[NDS-Wolfsburg] OB-Kandidat der PIRATEN

[Matthias Kellner <Matthias.Kellner AT gmx.net>]

Hallo Jürgen und Mitstreiter,

erst einmal vorab meine volle Zustimmung zu der Initiative selber einen
OB-Kandidaten zu stellen.

Aber unter folgenden Einschränkungen:
Dass die Kandidatur im letzten Moment vom Kandidaten selber und durch
eine z.B. 2/3 Mehrheit der Parteimitglieder zurückgezogen werden kann.

Warum kandidieren?
- Demokratie besteht durch Wahlmöglichkeit
- Ein regelmäßiger Routinewechsel von CDU und SPD mit dem Ziel größt
möglicher Skandale statt Leistungen entspricht wenig der demokratischen
Wahlmöglichkeit, sondern eher einer heimlichen ewigen großen Koalition,
dem Schema der SED
- der grüne Kandidat hat seine Kandidatur zurückgezogen, weil ihm die
Unterstützung in den eigenen Reihen fehlte (gemäß Zeitung), damit wurde
eine Chance unnötig früh aufgegeben
- Man hat mit einem eigenen Kandidaten eine größere Möglichkeit die
Öffentlichkeit zu erreichen, aber man kann auch dem SPD-Kandidaten
demokratische Zugeständnisse abringen, da man durch Beibehalten der
Kandidatur und Aufdecken undemokratischer Denkmuster des SPD-Kandidaten
dessen Wahl verhindern kann.

Warum offensiv den Rückzug vorsehen?
- Tatsächlich schadet eine Konkurrenzkandidat dem CDU Gegenkandidat von
der SPD, da die Stichwahl abgeschafft wurde und damit der Kandidat mit
minimaler relativer Mehrheit gewählt ist

Mit einem eigenen OB-Kandidaten muss man dann aber auch den CDU- und
SPD-Kandidaten inhaltlich herausfordern. Sind beides SED-Kandidaten,
also für uns nicht tragbar, dann muss man halt den eigenen Kandidaten
beibehalten, aber mit einer laut starken Definition warum.

Bezüglich Kandidaten hätte ich selber einen Vorschlag, einen dazu sehr
gut geeigneten Kandidaten, auf den Helmuth gekommen ist. Es ist ein
langjähriger zufällig gemeinsamer Freund von uns, mit ausreichend
Lebenserfahrung juristisch ein Voll-Profi. Auch wenn ich mit ihm nicht
immer einer Meinung bin, aber mit wem ist man das schon, konnten ich
bisher immer unsere Vorstellungen soweit abgleichen, dass man die
Rationalität der Handlungen und Entscheidungen des Anderen ausreichend
verstehen und akzeptieren konnte.

Sollten die Wolfsburger PIRATEN also den generellen Mut zu einem eigenen
Kandidaten haben, dann ist es mir wichtig, dass diese Alternative
geprüft wird (Helmuth fragen).

Dieser Kandidat hat den gewissen Vorteil, dass er Partei unabhängig ist,
aber er müsste halt noch gefragt werden.

Betrachtet man die Kandidatur der PIRATEN realistisch, dann gibt es bis
heute in der Öffentlichkeit keinen Grund uns zu wählen, außer den Protest.

Wir haben weder einen Zugang zu den Medien, noch haben wir irgendwelche
öffentlichen Veranstaltungen gemacht, noch haben wir uns beim
Stadtwerke-Skandal demokratisch eingesetzt.

Wir sind farblos und bis auf Piri ist von uns keiner irgend wie bekannt.

Wenn wir das nicht ändern, erreichen wir nur die Zufallswähler.

Somit brauchen wir ein glaubwürdiges Konzept für den Wahlkampf. Zum
Einen brauchen wir öffentliche Aktionen zum Anderen müssen wir den
Bürger direkt erreichen.

Wo ist ein Vakuum, was sind die Alleinstellungsmerkmale der PIRATEN?

Wir sind eine Web2.0 Bürgerrechtsbewegung. Warum sich nicht einfach
organisiert für den Bürger einsetzen?

