[NDS-Wolfsburg] Hauptsatzung und Geschäftsordnung

["Matthias Kellner" <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Ahoi Ahmede, willkommen an Bord!

BRINGT JEMAND EINEN BEAMER MIT????????

bezüglich Geschäftsordnung und Hauptsatzung ist das ganze Ding ein 
demokratischer Skandal, fast jeder dritte Satz ist Schrott. Damit wird der 
Rat zum Abnicker von Oberbürgermeisterentscheidungen.

Herr Mohrs ist nur der Statthalter, bis die CDU wieder an die Macht kommt, 
ein ewiger Wechsel der beiden Parteien, der "Einheitspartei".

Das Volk sicher in geheimen Sitzungen ausgesperrt.

Herr Mohrs und die SPD wären blöd, wenn sie statt der für sie optimalen 
"repräsentativen" Demokratie (repräsentieren bedeutet meist nicht arbeitend 
also Demokratie ohne Volk oder Basis) eine tatsächlich praktisch arbeitende 
Demokratie einsetzen würden:
- es erzeugt nur Arbeit, wenn so viele Menschen mit schwatzen
- man wird auch nicht reich, wenn man mit zu vielen teilen muss

Sie könnten, wenn sie wollten, aber jederzeit eine Schweizer Hauptsatzung und 
Geschäftsordnung (das beschließt nur der Rat und nicht die Verwaltung) 
beschließen. In Summe könnte man das fordern, und gleich ein Beispiel 
mitliefern. Die Schweiz sollte ein gutes Beispiel für blühende Landschaften 
und Industrie sowie Jahrhunderte langen Frieden sein. Ein aufgeklärter 
Demokrat hätte auch keine Angst vor juristischen Bedenken, die hatte Erich 
Honecker in seinem Rechtsstaat (DDR für die Jüngeren :-) ) auch. Man könnte 
exemplarisch in Deutschland bis zum EU-Menschengerichtshof durch kämpfen, das 
Basisdemokratie auch in Deutschland legal ist. Oder man wandert halt aus. 
Volljuristen sind in Deutschland die Träger der Macht und beanspruchen das 
alleinige Auslegungsrecht der Bibel, äh mehr als 10 Gesetzestexte. In der 
Schweiz wird ein Friedensrichter vom Volk gewählt. Mir ist bisher kein 
deutscher Volljurist mit basisdemokratischen Forderungen aufgefallen :-(

Also Beispiel Schweiz, eine beliebige zur deutschen Grenzen nahe Stadt z.B. 
Rheinfelden (vielleicht findet Ihr ja noch was besseres):
Gemeindeversammlung (Rechte und Sitzungen): 
http://www.rheinfelden.ch/de/politik/sitzung/
Schicke Gewaltenteilung (drei) mit einem vom Volk gewählten 
Friedensrichter!!!!: http://www.rheinfelden.ch/de/politik/polititkuebersicht/
Bürger-Initative/Referendum/Petition: 
http://www.gemeinden-web.ch/gemeinden/rheinfelden/preview/de/politik/politikinformationen/welcome.php?action=showinfo&info_id=42513
Gemeindeordnung: 
http://www.rheinfelden.ch/dl.php/de/20060704115733/Gemeindeordnung-fas05.pdf

Ich wette mit Euch, die Schweizer PIRATEN würden uns unterstützen, aber auch 
die Schweizer Politiker, wenn wir in Wolfsburg im Bürgerpark Detmerode den 
Rütli-Schwur auf Deutschland umsetzen würden. Hätten wir eine Verfassung und 
etablierte Demokratie wie in der Schweiz, müsste keiner mehr vor uns Angst 
haben (Ewiger Frieden mindestens von uns aus).

Natürlich müßte man die für die Gemeinde geltenden Schweizer Gesetze 
durchscannen und wenn es die in Deutschland nicht gibt, müsste man diese in 
die Hauptsatzung und Geschäftsordnung bringen.

Also könnte man in den Vorbereitungsrunden eine Geschäftsordnung wie in der 
Schweiz fordern und dafür kompetente Berater aus der Schweiz kommen lassen.

Grundsätzliche Kritik an GO und Hauptsatzung ist, dass im Einklang zum NKomVG 
und noch schlimmer (namentliche Abstimmung ersetzt geheime, wenn beides 
beantragt ist -> Fraktionszwang total) ein öffentliches Gemeinwesen 
anscheinend ohne Öffentlichkeit kontroliert werden soll. Insgesamt ist die 
Rollenverteilung wie in einer guten Diktatur nicht ganz klar: Kontrolliert 
der Rat die exekutive Verwaltung oder entscheidet er mit? Wer kontrolliert 
dann die Verwaltung und Rat, wenn der Rat auch Teil der Exekutiven ist, wenn 
der letzte freie und kompetente Mitspieler (der Wolfsburger Bürger) gar keine 
Daten hat, weil das Wesentliche geheim ist?

Also zentrale Forderungen:
- alles öffentlich
- über alles kann zur Not die gesamte Gemeidne bei Antrag von 10% entscheiden
- die Gemeinde muss viele Dinge entscheiden, z.B. den Steuerfuss, um den 
Umsatz (Einnahmen aus Steuern und Abgaben) der Stadt und Verwaltung zu 
begrenzen


Geht es um die Einzel-Kritik der Geschäftsordnung, dann könnt Ihr etwas im 
Wiki finden, Kopie hier unten in der Email.

