Re: [NDS-Wolfsburg] Gruppenbildung mit den Grünen

[konferenz AT betriebsdirektor.de]

Hallo,
ein paar Anmerkungen zu Deinem Text:
1.Wenn wir mit den Grünen eine Gruppe bilden sollten, sitzen wir m.E. nicht 
in der Opposition,sondern in der "Regierung", denn SPD, Grüne und Piraten 
hätten dann 24 von 47 Stimmen im Rat der Stadt. 
2. Dann wissen wir auch noch nicht, wie das im Falle einer Gruppenbildung mit 
dem Posten für den Fraktionsgeschäftsführer tatsächlich aussehen wird.
3. Natürlich machen das die Grünen nicht ganz uneigennützig, da wären sie ja 
auch "schön blöd".
4. Rein zeitlich gesehen, ist es für uns zwei Leute gar nicht möglich,an 
allen Ausschussitzungen tatsächlich teilzunehmen, denn das wären allein im 
Zeitraum vom 01.11 bis 14.12.2011 14 Sitzungen!Darin sind zwei Ratssitzungen 
und zwei Verwaltungsausschusssitzungen noch nicht enthalten.
5. Im wichtigsten Ausschuss, nämlich dem Verwaltungsausschuss, sitzen wir auf 
jeden Fall, Bau- und Planungsausschuss ist auch OK. Persönlich wichtig wäre 
mir der Schulaussschuss,wie es für Svante aussieht weiß ich nicht.
6. Und wo sitzen wir denn augenblicklich in wirklich wichtigen 
Aufsichtsräten? Nirgends!
7. Mein Vorschlag, wir warten erstmal ab, wie das mit dem 
Fraktionsgeschäftsführer ausgeht und ob uns Svantes Vier-Augen-Gespräch mit 
Herrn Mohrs in irgendeiner Form etwas bringt.
Gruß
Piri

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Fri, 7 Oct 2011 10:39:20 +0200
> Von: "Jürgen Stemke" <stemke AT gmx.de>
> An: "Ortsgruppe (Niedersachsen) Wolfsburg" 
> <nds-wolfsburg AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [NDS-Wolfsburg] Gruppenbildung mit den Grünen