Was haben wir für tatsächliche Bürgerthemen in Wolfsburg?
-Hotel am Bahnhof
- Atomstrom freie Stadtwerke
- Ökostrom der Stadtwerke
- Ersetzen von Dachziegeln durch Solarzellen, Gas-, Diesel-,
Fesstoff-Blockheizkraftwerke
- Busbahnhof
- Lärmschutzwall A39
- Hartz4 und Sozialamt
- Leiharbeit und geringerer Lohn bei gleicher Arbeit organisiert durch
VW und WOB AG, Schnellecke Group nicht zu vergessen
- Jugendarbeitslosigkeit? Jugendperspektivlosigkeit?
- VfL Wolfsburg?
- Öffentlicher Busverkehr (Angebot Zeiten und Preis so wie Lärm)
- Planung und Gestaltung der Stadt z.B. Fußgängerzone
- Unfähigkeit der Stadt Gesetze einzuhalten (Glasdach)
- Leer stehende Gastronomie zu hohe Mietpreise in der Fußgängerzone?
- Zu wenig Studenten? Auto-Uni?
- Neue Schule, tatsächliche Kinderbetreuung weniger Schulausfall an den
Schulen
- freie Wahl der Schuljahre bis zum ABI
- Begleitende Berufsausbildung zum Abitur?
- Verkehr zum VW-Werk
- Wolfsburg als gesellschaftlicher Treffpunkt?
- Verbannen der Bücherei aus der Innenstadt oder zentrale
Bürgerbegegnungsstätte mit bezahlbarer Gastronomie, Schüler-Mittagstisch
- ...

Sortiert man diese Themen nach der emotionalen Betroffenheit, dann ist
der VfL mit Sicherheit auf Platz eins :-))!

Was können wir als PIRATEN dazu bieten? Effektive Kontrolle der
Exekutiven (Verwaltung) durch den Ober-Bürgermeister und die
Ortsbürgermeister so wie Stadt- und Ortsräte. Effektive Kontrolle des
Ober-Bürgermeisters durch Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren.
Freiwilliges Interesse der Bürgermeister an seinen Bürgern oder
Bürgerbegehren und sofortige Abwahl skandalöser Bürgermeister oder
städtisch abhängiger Vereinigungen wie Stadtwerke oder
Hartz4-Behörden-Chefs.

Gibt es irgend etwas, was nicht nur uns sondern tatsächlich den Bürger
interessiert? Wo kann man den Millionenüberschuss von den VW-Gewinnen so
einsetzen, dass nicht nur neue Büro-Schließ-Fächer sondern etwas
Lebendigkeit in die Stadt kommt? Gibt es eine Monopol für die Vermietung
von Gebäuden in der Fußgängerzone? Müssen für die älter werdende
Bevölkerung nicht dezentrale Sub-Zentren gefördert werden, wie es früher
z.B. am Köhlerberg war? Warum ist das Trinken eines Biers alleine vor
dem Fernseher billiger als in einem Bürgertreff? Wo können sich arme und
reiche Familien gemeinsam zufällig aufhalten? Wo ist die Kombination
Kinderspielplatz, Gastronomie, Kinderbetreuung für Hartz4 kostenlos? Ist
das deutsche Problem nicht, dass alle in einer künstlich
verkomplizierten Welt alle sparsam vereinzelt vor dem heimischen
Fernseher verrotten? Dank Klimaerwärmung kann es daran nicht alleine
liegen? Wo sind die Schüler und Studenten, welches Café ist für diese
bezahlbar, welches kann von ihnen selbst verwaltet werden? Warum nicht
mitten in der Innenstadt und bei der Bücherei?

Ist es heute zu Tage immer noch ein Rätsel, wie man lebenswerte Plätze
schafft? Schon jemand einmal über Wind und Sonne nachgedacht? Das
Hochhäuser Sonne nehmen und Wind von oben nach unten leiten (Ausbau der
Porschestraße)?

Ist es nicht sogar so, dass nur die menschliche Begegnung alleine das
Lebensgefühl ausmacht? Müsste man nicht aus dem Gesichtspunkt zur
Förderung der Lebendigkeit der Stadt jede Art der Gastronomie in
Wolfsburg subventionieren? Z.B. alle städtisch abhängigen
Wohnungsbaugesellschaften vermieten an öffentliche gesellschaftliche
gemeinnützige Unternehmungen für einen symbolischen Preis von einem
Euro. Die Bedienung in einem gemeinnützigen Gasthaus kann doch trotzdem
einen Arbeitslohn über dem Marktpreis bekommen!

