Re: [NDS-Wolfsburg] Gruppenbildung mit der Linken

[Jürgen Stemke <stemke AT gmx.de>]

Hallo Piri.

Den "Sozial- Integrationsausschuss" finde ich auf Wolfsburg.de oder in der GO 
nicht. Daher ist mir nicht klar, welche Ausschüsse genau gemeint sind.

Ich finde: 
* Sozial- und Gesundheitsausschuss (9 Mitglieder)
* Ausschuss für Ausländerangelegenheiten (7 Mitglieder)

Das Wort "Integration" taucht in der GO nicht auf. Spontan würde ich hier den 
Ausländerauscschuss vermuten. Alternativ könnte es sein, dass Ausschüsse 
umbenannt oder neue gegründet werden sollen?


Mit einer 3er-Gruppe besetzen wir den Ausschuss für Ausländerangelegenheiten 
nicht.
(Ich habe meine ehemalige Rechnung inzwischen Korrigiert. Bei der SPD fehlte 
der OB in der Tabelle. - Allerdings ist Pia Zimmermann nach Auskunft ihrer 
Homepage auch jetzt im Ausländerausschuss. Nach der Tabelle dürfte im letzten 
Rat die Linke keine Ausschüsse <10 besetzt haben. Bleibt die Frage: werden 
Ausschusssitze in WOB doch anders vergeben, als die Tabelle rechnet, Ist Frau 
Zimmermann dort als nichtstimmberechtigtes Mitglied oder rechnet die Tabelle 
Schrott.)
-> Hier muss ich nochmals recherchieren


Angenommen die Tabelle stimmt:

Wir bekämen in 9er-Ausschüssen als 3er-Gruppe einen Sitz, den die SPD abgeben 
müsste.
Ohne uns hätten SPD+Grüne zusammen 5 Sitze in 9er-Ausschüssen, mit 
"Linken-Piraten" verlieren SPD+Grüne die absolute Mehrheit.


Wie ich das verstanden habe, haben wir bei allen Ausschüssen Anwesenheits-, 
Rede- und Antragsrecht; auch als reine 2er-Fraktion. Auch an alle 
Informationen der Ausschüsse sollten wir herankommen können. 

Eventuell kann der nicht vorhandene "ständige Sitz" ein Vorteil für uns sein, 
da wir flexibler in die Ausschüsse gehen können, d.h. unsere knappen 
Personalressourcen gezielt einsetzen können, weil wir ungebunden sind. Damit 
wäre es möglich einen Ausschuss je nach Thema zu besuchen oder ihm fern zu 
bleiben.

Ich halte den wesentlichen "technischen" Unterschied zwischen Gruppe und 
Nicht-Gruppe darin, die absolute Mehrheit der "Koalition" SPD-Grüne zu 
sprengen oder zu stützen, verbunden mit dem Mehraufwand und der 
Verantwortung, tatsächlich (fast) alle Ausschüsse besetzen zu "müssen".

Eventuell können wir auch deutlich machen, dass wir jederzeit eine Gruppe 
bilden könnten, wenn wir auch in der laufenden Legislatur feststellen, dass 
uns SPD und Grüne zu dominierend werden und damit diese Koalition zur 
Kooperation mit dem gesamten Rat anhalten. Dazu müsste natürlich auch ein 
potentieller Gruppenpartner jederzeit ebenfalls entsprechendes Interesse 
haben.
 


Die Forderung der Linken nach 50% des Fraktionsgeschäftsführeres und 
Besetzungsautonomie halte ich für nicht tragbar. Das Büro muss funktionieren 
und ein eventuelles Geschäftsführer-Duo harmonieren, zusammenarbeiten und 
sollte auch politisch entsprechend kompatibel sein. Wenn beide 
Geschäftsführer alle Vorlagen für die jeweils eigene Partei prüfen, bedeutet 
dies einen erheblichen Mehraufwand und einen deutlichen Verlust an 
Personalkraft. 



== Fragen ==
* Will Frau Zimmermann auch weitere Ausschüsse besetzen, oder nur den/die 
Genannten?
** Falls nicht, blieben ein knappes Dutzend Ausschüsse an uns "hängen".
* Wie kompatibel ist Frau Zimmermann mit den Ideen der Piraten?
** Bez. Bürgerrechte findet man hier eine Rede:


== Recherche ==
* Im Landtag sitzt Pia Zimmermann im Ausschuss für Inneres und Sport 
** Abgeordnetenwatch.de führt sie auch als Stellvertreterin in den 
Ausschüssen Rechts- und Verfassungsfragen sowie Unterausschuss Justizvollzug 
und Straffälligenhilfe
** Auf der Seite der Linksfraktion wid sie folgenden Ausschüssen zugeordnet:
*** Ausschuss für Inneres, Sport und Integration
*** Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen
** Reden: 
http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/nc/fraktion/landtagsabgeordnete/pia_beate_zimmermann/reden_im_landtag/
* Webseite Pia Zimmermann
** http://www.pia-zimmermann.de



= Ziele =
Ein Bündnis sollte ein klares Zweckbündnis sein, mit dem wir für uns ein 
bestimmtes Ziel erreichen.

== Frage ==
* Welches Ziel verfolgen wir, das durch ein solches Bündnis erreicht werden 
kann?
** Das Besetzen von Ausschüssen kann es nicht sein, da wir dort immer 
teilnehmen dürfen. Einziger Zugewinn wäre das Stimmrecht.
* Welche Einschänkungen/Opfer/Preis ist uns das wert?



Grüße,
Jürgen.



Am 04.10.2011 um 15:52 schrieb konferenz AT betriebsdirektor.de:

> Hallo,
> nachdem die Linke lange nichts hat von sich hören lassen, habe ich heute 
> Kontakt zu Pia Zimmermann aufgenommen. Die Linke ist an einer 
> Gruppenbildung mit den Piraten interessiert, fordert aber Folgendes:
> Sitz im Sozial- Integrationsausschuss und Teilung der Stelle der 
> Fraktionsgeschäftsführers, d.h. die hätten eine halbe von unserer ganzen 
> Stelle.Sie würden dann "ihren Teil" der Stelle ihrem bisherigen 
> Geschäftsführer anbieten, um einersiets den Arbeitsplatz zzuerhalten und 
> andererseits auf dessen Erfahrung und Kompetenz zurückgreifen zu können. 
> Wir, d.h. Frau Zimmermann, Und Svante und ich als Fraktion treffen uns am 
> Montag, dem 10.10. um 16 Uhr zwecks weiterer Besprechung.
> Ich möchte nun wissen, was Ihr alle davon haltet und bitte um Eure Meinung!
> Gruß
> Piri
> -- 
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>   
> Jetzt informieren: http://www.gmx.net/de/go/freephone
> -- 
> NDS-Wolfsburg mailing list
> NDS-Wolfsburg AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-wolfsburg