> Ahoi,
> 
> ich habe jetzt den "Fehler" in meiner Tabelle zur Berechnung der
> Ausschüsse in meiner Tabelle entdeckt. Die Ursache meiner Abweichungen 
> liegt in §
> 71 Abs. 2 NKomVG. Man darf zur Besetzung der Ausschüsse nur Fraktionen und
> Gruppen berücksichtigen. Bei mir waren immer noch die drei Einzelkämpfer
> mit berücksichtigt.
> 
> Ich habe mir die Änderungen bei der Besetzung von Aufsichtsräten und
> Ausschüssen nach einer Gruppenbildung angesehen. Die im Folgenden
> dargestellte Änderung kann noch leichte Fehler haben und sind auch noch
> entsprechenden Verhandlungen mit den Grünen unterworfen. Das 
> "Zwischenergebnis" gibt
> aber eine klare Richtung der Änderungen an.
> 
> 
> 
> Auch bei einer Gruppenbildung mit den Grünen müssen wir uns klar sein: 
> * Welche Ziele wollen wir verfolgen, die das notwenig machen
> * Welche Vorteile gewinnen wir
> * Welchen Preis bezahlen wir
> 
> 
> Auch die Grünen handeln mit dem Angebot nicht ganz eigennützig. Die
> Grünen haben deutlich gemacht, dass sie die Macht der PUG eindämmen wollen.
> Genau dies erreichen Sie mit einer Gruppenbildung mit den Piraten, da die
> Gruppe Grüne+Piraten nun alle Posten in Aufsichtsräten für sich
> entscheidet, die sonst zwischen PUG und Grünen gelost werden. Das betrifft 
> 7 Posten
> in Aufsichtsräten (beim Sparkassenzweckverband wird nicht gelost, sondern
> PUG und unsere Gruppe bekommen dann je 2 Plätze).
> 
> Ebenfalls sollte man berücksichtigen, dass die Landtagswahl und die
> Bundestagswahl vor der Tür stehen.
> 
> 
> 
> Ergebnis einer Gruppe Piraten+Grüne:
> 
> Bei der Besetzung von Ausschüssen ändert sich folgendes:
> * Die Piraten können nicht mehr "frei" agieren
> ** Die Piraten müssen sich auf ca. 3-4 Ausschüsse festlegen, die sie
> besetzen.
> ** Die Piraten müssen sich auf ca. 9-10 Ausschüsse festlegen, an denen
> sie nicht aktiv teilnehmen werden.
> ** Derzeit können wir nur rudimentär einschätzen, welche Themen in
> welchen Ausschüssen behandelt werden. Hier fehlt uns Erfahrung.
> * Die Piraten gewinnen in den ca. 3-4 Ausschüssen Stimmrecht, auf die sie
> sich mit den Grünen geeinigt haben.
> 
> Bei der Besetzung von Aufsichtsräten ändert sich folgendes:
> * In 7 Fällen verliert die PUG die Chance, per Los einen Platz zu
> bekommen.
> * In 8 Fällen gewinnen die Grünen mit Hilfe der Piraten Plätze, die
> sonst gelost worden wären.
> * Die Piraten können/müssten daher mindestens 2 Aufsichtsräte besetzen.
> * Die Piraten verlieren einen Sitz und 4 Grundmandate in Aufsichtsräten.
> 
> Beim Auftreten nach Aussen ändert sich folgendes:
> * Die Piraten agieren nicht selbständig, sondern zusammen mit den Grünen
> * Die Piraten bringen keine eigenständigen Anträge ein
> * Die Piraten zeigen kein eigenes Profil
> * Diese Punkte werden auch auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl
> einen Einfluss haben. 
> * Die Grünen haben bisher bei allen entsprechenden Wahlen versucht, die
> Piraten bedeutungslos erscheinen zu lassen.
> * Die Grünen sehen die Piraten als Gefahr, bezgl. deren eigener
> Machtposition.
> 
> Sonstiges:
> * Die Grünen könnten, wenn sie wollten, uns auch ohne Gruppenbildung
> Stimmrecht verschaffen, indem sie einen entsprechenden Sitz in einem 
> Ausschuss
> an uns abgeben würden. So habe ich Petra zumindest verstanden.
> * Vermutlich benötigt man eine gemeinsame Geschäftsführung (wird noch
> geklärt).
> 
> 
> 
> Fazit:
> * Wir gewinnen Stimmrecht in vielleicht 4 Ausschüssen
> * Wir gewinnen Stimmrecht und Teilnahme in vielleicht einem oder 2
> Aufsichtsräten zusätzlich.
> 
> * Die Wirkung des Stimmrechts halte ich für begrenzt. 
> ** Erfahrungsberichte anderer Kommunalpolitiker zeigen, dass Anträge der
> "Opposition" in der Regel abgelehnt werden. Gute Anträge werden dann
> später entsprechend überarbeitet von der "Regierung" erneut eingereicht.
> ** Die entscheidende Abstimmung findet im Rat statt. Dort haben wir
> Stimmrecht. 
> 
> * Wir verlieren Flexibilität
> * Wir verlieren Eigenständigkeit
> * Wir geben die Option auf, nach eigenem Willen und themenbezogen in
> beliebigen Ausschüssen zu Reden und Anträge zu stellen
> * Wir verlieren die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme an ca. 9
> Ausschüssen
> * Wir verlieren einen Sitz und 4 Grundmandate in Aufsichtsräten
> 
> * Wir verlieren Eigenständigkeit und die Möglichkeit die Piraten weiter
> als Partei mit einem neuen Politikstil zu etablieren.
> 
> 
> 
> Grüße,
> Jürgen.
> 
> -- 
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg

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