Liebe Grüße Ahmede
Am 20.10.2011 13:00 schrieb <nds-wolfsburg-request AT lists.piratenpartei.de>:

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> die Adresse
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> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
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> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
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> NDS-Wolfsburg digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>   1. Fraktionsinfos/Mohr (Svante Evenburg)
>   2. ERINNERUNG: Donnerstag, 2011-10-20 - Stammtisch (Jürgen Stemke)
>   3. Re: ERINNERUNG: Donnerstag, 2011-10-20 - Stammtisch
>      (konferenz AT betriebsdirektor.de)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Wed, 19 Oct 2011 18:39:48 +0200 (CEST)
> From: Svante Evenburg <svante.evenburg AT piratenpartei-wolfsburg.de>
> To: Wolfsburgliste <nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [NDS-Wolfsburg] Fraktionsinfos/Mohr
> Message-ID:
>        <
> 1113267219.33626.1319042388762.JavaMail.open-xchange AT com4.strato.de
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
>
> Ahoi Piraten,
>
> erstmal von mir auch Herzlich Willkommen Ahmede:)
>
> Wir waren gestern bei der Sparkasse zwecks Kontoeröffnung. Die brauchen von
> uns
> allerdings ein Protokoll über die Wahl des Fraktionssprechers und eine
> Satzung.
> Also habe ich mal das wiki angeschmissen und mir die Satzung der
> Piratenfraktion
> in der BVV Neukölln durchgelesen, welche ich auch gern als Vorlage nehmen
> würde.
>
> Satzung BVV Neukölln:
>
> https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wolfsburg/2011/Entwurf_Ver%C3%A4nderung_der_Gesch%C3%A4ftsordnung_Verwaltung_auf_Antr%C3%A4ge_der_Parteien_2011
>
> Die muss natürlich angepasst werden und das geht in diesem pad:
> http://piratenpad.de/oAN3fkcSQD
>
> Außerdem hat uns der Fraktionssprecher der SPD, Herr Bachmann angerufen. Er
> hat
> vorgeschlagen, dass wir uns mit ihm und Herrn Throl (FDP) von der FDP
> Montag
> zusammensetzen. Ziel ist es, die uns nun per Losentscheid zu vergebenen 9er
> Auschüsse aufzuteilen. Das sind insgesamt 9 Stück, so dass theoretisch jede
> Fraktion 3 Ausschüsse besetzen könnte.
>
> Vorteil wäre, dass man 3 Ausschüsse sicher hat, wohingegen es beim
> Losentscheid
> sein kann, dass man komplett leer ausgeht. Nachteil ist dadurch natürlich
> auch,
> dass man theoretisch auch alle 9 Ausschüsse per Los erobern könnte und
> diese
> Chance damit vertan wäre.
>
> Außerdem war ich ja heute bei Mohrs. Er hat gefragt, was wir von ihm
> erwarten
> und ich habe daraufhin gesagt, dass wir ihn an sein Wahlversprechen, die
> Transparenz erinnern und dies auch die Periode über immer tun werden. Er
> hat
> sich letztendlich notiert, dass wir von der Verwaltung erwarten, dass sie
> das
> Streamen und Speichern aller Ratssitzungen und Ausschusssitzungen
> ermöglicht und
> eine dementsprechende Webpräsenz einrichtet, dass Wortprotokolle aller
> nicht
> öffentlichen Sitzungen angefertigt werden und wir von ihm die versprochene
> Viefalt bei Verwaltungsvorlagen einfordern.
>
> Er selbst hat gesagt, dass er erreichen will, dass allen Fraktionen ein
> Platz in
> den Aufsichtsräten der Gesellschaften zusteht.
>
> Er hat mich außerdme informiert, dass seine Stelle, die des 1. Stadtrates,
> durch
> Herrn Borcherding besetzt werden soll. Borcherding ist bereits Stadtrat,
> parteilos und wird von Mohrs dme Rat durch sein Vorschlagsrecht als
> einziger
> Kandidat vorgeschlagen werden. Allerdings muss der Rat vorher mit 75%