Bezüglich Wahlkampf sehe ich ein strategische Vorgehen wie folgt:
- Unterstützerunterschriften (Großen Dank an Piri)
- Gründung einer Partei übergreifenden Bürgerinitiative (Mehrheiten
schaffen zu Sachthemen unabhängig von der Parteizugehörigkeit)
- Verteilen von Zugangsdaten für das personalisierte Bürgerforum an alle
Haushalte
- Unterstützen von Bürgerinitiativen
- Bürgerveranstaltung z.B. zum Stadtwerke-Skandal und anschließende
Abstimmung
- Video-Streams zu den Bürgerveranstaltungen
- Aufbau einer eigenen Online-Bürgerzeitung und verteilen an alle
Haushalte, falls finanzielle Mittel ausreichend
- Forum für aktive Bürger: Leserbriefschreiber
- Trennen von anonymen Foren und namentlich öffentlichen und nicht
öffentlichen Foren
- Aufstellen eines eindeutigen Haushaltsplanes z.B. 2011 20 Mio. für
Lärmschutz A39
- Bürger in den Foren abstimmen lassen
- Bürger-Kummer-Telefon, Bürgerhilfe, von Bürgern für Bürger
- gemeinnützige VW-Wolfsburg-Stiftung für Sofort Nothilfe (<1h), wenn
Sozialamt oder Hartz4-Behörde nicht sofort unterstützt, Veröffentlichung
der Einsätze und Stellen von politischen Forderungen an die
verantwortlichen Personen
etc.

Alles eine Frage der Ideen und der Umsetzung und Organisation. Die
Techniken sind alle da, Wikipedia, LiquidFeedBack, Telefon-Server,
müssen nur zusammengeschraubt und tatsächlich mit demokratischen
Verantwortlichen/Admins betrieben werden.

Der demokratische Aufbruch der PIRATEN wird für den Bürger erst dann
tatsächlich glaubhaft, wenn er persönlichen Kontakt hatte (Hausbesuche)
und er oder nahe Bekannte von positiven Fällen des tatsächlichen
Einsatzes der PIRATEN für Bürgerinteressen berichten können. Die Zeit
bis zur Wahl ist dazu äußerst knapp, und ich weiß selber, wie wenig ich
von diesem Weg tatsächlich täglich umsetze.

Insgesamt würde ich vorschlagen auch viel weniger zu diskutieren,
sondern schlicht nur umzusetzen.

Der Bürger wird falsches Vorgehen schlicht durch Ignorieren bei der Wahl
abschließend bewerten.

Herzliche Grüße
Euer Matthias

PS.: Übrigens möchte ich noch einmal an die Idee einer Wahl-Party
erinnern. Aus meiner deutschen Lebenserfahrung heraus bin ich mir leider
sicher, dass großzügig Wahlfälschung in der BRD gemacht wird. Wäre dem
nicht so, so hätte man die persönliche Kontrolle der Wahlergebnisse
nicht irgendwelchen Hinterzimmer-Kommissionen überlassen. Ich möchte
dabei nur an die Bundestagswahl 2009 speziell in BS erinnern, wo ca. 20
Stimmen noch zufällig bei den Grünen gefunden wurden, weil alle aktiven
PIRATEN in einem Studentenwohnheim sich zufällig kannten und die
offizielle Stimmenanzahl nicht für alle reichte.

Nüchtern betrachtet braucht man jeder Partei nur so viele Stimmen
anzuerkennen, wie davon untereinander vernetzte Mitglieder existieren.
In Wolfsburg wären das so ungefähr 20 Stimmen.

In Wolfsburg sind wir sogar von einem aufrechten Bürger gewarnt worden,
dass gerade Stimmen von Kleinstparteien schnell einmal verschwinden.

Die Existenz der Überprüfbarkeit einer geheimen Wahl ist sicher ein
großartige Fiktion des vergangenen Jahrhunderts.

Schaut man etwas kritisch auf die Wahlvorbereitungen, dann fällt auf,
dass erstaunlich früh die Wahlhelfer fest gelegt wurden und das
Kommunalwahlrecht und insbesondere das Ober-Bürgermeister-Wahlrecht auf
die schwindende CDU/SPD-Mehrheit ausgerichtet wurde → Abschaffung der
Stichwahl.

