[NDS-Wolfsburg] Gruppenbildung mit den Grünen

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Ahoi,

ich habe jetzt den "Fehler" in meiner Tabelle zur Berechnung der Ausschüsse 
in meiner Tabelle entdeckt. Die Ursache meiner Abweichungen liegt in § 71 
Abs. 2 NKomVG. Man darf zur Besetzung der Ausschüsse nur Fraktionen und 
Gruppen berücksichtigen. Bei mir waren immer noch die drei Einzelkämpfer mit 
berücksichtigt.

Ich habe mir die Änderungen bei der Besetzung von Aufsichtsräten und 
Ausschüssen nach einer Gruppenbildung angesehen. Die im Folgenden 
dargestellte Änderung kann noch leichte Fehler haben und sind auch noch 
entsprechenden Verhandlungen mit den Grünen unterworfen. Das 
"Zwischenergebnis" gibt aber eine klare Richtung der Änderungen an.



Auch bei einer Gruppenbildung mit den Grünen müssen wir uns klar sein: 
* Welche Ziele wollen wir verfolgen, die das notwenig machen
* Welche Vorteile gewinnen wir
* Welchen Preis bezahlen wir


Auch die Grünen handeln mit dem Angebot nicht ganz eigennützig. Die Grünen 
haben deutlich gemacht, dass sie die Macht der PUG eindämmen wollen. Genau 
dies erreichen Sie mit einer Gruppenbildung mit den Piraten, da die Gruppe 
Grüne+Piraten nun alle Posten in Aufsichtsräten für sich entscheidet, die 
sonst zwischen PUG und Grünen gelost werden. Das betrifft 7 Posten in 
Aufsichtsräten (beim Sparkassenzweckverband wird nicht gelost, sondern PUG 
und unsere Gruppe bekommen dann je 2 Plätze).

Ebenfalls sollte man berücksichtigen, dass die Landtagswahl und die 
Bundestagswahl vor der Tür stehen.



Ergebnis einer Gruppe Piraten+Grüne:

Bei der Besetzung von Ausschüssen ändert sich folgendes:
* Die Piraten können nicht mehr "frei" agieren
** Die Piraten müssen sich auf ca. 3-4 Ausschüsse festlegen, die sie besetzen.
** Die Piraten müssen sich auf ca. 9-10 Ausschüsse festlegen, an denen sie 
nicht aktiv teilnehmen werden.
** Derzeit können wir nur rudimentär einschätzen, welche Themen in welchen 
Ausschüssen behandelt werden. Hier fehlt uns Erfahrung.
* Die Piraten gewinnen in den ca. 3-4 Ausschüssen Stimmrecht, auf die sie 
sich mit den Grünen geeinigt haben.

Bei der Besetzung von Aufsichtsräten ändert sich folgendes:
* In 7 Fällen verliert die PUG die Chance, per Los einen Platz zu bekommen.
* In 8 Fällen gewinnen die Grünen mit Hilfe der Piraten Plätze, die sonst 
gelost worden wären.
* Die Piraten können/müssten daher mindestens 2 Aufsichtsräte besetzen.
* Die Piraten verlieren einen Sitz und 4 Grundmandate in Aufsichtsräten.

Beim Auftreten nach Aussen ändert sich folgendes:
* Die Piraten agieren nicht selbständig, sondern zusammen mit den Grünen
* Die Piraten bringen keine eigenständigen Anträge ein
* Die Piraten zeigen kein eigenes Profil
* Diese Punkte werden auch auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl einen 
Einfluss haben. 
* Die Grünen haben bisher bei allen entsprechenden Wahlen versucht, die 
Piraten bedeutungslos erscheinen zu lassen.
* Die Grünen sehen die Piraten als Gefahr, bezgl. deren eigener Machtposition.

Sonstiges:
* Die Grünen könnten, wenn sie wollten, uns auch ohne Gruppenbildung 
Stimmrecht verschaffen, indem sie einen entsprechenden Sitz in einem 
Ausschuss an uns abgeben würden. So habe ich Petra zumindest verstanden.
* Vermutlich benötigt man eine gemeinsame Geschäftsführung (wird noch 
geklärt).



Fazit:
* Wir gewinnen Stimmrecht in vielleicht 4 Ausschüssen
* Wir gewinnen Stimmrecht und Teilnahme in vielleicht einem oder 2 
Aufsichtsräten zusätzlich.

* Die Wirkung des Stimmrechts halte ich für begrenzt. 
** Erfahrungsberichte anderer Kommunalpolitiker zeigen, dass Anträge der 
"Opposition" in der Regel abgelehnt werden. Gute Anträge werden dann später 
entsprechend überarbeitet von der "Regierung" erneut eingereicht.
** Die entscheidende Abstimmung findet im Rat statt. Dort haben wir 
Stimmrecht. 

* Wir verlieren Flexibilität
* Wir verlieren Eigenständigkeit
* Wir geben die Option auf, nach eigenem Willen und themenbezogen in 
beliebigen Ausschüssen zu Reden und Anträge zu stellen
* Wir verlieren die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme an ca. 9 Ausschüssen
* Wir verlieren einen Sitz und 4 Grundmandate in Aufsichtsräten

* Wir verlieren Eigenständigkeit und die Möglichkeit die Piraten weiter als 
Partei mit einem neuen Politikstil zu etablieren.



Grüße,
Jürgen.