> Mehrheit
> dafür stimmen, dass die Stelle NICHT öffentlich ausgeschrieben wird. Sollte
> das
> nicht passieren, würde die stelle öffentlich ausgeschrieben.
>
> Die zweite freie Stelle unter den Dezernenten soll hingegen öffentlich
> ausgeschrieben werden. Zudem möchte Mohrs die verwaltung eine Headhunterin
> einsetzen lassen. Die Kosten dafür gibt er mit bis zu 30.000€ an.
>
> In der Hoffnung, nichts vergessen zu haben,
> Svante
> -------------- nächster Teil --------------
> Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
> URL: <
> https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfsburg/attachments/20111019/a689499a/attachment-0001.htm
> >
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Wed, 19 Oct 2011 19:05:27 +0200
> From: Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>
> To: "Ortsgruppe (Niedersachsen) Wolfsburg"
>        <nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: [NDS-Wolfsburg] ERINNERUNG: Donnerstag, 2011-10-20 -
>        Stammtisch
> Message-ID: <0379FA1F-9840-4F12-9B19-84107610C8FC AT gmx.de>
> Content-Type: text/plain; charset=iso-8859-1
>
> Ahoi,
>
> ich möchte an den Stammtisch erinnern.
> Donnerstag, 2011-10-20, 19:00 Uhr
> im Centro Italiano, Am Hasselbach 1
>
>
> Themen unter anderem:
>
> * Status der Fraktions(vor)arbeit
> * Organisatorisches
> ** Zeitungsabo
> * ...
>
>
> Grüße,
> Jürgen.
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Thu, 20 Oct 2011 10:36:24 +0200
> From: konferenz AT betriebsdirektor.de
> To: "Ortsgruppe Wolfsburg \(Niedersachsen\)"
>        <nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
> Subject: Re: [NDS-Wolfsburg] ERINNERUNG: Donnerstag, 2011-10-20 -
>        Stammtisch
> Message-ID: <20111020083624.126740 AT gmx.net>
> Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
>
> Hallo,
> ich schlage folgende TOPs vor:
> 1. Status der Fraktionsarbeit, hier v.a. Rats-Geschäftsordnung
> 2. Bewerbungen, Setzen einer Deadline
> 3. neuer Vorschlag der SPD
>
> Warum über Zeitungsabos gesprochen werden soll, da wir zurzeit weder Geld
> noch eine Fraktionsgeschäftsadresse und auch die Räume noch gar nicht
> gesehen haben und daher gar nicht wissen, was wir von dem wenigen Geld
> eventuell noch alles anschaffen müssen, erschließt sich mir nicht so
> ganz.Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, eine / mehrere Zeitungen zu
> abonnieren, aber halte das im Augenblick für überhaupt nicht wichtig!
> Gruß
> Piri
>
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Wed, 19 Oct 2011 19:05:27 +0200
> > Von: "Jürgen Stemke" <stemke AT gmx.de>
> > An: "Ortsgruppe (Niedersachsen) Wolfsburg" <
> nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
> > Betreff: [NDS-Wolfsburg] ERINNERUNG: Donnerstag, 2011-10-20 - Stammtisch
>
> > Ahoi,
> >
> > ich möchte an den Stammtisch erinnern.
> > Donnerstag, 2011-10-20, 19:00 Uhr
> > im Centro Italiano, Am Hasselbach 1
> >
> >
> > Themen unter anderem:
> >
> > * Status der Fraktions(vor)arbeit
> > * Organisatorisches
> > ** Zeitungsabo
> > * ...
> >
> >
> > Grüße,
> > Jürgen.
> > --
> > NDS-Wolfsburg mailing list
> > NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg
>
> --
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>
>
> ------------------------------
>
> --
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg
>
> Ende NDS-Wolfsburg Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 21
> ***********************************************************
>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfsburg/attachments/20111020/0658f690/attachment-0001.htm>