Die Bürgerverdrossenheit ist sehr groß, aber die Wahlergebnisse spiegeln
das überhaupt nicht wieder. Stimmen die Italiener dann einmal über
Atomkraft ab, dann sind auf einmal 96% dagegen bei einer Wahlbeteiligung
von um die 50% (aus meiner Erinnerung).

Wo begannen in der DDR die Reformen? Mit dem Nachweis der
Kommunalwahl-Fälschungen.

Aber wie kann man in der BRD eine Wahl fälschen? Und wie kann man eine
Fälschung nachweisen?

Dazu muss man die gesamte Kette der Wahl betrachten. Einige Personen
gehen in Wahllokale, einige machen Briefwahl und andere werden in den
Altersheimen aufgesucht. Anschließend werden irgendwelche Wahlurnen
ausgezählt und die Ergebnisse telefonisch übermittelt. Schluss endlich
landen irgendwelche Wahlzettel in den Kellerräumen der Stadt Wolfsburg.

Auf dem gesamten Weg bieten sich mannigfaltige Möglichkeiten der
Wahlmanipulation. Die DDR hat wohl einfach den Inhalt der Urnen komplett
ausgetauscht und sofort vernichtet. Also schnell mal alle
Manipulationsmöglichkeiten aufgelistet:
- Person hat gar nicht gewählt (Stimme wurde von den Wahlhelfern erzeugt)
- Demenz kranke können sich weder an ihre Wahl noch an den Wahlvorgang
erinnern
- Komplettaustausch der Stimmzettel
- Teilaustausch der Stimmzettel
- Multiple Persönlichkeiten wie „Verfassungsschützer“ wählen an mehreren
Stellen gleichzeitig

Welche Mindestanforderungen zum Schutz vor Manipulation werden nicht
beachtet:
- primitive Siegel an den Urnen, Aufkleber und Stempel, noch nicht
einmal eindeutige durchnummerierte selbst zerstörende Siegel
- Siegel halten nicht einmal den ganzen Tag
- Briefwahlurnen werden vor 18 Uhr ausgepackt (roter Umschlag)
- nicht mehrere Schlösser an einer Urne, keine verteilten Schlüssel,
Wahlleiter müsste für jede Urne ein Schloss haben
- eine Liste zur Erfassung der Personen mit Stimmabgabe
- zeitweise nur ein bis zwei Personen an der Wahlurne
- Kein Interesse der Bevölkerung an der Stimmauszählung
- keine Überprüfung der Plausibilität der Stimmen insbesondere bei der
Briefwahl
- Inoffizielle Zählung der abgegebenen Stimmen, Stimmenanzahl in der
Urne und damit die Voraussetzung für einen schnellen - Komplettaustausch
des Urneninhaltes insbesondere zur Mittagszeit

Möglichkeiten zur besseren Überprüfung
- getrennte Listen, Wahlzettel erhalten, Stimme abgegeben
- Abgabe der Wahlbenachrichtigung und Archivierung
- immer alle 7 Personen im Wahllokal anwesend
- Sicherstellen der richtigen Wahlurne durch Einstecken eines „geheimen“
Abstimmungszettels vor Ort im Wahllokal
- Wiedererkennen des ungültigen Wahlzettels bei der Auszählung


Was können wir PIRATEN nun dazu beitragen, dass tatsächlich sicher eine
korrekte Wahl stattfindet?
- Sensibilisieren der Bevölkerung und insbesondere unserer Wähler
- Verkleben zusätzlicher fälschungssicherer Siegel
- Beobachten der Auszählungen
- Abgeben von eindeutigen aber nicht ungültigen Kreuzen, so dass man bei
der Auszählung seinen eigenen Wahlzettel wiedererkennen kann, besser ist
noch eine eindeutige Falttechnik.
- Indirektes kodieren der Stimmzettel mit einer Nummer z.B. Hash-Wert
aus einer geheimen Funktion der PIRATEN Mitgliedsnummer und anderer Zahlen
- öffentliche Bekanntgabe, dass man Wahlfälschung nachweisen will:
Abschreckung
- Organisation von Wahlbeobachtern ununterbrochen in jedem Wahllokal und
zur Stimmauszählung
- Wahlparty, Eintritt frei für Wahlhelfer, abstempeln der Wahlhelfer,
wenn sie vor Ort sind
- öffentliches Forum, wo man sich als PIRATEN-Wähler anonym, mit
Bürger-Account und auch namentlich outen kann
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