Alle meine Ideen sind zu finden unter:
https://wiki.piratenpartei.de/Wolfsburg/2011

Im folgenden PDF habe ich unvollständig die zu ändernden Paragraphen und die 
Zielrichtung angegeben (die Sitzerechnungen sind veraltet):
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/2b/Handlungsspielraum-NKomVG-Hauptsatzung-GO2006-Wahlergebnis-RatDerStadtUndAusschuesse.pdf
gibt auch ein gleichnamiges ODF (statt Excel).

Kopie des PDF:

NkomVG §         Geschäftsordnung (GO2006) des Rates
                 GO2011

§ 61 Wahl des Vorsitzenden der Vertretung bei der ersten Sitzung verhandeln

§ 57 (5) GO2006 § 21: Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen >= 10 ergibt 
ein stimmberechtigtes Piratenmitglied ohne Gruppe
GO2006 § 21 (1): Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen 9 ergibt kein 
stimmberechtigtes Piratenmitglied

§ 74 (2)Im Hauptausschuss → 10 in GO2011 beschließen

§ 69 Vertretung gibt sich selbst eine Geschäftsordnung: Abstimmverfahren: 
NkomVG §66

§ 69 Motivation aller Rats-Mitglieder alle Ausschüsse auf 11 Personen 
anzuheben insbesondere Finanzcontroling, Stadtentwicklung, Ausländer

§ 72 (1) Alle Ausschusssitzungen sind öffentlich

§ 78 (4) Alle Haupt-Ausschusssitzungen sind öffentlich

§ 91 (5) Satz 2 Zusammenarbeit Ortsrat, Stadtrat, Verwaltungsausschuss

§ 57 (5) Rechte, Pflichten, Mindestgröße von Fraktionen und Gruppen
NkomVG durch GO2011 ergänzen:
- Die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Vertretung, der Ausschüsse und 
des Verwaltungsausschusses kann durch Beschluss von 10%
der stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Gremiums ergänzt werden.
- Die Tagesordnung der Ausschüsse und des Verwaltungsausschusses 
(Hauptausschuss) kann durch Beschluss von 10%
Der Mitglieder der Vertretung um Tagesordnungspunkte ergänzt werden.

§ 59 (3) GO2011: In dringenden Fällen kann die Tagesordnung in der Sitzung 
mit einfacher Mehrheit erweitert werden

§ 59 (4) GO2011: Auch für nicht öffentliche Sitzungen ist Ort, Zeit und 
Tagesordnung öffentlich bekannt zu geben

§ 90 (2) Bildung von Stadtbezirken, wenn es denn Vorteile hat?

§ 13 Anschlusszwang aufheben

§ 154 (1) Rechnungsprüfungsamt untersteht der Vertretung, Hauptausschuss 
Recht auf Prüfaufträge

§ 154 (2) Vertretung beruft: Leiter, Prüfer

§ 155 Rechnungsprüfung

§156 (4) Jahresabschlussbericht Ausfertigung kostenpflichtig erreichbar → 
sofort beschaffen

§ 158 (3) Bei zu der Stadt gehörenden „privaten“ Betrieben prüfen, ob in der 
Satzung Rechte gemäß § 53 Abs. 1 HgrG und § 54 HGrG eingeräumt werden

§ 65 (2) Beschlussfähigkeit sollte bei mehr als der Hälfte der Mitglieder der 
Vertretung liegen

§ 71 (4) Antrag auf Teilnahme an Ausschüssen, wo Piraten nicht vertreten

§ 58 (4) Satz 3 Akteneinsicht

§ 71 (1) GO2011 neue Gliederung der Ausschüsse statt GO2006 § 19 Anzahl § 21

§ 138 (1) Die Vertretung entscheidet: Entsendung von Vertretern in 
Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt Wolfsburg → öffentliche Diskussion 
der Qualifikation

§ 138 (7) Für Gesellschafter Höhe der angemessenen Vergütung öffentlich 
festlegen





In der GO2011 gegenüber GO2006 folgendes streichen:
NKomVG         GO2006
               § 43 (1) Anwesenheitspflicht
               § 30 (1), § 26 (1), § 45 Nicht öffentlich gleich vertraulich = 
Verschwiegen = geheim
               § 45 Aussprechen von Ordnungsgeld
§ 66 (2)       § 30 (6) Dominanz von namentlichen Abstimmungen über geheime

§ 68           § 25 (1), § 31 (1), § 38 (1) Protokoll/Niederschrift wird von 
den Beamten verfasst

§ 53 (3) (5) Dem Hauptausschuss in vielen Einzelfällen die Zuständigkeiten 
entziehen und auf die Vertretung übertragen


In der GO2011 gegenüber GO2006 folgendes streichen:
NkomVG § 12 (2)

               Mehrheit der Mitglieder der Vertretung (Rat) erforderlich
               Hauptsatzung
               § 4 (1) Mitglieder
               § 3 (1) Wertgrenzen herabsetzen (Glasdach)
               § 3 (2) Über Geschäfte > 1 € mit Ratsmitgliedern etc. 
beschließt der Rat immer öffentlich.


Auch noch von den PIRATEN ansprechbare potentielle Partner:
Umweltschutzverbände Mitglieder in zwei Ausschüssen gemäß GO2006 § 21 (4), § 
21 (5)
NKomVG §

Herzliche Grüße
Matthias
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