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Message: 2
Date: Thu, 20 Oct 2011 15:26:25 +0200
From: "Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>
To: nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
Subject: [NDS-Wolfsburg] Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Message-ID: <20111020132625.291300 AT gmx.net>
Content-Type: text/plain; charset="utf-8"

Ahoi Ahmede, willkommen an Bord!

BRINGT JEMAND EINEN BEAMER MIT????????

bezüglich Geschäftsordnung und Hauptsatzung ist das ganze Ding ein demokratischer Skandal, fast jeder dritte Satz ist Schrott. Damit wird der Rat zum Abnicker von Oberbürgermeisterentscheidungen.

Herr Mohrs ist nur der Statthalter, bis die CDU wieder an die Macht kommt, ein ewiger Wechsel der beiden Parteien, der "Einheitspartei".

Das Volk sicher in geheimen Sitzungen ausgesperrt.

Herr Mohrs und die SPD wären blöd, wenn sie statt der für sie optimalen "repräsentativen" Demokratie (repräsentieren bedeutet meist nicht arbeitend also Demokratie ohne Volk oder Basis) eine tatsächlich praktisch arbeitende Demokratie einsetzen würden:
- es erzeugt nur Arbeit, wenn so viele Menschen mit schwatzen
- man wird auch nicht reich, wenn man mit zu vielen teilen muss

Sie könnten, wenn sie wollten, aber jederzeit eine Schweizer Hauptsatzung und Geschäftsordnung (das beschließt nur der Rat und nicht die Verwaltung) beschließen. In Summe könnte man das fordern, und gleich ein Beispiel mitliefern. Die Schweiz sollte ein gutes Beispiel für blühende Landschaften und Industrie sowie Jahrhunderte langen Frieden sein. Ein aufgeklärter Demokrat hätte auch keine Angst vor juristischen Bedenken, die hatte Erich Honecker in seinem Rechtsstaat (DDR für die Jüngeren :-) ) auch. Man könnte exemplarisch in Deutschland bis zum EU-Menschengerichtshof durch kämpfen, das Basisdemokratie auch in Deutschland legal ist. Oder man wandert halt aus. Volljuristen sind in Deutschland die Träger der Macht und beanspruchen das alleinige Auslegungsrecht der Bibel, äh mehr als 10 Gesetzestexte. In der Schweiz wird ein Friedensrichter vom Volk gewählt. Mir ist bisher kein deutscher Volljurist mit basisdemokratischen Forderungen aufgefallen :-(

Also Beispiel Schweiz, eine beliebige zur deutschen Grenzen nahe Stadt z.B. Rheinfelden (vielleicht findet Ihr ja noch was besseres):
Gemeindeversammlung (Rechte und Sitzungen): http://www.rheinfelden.ch/de/politik/sitzung/
Schicke Gewaltenteilung (drei) mit einem vom Volk gewählten Friedensrichter!!!!: http://www.rheinfelden.ch/de/politik/polititkuebersicht/
Bürger-Initative/Referendum/Petition: http://www.gemeinden-web.ch/gemeinden/rheinfelden/preview/de/politik/politikinformationen/welcome.php?action="showinfo&info_id=42513
Gemeindeordnung: http://www.rheinfelden.ch/dl.php/de/20060704115733/Gemeindeordnung-fas05.pdf

Ich wette mit Euch, die Schweizer PIRATEN würden uns unterstützen, aber auch die Schweizer Politiker, wenn wir in Wolfsburg im Bürgerpark Detmerode den Rütli-Schwur auf Deutschland umsetzen würden. Hätten wir eine Verfassung und etablierte Demokratie wie in der Schweiz, müsste keiner mehr vor uns Angst haben (Ewiger Frieden mindestens von uns aus).

Natürlich müßte man die für die Gemeinde geltenden Schweizer Gesetze durchscannen und wenn es die in Deutschland nicht gibt, müsste man diese in die Hauptsatzung und Geschäftsordnung bringen.

Also könnte man in den Vorbereitungsrunden eine Geschäftsordnung wie in der Schweiz fordern und dafür kompetente Berater aus der Schweiz kommen lassen.

Grundsätzliche Kritik an GO und Hauptsatzung ist, dass im Einklang zum NKomVG und noch schlimmer (namentliche Abstimmung ersetzt geheime, wenn beides beantragt ist -> Fraktionszwang total) ein öffentliches Gemeinwesen anscheinend ohne Öffentlichkeit kontroliert werden soll. Insgesamt ist die Rollenverteilung wie in einer guten Diktatur nicht ganz klar: Kontrolliert der Rat die exekutive Verwaltung oder entscheidet er mit? Wer kontrolliert dann die Verwaltung und Rat, wenn der Rat auch Teil der Exekutiven ist, wenn der letzte freie und kompetente Mitspieler (der Wolfsburger Bürger) gar keine Daten hat, weil das Wesentliche geheim ist?

Also zentrale Forderungen:
- alles öffentlich
- über alles kann zur Not die gesamte Gemeidne bei Antrag von 10% entscheiden
- die Gemeinde muss viele Dinge entscheiden, z.B. den Steuerfuss, um den Umsatz (Einnahmen aus Steuern und Abgaben) der Stadt und Verwaltung zu begrenzen


Geht es um die Einzel-Kritik der Geschäftsordnung, dann könnt Ihr etwas im Wiki finden, Kopie hier unten in der Email.

Alle meine Ideen sind zu finden unter:
https://wiki.piratenpartei.de/Wolfsburg/2011

Im folgenden PDF habe ich unvollständig die zu ändernden Paragraphen und die Zielrichtung angegeben (die Sitzerechnungen sind veraltet):
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/2b/Handlungsspielraum-NKomVG-Hauptsatzung-GO2006-Wahlergebnis-RatDerStadtUndAusschuesse.pdf
gibt auch ein gleichnamiges ODF (statt Excel).

