[NDS-Wolfsburg] Fwd: ELENA wird eingestellt

[Christian Winterstein <christian.winterstein AT piratenpartei-wolfsburg.de>]

Zur Info:

ELENA-Verfahren wird eingestellt

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Logos des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender
Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren
schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen
Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich
dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren
datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in
absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber
der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher
gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den
bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen,
die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten,
wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das
erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches
Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

Quelle:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html