Kopie des PDF:

NkomVG §         Geschäftsordnung (GO2006) des Rates
                GO2011

§ 61 Wahl des Vorsitzenden der Vertretung bei der ersten Sitzung verhandeln

§ 57 (5) GO2006 § 21: Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen >= 10 ergibt ein stimmberechtigtes Piratenmitglied ohne Gruppe
GO2006 § 21 (1): Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen 9 ergibt kein stimmberechtigtes Piratenmitglied

§ 74 (2)Im Hauptausschuss → 10 in GO2011 beschließen

§ 69 Vertretung gibt sich selbst eine Geschäftsordnung: Abstimmverfahren: NkomVG §66

§ 69 Motivation aller Rats-Mitglieder alle Ausschüsse auf 11 Personen anzuheben insbesondere Finanzcontroling, Stadtentwicklung, Ausländer

§ 72 (1) Alle Ausschusssitzungen sind öffentlich

§ 78 (4) Alle Haupt-Ausschusssitzungen sind öffentlich

§ 91 (5) Satz 2 Zusammenarbeit Ortsrat, Stadtrat, Verwaltungsausschuss

§ 57 (5) Rechte, Pflichten, Mindestgröße von Fraktionen und Gruppen
NkomVG durch GO2011 ergänzen:
- Die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Vertretung, der Ausschüsse und des Verwaltungsausschusses kann durch Beschluss von 10%
der stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Gremiums ergänzt werden.
- Die Tagesordnung der Ausschüsse und des Verwaltungsausschusses (Hauptausschuss) kann durch Beschluss von 10%
Der Mitglieder der Vertretung um Tagesordnungspunkte ergänzt werden.

§ 59 (3) GO2011: In dringenden Fällen kann die Tagesordnung in der Sitzung mit einfacher Mehrheit erweitert werden

§ 59 (4) GO2011: Auch für nicht öffentliche Sitzungen ist Ort, Zeit und Tagesordnung öffentlich bekannt zu geben

§ 90 (2) Bildung von Stadtbezirken, wenn es denn Vorteile hat?

§ 13 Anschlusszwang aufheben

§ 154 (1) Rechnungsprüfungsamt untersteht der Vertretung, Hauptausschuss Recht auf Prüfaufträge

§ 154 (2) Vertretung beruft: Leiter, Prüfer

§ 155 Rechnungsprüfung

§156 (4) Jahresabschlussbericht Ausfertigung kostenpflichtig erreichbar → sofort beschaffen

§ 158 (3) Bei zu der Stadt gehörenden „privaten“ Betrieben prüfen, ob in der Satzung Rechte gemäß § 53 Abs. 1 HgrG und § 54 HGrG eingeräumt werden

§ 65 (2) Beschlussfähigkeit sollte bei mehr als der Hälfte der Mitglieder der Vertretung liegen

§ 71 (4) Antrag auf Teilnahme an Ausschüssen, wo Piraten nicht vertreten

§ 58 (4) Satz 3 Akteneinsicht

§ 71 (1) GO2011 neue Gliederung der Ausschüsse statt GO2006 § 19 Anzahl § 21

§ 138 (1) Die Vertretung entscheidet: Entsendung von Vertretern in Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt Wolfsburg → öffentliche Diskussion der Qualifikation

§ 138 (7) Für Gesellschafter Höhe der angemessenen Vergütung öffentlich festlegen





In der GO2011 gegenüber GO2006 folgendes streichen:
NKomVG         GO2006
              § 43 (1) Anwesenheitspflicht
              § 30 (1), § 26 (1), § 45 Nicht öffentlich gleich vertraulich = Verschwiegen = geheim
              § 45 Aussprechen von Ordnungsgeld
§ 66 (2)       § 30 (6) Dominanz von namentlichen Abstimmungen über geheime

§ 68           § 25 (1), § 31 (1), § 38 (1) Protokoll/Niederschrift wird von den Beamten verfasst

§ 53 (3) (5) Dem Hauptausschuss in vielen Einzelfällen die Zuständigkeiten entziehen und auf die Vertretung übertragen


In der GO2011 gegenüber GO2006 folgendes streichen:
NkomVG § 12 (2)

              Mehrheit der Mitglieder der Vertretung (Rat) erforderlich
              Hauptsatzung
              § 4 (1) Mitglieder
              § 3 (1) Wertgrenzen herabsetzen (Glasdach)
              § 3 (2) Über Geschäfte > 1 € mit Ratsmitgliedern etc. beschließt der Rat immer öffentlich.


Auch noch von den PIRATEN ansprechbare potentielle Partner:
Umweltschutzverbände Mitglieder in zwei Ausschüssen gemäß GO2006 § 21 (4), § 21 (5)
NKomVG §

Herzliche Grüße
Matthias
--
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NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
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